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Veraltetes Modell : Plötzlich verdreifacht sich die Grundsteuer

Lauschig aber nun teurer: Im Nauheimer Idyll werden die Grundsteuern kräftig erhöht Bild: Kaufhold, Marcus

Das antiquierte Einheitswertesystem produziert viele Ungerechtigkeiten bei der Berechnung der Grundsteuer. Mehrbelastungen sind im ganzen Land weit verbreitet. Das hessische Nauheim ist ein besonders krasser Fall.

          Immer mehr Kommunen drehen an der Grundsteuer. In Nauheim im hessischen Kreis Groß-Gerau hat man den Grundsteuer-Hebesatz im Juni rückwirkend zum Jahresbeginn von 320 auf 960 erhöht. Ein Betroffener klagte, dass er damit statt 250 Euro nun 750 Euro im Jahr zahlen muss, berichtet der Vorsitzende des hessischen Steuerzahlerbundes Joachim Papendick im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Mehr als die Hälfte der hessischen Städte und Gemeinden hat nach seinen Angaben Kommunalsteuern erhöht. Das bezieht sich nicht nur auf die Grundsteuer. „Sie ist aber oft dabei“, betont er. „Die Erhöhung der Grundsteuer ist für die Kommunen recht einfach, da Grundstücke im Gegensatz zu Unternehmern nicht weglaufen können.“

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Landespolitik ist nicht unschuldig an der Entwicklung. Wie Papendick erläutert, pocht das Innenministerium darauf, dass Kommunen mit einem nicht dauerhaften ausgeglichenen Haushalt die Grundsteuer auf 10 Prozent über dem Durchschnitt gleich großer Städte und Gemeinden anheben. Sonst werde ihr Haushalt nicht genehmigt. Die Städte und Gemeinden, die vom kommunalen Schutzschirm des Landes profitieren wollten, müssen eigene Anstrengungen zum Etatausgleich nachweisen. „Überprüfung der Realsteuerhebesätze (Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer) mit dem Ziel einer Erhöhung“, heißt es in dem Leitfaden aus Wiesbaden. Ausdrücklich wird darin eine Orientierung an den höchsten Hebesätzen verlangt. Bei der Gewerbesteuer, die von den lokal tätigen Unternehmen verlangt wird, ist aber der Einfluss auf die Standortqualität zu berücksichtigen.

          Die Grundsteuer A wird für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen erhoben. Die Grundsteuer B gilt für die übrigen Grundstücke. Ihr Aufkommen ist mit bundesweit rund 12 Milliarden Euro deutlich höher als das der Grundsteuer A, die den Kommunen gerade einmal 400 Million Euro einbringt. Nach einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young haben 43 Prozent der Städte und Gemeinden seit 2010 mindestens einmal die Gewerbesteuer angehoben. In Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen erhöhten sogar mehr als neun von zehn Kommunen mindestens einmal die Grundsteuer.

          Viele Ungerechtigkeiten sind die Folge

          Der Hebesatz ist der letzte Faktor für die Berechnung der Grundsteuer. Ausgangspunkt ist der sogenannte Einheitswert, der im Westen nach den Wertverhältnissen des Jahres 1964 ermittelt wird. Im Osten geht man sogar auf das Jahr 1935 zurück. Dieser Wert wird dann mit einem gesetzlich vorgeschriebenen Promillewert multipliziert. Im Osten ist dieser wegen der geringeren Einheitswerte höher als im Westen. Die sogenannte Steuermesszahl hängt aber auch von der Art der Immobilie selbst ab. Am Ende der Kette steht die Kommune, die mit dem Hebesatz die endgültige Höhe der Steuer bestimmt, deren Aufkommen ihr zusteht.

          Das Ergebnis des veralteten Verfahrens sind viele Ungerechtigkeiten. So hat der Bund der Steuerzahler die Fälle von zwei Mietern aus Berlin verglichen, beide wohnen in einer rund 70 Quadratmeter großen Wohnung. Über die Nebenkostenabrechnung zahlt der eine in Steglitz-Zehlendorf 392 Euro für die Grundsteuer, der andere in Berlin-Hellersdorf wird dagegen nur mit 219,73 Euro belastet.

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