„Supranationale Steuerbehörde“: Amerikas Finanzministerium wettert gegen Brüssel - Recht & Steuern - FAZ
http://www.faz.net/-gqe-8kqur

„Supranationale Steuerbehörde“ : Amerikas Finanzministerium wettert gegen Brüssel

  • Aktualisiert am

Werden die Steuerermittlungen der EU-Kommission teuer für Apple? Bild: AFP

Muss Apple mehrere Milliarden Dollar an Steuern nachzahlen? Das amerikanische Finanzministerium legt sich dagegen nochmal richtig ins Zeug. Und wettert gegen Brüssel wie selten zuvor.

          Es gibt neuen Streit zwischen Amerika und der EU. Gegenstand sind abermals die Steuerermittlungen der EU-Kommission gegen Mitgliedsländer, bei denen es um hohe Nachzahlungen durch amerikanische Unternehmen geht. Der Ton aus Amerika ist nun noch einmal schärfer geworden. Denn es geht bald um ein richtig wichtiges Unternehmen: Apple.

          Das steckt hinter dem Streit: Die Kommission prüft schon seit Jahren, ob EU-Mitgliedstaaten Unternehmen mit Steuervergünstigungen ins Land lockten. Solche Deals werden als Wettbewerbsverzerrung verfolgt. Die Unternehmen können dann aufgefordert werden, Steuern nachzuzahlen. Die Kaffeehaus-Kette Starbucks in den Niederlanden und der Autobauer Fiat Chrysler in Luxemburg
          sollen deshalb Dutzende Millionen Euro erstatten und sind dagegen schon vor Gericht gezogen.

          Nun wird der Fall Apple aktuell. Eine Entscheidung zum Standort Irland steht kurz bevor und Amerika legt sich deshalb noch einmal mächtig ins Zeug: Das amerikanische Finanzministerium kritisierte das Brüsseler Vorgehen scharf und drohte mit nicht näher beschriebenen Gegenmaßnahmen.

          In einem am späten Mittwochabend veröffentlichten Papier hieß es, Brüssel agiere als „supranationale Steuerbehörde“ und gefährde dadurch internationale Vereinbarungen zur Eindämmung von Steuerflucht. Die Nachzahlungen könnten zudem die Steuerlast der Unternehmen in den Vereinigten Staaten entsprechend verringern. Das Ministerium „prüft weiterhin eventuelle Antworten, wenn die Kommission an ihrem aktuellen Kurs festhält“, hieß es.

          Es könnte im Fall Apple um einige Milliarden gehen: Die Investmentbank JP Morgan schätzte den Betrag laut Medienberichten auf bis zu 19 Milliarden Dollar.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Eng verbunden: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird in Peking vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping begrüßt.

          Merkel in Peking : In Chinas Arme

          Im neuen großen Spiel der Mächte steht Europa ungewohnt einsam da. Gewicht bekommt seine Außenpolitik nur durch Einigkeit. Ein Kommentar.

          Absage an Kim Jong-Un : Spannung und Ungewissheit

          Die Absage des Treffens in Singapur hat auch etwas Gutes: Der Realismus kehrt zurück. Das Regime in Nordkorea hat es nicht auf den Friedensnobelpreis abgesehen, und die Regierung Trump kann noch einmal in sich gehen. Ein Kommentar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.