Home
http://www.faz.net/-gqp-734nb
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Strafrecht Justiz soll härter gegen Bankmanager vorgehen

Die Rufe nach einem strengeren Wirtschaftsstrafrecht werden lauter. Die SPD will damit offenbar im bevorstehenden Wahlkampf Punkte sammeln. Doch auch unter Strafrechtsprofessoren - sonst fast immer vehemente Gegner einer jeglichen Verschärfung von Strafgesetzen - gibt es dafür mancherlei Unterstützung.

© Andrea Koopmann Vergrößern

Strafrechtler fordern scharfe Konsequenzen für die Verantwortlichen der Finanzkrise. „Es wäre nahezu fatal, würde in der Gesellschaft der Eindruck entstehen, die Finanzwirtschaft könne weitermachen wie bisher“, sagte der Hochschullehrer Thomas Rönnau am Montag auf einer Tagung, die die Bucerius Law School gemeinsam mit der Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedek veranstaltete. Das Recht sei nicht nur der Wirtschaft, sondern der Gesellschaft insgesamt verpflichtet und müsse seinen „Anspruch auf Gestaltung und Geltung“ auch in diesem Bereich uneingeschränkt aufrechterhalten. Der Lehrstuhlinhaber an der privaten Jura-Uni zitierte den Frankfurter Rechtswissenschaftler Wolfgang Naucke, der jüngst eine Abhandlung über „politische Wirtschaftsstraftaten“ veröffentlichte und dabei sogar Parallelen zur Staatskriminalität zog.

Mehr zum Thema

Joachim Jahn Folgen:      

Rönnau wandte sich gegen die Zurückhaltung der „Frankfurter Schule“ um den Rechtswissenschaftler Klaus Lüderssen und den früheren Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer, die an der Wirksamkeit des Wirtschaftsstrafrechts zweifelten. Das Modell des vollständig rationalen „homo oeconomicus“ sei zwar eine Kunstfigur, sagte er. Doch auch manche Kriminologen wüssten, dass Wirtschaftsdelikte oft Teil eines betriebswirtschaftlichen Kalküls seien - und sich daher das Verhalten dieser Täter durch Strafandrohungen steuern lasse.

„Hoffnung auf den guten Prinzen Strafrecht“

Gegenstimmen wie etwa von dem Strafrechtler Matthias Jahn, Lehrstuhlinhaber an der Universität Erlangen-Nürnberg, blieben auf der Konferenz in der Minderheit. Jahn erinnerte daran, dass selbst Müllmänner mittlerweile Umfragen zufolge doppelt so beliebt seien wie Bankmanager. Der britische Labour-Politiker Ken Livingstone habe denn auch gefordert: „Hängt einen Banker pro Woche auf, bis sich die anderen gebessert haben.“

In Deutschland begönnen demnächst die ersten Hauptverhandlungen gegen Verantwortliche von Landesbanken wegen Untreue und anderer Tatbestände, sagte Jahn. Doch der Forscher warnte vor der „Hoffnung auf den guten Prinzen Strafrecht“, der immer dann auftrete, wenn es bei der Bewältigung gesellschaftlicher Krisenphänomene eng werde.

Langwierigen Ermittlungsverfahren - bis die Tat verjährt ist

Ganz anders der Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate, der - ungewöhnlich für einen Vertreter seiner Zunft - seit der Finanzkrise hartnäckig mit Strafanzeigen gegen Banken vorgeht. Fünf Jahre nach deren Ausbruch hätten die Vorstände der beteiligten Landes- und Staatsbanken nichts mehr zu befürchten, beklagte er die langwierigen Ermittlungsverfahren.

“Überwiegend zurückhaltende Staatsanwaltschaften und eine - bis auf wenige Ausnahmen - zahnlose Strafrechtswissenschaft haben ihren Anteil daran“, sagte Strate sarkastisch: „Und den Rest werden gute Verteidiger erledigen.“ Dabei habe die Krise des Finanzsystems zeitweise vielleicht apokalyptische Ausmaße angenommen. „Sie kam aber nicht daher wie ein unberechenbares Erdbeben oder gar wie ein Tsunami. Sondern sie war zu großen Teilen bestimmt durch Menschen, die in verantwortlicher Position verantwortungslos handelten.“

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Weltwirtschaftsforum in Davos Wer soll diese Welt noch verstehen?

Die Welt wird immer komplexer, zeigt sich auf dem Davoser Weltwirtschaftsforum. Einfache Erklärungen gibt es nicht. Nur eine alte Gewissheit bleibt bestehen. Mehr Von Gerald Braunberger

24.01.2015, 19:45 Uhr | Wirtschaft
Was sind ABS-Papiere?

"Asset backed security"- ein Wortungetüm - doch was versteckt sich dahinter? Die EZB will – laut Mario Draghi - den Banken große Mengen von Pfandbriefen und Wertpapieren abnehmen. Unter anderem sogenannte ABS-Papiere, genau solche, die für viele mit als Auslöser der ganzen Finanzkrise gelten. Mehr

12.09.2014, 17:52 Uhr | Wirtschaft
Standard & Poor Ratingagentur strebt einen Deal mit der Regierung an

Mit neuer Verteidigungsstrategie: Standard & Poor’s will ein Verfahren wegen seiner Rolle in der Finanzkrise gegen eine Milliardenzahlung beilegen - eine Einigung mit dem amerikanischen Justizministerium steht kurz bevor. Mehr Von Winand von Petersdorff, Washington

29.01.2015, 17:10 Uhr | Finanzen
Frankfurt 25 Banken fallen bei Stresstest durch

Zwölf Banken haben die Kapitallücke bereits gefüllt. Die anderen müssen der EZB nun einen Plan vorlegen, wie sie das Kapitalloch schließen wollen. Mehr

26.10.2014, 14:31 Uhr | Wirtschaft
Nach SNB-Negativzinsen UBS führt Negativ-Zinsen ein

Die Schweizer Nationalbank hat Mitte Januar Negativzinsen von 0,75 Prozent auf Einlagen von Banken eingeführt. Obwohl die UBS davon bisher ausgenommen ist, will die Bank nun eine Gebühr auf hohe Guthaben von Großkunden erheben. Mehr

27.01.2015, 12:08 Uhr | Finanzen
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 25.09.2012, 16:20 Uhr

Verfolgt im Internet

Von Martin Gropp

Die neuen Nutzungsbedingungen bescheren Facebook so manchen Abschied. Allerdings: Bei kostenfreien Diensten ist der Nutzer das Produkt. Aufgeklärte Netzbürger sollten das wissen. Mehr 14 15


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Umfrage

Soll Griechenland aus dem Euro ausscheiden?

Alle Umfragen

Bitte aktivieren Sie ihre Cookies.