Unternehmensteuern Die Firmen fahren die Gewinne aus dem Land

Konzerne machen Riesenprofite. Steuern zahlen sie keine. Sie sacken Milliarden ein. Der Finanzminister sitzt auf einem Berg von Schulden. So weit das diffuse Volksempfinden, das seinen Widerhall in unterschiedlicher Intensität in fast allen Parteien findet.

Wer diese Ressentiments mit Zahlen unterfüttern will, landet schnell bei Lorenz Jarass. Der niederbayerische Anarchist, der einst als Kandidat für die Grünen in den Bundestag wollte, ist Professor der Fachhochschule in Wiesbaden und versorgt Kapitalismuskritiker mit kernigen Thesen: "Deutschland ist ein Steuerparadies für Konzerne", lautet eine davon, wozu er auch die passende Beispiele liefert: Die Töchter internationaler Unternehmen, wie Ikea, drücken ihre Steuerzahlungen in Deutschland mit Tricks ganz legal nahe Null. Und deutsche Vorstandschefs verlagern ihre Gewinne steuersparend an Tochterfirmen ins Ausland.

Bei der Konzern-Schelte werden einige Fakten übersehen: Es ist zwar richtig, daß das Aufkommen an Körperschaftsteuer nach der rot-grüne Steuerreform massiv eingebrochen ist (siehe Grafik). Inzwischen steigt es jedoch wieder kräftig - allein im Juli um 530 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahresmonat. Außerdem zahlen Firmen auch noch Gewerbesteuern, immerhin 32 Milliarden Euro im vorigen Jahr. Gern überschlagen wird auch die Tatsache, daß 85 Prozent der Unternehmen Privatgesellschaften sind, also einkommensteuerfplichtig, und somit nicht in der Statistik zur Körperschaftsteuer auftauchen.

Spitzenbelastung für Kapitalgesellschaften

Kein Vorstandschef bestreitet freilich, daß er ganze Stäbe damit beschäftigt, die Steuerlast zu "optimieren". Natürlich zahlt er Steuern am liebsten dort, wo die Bedingungen am günstigsten sind. Und bei der effektiven steuerlichen Belastung für Kapitalgesellschaften liegt Deutschland mit 36 Prozent international an der Spitze, wie es das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ermittelt hat. Nur Spanien schlägt geringfügig härter zu, mit 36,1 Prozent. Litauen mit 12,8 und Zypern 9,7 Prozent liegen am unteren Ende der Skala.

Exakte Zahlen, wie viele Gewinne deswegen ins Ausland verlagert werden, gibt es nicht, auch nicht im Finanzministerium. Steinbrücks Beamte hantieren mit Schätzungen, wonach 50 Milliarden Euro an Gewinnen, die in Deutschland erwirtschaftet werden, nicht hierzulande versteuert werden.

Den Mechanismus der Steuersparmodelle erläutert der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg, ehemals Berater von Angela Merkel: Eine Auslandstochter leiht Geld an die Deutsche Muttergesellschaft. Dafür überweist die Mutter Zinsen an ihre Tochter. Diesen Aufwand kann sie vom Gewinn abziehen, das mindert die Steuerlast in Deutschland. Im Gegenzug muß die Tochtergesellschaft ihre Zinseinnahmen im Gastland versteuern, freilich zu den dortigen, unschlagbar günstigen, Sätzen. Den so erzielten Gewinn kann die Tochter dann wieder steuerfrei an die Mutter ausschütten. Der Konzern hat dabei erheblich Steuern gespart und gegen kein Gesetz verstoßen. "Dieses Phänomen gibt es in großem Umfang", sagt Professor Homburg, der im Nebenberuf auch als Steuerberater tätig ist.

Steinbrück will künftig nicht nur Gewinne besteuern

Somit bleibt festzuhalten: Die Steuersätze für Kapitalgesellschaften sind hoch, die Steuereinnahmen eher niedrig - ein paradoxes Ergebnis, auf das es für den Fiskus zwei mögliche Antworten gibt: Der Staat kann die Sätze senken in der Hoffnung, neue Investoren anzulocken und die Motivation für die Verlagerung von Gewinnen zu minimieren. Das empfehlen die fünf Weisen, in Übereinstimmung der herrschenden Lehrmeinung. Oder aber der Staat schlägt bei den Unternehmen härter zu, mit dem Risiko, die letzten Steuerzahler aus dem Land zu treiben. Das ist die Position von Außenseitern wie Jarass.

Jarass wiederholt seine Thesen seit Jahren. Doch jetzt wurden sie vom Finanzminister aufgegriffen. Steinbrück will künftig nicht nur den Gewinn besteuern, sondern auch Teile des Aufwands - Erweiterung der Bemessungsgrundlage, nennt sich das im Fachjargon. Ein Unternehmer müßte dann auch für bezahlte Schuldzinsen und Lizenzgebühren Steuern abführen. Fachwelt wie Unternehmer reagierten geschockt auf diese Idee. "Für Firmen wäre es der Ruin, wenn sie in Verlustjahren auch noch Steuern auf ihre Kosten bezahlen müßten", warnen Wirtschaftsverbände.

Unions-Länder mit eigenem Steuer-Modell

Steinbrücks Vorschlag erklärt sich aus einem Dilemma, in dem der Finanzminister sich befindet: Er will die Sätze der Körperschaftsteuer im Jahr 2008 senken, von derzeit 25 auf 12,5 Prozent. Plus Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag ergäbe sich dann eine Gesamtbelastung von 29,19 Prozent. Gleichzeitig muß Steinbrück die Einnahmenausfälle begrenzen. Fünf Milliarden Euro, um mehr sollen die Konzerne nicht entlastet werden, das befiehlt der politische Wille in Berlin. Und selbst gegen dieses "Geschenk" macht die SPD-Linke mobil. Angesichts der schlechten Haushaltlage seien Entlastungen für Unternehmen unmöglich. Der Basis sei nicht vermittelbar, daß die Mehrwertsteuer für die Bürger steigt und gleichzeitig Firmen weniger an den Staat abführen sollen.

Ende August trifft sich die Arbeitsgruppe der großen Koalition zur nächsten Sitzung, im Herbst soll dann der Gesetzestext stehen. Im Moment ist die Lage einigermaßen unübersichtlich: Die Mehrheit der Unions-Länder will die Besteuerung von Fremdkapitalzinsen verhindern und hat ein eigenes Modell eingebracht, das eine Mindestbesteuerung des Gewinns vorsieht. Die Haltung der Wissenschaftler in der Frage ist dagegen relativ geschlossen: Sie malen den Politikern die Tabaksteuer als abschreckendes Vorbild an die Wand. Will der Staat mehr einnehmen, hilft es ihm nichts, die Steuersätze zu erhöhen. Denn dann wird nur mehr geschmuggelt. Und weniger geraucht.