Home
http://www.faz.net/-gqp-734nb
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Strafrecht Justiz soll härter gegen Bankmanager vorgehen

Die Rufe nach einem strengeren Wirtschaftsstrafrecht werden lauter. Die SPD will damit offenbar im bevorstehenden Wahlkampf Punkte sammeln. Doch auch unter Strafrechtsprofessoren - sonst fast immer vehemente Gegner einer jeglichen Verschärfung von Strafgesetzen - gibt es dafür mancherlei Unterstützung.

© Andrea Koopmann Vergrößern

Strafrechtler fordern scharfe Konsequenzen für die Verantwortlichen der Finanzkrise. „Es wäre nahezu fatal, würde in der Gesellschaft der Eindruck entstehen, die Finanzwirtschaft könne weitermachen wie bisher“, sagte der Hochschullehrer Thomas Rönnau am Montag auf einer Tagung, die die Bucerius Law School gemeinsam mit der Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedek veranstaltete. Das Recht sei nicht nur der Wirtschaft, sondern der Gesellschaft insgesamt verpflichtet und müsse seinen „Anspruch auf Gestaltung und Geltung“ auch in diesem Bereich uneingeschränkt aufrechterhalten. Der Lehrstuhlinhaber an der privaten Jura-Uni zitierte den Frankfurter Rechtswissenschaftler Wolfgang Naucke, der jüngst eine Abhandlung über „politische Wirtschaftsstraftaten“ veröffentlichte und dabei sogar Parallelen zur Staatskriminalität zog.

Mehr zum Thema

Rönnau wandte sich gegen die Zurückhaltung der „Frankfurter Schule“ um den Rechtswissenschaftler Klaus Lüderssen und den früheren Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer, die an der Wirksamkeit des Wirtschaftsstrafrechts zweifelten. Das Modell des vollständig rationalen „homo oeconomicus“ sei zwar eine Kunstfigur, sagte er. Doch auch manche Kriminologen wüssten, dass Wirtschaftsdelikte oft Teil eines betriebswirtschaftlichen Kalküls seien - und sich daher das Verhalten dieser Täter durch Strafandrohungen steuern lasse.

„Hoffnung auf den guten Prinzen Strafrecht“

Gegenstimmen wie etwa von dem Strafrechtler Matthias Jahn, Lehrstuhlinhaber an der Universität Erlangen-Nürnberg, blieben auf der Konferenz in der Minderheit. Jahn erinnerte daran, dass selbst Müllmänner mittlerweile Umfragen zufolge doppelt so beliebt seien wie Bankmanager. Der britische Labour-Politiker Ken Livingstone habe denn auch gefordert: „Hängt einen Banker pro Woche auf, bis sich die anderen gebessert haben.“

In Deutschland begönnen demnächst die ersten Hauptverhandlungen gegen Verantwortliche von Landesbanken wegen Untreue und anderer Tatbestände, sagte Jahn. Doch der Forscher warnte vor der „Hoffnung auf den guten Prinzen Strafrecht“, der immer dann auftrete, wenn es bei der Bewältigung gesellschaftlicher Krisenphänomene eng werde.

Langwierigen Ermittlungsverfahren - bis die Tat verjährt ist

Ganz anders der Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate, der - ungewöhnlich für einen Vertreter seiner Zunft - seit der Finanzkrise hartnäckig mit Strafanzeigen gegen Banken vorgeht. Fünf Jahre nach deren Ausbruch hätten die Vorstände der beteiligten Landes- und Staatsbanken nichts mehr zu befürchten, beklagte er die langwierigen Ermittlungsverfahren.

“Überwiegend zurückhaltende Staatsanwaltschaften und eine - bis auf wenige Ausnahmen - zahnlose Strafrechtswissenschaft haben ihren Anteil daran“, sagte Strate sarkastisch: „Und den Rest werden gute Verteidiger erledigen.“ Dabei habe die Krise des Finanzsystems zeitweise vielleicht apokalyptische Ausmaße angenommen. „Sie kam aber nicht daher wie ein unberechenbares Erdbeben oder gar wie ein Tsunami. Sondern sie war zu großen Teilen bestimmt durch Menschen, die in verantwortlicher Position verantwortungslos handelten.“

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Fall Mollath Jetzt soll es auch einmal gut sein

Sicher ist: Der Prozess gegen Gustl Mollath wird mit einem Freispruch enden. Und dieses Mal wird er auch in die Freiheit entlassen. Aber Mollath will mehr: einen Freispruch erster Klasse. Mehr

08.08.2014, 22:14 Uhr | Politik
Bank of America Sonderkommando gegen Finanzbetrug

Das Justizministerium ringt der Bank of America die Rekordbuße von 17 Milliarden Dollar wegen fragwürdiger Hypothekengeschäfte ab. Aber manchen Kritikern gehen die Strafen nicht weit genug. Mehr

07.08.2014, 06:55 Uhr | Wirtschaft
Mollath-Prozess Das Urteil steht schon fest

Morgen wird im Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath das Urteil gesprochen. Der Freispruch ist sicher. Fraglich bleibt nur, welche Erklärung das Gericht liefert. Mehr

13.08.2014, 15:09 Uhr | Politik

Cyber-Abwehr

Von Joachim Jahn

Zum Schutz vor Kriminellen und Spionen tut Thomas de Maizière, was in seiner Macht liegt. Zum Glück hat die Wirtschaft eingesehen, dass sie dabei mithelfen muss. Mehr 3 4


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Darum boomt das Betreuungsgeld

Immer mehr Personen nehmen das Betreuungsgeld in Anspruch. Das stimmt zwar, ist aber nur ein statistischer Effekt: Denn die Anzahl der Neubezieher bleibt konstant. Mehr