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Veröffentlicht: 25.08.2016, 08:33 Uhr

„Supranationale Steuerbehörde“ Amerikas Finanzministerium wettert gegen Brüssel

Muss Apple mehrere Milliarden Dollar an Steuern nachzahlen? Das amerikanische Finanzministerium legt sich dagegen nochmal richtig ins Zeug. Und wettert gegen Brüssel wie selten zuvor.

© AFP Werden die Steuerermittlungen der EU-Kommission teuer für Apple?

Es gibt neuen Streit zwischen Amerika und der EU. Gegenstand sind abermals die Steuerermittlungen der EU-Kommission gegen Mitgliedsländer, bei denen es um hohe Nachzahlungen durch amerikanische Unternehmen geht. Der Ton aus Amerika ist nun noch einmal schärfer geworden. Denn es geht bald um ein richtig wichtiges Unternehmen: Apple.

 
Amerikas Finanzministerium wettert gegen Brüssel. Die EU agiere als „supranationale Steuerbehörde“.

Das steckt hinter dem Streit: Die Kommission prüft schon seit Jahren, ob EU-Mitgliedstaaten Unternehmen mit Steuervergünstigungen ins Land lockten. Solche Deals werden als Wettbewerbsverzerrung verfolgt. Die Unternehmen können dann aufgefordert werden, Steuern nachzuzahlen. Die Kaffeehaus-Kette Starbucks in den Niederlanden und der Autobauer Fiat Chrysler in Luxemburg
sollen deshalb Dutzende Millionen Euro erstatten und sind dagegen schon vor Gericht gezogen.

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Nun wird der Fall Apple aktuell. Eine Entscheidung zum Standort Irland steht kurz bevor und Amerika legt sich deshalb noch einmal mächtig ins Zeug: Das amerikanische Finanzministerium kritisierte das Brüsseler Vorgehen scharf und drohte mit nicht näher beschriebenen Gegenmaßnahmen.

In einem am späten Mittwochabend veröffentlichten Papier hieß es, Brüssel agiere als „supranationale Steuerbehörde“ und gefährde dadurch internationale Vereinbarungen zur Eindämmung von Steuerflucht. Die Nachzahlungen könnten zudem die Steuerlast der Unternehmen in den Vereinigten Staaten entsprechend verringern. Das Ministerium „prüft weiterhin eventuelle Antworten, wenn die Kommission an ihrem aktuellen Kurs festhält“, hieß es.

Es könnte im Fall Apple um einige Milliarden gehen: Die Investmentbank JP Morgan schätzte den Betrag laut Medienberichten auf bis zu 19 Milliarden Dollar.

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