Vereinigte Staaten Eine Frage der Ehre

Die großen amerikanischen Unternehmen schwören auf ihren Rechtsrat. Es gibt wohl nur wenige milliardenschwere Transaktionen, an denen sie nicht beteiligt sind: Die Wirtschaftskanzleien, meist beheimatet rund um das New Yorker Finanzzentrum Wall Street, sind aus der Geschäftswelt nicht mehr wegzudenken.

Doch Sozietäten wie Cleary Gottlieb Steen & Hamilton, Wilmer Hale, Shearman & Sterling oder Weil Gotshal & Manges machen derzeit auch aus anderen Gründen von sich reden. Ihre Anwälte sitzen nicht nur mit den wichtigen Unternehmenschefs an einem Tisch. Sie vertreten außerdem Häftlinge in dem amerikanischen Gefängnis auf Guantánamo. Das große Geld können sie mit dieser anwaltlichen Vertretung nicht machen; die Sozietäten bieten sie „pro bono publico“ an – zum Wohle der Öffentlichkeit und damit kostenlos. Rund 500 hochbezahlte Advokaten aus etwa 120 Großkanzleien haben sich zu dieser Arbeit bereit erklärt.

Breite Unterstützung für die Anwälte

Dass diese Nebentätigkeit tatsächlich dem Wohl der Öffentlichkeit zugute kommt, hat jüngst jedoch der für Häftlingsfragen zuständige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Charles „Cully“ Stimson, bezweifelt. Anlässlich des fünften Jahrestages der Errichtung des Gefängnisses auf Kuba hat er in einem Interview mit dem Radiosender Federal News Radio zum öffentlichen Schlag gegen die Wirtschaftskanzleien ausgeholt: „Ich glaube, wenn Vorstandsvorsitzende sehen, dass diese Firmen genau die Terroristen vertreten, die 2001 ihren Gewinnen geschadet haben, werden diese Vorstandsvorsitzenden die Anwaltsfirmen dazu bringen, sich zu entscheiden, ob sie Terroristen oder angesehene Firmen vertreten.“ Dazu verlas er die Namen von mehr als einem Dutzend Sozietäten, die Guantánamo-Häftlinge zu ihren Mandanten zählen.

Der Aufschrei nach diesem Interview war groß: Jura-Professoren, Anwälte, Menschenrechtsorganisationen verurteilten die Kritik. Eine Woche später rückte Stimson von seiner Stellungnahme ab und entschuldigte sich öffentlich bei den betroffenen Anwälten. „Bedauerlicherweise haben meine Worte den Eindruck erweckt, dass ich die Integrität all jener anzweifle, die sich für die Verteidigung von Guantánamo-Häftlingen stark gemacht haben“, schrieb Stimson in einem Brief an die „Washington Post“. „Das tue ich nicht.“ Stattdessen glaube er an das fundamentale Prinzip des amerikanischen Rechtssystems, dass es am besten funktioniere, wenn beide Seiten von einem kompetenten Rechtsberater vertreten würden.

Das Interview mag auf eine Schädigung der Großkanzleien gerichtet gewesen sein – nach Einschätzung von Michael Ratner, Präsident des Zentrums für Verfassungsrecht, ist dieser Versuch jedoch nach hinten losgegangen. Tatsächlich hätten diese Kommentare eher eine breite Unterstützung für die Arbeit dieser Anwälte hervorgerufen, sagte Ratner, der mit seinem Team die anwaltliche Vertretung für die Häftlinge koordiniert.

Bemerkenswertes Kapitel amerikanischer Rechtsgeschichte

Es sei einzigartig in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass Menschen über Jahre hinweg eingesperrt würden, ohne ihre Haft gerichtlich überprüfen zu können. „Das Engagement der Wirtschaftskanzleien hat uns auch überrascht“, erklärt Ratner. Doch die widerrechtliche Behandlung der Häftlinge berühre so fundamentale Fragen, dass sie auch Wirtschaftsanwälte bewege, die sich sonst eher mit Gesellschafts- oder Aktienrecht beschäftigten. „Dies ist ein bemerkenswertes Kapitel in der amerikanischen Rechtsgeschichte“, sagt er.

Dieses Engagement entfaltete sich freilich nicht von Anfang an. Mehrere Jahre lang konnten die Gefangenen überhaupt keinen anwaltlichen Beistand beanspruchen. Erst eine Entscheidung des Obersten Gerichts im Jahr 2004 beendete dies. Auch dauerte es einige Zeit, bis sich die öffentliche Wahrnehmung über die rechtliche Lage der Gefangenen änderte. „Anfangs gab es noch zu viel Wut und zu viel Angst“, sagt Ratner.

Mehrere hunderttausend Dollar für einen Mandanten

Die amerikanische Kanzlei Cleary Gottlieb, die in Deutschland an so großen Transaktionen wie der Übernahme der HVB durch die italienische Bank Unicredit beteiligt war und rund 850 Advokaten auf der Welt beschäftigt, begann die Vertretung eines Häftlings vor rund eineinhalb Jahren. Sechs Anwälte arbeiteten neben ihrer sonstigen Arbeit an diesem Mandat, flogen nach Kuba, wälzten Akten. Vor rund zwei Monaten konnte ihr Mandant das Lager verlassen. Doch nicht nur der personelle Aufwand ist groß. Mehrere hunderttausend Dollar habe seine Kanzlei für dieses Mandat ausgegeben, schätzt der New Yorker Cleary-Gottlieb-Partner John Blackman, sonst unter anderem für internationale Schiedsgerichtsverfahren zuständig. Die Vertretung von Guantánamo-Häftlingen sei sehr aufwendig, bestätigt auch Ratner. Neben den Besuchen auf dem Militärgelände sei auch die Akteneinsicht schwierig, da viele der Dokumente als geheim eingestuft worden seien und deshalb nur in einem bestimmten Gebäude in Washington eingesehen werden könnten. Hinzu kämen die komplizierten Verfahrensregeln der Haftprüfung und der diffizile Umgang mit den meist muslimischen Mandanten.

Dabei könnten die Sozietäten auch leichtere Wege beschreiten, um ihren Ruf in der Öffentlichkeit aufzubessern. In Amerika haben die Advokaten wegen ihres Beratungsmonopols die berufliche Pflicht, Menschen in Not auch kostenlos zu beraten. Üblicherweise sind die Pro-bono-Aktivitäten der Advokaten jedoch eher von unpolitischer Natur. Oft werden mittellose Personen bei Streitigkeiten zu ihrer Unterkunft oder Sozialleistungen vertreten, sagt Blackman. Er habe jedoch vor Jahren in einem ähnlich aufwendigen Verfahren einen Mann verteidigt, der in Tennessee die Todesstrafe erhalten sollte. Nach jahrelanger juristischer Auseinandersetzung wurde diese Entscheidung jedoch wieder rückgängig gemacht. Auch in diesem Fall habe seine Kanzlei mehrere hunderttausend Dollar investiert.

Nun erst recht mehr Aufträge

Auch der Einsatz auf Guantánamo scheint der Kanzlei eher zu nutzen, als zu schaden. Seit der öffentlichen Kritik des Regierungsvertreters Stimson habe er zu seinem Engagement ausschließlich positive Rückmeldung von seinen Mandanten erhalten, sagt Blackman. „Einige haben uns angerufen und uns mitgeteilt, dass sie nun gedenken, uns erst recht mehr Aufträge zu erteilen.“