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Umstrittene Gesetzesvorlage CO2-Steuer für Autos vorerst vom Tisch

23.05.2008 ·  Die Pläne von Bundesfinanzminister Steinbrück für eine neue Kraftfahrzeugsteuer nach CO2-Ausstoß sind vorerst gestoppt. Sprecher von Finanz- und Wirtschaftsministerium bestätigten unterschiedliche Positionen bei der Umstellung der Besteuerung.

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Die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für eine neue Kraftfahrzeugsteuer nach Kohlendioxidausstoß sind vorerst gestoppt.

Angesichts anhaltender Uneinigkeit über die Reform der Kfz-Steuer verschiebt die Bundesregierung ihre Beschlüsse über weitere Maßnahmen des Energie- und Klimaschutzpaketes auf den 18. Juni. Das teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag vor der Bundespressekonferenz mit. Bisher sollte das Kabinett am kommenden Dienstag über den zweiten Teil des Klimaprogramms entscheiden.

Ministerien können sich nicht einigen

Sprecher von Finanz- und Wirtschaftsministerium bestätigten unterschiedliche Positionen bei der Umstellung der Kfz-Besteuerung vom Hubraum auf den Kohlendioxidausstoß.

Nach den Plänen von Steinbrück sollte die Kraftfahrzeugsteuer ab 2009 für die gut 16 Millionen Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 2 und 3 um 1,25 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum steigen. Weitere 20 Millionen bereits zugelassene Diesel-Fahrzeuge oder Benziner der Schadstoffklasse Euro 4 sollten ab 2011 steuerlich höhergestuft werden.

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