07.02.2010 · Die CD-Angebote beginnen sich zu stapeln. Neben NRW und Baden-Württemberg diskutiert nun auch Bayern über einen Ankauf von CDs mit illegalen Steuersünderdaten. Finanzminister Schäuble sagte der F.A.Z., er wolle abermals zugreifen, falls die Umstände ähnlich wie bei der jüngsten Schweizer CD seien.
Von Patrick Welter, Manfred Schäfers und Jürgen Dunsch
© dpa
Wenn die Umstände ähnlich sind, wie bei der ersten Daten-CD, will Schäuble abermals zugreifen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auch bei anderen CDs mit illegalen Steuersünderdaten zugreifen, wenn die Umstände wie bei der jüngsten Schweizer CD sind. Das sagte Schäuble der F.A.Z. am Rande des G-7-Treffens im kanadischen Iqaluit. Der Fall der Schweizer CD mit 1500 Bankkundendaten sei dem Liechtenstein-Fall vor zwei Jahren sehr ähnlich. Deshalb habe man wie damals entschieden. „Jetzt lese ich, dass da und dort auch über den Ankauf von Datensätzen diskutiert wird“, sagte Schäuble. „Wenn diese Fälle an mich herangetragen werden, werden wir auf gleicher Basis prüfen.“
Der Liechtenstein-Fall sei damals gründlich bis hin zur Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern diskutiert worden. „Das ist eine einvernehmliche Entscheidung, auf die sich jedes Land stützen kann, wenn die Sach- und Rechtslage im Einzelfall gleich ist. Aber jedes Bundesland entscheidet selbst.“ Wie viele Daten von Steuersündern derzeit in Deutschland zum Kauf angeboten werden, wisse er nicht. Solche Angebote gingen eher an Länderbehörden.
Dagegen warnte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): „Der Handel mit gestohlenen Daten darf durch den Ankauf des Staates nicht angeheizt werden“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Für die Zukunft müssen wir verhindern, dass sich der Staat bei der Bekämpfung von Steuerflucht in die Abhängigkeit zwielichtiger Datenlieferanten begibt.“ Die Rechtsprechung spreche zwar dafür, dass der Staat rechtswidrig erlangte Bankkundendaten kaufen könne, ohne sich schuldig zu machen. „Beim Kauf gestohlener Daten bleibt aber mehr als ein rechtsstaatliches Unbehagen“, sagte die FDP-Politikerin (lesen Sie auch: Leutheusser-Schnarrenberger: „Handel mit gestohlenen Daten nicht anheizen“).
Auch den bayerischen Behörden werden brisante Angebote gemacht
Nicht nur den Steuerfahndern in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg werden derzeit brisante Angebote gemacht, sondern auch den Behörden in Bayern. Wie „Der Spiegel“ am Wochenende berichtete, handelt es sich dabei um Daten von Kunden einer namentlich nicht genannten kleineren Bank in der Schweiz sowie eines Geldinstituts in Luxemburg. Und baden-württembergische Steuerfahnder prüfen Stichproben aus einer Datei mit 1700 Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher, für die der Anbieter 500.000 Euro verlangen soll. Dabei soll es sich auch um Kunden der Schweizer Großbank UBS handeln. Die Daten, die den Fahndern in Wuppertal angeboten wurden, stammen von Kunden der Credit Suisse. Das Land Nordrhein-Westfalen zeigt sich zum Kauf entschlossen.
Ob Bayern und Baden-Württemberg die Bankkundendaten kaufen werden, ist noch offen. „Der Erwerb muss nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erfolgen“, sagte die Sprecherin des bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon (CSU). Derzeit würden die Daten auf Validität und Plausibilität geprüft. In Baden-Württemberg lehnte der stellvertretende Ministerpräsident Ulrich Goll (FDP) den Kauf der angebotenen CD ab, falls die Daten illegal erlangt seien. Es dürfe keine Geschäfte mit Ganoven geben. Finanzminister Willi Stächele (CDU) zeigte sich dagegen entschlossen, die Daten zu kaufen.
In der Schweiz berichtet die Zeitung „Sonntag“, Finanzminister Hans-Rudolf Merz habe Schäuble angeboten, eine Abgeltungsteuer in das neue Doppelbesteuerungsabkommen aufzunehmen. Deutschland habe abgelehnt. Die anonym abzuführende Abgeltungsteuer auf ausländische Kapitalerträge ist als Alternative zum automatischen Informationsaustausch gedacht. Der ehemalige Justizminister Christoph Blocher hat sich für eine Legalisierung von Schwarzgeldvermögen innerhalb der kommenden fünf Jahre ausgesprochen. Als Vorbild dient eine Vereinbarung, die Liechtenstein mit Großbritannien abgeschlossen hat. Blocher ist Chefstratege der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), der wählerstärksten Partei im Land.
Jürgen Dunsch Jahrgang 1948, Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.
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