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Trotz Rekordeinnahmen Warum Deutschland noch immer Schulden macht

 ·  Der deutsche Staat nimmt so viel ein wie niemals zuvor – und macht trotzdem weiter Schulden. Spätestens 2013 wäre eigentlich ein Überschuss im Bundeshaushalt möglich. Doch in Berlin denkt niemand ans Sparen.

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Auch in den kälter werdenden Monaten findet der Adler noch reichlich Nahrung: Die Steuereinnahmen sind so hoch wie niemals zuvor. Im September nahm der deutsche Fiskus satte 50,8 Milliarden Euro ein, teilte das Bundesfinanzministerium am Montag in Berlin mit. Das waren 4,2 Prozent mehr als vor einem Jahr.

600 Milliarden Euro für den Fiskus

Noch besser sehen die Zahlen aus, wenn man sich die ersten neun Monate des laufenden Jahres betrachtet. In diesem Zeitraum hat der deutsche Staat sogar 5,6 Prozent mehr kassiert als ein Jahr zuvor. Inzwischen gehen Fachleute davon aus, dass Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr erstmals mehr als 600 Milliarden Euro einnehmen werden.

Doch Schulden macht der Staat trotzdem. „Reich wird man nicht von dem, was man einnimmt, sondern von dem, was man nicht ausgibt“, sagt die schwäbische Hausfrau. Das Sprichwort gilt auch für die staatlichen Kassenhüter. Spätestens 2020 müssen sie laut Schuldenbremse ausgeglichene Haushalte vorlegen – aktuell aber wollen sie nicht so richtig. Allein die Bundesregierung plant, im kommenden Jahr zusätzliche Schulden in Höhe von 19 Milliarden Euro aufzunehmen, in diesem Jahr sollen es sogar 32 Milliarden Euro sein – trotz Rekordeinnahmen.

Deutsche Wirtschaft fordert Umdenken

Wirklich neu ist der Hinweis darauf freilich nicht: Bereits im April verlangte die deutsche Wirtschaft von Angela Merkel, härter zu sparen. Gerade vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise sei es notwendig, „auf eine Politik praktisch ohne Neuverschuldung umzuschwenken“, hieß es in einem Brief des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Heinrich Driftmann, an die Bundeskanzlerin.

Passiert ist seitdem wenig. Die Bundesregierung denkt vielmehr an neue Ausgaben: Sie diskutiert über die Einführung des Betreuungsgeldes und um eine mögliche Zuschussrente. Die Opposition wiederum plädiert für höhere Steuern und hat bislang keine nennenswerten Sparvorschläge vorgelegt.

Die Einnahmesituation würde es eigentlich ermöglichen, dass der Bund im nächsten Jahr anfängt, seine Schulden abzutragen. Das rechnete die FDP-Fraktion vor rund sechs Wochen vor. An sich wäre es möglich, so die Liberalen, im kommenden Jahr einen Überschuss von rund 400 Millionen Euro zu erwirtschaften. Verhindert wird das vor allem dadurch, dass Deutschland 8,7 Milliarden Euro an den dauerhaften Euro-Rettungsfonds zahlen muss. Auch diverse Zusagen an die Bundesländer schlagen 2013 mit mehr als 10 Milliarden Euro negativ zu Buche. Noch nicht berechenbar – aber in jedem Fall teuer – werden auch weitere Hilfen für Griechenland. Egal ob ein weiterer Schuldenschnitt kommt oder Athen „lediglich“ mehr Zeit erhält, um sein Haushaltsdefizit zu verringern: Deutschland wäre in jedem Fall mit vielen Milliarden Euro dabei.

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