Home
http://www.faz.net/-gqp-6rqoe
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Verfahren mit Pilotfunktion BGH weist Klagen von Lehman-Geschädigten ab

Beim Lehman-Brothers-Zusammenbruch verloren Bundesbürger etwa 750 Millionen Euro. Nach einem BGH-Urteil haben Käufer von Zertifikaten der insolventen Investmentbank nur in Ausnahmefällen einen Anspruch auf Schadensersatz.

© dpa Vergrößern Es ist das erste Mal, dass sich die Karlsruher Richter mit den juristischen Folgen der Lehman-Pleite beschäftigen

Käufer von Zertifikaten der insolventen Investmentbank Lehman Brothers haben allenfalls in Ausnahmefällen einen Anspruch auf Schadensersatz von ihrer Bank. Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag zwei Schadensersatzklagen von Anlegern abgewiesen.

Joachim Jahn Folgen:      

Der Vorsitzende des Bankensenats, Ulrich Wiechers, sprach von einer „Pilotfunktion“ der beiden Verfahren; weitere rund 40 ähnliche Klagen seien bereits in Karlsruhe anhängig. Wiechers betonte allerdings, dass diese Rechtsstreitigkeiten unterschiedliche Banken, Berater, Kaufumstände und Zertifikate beträfen. „Je nach den Umständen des Einzelfalls können also unterschiedliche Ergebnisse dabei herauskommen.“

Mehr zum Thema

Geklagt hatten ein pensionierter Lehrer, der wenige Tage vor der Verhandlung verstarb, sowie eine Ernährungsberaterin, die ein Schlankheitsstudio betrieb. Sie hatten von der Hamburger Sparkasse (Haspa) jeweils für 10.000 Euro Zertifikate gekauft, die von der niederländischen Lehman Brothers Treasury Co. B.V. - einer Tochtergesellschaft der amerikanischen Investmentbank - ausgegeben worden waren.

Lehman Brothers © dpa Vergrößern Als die Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 pleiteging, wurden die Papiere der Kläger weitgehend wertlos

Bundesrichter sehen keinen Beratungsfehler der Haspa

Zeitpunkt und Höhe der Rückzahlung sollten abhängig sein von der Wertentwicklung eines bestimmten Aktienindex - im einen Fall ein Korb von zehn Titeln aus dem Dax, im anderen des Eurostoxx 50. Im ungünstigsten Fall hätten die Anleger den angelegten Betrag nach fünf beziehungsweise fünfeinhalb Jahren ohne Zinsen („Bonus“) und ohne Rückerstattung des Ausgabeaufschlags zurückbekommen sollen. Die Inhaberschuldverschreibungen nannten sich „Protect-Express-Anleihe“ sowie „Bull-Express-Garant-Anleihe“ (Az.: XI ZR 178/10 und 182/10).

Die Bundesrichter sahen nun jedoch keinen Beratungsfehler der Haspa. So habe der Lehrer zuvor bereits deutlich riskantere Finanzprodukte erworben, erklärte Wiechers in der Verhandlung. Die Tatsache, dass die Sparkasse die Papiere zuvor selbst gegen eine Art Mengenrabatt gekauft hatte, führte nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht dazu, dass sie - anders als bei Provisionen und Rückvergütungen im Kommissionsgeschäft - die Käufer auf ihre eigene Gewinnmarge hätte hinweisen müssen.

Die Haspa habe zudem die Kunden über das allgemeine Risiko belehrt, dass der Emittent insolvent wird und die Geldanlage dann vollständig verloren geht. Anhaltspunkte dafür, dass dieser Fall bei Lehman damals konkret drohte, habe es jedoch nicht gegeben. Darauf, dass die Zertifikate im Ernstfall nicht von einem Einlagensicherungsfonds abgedeckt seien, habe man nicht zusätzlich aufmerksam machen müssen. Dass Banken hingegen mit ihren Geschäften Geld verdienen wollten, sei bei eigenen Produkten offensichtlich, ebenso bei fremden Produkten, die im Eigengeschäft verkauft würden (Festpreisgeschäft).

