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Bundessozialgericht-Urteil : Kein Beitragsnachlass für die Kinderbetreuung

Das Bundessozialgericht in Kassel. Bild: dpa

Die Erziehung und Betreuung von Kindern rechtfertige es, weniger in die Sozialversicherung einzuzahlen, argumentierten die Kläger. Das Bundessozialgericht sah dies allerdings anders.

          Ein Ehepaar ist vor dem Bundessozialgericht mit dem Versuch gescheitert, finanzielle Entlastungen für die Erziehung und Betreuung von Kindern einzuklagen. Ihre Beiträge zur Sozialversicherung wollten sie halbieren, hilfsweise einen Betrag von 833 Euro pro Monat und Kind oder einen Betrag in Höhe des steuerlichen Existenzminimums von den Beiträgen abziehen.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Verfassungsrechtliche Gründe zwängen dazu, dass ihnen geringere Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung berechnet würden, argumentierten die Kläger. Dazu beriefen sie sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das im Jahr 2001 eine ähnliche Entlastung im Rahmen der Pflegeversicherung eingefordert hatte. Das BSG hält die Fälle jedoch für verschieden. Der bestehende Familienleistungsausgleich genüge. „Nicht jede Belastung von Familien muss vermieden werden“, sagte Gerichtspräsident Rainer Schlegel.

          Wie schon in früheren Verfahren legte das Gericht den Streit auch nicht beim Bundesverfassungsgericht vor (Az.: B 12 KR 13/15 R; B 12 KR 14/15 R). Die Eheleute wollen nun selbst Verfassungsbeschwerde einlegen.

          Quelle: F.A.Z.

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