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Steuerschätzer senken ihre Prognose Weniger Steuereinnahmen als erwartet - trotzdem Rekord

Bis 2017 werden Bund, Länder und Gemeinden mit 13,2 Milliarden weniger Steuereinnahmen auskommen müssen als geplant. Der Finanzminister nimmt’s gelassen. Ein großer Teil der Ausfälle ist Folge von Rechtsänderungen.

© reuters, Reuters Vergrößern Steuerschätzung: Schäuble warnt vor höheren Steuerlasten

Bund, Länder und Gemeinden müssen bis zum Jahr 2017 mit 13,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher geplant. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin nach Abschluss der dreitägigen Beratungen des „Arbeitskreises Steuerschätzung“ mit.

Danach ist für dieses Jahr im Vergleich zur letzten Steuerschätzung mit Mindereinnahmen von 2,8 Milliarden Euro zu rechnen. Davon entfällt aber nur ein kleinerer Teil auf Ausfälle wegen der schwächeren Wirtschaft. Der Rest ist Folge von Rechtsänderungen. Dieser Trend setzt sich in den Folgejahren fort.

Infografik / Die Steuerschätzung / Geschätzte Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU

Die Schätzung bedeutet aber nicht etwa, dass die Steuereinnahmen dieses Jahr gegenüber dem Jahr davor sinken werden - sie dürften nur nicht so stark steigen wie bisher erwartet. Insgesamt sollen die Steuereinnahmen nach der neuen Schätzung nun 2013 gegenüber dem Vorjahr um 2,5 Prozent auf 615,2 Milliarden Euro zunehmen. Im November hatten die Steuerschätzer noch mit Einnahmen von 618,0 Milliarden Euro gerechnet.

Für die nachfolgenden Jahre sind jährliche Steigerungen zwischen drei und vier Prozent veranschlagt, im Jahr 2017 sollen die Einnahmen 704,5 Milliarden Euro betragen.

Schäuble: „Solide Einnahmebasis“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm die leichte Zurücknahme der Prognosen für die Steuereinnahmen der nächsten Jahre betont unaufgeregt hin. „Bund, Länder und Gemeinden verfügen auch in den nächsten Jahren über eine solide Einnahmebasis“, betonte er. Die niedrigeren Einnahmen würden 2013 nicht zu einer höheren Neuverschuldung führen. „Für den Bundeshaushalt 2013 hat das keine Auswirkungen“, sagte Schäuble. Er ging davon aus, dass wie geplant 2014 eine „strukturelle Null bei der Neuverschuldung“ erreicht werden könne.

Für kommendes Jahr sehen die Steuerschätzer um 3,8 Milliarden geringere Steuereinnahmen als bisher. „Ein nachhaltig ausgeglichener Bundeshaushalt ist in greifbarer Nähe“, sagte Schäuble dennoch. Ein strukturell ausgeglichener Haushalt ist um konjunkturelle Schwankungen und Sonderausgaben geglättet. Es gebe keinen Grund, auch in einem Wahljahr „allzu aufgeregt über grundsätzliche Veränderungen der Gesamtsteuerbelastung“ zu reden, sagte Schäuble. Dies gelte sowohl für Steuersenkungen als auch für die von der Opposition geplanten Steuererhöhungen.

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Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, verteidigte die Steuererhöhungspläne ihrer Partei und warf der Koalition vor, sich „ideenlos bis zum Ende der gemeinsamen Regierungszeit“ zu schleppen. Schwarz-Gelb habe keine Vorstellung davon, wie Schuldenabbau und Erhalt der öffentlichen Infrastruktur gemeinsam zu schaffen seien. Für Barbara Höll von den Linken bedeuten hohe Steuereinnahmen noch lange nicht, dass finanziell alles gut läuft. „Die Zeiten konjunkturell bedingt wachsender Steuereinnahmen sind offenkundig vorbei.“

Aus Sicht des SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider ist mit den prognostizierten Mindereinnahmen die Rezession in Europa nun auch endgültig in Deutschland angekommen. Deutschland leide auch selbst unter der verfehlten Krisenpolitik der Bundeskanzlerin. Schäuble wiederum hätte die Neuverschuldung zügiger senken können.

Koalitionspolitiker sehen Kurs bestätigt

Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sieht den Kurs der Koalition hingegen bestätigt. Die Steigerung der Steuereinnahmen um gut 100 Milliarden Euro bis 2017 zeige, dass es aus Haushaltssicht keine Argumente für die Steuererhöhungspläne der Opposition gebe.

Nach Meinung des FDP-Haushaltspolitikers Otto Fricke sind die neuen Zahlen „vor allen Dingen ein Fingerzeig in Richtung SPD und Grüne bezüglich ihrer Belastungspläne für Bürger und Unternehmen“. Wer bei Steuereinnahmen in Rekordhöhe immer noch meine, der Staat habe ein Einnahmeproblem, beweise fehlenden Sachverstand.

Auch der Industrieverband BDI betonte, die erwarteten Steuereinnahmen lägen weiter auf Rekordniveau. Deshalb seien die Ankündigungen der Opposition zu höheren Steuern und Abgaben völlig unverständlich. Nach Angaben des Städtetages hilft der Anstieg der Steuereinnahmen den Kommunen beim Schuldenabbau. Es seien aber weitere Entlastungen bei den Sozialausgaben erforderlich.

Quelle: DPA-AFX/Dow Jones/Reuters

 
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Veröffentlicht: 08.05.2013, 15:28 Uhr

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