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Veröffentlicht: 13.11.2008, 15:29 Uhr

Urteile zu Hartz-IV-Regeln Fahrtkosten, Patchworkfamilien, Klassenfahrten

Das Bundessozialgericht hat mehrere wichtige Entscheidungen über Hartz-IV-Regelungen gefällt: In allen drei Revisionsverfahren ging es um die Frage, in welcher Höhe Zahlungen erfolgen müssen.

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© AP Drei wichtige Entscheidungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II

Das oberste Sozialgericht fällte drei wichtige Entscheidungen. Erstens: Was der Ein-Euro-Jobber bekommt, ist eine Entschädigung und kein Arbeitslohn. Zweitens: Im Falle von Kindern aus „Patchworkfamilien“, die Arbeitslosengeld II erhalten, muss das Einkommen und Vermögen des Stiefelternteils berücksichtigt werden. Und drittens: Kindern von „Hartz-IV“-Empfängern müssen die Job-Center Klassenfahrten in voller Höhe bezahlen.

Hendrik Wieduwilt Folgen:

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Das Bundessozialgericht befand in seiner ersten Entscheidung zu den so genannten „Ein-Euro-Jobs“, dass diese „kein Arbeitsverhältnis“ begründeten. Die für diese Form der „Arbeitsgelegenheit“ gemäß dem zweiten Sozialgesetzbuch gezahlte Entschädigung sei daher auch „kein Lohn“ sondern eine „Sozialleistung“, argumentierte der Senat (Az.: B 14 AS 66/07 R). Er berief sich dabei auf den insoweit eindeutigen Wortlaut des Gesetzes.

Damit wiesen die Richter die Revision des Klägers zurück, der die Entschädigung für unangemessen hielt. Der Empfänger von Grundsicherung („Hartz IV“) hatte im Rahmen einer „Arbeitsgelegenheit“ (wie die Ein-Euro-Jobs offiziell heißen), in einem Sozialkaufhaus Regale zusammengebaut. Die Aufwandsentschädigung in Höhe von einem Euro, die er von der Arbeitsgemeinschaft Märkischer Kreise erhielt, deckte die Fahrtkosten zwar ab. Er beklagte allerdings, dass nach deren Abzug zusammen mit seiner Grundsicherung lediglich ein „Stundenlohn“ von knapp 6 Euro verbliebe. Sein Rechtsanwalt Gerald Wagenführ hatte argumentiert, die „Anreizfunktion“ der Regelung sei damit nicht mehr gewahrt. Sie wäre schließlich „auch eine Frage des Lohns“, denn „andere, die nicht arbeiten, kriegen ja auch was.“ Der Vorsitzende Wolfgang Spellbrink betonte, es ginge letztlich um eine sozialpolitische Frage, die jedoch nicht vom Gericht zu entscheiden sei.

Auch das Einkommen des Stiefvaters zählt

In dem Verfahren zu so genannten „Patchworkfamilien“ wurde letztlich um die „Rausgabe von Steuermitteln“ gestritten, wie Spellbrink in der Urteilsbegründung betonte. Die Entscheidung bezeichnete der Vorsitzende in der Begründung als „keine der leichten“. Der Senat wies die Revisionsklage eines 13jährigen Mädchens zurück, mit der es die Zahlung von Grundsicherung weiterverfolgte (Az.: 14 AS 2/08 R). Das Kind lebte mit der Mutter und deren neuem Lebenspartner zusammen in einer „Bedarfsgemeinschaft“. Die Zahlungsbewilligung wurde jedoch von der beklagten Stadt Hamm aufgehoben, weil durch eine rechtliche Änderung im Sozialrecht eine „wesentliche Änderung“ eingetreten sei. Denn der Gesetzgeber bezog nunmehr auch das Gehalt des mit in der Wohnung lebenden nicht leiblichen und nicht verschwägerten „Stiefvaters“ in die Berechnung der Grundsicherung ein. Der will allerdings das Kind nicht neben der Mutter in voller Höhe unterhalten. Es besteht auch kein familienrechtlicher Anspruch gegen ihn, was im Falle einer Heirat anders wäre. Diese Regelung, so lautete der Vorwurf des Klägervertreter Burkhard Großmann aus Hamm, verstoße daher gegen das Grundgesetz. Das Kind, so Großmann, sei vollkommen auf den guten Willen des Vaters angewiesen. Der leibliche Vater bezöge wiederum „Hartz IV“ - dessen Einkommen sei damit unpfändbar. „Darf der Rechtsstaat eine solche Regelung treffen?“ fragte Großmann.

Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Klägerin hat der Senat zwar für „beachtenswert“ gehalten. Es gebe aber kein „Grundrecht auf kinderfreie Partnerwahl“ entgegnete Spellbrink dem Einwand des Klägeranwalts, der auch den Stiefvater in seiner durch Artikel 2 und 1 des Grundgesetzes geschützten Persönlichkeitsentfaltung eingeschränkt sah. Der Gesetzgeber habe eine „typisierende Annahme“ treffen dürfen. Der relevante Paragraph 9 Absatz 2 des Sozialgesetzbuch II geht nämlich davon aus, dass in der Bedarfsgemeinschaften Leistungen auch an das (nicht leibliche) Kind erfolgen. Wäre das Kind mit dem Stiefvater verschwägert, würde dies nur „vermutet“ (Paragraph 9 Absatz 5 des zweiten Sozialgesetzbuches) und könnte daher widerlegt werden. Darauf hatte sich auch die Stadt Hamm berufen - auch wenn deren Vertreterin einräumt, dass es sich dabei um eine „ganz schematische Regelung“ handelt. Im Hinblick auf die Pflicht des Staates, das Existenzminimum zu sichern, verwies der Senat auf Unterhaltsansprüche gegen die Mutter, die gegebenenfalls im Sorgerechtsverfahren durchzusetzen seien, sowie die Kinder- und Jugendhilfe. Großmann kann noch nun noch in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil einlegen, will das Urteil aber erst einmal „sacken lassen“. Viel Geld für ein solches Verfahren sei allerdings nicht vorhanden.

Der Staat zahlt Klassenfahrten vollständig

Außerdem haben die Richter in einer dritten Entscheidung befunden, dass die Kosten für eine Klassenfahrt für Kinder von „Hartz IV“-Empfänger voll übernommen werden müssen. Diese muss dabei nicht „angemessen“ sein, wie allerdings der Beklagtenvertreter Heinrich Baasen vom Bezirksamt Friedrichshain/Kreuzberg aus Berlin argumentiert hatte. Denn die Angemessenheit habe der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang - anders als in anderen - ausdrücklich nicht eingeführt, hieß es zur Begründung (Az.: 14 AS 36/07 R). Der Vorsitzende Spellbrink sagte weiter, dem Gesetzgeber sei hier eine „bewusste Entscheidung“ zu unterstellen, die offensichtlich „Ausgrenzungen“ in Schulklassen aufgrund der sozialen Situation vermeiden sollte.

Die Berliner Senatsverwaltung hatte in einem Rundschreiben Kostenhöchstgrenzen einführen wollen. Dem Bundessozialgericht folgend fehlte dafür allerdings die nötige Ermächtigungsgrundlage. Es besteht allerdings die Möglichkeit der Länder, nach dem Schulgesetz eine Kostendeckelung für Klassenfahrten zu schaffen. Bis dahin müssen die Kosten für Klassenfahrten der „Hartz IV“-Empfänger voll übernommen werden.

Quelle: FAZ.NET

 

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