40.000 Bundesbürger verloren zwischen 10.000 und 50.000 Euro

Damit habe die Haspa die Käufer „anleger- und anlagegerecht“ beraten, urteilten die obersten Zivilrichter. Zwei Musterfälle, über die der Bundesgerichtshof schon im April hatte verhandeln wollen, waren geplatzt, weil die Frankfurter Sparkasse im letzten Moment ihre Revision gegen die Niederlage in der Vorinstanz zurückgezogen hatte. Mehr als 40.000 Bundesbürger sollen zwischen 10.000 und 50.000 Euro in Lehman-Zertifikate investiert haben.

Nach dem Zusammenbruch der Bank im September 2008 verloren sie am Ende insgesamt etwa 750 Millionen Euro, weil die Papiere praktisch wertlos geworden waren. Viele dieser Fälle haben deutsche Geldinstitute allerdings diskret durch Kompromisszahlungen an ihre Kunden mittlerweile gelöst. Anlegern, die sich jetzt trotz allem Aussichten auf eine erfolgreiche Schadensersatzklage ausrechnen, steht allerdings die Verjährung ins Haus.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
BGH-Urteil Weniger Schutz für erfahrene Anleger bei riskanten Währungswetten

Banken müssen bei der Vermittlung von Verträgen zur Spekulation auf Währungskurse nicht darauf hinweisen, dass Kunden die eingepreiste Profitmarge der Bank erwirtschaften müssen, um Gewinn zu erzielen. Das hat der Bundesgerichtshof am Dienstag verkündet. Mehr

20.01.2015, 11:37 Uhr | Finanzen
Wirtschaft Ölpreise so tief wie lange nicht

Die Ölpreise sind im Sturzflug, in wenigen Monaten haben sie rund 30 Prozent an Wert verloren, trotz Kriegen und internationaler Krisenherde. Doch moderne Fracking-Technologie in den USA und ungebremste Ölförderung in einigen Exportländern haben ein Überangebot produziert, das den Ölpreis schrumpfen lässt. Mehr

07.01.2015, 12:34 Uhr | Wirtschaft
Nassauische Sparkasse Ein Jubiläum, mit dem mancher nicht mehr rechnete

Die Nassauische Sparkasse wird 175 Jahre alt. So ungewöhnlich ihre Vergangenheit war, so gewöhnlich ist ihre Gegenwart. Und das ist auch gut so. Mehr Von Manfred Köhler, Wiesbaden

20.01.2015, 12:16 Uhr | Rhein-Main
Vertrieben und allein: Kinder leiden am meisten im Nordirak

Vor den Dschihadisten im Irak suchen nach UN-Angaben bereits rund eine halbe Million Menschen Zuflucht in der autonomen Kurdenregion im Norden des Landes. Am schlimmsten leiden die Kinder, die neben ihrer Heimat auch ihre Familien verloren haben. Mehr

20.08.2014, 15:50 Uhr | Politik
Bundesgerichtshof Mieter haben Vorrang bei Wohnungsverkauf

Werden Mietwohungen in Eigentumswohnungen umgewandelt, haben Mieter grundsätzlich ein Vorkaufsrecht. Werden sie übergangen, drohen dem Verkäufer nach einem neuen BGH-Urteil empfindliche Schadenersatzzahlungen. Mehr

21.01.2015, 14:07 Uhr | Finanzen
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 27.09.2011, 17:38 Uhr

Scheinstabilität in Riad

Von Markus Bickel

Saudi-Arabien steht am Wendepunkt: weiter sanfte Reformen oder reaktionäres Religions-Establishment? Deutschland sollte das zu denken geben. Das gilt vor allem für seine Rüstungsexporte. Mehr 16 8


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Umfrage

Soll Griechenland aus dem Euro ausscheiden?

Alle Umfragen

Bitte aktivieren Sie ihre Cookies.

Grafik des Tages Was man bei Google verdienen kann

Google-Mitarbeiter in Amerika verdienen gut. Aber wie gut? Das zeigen nun Daten für 15 Schlüsselpositionen. Mehr 4

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden