http://www.faz.net/-gqe-75r5q
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 15.01.2013, 13:51 Uhr

Urteil Feiertage gelten bei Urlaub von Schichtarbeitern als Werktage

Schichtarbeiter im öffentlichen Dienst müssen sich für Feiertage, die in ihre Schicht fallen und die sie frei haben wollen, Urlaub nehmen. Diese Praxis hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt bestätigt.

© dapd Sind Feiertage während der Schicht eines Beschäftigten bei Urlaub wie Werktage anzusehen? Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt sagt ja.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Hoffnung auf mehr freie Tage für Schichtarbeiter im öffentlichen Dienst zunichtegemacht. Die Revision eines Beschäftigten des Flughafens Münster/Osnabrück sei zurückgewiesen worden, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Erfurt. Die Entscheidung wurde vom Neunten Senat zunächst nicht mündlich begründet. Stattdessen wurde für den Nachmittag eine schriftliche Erklärung angekündigt.

In dem Verfahren ging es um die Frage, ob Feiertage während der Schicht eines Beschäftigten bei Urlaub wie Werktage anzusehen sind oder nicht. Geklagt hatte ein Arbeiter der Bodenverkehrsdienste des Regionalflughafens, dessen Schichten sieben Tage am Stück umfassen. Fällt seine Schicht auf einen gesetzlichen Feiertag und nimmt er in dieser Zeit Urlaub, so zieht ihm sein Arbeitgeber den Feiertag als Urlaubstag ab. Dagegen war der Mann vor Gericht gezogen, weil er sich im Vergleich zu Kollegen, die Montag bis Freitag arbeiten, benachteiligt sah. Er berief er sich auf das Bundesurlaubsgesetz, das Werktage als alle Kalendertage definiert, „die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind“.

Geltender Tarifvertrag enthält keine Definition für Arbeitstage

Zudem verwies er auf eine Bestimmung im einstigen Bundesangestelltentarifvertrag (BAT), wonach gesetzliche Feiertage nicht als Arbeitstage zu werten sind. Doch schon in den Vorinstanzen war seine Klage abgewiesen worden. So hatte das Landesarbeitsgericht Hamm angemerkt, dass der geltende Tarifvertrag keine Definition für Arbeitstage enthalte und sich so von der Bestimmung des BAT unterscheide. Der Urlaub sei darin gekennzeichnet, dass der Arbeitnehmer von seiner Arbeitspflicht befreit werde.

Mehr zum Thema

„Damit werden auch Feiertage erfasst, an denen der Arbeitnehmer sonst hätte arbeiten müssen. Sie sind ihm auf seinen Urlaub als gewährt anzurechnen“, entschieden die Arbeitsrichter. Das Bundesarbeitsgericht hatte schon in früheren Urteilen klargestellt, dass Feiertage bei Schichtarbeit wie Werktage behandelt werden können (9 AZR 470/01, 9 AZR 111/97). Dabei ging es jeweils um die Auslegung einzelner Tarifverträge - wie auch in dem neuerlichen Fall.

Quelle: FAZ.net mit dpa-AFX

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kolumne Mein Urteil Muss ich bei Kündigung auf Mindesturlaub verzichten ?

Der Mindesturlaub für Arbeitnehmer ist im Gesetz festgeschrieben. Doch was passiert, wenn jemand mit dem Chef einen Aufhebungsvertrag vereinbart und eine Abfindung kassiert? Gilt der Urlaubsanspruch dann trotzdem noch? Mehr Von Anja Mengel

19.06.2016, 07:57 Uhr | Beruf-Chance
Lena Bröder Miss Germany unterrichtet katholische Religion

Die neue Miss Germany heißt Lena Bröder. Die 26-Jährige kommt aus Nordwalde bei Münster und ist Lehrerin für katholische Religion. Ihren neuen Lebensabschnitt will sie mit Vollgas" genießen. Mehr

06.06.2016, 09:42 Uhr | Gesellschaft
Bundesarbeitsgericht Mitarbeiter müssen nicht für Reinigung zahlen

Ein Unternehmen hat monatlich mehr als zehn Euro vom Lohn seines Angestellten für die Reinigung seiner Berufskleidung einbehalten. Ein Mann klagte dagegen und gewann. Mehr

14.06.2016, 14:28 Uhr | Gesellschaft
Für Kontrolle von Schusswaffen Sitzstreik im amerikanischen Repräsentantenhaus

Abgeordnete der amerikanischen Demokraten haben mit einem Sitzstreik für eine gesetzliche Kontrolle von Schusswaffen demonstriert. Die Republikaner nahmen es gelassen. Mehr

23.06.2016, 16:48 Uhr | Politik
Kolumne Mein Urteil Wann darf ich mir meinen Urlaub auszahlen lassen?

Machmal häuft sich nicht genommener Urlaub einfach an. Können Arbeitnehmer eigentlich wählen: Mehr Geld statt des Resturlaubs? Mehr Von Doris-Maria Schuster

25.06.2016, 06:14 Uhr | Beruf-Chance

Geld schießt sogar auf Island Tore

Von Sebastian Balzter

Islands Fußball-Mannschaft lässt Fans frohlocken: wenig Marktwert, viel Erfolg. Doch auch Islands Erfolg war teuer. Mehr 1 1

„World Wealth Report“ So viele Millionäre leben in Deutschland

Weltweit hat das Vermögen der Millionäre im vorigen Jahr um vier Prozent auf 58,7 Billionen Dollar zugelegt. Deutschland ist dabei unter den vier Ländern mit den meisten Millionären – und hatte überdurchschnittliche Zuwächse. Mehr Von Christian Siedenbiedel 80 52

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden