Vermittlungsausschuss „Wir sind keine Blockierer“

Der Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages steht offenbar nichts mehr im Weg. Dies ging am Dienstag – einen Tag vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat – aus Äußerungen von Verhandlungsführern von Union und SPD hervor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, kündigte an, die SPD werde die Erhöhung des Grundfreibetrages nicht an die Bedingung knüpfen, zur Gegenfinanzierung müsse der Spitzensteuersatz erhöht werden. Weil diese Maßnahme verfassungsrechtlich geboten sei, werde sie von der SPD nicht mit einer „Gegenforderung“ verknüpft werden, die für Union und FDP nicht erfüllbar sei.

Für die Union äußerte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Stefan Müller (CSU), die Bereitschaft, notfalls könne die Anhebung des Grundfreibetrages aus dem Gesetz zum „Abbau der kalten Progression“ herausgelöst werden. Für dieses Gesetz hatte es im Bundesrat – wegen weiterer darin enthaltener Steuersenkungen – keine Zustimmung gegeben. Beide Verhandlungsseiten versicherten, es dürfe mit Beginn des neuen Jahres nicht ein rechtswidriger Zustand eintreten.

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Für Teile der Union kam die Ankündigung Oppermanns überraschend. Bis zuletzt waren Beteiligte aus CDU-regierten Bundesländern davon ausgegangen, die SPD bestehe trotz der höchstrichterlichen Rechtsprechung über die Anhebung des Grundfreibetrages auf einer Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

Der Vorwurf, die SPD betreibe über den Bundesrat eine „Blockadepolitik“, war unter anderem auf diesen Teil der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses gestützt. Oppermann, der innerhalb der SPD zu den Koordinatoren der Verhandlungen gehört, sagte entsprechend:„Wir sind grundsätzlich kompromissbereit und keine Blockierer.“ Mit Blick auf die Rechtslage wollte Stefan Müller (CSU) in der Ankündigung wegen der Rechtslage kein Zugeständnis der SPD sehen. Nach dem Existenzminimumbericht der Bundesregierung muss - in Anlehnung an das steuerfreie Existenzminimum - der Grundfreibetrag von derzeit 8004 Euro im Jahr in zwei Stufen bis 2014 auf 8352 Euro erhöht werden.

Ziel: Abbau der kalten Progression

Der hessische Staatsminister Michael Boddenberg (CDU), der auf Seiten der Unions-geführten Landesregierungen zu den Koordinatoren gehört, sagte: „Über dieses verfassungsgemäße Gebot einer Anhebung des Grundfreibetrages hinaus, erwarte ich weiterhin, dass SPD und Grüne einer Entlastung bei den unteren Einkommen (Abbau der kalten Progression) zustimmen.“ Die von SPD und Grünen geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes lehne er ab, weil dann „schon mittlere Einkommen und damit gut verdienende Facharbeiter und vor allem unzählige Handwerksbetriebe neu belasten würden“.

Unter Leitung des Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl werden die 32 Mitglieder des Vermittlungsausschuss (je 16 aus Bundestag und Bundesrat) an diesem Mittwoch am frühen Abend im Bundesratsgebäude zusammentreffen. Zuvor wird es seitens der Union und der FDP sowie von SPD und Grünen interne Vorbesprechungen geben. Auf der Tagesordnung stehen acht Gesetzesvorhaben. Darunter sind neben dem „Gesetz zum Abbau der kalten Progression“ das Vorhaben zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung, das Steuerabkommen mit der Schweiz, das Jahressteuergesetz mit einer Fülle bürokratischer Änderungen des Steuerwesens, eine Reform des Meldewesens und weitere Vorhaben minderen politischen Gewichts. Oppermann äußerte, beim Steuerabkommen mit der Schweiz sei die SPD nicht zu Kompromissen bereit. Es müsse „grundlegend neu verhandelt werden“.

Rösler: Keine „Kompromissangebote“

Die politische Auseinandersetzung zwischen den Parteilagern wurde am Dienstag fortgesetzt. Nachdem der FDP-Vorsitzende, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, am Montag gesagt hatte, seine Arbeit und auch die Unionsparteien würden in Fragen des Steuerrechts keine „Kompromissangebote“ machen, sprach Oppermann von einer Blockadepolitik der Bundesregierung.

In der schwarz-gelben Koalition gebe es offenbar Missverständnisse, wie der Föderalismus funktioniere. Die Bundesregierung tue so, als habe sie noch eine Mehrheit im Bundesrat, äußerte Oppermann. Die Zeiten des „Durchregierens“ seien vorbei, sagte er mit Blick auf eine frühere Wortwahl der CDU-Vorsitzenden der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Müller (CSU) suchte Rösler in Schutz zu nehmen. Der FDP-Vorsitzende habe lediglich Steuererhöhungen abgelehnt. Das sei auch Auffassung der CSU.

Der für Finanzfragen zuständige stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Meister warf SPD und Grünen vor, sich „trotz fachlicher und finanzieller Zugeständnisse bei der energetischen Gebäudesanierung, beim Steuerabkommen mit der Schweiz und beim Abbau der kalten Progression“ nicht zu bewegen. Er versicherte: „Wir sind weiterhin kompromissbereit.“ Auch Müller deutete an, der „Bund“ könne im Sinne der Kompromissfindung noch Leistungen erbringen. Oppermann wiederum warf der Bundesregierung vor, sie habe zu keinem der acht im Vermittlungsausschuss anhängigen Gesetze einen Kompromissvorschlag gemacht.

Kurzfristige Absage aus dem Kanzleramt

Mit Verärgerung auch unter unionsgeführten Landesregierungen wurde darauf hingewiesen, dass das Bundeskanzleramt eine für Montag angesetzte Verhandlungsrunde mit Vertretern der Bundesländer — seitens der Union wie auch der SPD — kurzfristig abgesagt hatte. Bei der Unterredung im Kanzleramt sollte es anlässlich des „Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages“ um finanzielle Zugeständnisse des Bundes an die Länder gehen; der Gesetzentwurf steht auf der Tagesordnung des Bundesrates am Freitag.

Es gibt Anträge, auch dieses Vorhaben in den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Die Länder fordern, wie das auch die Ministerpräsidentenkonferenz getan hatte, eine Erhöhung der sogenannten Entflechtungsmittel, wozu Zahlungen des Bundes an die Länder etwa für den Straßenbau und den Ausbau von Hochschulen und Kliniken gehören. Nach Auffassung von Unions-regierten Landesregierungen sollten diese Forderungen im Zusammenhang mit den Steuervorhaben im Vermittlungausschuss verhandelt werden.