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Wegen Außensteuerrecht : In Deutschland ist die Steuervermeidung schwierig

Im Steuerparadies: Die Bermudas bieten weißen Sand und niedrige Sätze Bild: laif

Steuern versuchen auch deutsche Unternehmen zu vermeiden. Aber das Steuerrecht verhindert Extremfälle. Deshalb gilt die Debatte über die geringe Steuerlast von Großkonzernen Experten hierzulande als Wahlkampfgetöse.

          Deutschlands mit Abstand größter Industriekonzern Volkswagen zahlt 30 Prozent Steuern von seinem Gewinn. Allein an den deutschen Staat flossen im vergangenen Jahr 3 Milliarden Euro, 2 weitere Milliarden an andere Staaten, in denen VW Autos baut. Angesprochen auf die Steuersparmodelle amerikanischer Großunternehmen wie Amazon oder Google, sagt VW-Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch, dass sein Unternehmen „solche Spiele nicht mache“. „Good Citizenship ist für uns extrem wichtig“, betonte Pötsch gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Georg Giersberg

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Betriebswirt“.

          So würden es auch seine Kollegen aus anderen deutschen Konzernen sagen. Gewinne sind nach deutschem Steuerverständnis dort zu versteuern, wo sie anfallen, wo also die ihnen zugrunde liegende Wertschöpfung erbracht wurde. Deutschlands Großunternehmen mit internationalem Zuschnitt zahlen im Durchschnitt zwischen 25 und 33 Prozent Ertragsteuern. Damit haben sie schon einen Vorteil gegenüber den Unternehmen, die nur im Inland tätig sind. Deren Steuerquote liegt im Durchschnitt bei etwa 37 Prozent. Dass international tätige Konzerne vergleichsweise weniger Steuern zahlen, liegt daran, dass ihre Wertschöpfung nicht nur hier anfällt, sondern zu einem großen Teil im Ausland. Auch das deutsche Steuerrecht geht davon aus, dass Ertragsteuern dort anfallen, wo der Ertrag anfällt. Und weil das so ist, hat das deutsche Steuerrecht der reinen Gewinnverlagerung, wie man sie amerikanischen Konzernen wie Amazon oder Google vorwirft, einen Riegel vorgeschoben: das Außensteuerrecht.

          Steuervorteile in Irland und den Niederlanden

          Nach diesem Recht darf die deutsche Finanzverwaltung den Gewinn einer ausländischen Briefkastenfirma, die offenbar keinem anderen Zweck dient als der Steuervermeidung, einfach der deutschen Gesellschaft zurechnen und hier versteuern. Das ist ein großer Unterschied zu Amerika. Dort wird erst versteuert, wenn das Geld ins Land fließt. Das führt dazu, dass viele Gewinne zwar gering besteuert werden, sofern die dazugehörigen Geldkreisläufe in Steuerparadiesen wie den Bermudas enden, dann aber dort auch festhängen. Amerikanische Unternehmen müssen dann im Extremfall trotz hoher Gewinne Kredite aufnehmen, um Dividenden zahlen zu können.

          Das Außensteuerrecht holt nicht alle Gewinne ins Inland. Aber es sorgt dafür, dass Steuern dort anfallen, wo auch Wertschöpfung geschaffen wird. Das ist bei einem Produktionsunternehmen in der Regel dort, wo die Fabriken stehen. Volkswagen könnte also seinen Gewinn nicht gänzlich um den Erdball schieben, weil die meisten Fabriken in Deutschland stehen und hier auch ein großer Teil des Umsatzes anfällt. Anders ist das bei Unternehmen, die von der Lizenzvergabe leben wie Google. Das war viele Jahre der Vorteil von Irland. Das Land erhebt 12,5 Prozent Körperschaftsteuer. Daraufhin hat zwar kaum jemand seine Fertigung nach Irland verlegt, aber oft wurden Lizenzrechte an eine irische Tochtergesellschaft abgetreten, deren Lizenzeinnahmen nur gering versteuert wurden. In anderen Ländern darf man Verluste aus unterschiedlichen Quellen mit Gewinnen verrechnen, was die Steuerlast erheblich mindern kann. Daher sind viele internationale Holdings in die Niederlande verlegt worden.

          Weiter Spielraum bei Markenrechten und Lizenzen

          Für deutsche Unternehmen kommt Steuervermeidung nach solchen Rezepten nach der Ansicht von Fachleuten nicht in großem Ausmaß in Frage, weil es sich weniger um typische Strategien internationaler Konzerne handelt als vielmehr um ein Problem des amerikanischen Steuerrechts. In Deutschland gibt es derzeit auch keine Diskussion über die Höhe der nationalen Steuern und die Steuerflucht großer Unternehmen. Bei der Verlagerung von Produktionsstätten spielen andere Faktoren eine viel größere Rolle, vor allem die Produktivität.

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