11.12.2006 · Die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Peter Hartz ist nun offiziell zugelassen worden. In der VW-Schmiergeldaffäre wird er sich im Januar vor Gericht verantworten müssen. Dem prominenten Manager wird Untreue in 44 Fällen vorgeworfen.
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Kein Ausweg mehr: Peter Hartz muß vor Gericht
Gut anderthalb Jahre nach Aufdeckung der VW-Schmiergeldaffäre muß sich der ehemalige VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz ab Mitte Januar vor Gericht verantworten. Das Landgericht Braunschweig teilte am Montag mit, daß die Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen worden sei und am 17. Januar das Hauptverfahren eröffnet werde. Dem prominenten Manager wird Untreue in 44 Fällen und Begünstigung des Betriebsrats vorgeworfen. Im VW- Skandal gibt es noch zwölf weitere Beschuldigte. Das Verfahren gegen Hartz war abgetrennt worden.
Mit dem Prozeß beginnt jetzt die juristische Aufarbeitung der VW- Affäre um Korruption, Lustreisen und Sexpartys auf Firmenkosten, die den Konzern ab Juli 2005 zutiefst erschüttert hatte. Hartz hatte am 8. Juli 2005 seinen Rücktritt angeboten. Mitte Oktober 2005 hatte er eine „strafrechtliche Verantwortlichkeit für Begünstigungen des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden“ eingeräumt.
Möglicherweise nur zwei Prozeßtage
Da der frühere VW- Personalvorstand geständig sei, geht das Gericht davon aus, daß möglicherweise bereits zwei Prozeßtage ausreichen, um das Verfahren zu beenden. Zeugen oder Sachverständige seien bisher nicht geladen.
Die Justiz wirft Hartz neben Untreue auch die unrechtmäßige Begünstigung von Betriebsräten vor. Allein Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert habe von 1994 bis 2005 von ihm neben seinem Gehalt so genannte „Sonderbonuszahlungen“ von insgesamt fast zwei Millionen Euro erhalten, ohne daß dies bei VW offen gelegt worden sei. Ursprünglich vorgesehene Kontrollmechanismen habe der mächtige Personalvorstand abgeschafft, fanden die Staatsanwälte heraus.
„Schein der Legalität“
Auch Volkerts Geliebter, der Brasilianerin Adriana Barros, habe Hartz hohe Summen ohne Gegenleistung zugeschanzt. Sie habe von 2000 bis 2004 insgesamt 400.000 Euro erhalten. Ein mit ihr mündlich geschlossener „Agenturvertrag“ sei nur vorgespielt gewesen, um die Geldflüsse „mit dem Schein der Legalität zu schmücken“, heißt es in den Papieren der Staatsanwaltschaft. Die Ermittler sind davon überzeugt, daß Hartz dies gewußt und gebilligt habe.
Nach den Ergebnissen der Untersuchungen habe Hartz seinen Mitarbeiter Klaus-Joachim Gebauer 1997 auch generell angewiesen, den Betriebsratsvorsitzenden Volkert „großzügig und wertschätzend“ zu behandeln und dabei „nicht kleinlich“ zu sein, heißt es in der 63- seitigen Anklageschrift weiter.
Die VW-Affäre war Ende Juni 2005 ins Rollen gekommen. Als Schlüsselfiguren gelten Ex-Skoda-Personalchef Helmuth Schuster und sein enger Mitarbeiter Klaus-Joachim Gebauer. Sie sollen Schmiergeld verlangt und mit Hilfe eines weltweiten Netzes von Tarnfirmen Geld auf eigene Konten umgeleitet haben, das eigentlich VW zugestanden hätte. Später wurden auch Vergnügungsreisen und Partys bekannt, die etwa über Blankoschecks bei VW abgerechnet wurden. Unter anderem sollten damit Betriebsräte auf Unternehmenslinie gehalten werden.
