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Veröffentlicht: 24.03.2014, 18:33 Uhr

Steuerhinterziehungsprozess Neue Zweifel an Hoeneß’ Aussagen vor Gericht

Entgegen Hoeneß’ Aussage soll seine Bank Transaktionen doch nur auf seine Anweisung getätigt haben, schreibt ein Magazin. Den Turboprozess nennen namhafte Anwälte derweil einen „unausgesprochenen Deal“.

von , Berlin
© dpa Abfahrt: Uli Hoeneß und seine Frau Susanne

Die Aussagen des früheren FC-Bayern-Präsidenten Ulrich Hoeneß vor dem Münchner Landgericht erscheinen immer zweifelhafter. Hoeneß hat nach Angaben des Schweizer Wirtschaftsmagazins „Bilanz“ für seine unversteuerten Devisentermingeschäfte in der Alpenrepublik stets einen konkreten Auftrag erteilt. „Hoeneß blieb beim Prinzip ,Execution only‘, das für jede Order einen persönlichen Kundenauftrag verlangt“, schreibt das Blatt in seiner neuesten Ausgabe. Dabei wartet es mit bemerkenswerten Detailkenntnissen aus der Privatbank Vontobel auf, wo Hoeneß zwei Geheimkonten führte. Der Vorwurf des Magazins: „Anders als er vor Gericht behauptete, musste er also am Telefon jede Order durchgeben.“

Joachim Jahn Folgen:

Auch der Vorsitzende Richter Rupert Heindl, dessen Strafkammer Hoeneß vor zwei Wochen wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilte, ließ erhebliche Zweifel an seinen Aussagen erkennen. „Das hat Vontobel alleine entschieden?“, fragte er den Angeklagten ungläubig. „Sie können mit Ihrem Geld machen, was Sie wollen – aber ich kann das nicht nachvollziehen!“ Bei Transaktionen in Millionenhöhe müsse Hoeneß doch Gespräche mit der Bank geführt haben. Was dieser jedoch abstritt.

Das Urteil ist rechtskräftig

Zeitweise konnte Hoeneß dem Bericht zufolge auf Sicherheiten von 200 Millionen Euro zurückgreifen; daher müsse er zeitweise mehr als jene 155 Millionen Franken auf seinem Konto gehabt haben, die aus seinen Bankunterlagen ersichtlich waren. Damit sei Hoeneß am Züricher Bankenplatz über lange Zeit „der berühmteste deutsche Trader schlechthin“ gewesen. Das Magazin will überdies erfahren haben, dass Hoeneß entgegen seinen Beteuerungen sehr viel früher über die 70.000 Dokumente verfügen konnte, die er den Steuerbehörden erst zwei Wochen vor Prozessbeginn übergab. Hoeneß hatte sich darauf berufen, die Bank habe über ein Jahr gebraucht, um die Unterlagen zusammenzustellen. Dem widerspricht „Bilanz“ ausdrücklich: Für das Geldinstitut sei das keine große Sache gewesen; dessen IT-System erlaube solche Dokumentenrecherchen innerhalb weniger Tage.

Hoeneß’ Verteidiger äußerten sich dazu auf Anfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zunächst nicht. Auch weitere wichtige Fragen blieben in dem Turboprozess, der nur vier Tage dauerte, ausgeklammert. Schweizer Finanzexperten weisen etwa darauf hin, dass die gleichartigen Finanzgeschäfte, die Hoeneß in derselben Zeit auf einem offiziell versteuerten Konto bei der Münchner Reuschel-Bank tätigte, auf ein lukratives Doppelspiel hindeuten könnten. Bei solchen „Backuped Deals“ setzen Kunden im Ausland auf einen Kursgewinn, im Heimatland dagegen spiegelbildlich bei derselben Währung auf einen Verlust. Gewinne bei der Offshore-Bank könnten dann unversteuert bleiben; die daheim anfallenden Verluste ließen sich dagegen steuerlich geltend machen. Einen ähnlichen Vorwurf der Staatsanwaltschaft ließ das Gericht jedoch am Ende als unbedeutend unter den Tisch fallen. Schweizer Rechtsanwälte erläutern zudem, dass sich auf diese Weise auch Geld waschen, Korruption verschleiern und Scheingeschäfte abwickeln ließen.

Doch Ermittlungen darüber wird es nicht geben, denn das Urteil ist bereits rechtskräftig: Der Wurstfabrikant hat prompt auf eine Revision beim Bundesgerichtshof verzichtet; die Staatsanwaltschaft hat sich nach einer Schamfrist angeschlossen. Erfahrene Strafverteidiger gehen davon aus, dass dies vorab zwischen beiden Seiten verabredet war. „Bei so etwas fragt man vorher die Anklagebehörde, ob sie mitzieht, um kein Risiko einzugehen“, heißt es in Anwaltskreisen.

Ein neues System

Die Münchner Strafverfolger beteuern zwar, es habe keine Einflussnahme der Politik gegeben. Doch Staatsanwälte sind weisungsgebunden, und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte umgehend seinen Respekt für Hoeneß’ Entscheidung bekundet, auf Rechtsmittel zu verzichten. Auffällig ist auch, dass Aussagen eines angeblichen Informanten, der sich mehrfach über einen renommierten Anwalt für „Whistleblower“ mit zusätzlichen Vorwürfen bei den Behörden gemeldet hatte, am Münchner Justizministerium scheiterte. Denn dieses verweigerte ihm den geforderten Informantenschutz.

Das erklärt natürlich nicht die Geschwindigkeit, mit der die Münchner Strafkammer den Fall abgewickelt hat: Richter sind unabhängig. Und der als „knallhart“ geltende Vorsitzende Heindl steht schon gar nicht im Verdacht der Kumpanei mit Politik, Sport oder Verteidigung. Dennoch sehen namhafte Anwälte darin ein neues System – den „unausgesprochenen Deal“. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich vor einem Jahr Absprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung in einem Grundsatzurteil gebilligt, aber von strenger Einhaltung der gesetzlichen Formvorschriften abhängig gemacht.

„Der Richter hat mit seiner Terminierung zu erkennen gegeben, dass er kein monatelanges, aufsehenerregendes Verfahren führen möchte“, sagt ein bekannter Wirtschaftsanwalt. Daran habe er sogar festgehalten, als Hoeneß kurz vor Beginn der Hauptverhandlung noch Berge von Kontobelegen nachreichte. „Durch den völligen Verzicht auf denkbare und sich teilweise sogar aufdrängende Beweisanträge hat sich die Verteidigung diesem Grundkonsens angeschlossen.“ Schließlich sei zu erwarten gewesen, dass das Gericht ein solches Verhalten deutlich zugunsten von Hoeneß berücksichtige. „Sein Verteidiger Hanns Feigen hat sozusagen Luftgitarre gespielt in einem Orchester mit dem Staatsanwalt vor einem Dirigenten ohne Taktstock.“

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Quelle: F.A.Z.

 

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