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Vermittlungsausschuss „Wir sind keine Blockierer“

Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses kündigt der SPD-Verhandlungsführer Oppermann an, eine Erhöhung des Grundfreibetrages nicht an die Bedingung zu knüpfen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Die Union hofft auf weitere Zugeständnisse.

© dapd Intensive Beratungen: Die Parlamentarischen Geschäftsführer Thomas Oppermann (SPD; r.) und Michael Grosse-Brömer (CDU)

Der Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages steht offenbar nichts mehr im Weg. Dies ging am Dienstag – einen Tag vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat – aus Äußerungen von Verhandlungsführern von Union und SPD hervor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, kündigte an, die SPD werde die Erhöhung des Grundfreibetrages nicht an die Bedingung knüpfen, zur Gegenfinanzierung müsse der Spitzensteuersatz erhöht werden. Weil diese Maßnahme verfassungsrechtlich geboten sei, werde sie von der SPD nicht mit einer „Gegenforderung“ verknüpft werden, die für Union und FDP nicht erfüllbar sei.

Günter Bannas Folgen:

Für die Union äußerte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Stefan Müller (CSU), die Bereitschaft, notfalls könne die Anhebung des Grundfreibetrages aus dem Gesetz zum „Abbau der kalten Progression“ herausgelöst werden. Für dieses Gesetz hatte es im Bundesrat – wegen weiterer darin enthaltener Steuersenkungen – keine Zustimmung gegeben. Beide Verhandlungsseiten versicherten, es dürfe mit Beginn des neuen Jahres nicht ein rechtswidriger Zustand eintreten.

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Für Teile der Union kam die Ankündigung Oppermanns überraschend. Bis zuletzt waren Beteiligte aus CDU-regierten Bundesländern davon ausgegangen, die SPD bestehe trotz der höchstrichterlichen Rechtsprechung über die Anhebung des Grundfreibetrages auf einer Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

Der Vorwurf, die SPD betreibe über den Bundesrat eine „Blockadepolitik“, war unter anderem auf diesen Teil der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses gestützt. Oppermann, der innerhalb der SPD zu den Koordinatoren der Verhandlungen gehört, sagte entsprechend:„Wir sind grundsätzlich kompromissbereit und keine Blockierer.“ Mit Blick auf die Rechtslage wollte Stefan Müller (CSU) in der Ankündigung wegen der Rechtslage kein Zugeständnis der SPD sehen. Nach dem Existenzminimumbericht der Bundesregierung muss - in Anlehnung an das steuerfreie Existenzminimum - der Grundfreibetrag von derzeit 8004 Euro im Jahr in zwei Stufen bis 2014 auf 8352 Euro erhöht werden.

Ziel: Abbau der kalten Progression

Der hessische Staatsminister Michael Boddenberg (CDU), der auf Seiten der Unions-geführten Landesregierungen zu den Koordinatoren gehört, sagte: „Über dieses verfassungsgemäße Gebot einer Anhebung des Grundfreibetrages hinaus, erwarte ich weiterhin, dass SPD und Grüne einer Entlastung bei den unteren Einkommen (Abbau der kalten Progression) zustimmen.“ Die von SPD und Grünen geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes lehne er ab, weil dann „schon mittlere Einkommen und damit gut verdienende Facharbeiter und vor allem unzählige Handwerksbetriebe neu belasten würden“.

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