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Trump-Projekte : Nach der Gesundheits-Schlappe kommt der Steuer-Aktionismus

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Auf geht’s zum nächsten Großprojekt: Trump hat sich an der Gesundheitsreform verhoben. Bild: dpa

Nachdem sich die Trump-Administration an der Gesundheitsreform verhoben hat, will sie rasch zum nächsten Großprojekt übergehen – der Steuerreform. Die hätte erhebliche Folgen für Deutschland. Wie realistisch ist sie jetzt noch?

          Nach dem gescheiterten Umbau des amerikanischen Gesundheitswesens wollen sich die Republikaner schnell dem nächsten Großprojekt zuwenden: einer umfassenden Steuerreform. Noch am Freitag kündigte der Vorsitzende des Steuerausschusses im Repräsentantenhaus, Kevin Brady, erste Schritte im Frühling an. Die auch von Präsident Donald Trump geforderte Reform solle dann vor der Sommerpause Ende Juli verabschiedet werden. Der missglückte Versuch, Obamacare zu stutzen, habe zwar „eine große Herausforderung noch größer gemacht“, räumte Brady ein. Aber die Hindernisse seien nicht unüberwindbar. Finanzminister Steven Mnuchin sagte, eine Steuerreform sei in mehreren Punkten viel einfacher als eine Gesundheitsreform.

          Die von Trump im Wahlkampf versprochene umfassende Steuerreform ist für die amerikanische Wirtschaft ein noch wichtigeres Unterfangen als die zuerst in Angriff genommenen Änderungen am Gesundheitssystem, denn die Steuerlast der amerikanischen Unternehmen ist im internationalen Vergleich hoch. Das komplizierte Steuersystem ist durchsetzt mit Schlupflöchern und Sonderförderprogrammen, die allerdings zum Teil von großer Bedeutung für Unternehmen sind und von mächtigen Interessengruppen verteidigt werden. Zuletzt gelangen 1986 unter Präsident Ronald Reagan größere Umbauten.

          Bradys Ausschuss arbeitet seit Mitte 2016 an Entwürfen für eine große Steuerreform. Sie sehen derzeit vor, den Steuersatz für Unternehmen von 35 Prozent auf 20 Prozent zu verringern. Trump hat seinerseits 15 Prozent ins Visier genommen. Umstritten sind dabei Vorschläge, Exportumsätze von der Besteuerung auszunehmen, zugleich aber eine 20-prozentige Steuer auf Einfuhren zu erheben. Große Einzelhandelskonzerne wie Target, Best Buy und Autozone lehnen diese Pläne vehement ab, während Exporteure wie Boeing, General Electric und Pfizer sie unterstützen. Kleidung, Schuhe und Elektronikprodukte stammen in den Vereinigten Staaten nahezu vollständig aus dem Ausland.

          Auch für Deutschland gäbe es gravierende Folgen

          Die von Trump geforderte Steuerreform könnte auch für Deutschland gravierende Folgen haben, schließlich stünden amerikanische Unternehmen damit womöglich künftig steuerlich besser da als deutsche. Wollte die deutsche Politik nachziehen, könnte sie den Satz bei der Körperschaftsteuer von derzeit 15 auf zehn Prozent senken. Hinzu kommen noch rund 14 Prozent Gewerbesteuer und der Soli.

          Das Problem: Die meisten Unternehmen in Deutschland sind Personengesellschaften. Dort greift der Fiskus nicht beim Unternehmen, sondern bei den Gesellschaftern zu. Um eine annähernd gleiche Belastung unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens auch künftig sicherzustellen, müsste die Politik also auch an die Einkommensteuer heran und den Spitzensatz von 42 Prozent, beziehungsweise von 45 Prozent ab 256.000 Euro, senken. Dies wäre nicht nur politisch hoch umstritten, sondern auch teuer. Denn die Einkommensteuer zahlen auch die normalen Arbeitnehmer. Als Lösung böte sich an, Unternehmer und Beschäftigte durch eine rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung zu entkoppeln. In der CDU/CSU finden solche Überlegungen Anklang.

          Und was passiert mit den amerikanischen Milliarden im Ausland? Wegen der vergleichsweise hohen Steuerbelastung in den Vereinigten Staaten häufen global tätige amerikanische Unternehmen seit Jahren Auslandsgewinne in Steueroasen an. Ein Ausschuss des Kongresses schätzte die Summe auf rund 2,6 Billionen Dollar. Trump will, dass die Unternehmen das Geld zurückbringen und in den Vereinigten Staaten investieren. Schon sein Vorgänger Barack Obama hatte deswegen vorgeschlagen, auf die Offshore-Milliarden nur eine Repatriierungssteuer von 14 Prozent zu erheben. Trumps Republikanern ging das aber nicht weit genug.  Ihr Sprecher im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, will einen einstelligen Steuersatz. Wie weit Trump gehen will, ist offen.

          Allerdings mehren sich angesichts der abgesagten Abstimmung über die Gesundheitsreform mittlerweile auch die generellen Zweifel an der Durchsetzbarkeit weiterer Vorhaben von Trump – wie eben auch der Steuerreform. Opposition und auch Investoren sind nun noch skeptischer, dass Trump für seine Reformen die nötigen Mehrheiten im Kongress organisieren kann. Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf Trump „Inkompetenz und gebrochene Versprechen“ vor. „Noch nie habe ich eine derart inkompetente Regierung gesehen, wie diejenige, die gerade im Weißen Haus sitzt“, sagte er.

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