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Verdacht auf Untreue : Strafrichter lassen Bremer Vulkan ungesühnt

  • -Aktualisiert am

Zusammen mit der Bremer Vulkan-Werft gingen 850 Millionen Euro Fördergeld verloren. Doch das Strafverfahren gegen die Verantwortlichen versandet.

          Vor mehr als neun Jahren, kurz vor Weihnachten, fällte das Bremer Landgericht ein Urteil, das bis heute ohne Folgen geblieben ist. Zwei Jahre Haft auf Bewährung verhängte im Dezember 2001 eine Wirtschaftsstrafkammer gegen Friedrich Hennemann, den einstigen Konzernchef der untergegangenen Vulkan-Werft. Zusammen mit zwei Vorstandskollegen sahen ihn die Strafrichter der Untreue überführt. Hennemann - ein gelernter Apotheker, den die sozialdemokratische Landesregierung an die Spitze des Werftenkonzerns gehievt hatte - riss bei deren Pleite 854 Millionen Euro mit in den Strudel. Das Geld hatte die Treuhandanstalt als Beihilfen gezahlt, um in den neuen Bundesländern den Schiffbau in Wismar und Stralsund zu retten. Doch die Bremer Konzernlenker verpulverten die Subventionen an der Weser und verschleierten dies - so das Gericht in seiner Urteilsbegründung - mit "Notlügen".

          Revision beim Bundesgerichtshof

          Dass das Strafurteil gegen Hennemann und seine Mitangeklagten nicht rechtskräftig wurde, haben sie dem Bundesgerichtshof zu verdanken. Der hob schon im Mai 2004 den Richterspruch aus der Hansestadt auf. Die obersten Strafrichter gaben dabei aber nicht nur der Revision Hennemanns statt, sondern auch derjenigen der Staatsanwaltschaft. Das sonst zugunsten von Angeklagten geltende "Verschlechterungsverbot" greife deshalb nicht, unterstrich der Bundesgerichtshof: Das neue Urteil, das eine andere Kammer des Landgerichts verhängen sollte, hätte also durchaus strenger ausfallen können. Und dies hätte zwangsläufig eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung bedeutet.

          Doch dort ruhen die Akten seit nunmehr sechs Jahren - und werden wohl demnächst endgültig zugeklappt. Die Staatsanwaltschaft hat nämlich jetzt beim Gericht den Antrag gestellt, das Verfahren sang- und klanglos zu beenden. Die Strafverfolger berufen sich dabei auf eine Vorschrift in der Strafprozessordnung, die vergleichsweise selten angewendet wird: die "Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses". Musterbeispiel dafür ist der Tod des Beschuldigten. Anders als in vielen anderen Fällen muss der Angeklagte dann im Gegenzug nicht einmal einen Geldbetrag bezahlen, sondern kann sogar hoffen, dass der Staat ihm auch noch die Kosten seiner Verteidiger erstattet.

          „Nicht mehr beweisbar“

          Die Bremer Justiz zeigt sich etwas zugeknöpft bei der Anfrage, worin denn genau plötzlich ein Verfahrenshindernis liegen soll. "Die Staatsanwaltschaft geht mit hoher Wahrscheinlichkeit davon aus", sagt ein Sprecher, nachdem Gericht und Anklagebehörde untereinander ihre Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit für solche Presseanfragen beigelegt haben, "dass der Vorwurf der Untreue mit den noch vorliegenden Beweismitteln nicht mehr bewiesen werden kann".

          Vor sechs Jahren, als die Bundesrichter dem Bremer Strafgericht ihre "Segelanweisungen" erteilt haben, dürfte dies allerdings noch sehr wohl möglich gewesen sein. So gab der Bundesgerichtshof den Auftrag, in einer neuen Hauptverhandlung zu prüfen, ob Hennemann und seine Mitangeklagten sich wegen eines "existenzgefährdenden Eingriffs" strafbar gemacht hätten. Dies ist eine Rechtsfigur aus dem Zivilrecht - eine Konstruktion, die übrigens die Zivilrichter des Bundesgerichtshofs um neue Regeln zur Liquiditätssteuerung in Konzernen ("Cash Pooling") bereichert haben, als sie über Schadensersatzklagen nach dem Zusammenbruch des Bremer Vulkan urteilten.

          „Nicht unbearbeitet geblieben“

          Dass schon die erste Runde der Hauptverhandlung zwei Jahre gedauert hatte, dürfte die Lust der Bremer Richter auf einen neuen Prozess gebremst haben. Offiziell heißt es dazu nur: "Die Akten sind nicht unbearbeitet liegengeblieben." Doch habe die nun zuständige Strafkammer viele andere Verfahren zu bearbeiten gehabt - "darunter Haftsachen", also Fälle, die Vorrang haben, weil Beschuldigte in Untersuchungshaft sitzen. Einen Termin zur mündlichen Verhandlung habe man bislang aber nicht angesetzt.

          Nun rechnen Strafverteidiger in der Hansestadt damit, dass das für die Landes-SPD peinliche Verfahren bald beendet wird. Wenigstens darüber stellt der Justizsprecher einen schnellen Beschluss in Aussicht. In ein paar Tagen, allenfalls in Wochen würden die Richter zusammentreffen und eine "verfahrensleitende Entscheidung" treffen. Etwaige Straftaten bleiben dann allerdings wohl ungesühnt, die Vorgaben des Bundesgerichtshofs würden auf kaltem Wege unterlaufen.

          Quelle: F.A.Z.

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