Home
http://www.faz.net/-gqp-74zkh
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Vermittlungsausschuss „Wir sind keine Blockierer“

Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses kündigt der SPD-Verhandlungsführer Oppermann an, eine Erhöhung des Grundfreibetrages nicht an die Bedingung zu knüpfen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Die Union hofft auf weitere Zugeständnisse.

© dapd Vergrößern Intensive Beratungen: Die Parlamentarischen Geschäftsführer Thomas Oppermann (SPD; r.) und Michael Grosse-Brömer (CDU)

Der Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages steht offenbar nichts mehr im Weg. Dies ging am Dienstag – einen Tag vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat – aus Äußerungen von Verhandlungsführern von Union und SPD hervor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, kündigte an, die SPD werde die Erhöhung des Grundfreibetrages nicht an die Bedingung knüpfen, zur Gegenfinanzierung müsse der Spitzensteuersatz erhöht werden. Weil diese Maßnahme verfassungsrechtlich geboten sei, werde sie von der SPD nicht mit einer „Gegenforderung“ verknüpft werden, die für Union und FDP nicht erfüllbar sei.

Für die Union äußerte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Stefan Müller (CSU), die Bereitschaft, notfalls könne die Anhebung des Grundfreibetrages aus dem Gesetz zum „Abbau der kalten Progression“ herausgelöst werden. Für dieses Gesetz hatte es im Bundesrat – wegen weiterer darin enthaltener Steuersenkungen – keine Zustimmung gegeben. Beide Verhandlungsseiten versicherten, es dürfe mit Beginn des neuen Jahres nicht ein rechtswidriger Zustand eintreten.

Mehr zum Thema

Für Teile der Union kam die Ankündigung Oppermanns überraschend. Bis zuletzt waren Beteiligte aus CDU-regierten Bundesländern davon ausgegangen, die SPD bestehe trotz der höchstrichterlichen Rechtsprechung über die Anhebung des Grundfreibetrages auf einer Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

Der Vorwurf, die SPD betreibe über den Bundesrat eine „Blockadepolitik“, war unter anderem auf diesen Teil der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses gestützt. Oppermann, der innerhalb der SPD zu den Koordinatoren der Verhandlungen gehört, sagte entsprechend:„Wir sind grundsätzlich kompromissbereit und keine Blockierer.“ Mit Blick auf die Rechtslage wollte Stefan Müller (CSU) in der Ankündigung wegen der Rechtslage kein Zugeständnis der SPD sehen. Nach dem Existenzminimumbericht der Bundesregierung muss - in Anlehnung an das steuerfreie Existenzminimum - der Grundfreibetrag von derzeit 8004 Euro im Jahr in zwei Stufen bis 2014 auf 8352 Euro erhöht werden.

Ziel: Abbau der kalten Progression

Der hessische Staatsminister Michael Boddenberg (CDU), der auf Seiten der Unions-geführten Landesregierungen zu den Koordinatoren gehört, sagte: „Über dieses verfassungsgemäße Gebot einer Anhebung des Grundfreibetrages hinaus, erwarte ich weiterhin, dass SPD und Grüne einer Entlastung bei den unteren Einkommen (Abbau der kalten Progression) zustimmen.“ Die von SPD und Grünen geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes lehne er ab, weil dann „schon mittlere Einkommen und damit gut verdienende Facharbeiter und vor allem unzählige Handwerksbetriebe neu belasten würden“.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Steuerpolitik CDU-Wirtschaftsflügel will sich von Merkel abkapseln

Wirtschaftspolitiker der Kanzlerinnen-Partei sind unzufrieden mit der Steuerpolitik. Sie wollen auf dem nächsten Parteitag einen Antrag gegen die von Merkel vorgegebene Linie stellen. Mehr

22.07.2014, 12:56 Uhr | Wirtschaft
Kommentar Merkels Sommermärchen

Angela Merkel ist populär wie nie. Deutschland ist Weltmeister und alle ernsten Themen spielen derzeit im Ausland. Für die Kanzlerin könnte der Sommer kaum besser laufen. Mehr

18.07.2014, 15:52 Uhr | Wirtschaft
Pkw-Maut CDU-Vize nennt Konzept „äußerst schädlich“

Verkehrsminister Dobrindts Entwurf für eine Pkw-Maut gerät in der Sommerpause kräftig unter Beschuss aus den eigenen Reihen. Nun warnt ein mächtiger CDU-Landeschef vor einem „Eintrittgeld für Ausländer“. Mehr

23.07.2014, 01:01 Uhr | Wirtschaft

Das Heilig-Geist-Risiko

Von Leo Wieland, Lissabon

Portugal ist auf dem Weg der Besserung: Die Wirtschaft wächst und Investoren gewinnen langsam wieder Vertrauen. Noch aber ist das kleine Land nicht aus dem Schneider. Mehr 10 4


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Wirtschaft in Zahlen Im Land der Zuhause-Arbeiter

Viele Deutsche arbeiten von daheim aus - mindestens ab und zu. Das gilt für Angestellte, für Selbständige sowieso. Und sogar für mehr als 40 Prozent der Beamten. Mehr