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Strafrecht Justiz soll härter gegen Bankmanager vorgehen

 ·  Die Rufe nach einem strengeren Wirtschaftsstrafrecht werden lauter. Die SPD will damit offenbar im bevorstehenden Wahlkampf Punkte sammeln. Doch auch unter Strafrechtsprofessoren - sonst fast immer vehemente Gegner einer jeglichen Verschärfung von Strafgesetzen - gibt es dafür mancherlei Unterstützung.

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Strafrechtler fordern scharfe Konsequenzen für die Verantwortlichen der Finanzkrise. „Es wäre nahezu fatal, würde in der Gesellschaft der Eindruck entstehen, die Finanzwirtschaft könne weitermachen wie bisher“, sagte der Hochschullehrer Thomas Rönnau am Montag auf einer Tagung, die die Bucerius Law School gemeinsam mit der Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedek veranstaltete. Das Recht sei nicht nur der Wirtschaft, sondern der Gesellschaft insgesamt verpflichtet und müsse seinen „Anspruch auf Gestaltung und Geltung“ auch in diesem Bereich uneingeschränkt aufrechterhalten. Der Lehrstuhlinhaber an der privaten Jura-Uni zitierte den Frankfurter Rechtswissenschaftler Wolfgang Naucke, der jüngst eine Abhandlung über „politische Wirtschaftsstraftaten“ veröffentlichte und dabei sogar Parallelen zur Staatskriminalität zog.

Rönnau wandte sich gegen die Zurückhaltung der „Frankfurter Schule“ um den Rechtswissenschaftler Klaus Lüderssen und den früheren Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer, die an der Wirksamkeit des Wirtschaftsstrafrechts zweifelten. Das Modell des vollständig rationalen „homo oeconomicus“ sei zwar eine Kunstfigur, sagte er. Doch auch manche Kriminologen wüssten, dass Wirtschaftsdelikte oft Teil eines betriebswirtschaftlichen Kalküls seien - und sich daher das Verhalten dieser Täter durch Strafandrohungen steuern lasse.

„Hoffnung auf den guten Prinzen Strafrecht“

Gegenstimmen wie etwa von dem Strafrechtler Matthias Jahn, Lehrstuhlinhaber an der Universität Erlangen-Nürnberg, blieben auf der Konferenz in der Minderheit. Jahn erinnerte daran, dass selbst Müllmänner mittlerweile Umfragen zufolge doppelt so beliebt seien wie Bankmanager. Der britische Labour-Politiker Ken Livingstone habe denn auch gefordert: „Hängt einen Banker pro Woche auf, bis sich die anderen gebessert haben.“

In Deutschland begönnen demnächst die ersten Hauptverhandlungen gegen Verantwortliche von Landesbanken wegen Untreue und anderer Tatbestände, sagte Jahn. Doch der Forscher warnte vor der „Hoffnung auf den guten Prinzen Strafrecht“, der immer dann auftrete, wenn es bei der Bewältigung gesellschaftlicher Krisenphänomene eng werde.

Langwierigen Ermittlungsverfahren - bis die Tat verjährt ist

Ganz anders der Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate, der - ungewöhnlich für einen Vertreter seiner Zunft - seit der Finanzkrise hartnäckig mit Strafanzeigen gegen Banken vorgeht. Fünf Jahre nach deren Ausbruch hätten die Vorstände der beteiligten Landes- und Staatsbanken nichts mehr zu befürchten, beklagte er die langwierigen Ermittlungsverfahren.

“Überwiegend zurückhaltende Staatsanwaltschaften und eine - bis auf wenige Ausnahmen - zahnlose Strafrechtswissenschaft haben ihren Anteil daran“, sagte Strate sarkastisch: „Und den Rest werden gute Verteidiger erledigen.“ Dabei habe die Krise des Finanzsystems zeitweise vielleicht apokalyptische Ausmaße angenommen. „Sie kam aber nicht daher wie ein unberechenbares Erdbeben oder gar wie ein Tsunami. Sondern sie war zu großen Teilen bestimmt durch Menschen, die in verantwortlicher Position verantwortungslos handelten.“

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