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Musterverfahren anhängig : Niedrigere Zinsen könnte es bald auch beim Finanzamt geben

Die Steuererklärung als lukrativ verzinste Geldanlage? Ein Kugelschreiber liegt auf dem Formular einer Einkommenssteuererklärung. Bild: dpa

Sechs Prozent gibt es vom Finanzamt, wenn zu viel Abgaben gezahlt wurden. Eigentlich eine attraktive Geldanlage in Niedrigzinszeiten. Doch meist trifft die Zinslast den Steuerpflichtigen. Deswegen steigt der Druck, den Steuerzins zu senken.

          Sechs Prozent Guthabenzinsen, direkt überwiesen vom Finanzamt. Davon können nur wenige Steuerzahler träumen. Meist trifft sie der unzeitgemäß hohe Steuerzins von sechs Prozent, wenn die Finanzämter in ihren Bescheiden Nachzahlungen festsetzen und einfordern. In Zeiten, in denen der Niedrigzins Sparguthaben entwertet und die Anleger den deutschen Staat fürs Schuldenmachen am Kapitalmarkt sogar bezahlen.

          Ina Lockhart

          Redakteurin vom Dienst bei FAZ.NET.

          Sechs Prozent Zinsen für sechs Jahre Steuerstreit um eine sechsstellige Nachzahlung – das sorgte für einen Geldsegen auf dem Konto von Monika Weishaupt*, nachdem das Finanzgericht in ihrem Fall gegen den Bescheid des Finanzamtes Hessen entschieden hatte. Weishaupts Entschluss von damals hatte sich ausgezahlt, wie ihr Steuerberater Jürgen Intrup aus Wiesbaden erzählt: Obwohl sie gegen den Steuerbescheid des Finanzamtes Einspruch eingelegt und Klage erhoben hatte, leistete sie die strittige Nachzahlung in sechsstelliger Höhe und beantragte keine Stundung sowie Aussetzung der Vollziehung bis zum Gerichtsurteil. 

          Anreiz für Zinsarbitrage

          Ihr Kalkül: Statt das Geld weiter auf der Bank mit einer Rendite von zwei Prozent pro Jahr liegen zu lassen, spekulierte sie darauf, dass sie vor dem Finanzgericht Erfolg haben und dank der sechs Prozent Steuerzins einen Gewinn von vier Prozentpunkten pro Jahr einstreichen würde. Ihre Rechnung ging auf. Von dem Steuerstreit um die Umwidmung eines Grundstückes von landwirtschaftlichem Betriebsvermögen in Bauland und der damit einhergehenden Wertsteigerung profitierte sie schließlich.

          Doch was Weishaupt erlebt hat, ist die Ausnahme. Nicht ohne Grund gewinnt die jahrelange Debatte, ob der Steuerzins von sechs Prozent im Jahr in den aktuellen Niedrigzinszeiten noch zeit- und verfassungsgemäß ist, an Schärfe. Denn in den meisten Fällen sind es die Steuerzahler, die von den Finanzämtern für Nachforderungen zur Kasse gebeten werden: Gemäß §238 Abgabenordnung werden für jeden Monat 0,5 Prozent und auf das ganze Jahr sechs Prozent Zinsen ohne Zinseszins berechnet. Der sogenannte Zinslauf beginnt erst nach Ablauf einer zinsfreien Karenzzeit von 15 Monaten ab dem Kalenderjahr, in dem die Steuerlast entstanden ist.

          „Dass Steuerzahler den hohen Steuerzins zu ihrem Vorteil nutzen können, ist eigentlich nur in Sondersituationen möglich“, sagt Michal Kühn, Steuerberater bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg in Frankfurt. „Durch die Karenzzeit und die Abgabefristen bieten sich bei den normalen Steuererklärungen in der Regel keine Möglichkeiten.“

          Netto ist die Zinslast doppelt so hoch

          Dazu kommt, dass die eigentliche Belastung höher ist. „Faktisch belasten die Nachzahlungszinsen den Steuerzahler nicht mit sechs, sondern mit bis zu zwölf Prozent, sofern man von einer Abgabenlast bis zu 50 Prozent ausgeht“, betont Harald Elster, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes und Mitinhaber der Sozietät Elster & Dr. Dietrich. „Denn die sechs Prozent Steuerzins müssen aus den Nettoeinkünften bezahlt werden. Diese müssen erst erwirtschaftet werden.“

          Das genaue Verhältnis zwischen den von den Steuerpflichtigen gezahlten Nachforderungszinsen und den von der Finanzverwaltung geleisteten Erstattungszinsen ist nicht bekannt. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlicht „mangels entsprechender Datengrundlagen“ nur den Saldo aus beiden Posten. Nach den offiziellen Zahlen hat die Finanzverwaltung im Jahr 2014 rund 1,2 Milliarden Euro aus den Zinsen (Umsatz-, Einkommens-, Lohn-, Vermögens- und Körperschaftssteuer) vereinnahmt, ein Jahr später dann rund 750 Millionen Euro.

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