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Steuerhinterziehung : Volkssport Mogeln

  • -Aktualisiert am

Hat den Vogel abgeschossen: Alice Schwarzer Bild: ddp

Nicht nur die Superreichen hinterziehen Steuern, auch Moralapostel erliegen der Versuchung. Gut, dass sich die öffentliche Meinung geändert hat.

          Steuerhinterziehung gibt es in allen Schichten der Gesellschaft – die Hybris, sich nach deren Aufdeckung zum Opfer zu stilisieren, scheint aber unter Intellektuellen und Moralaposteln besonders ausgeprägt. Den Vogel abgeschossen hat die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer: Dass ein Nachrichtenmagazin über ihr verschwiegenes Konto in der Schweiz berichtete, geißelte sie als „Rufmord“, der offenbar von ihrer eigenen Kampagne gegen Prostitution ablenken solle. Und dass sie stillschweigend eine geschätzte Million Euro außer Landes geschafft hat, ohne die Zinserträge zu versteuern, versuchte sie mit früheren Angriffen auf sich zu entschuldigen, die sie ans Auswandern hätten denken lassen. Als sei die Bundesrepublik der achtziger Jahre auch nur annähernd vergleichbar mit jenem Land, das in brauner Vorzeit Juden in die Emigration trieb.

          Die öffentliche Meinung hat sich mittlerweile in erfreulicher Weise gewandelt. Galt es früher als lässliche „Sünde“, dem Gemeinwesen seinen Obolus vorzuenthalten, ist mittlerweile klar: Steuerhinterziehung ist Wirtschaftskriminalität. Beigetragen dazu hat das Bundesverfassungsgericht, das klargestellt hat: Wenn der Staat Abgaben fordert, muss er auch überprüfen, dass jedermann diese Pflicht gleichermaßen erfüllt. Datenschutz und Bankgeheimnis müssen dahinter zurückstehen; auch jedem Arbeitnehmer wird gnadenlos die Lohnsteuer vom Gehalt abgezogen. Hinzu kommen schärfere Gesetze, seit die meisten Hinterzieher das großherzige Amnestieangebot des damaligen Bundesfinanzministers Hans Eichel (SPD) ausgeschlagen haben. Und dank internationaler Zusammenarbeit und moderner Datenverarbeitung zieht sich das Netz um hartgesottene Abgabenverweigerer immer enger zusammen.

          Kontrollen und Strafgesetze bleiben unverzichtbar

          Dennoch zeigen Zehntausende von Selbstanzeigen: Noch immer wird viel Geld vor dem Fiskus versteckt. Der CDU-Bundesschatzmeister kündigte seinen Rückzug vom Amt an, weil er seine Finanzgeschäfte auf den Bahamas niemandem richtig erklären konnte; und ein früherer Herausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“ – vergaß – jahrelang, seine Buchhonorare mit dem Finanzamt zu teilen. Dies ist keineswegs nur ein Phänomen der Superreichen, wie die SPD gerne glauben machen will. Schließlich fand sich unter den Sozialdemokraten vor wenigen Tagen ein Berliner Staatssekretär, der eine Erbschaft in der Schweiz gebunkert hatte.

          Sicher: Der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel, dessen Steueraffäre ihn Amt und Ehre kostete, und der FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß, der sich im März der Strafjustiz stellen muss, gehören zu den besser betuchten Mitbürgern. Aber das Gros derer, die sich diskret den Finanzbehörden offenbaren, verfügt eher über ein Vermögen im sechsstelligen Bereich. Und die Mogelei bei Fahrtkosten, Putzfrauen und Arbeitszimmern ist weiterhin ein Volkssport des kleinen Mannes. Hinzu kommt die sogenannte Ameisenkriminalität: Handwerker, die weiterhin gern ohne Rechnung arbeiten, und Leistungsempfänger, die mit Schwarzarbeit die Arbeitsagenturen übers Ohr hauen.

          Kontrollen und Strafgesetze bleiben also unverzichtbar, um Hinterziehung und Missbrauch wenigstens in Grenzen zu halten. Passt dazu noch die Möglichkeit, durch eine Selbstanzeige straflos davonzukommen? Teile der SPD möchten sie ganz abschaffen, und auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich offen für weitere Einschränkungen.

          Die Kalkulation von Steuerkriminellen trügt

          Einige Milliarden Euro wären dem Staatssäckel freilich entgangen, wenn es dieses Instrument nicht gäbe. Jede Konto-CD, die der Staat von ausländischen Datendieben angekauft hat, löste eine Welle von „freiwilligen“ Nachmeldungen aus. Die meisten dieser Fälle hätten die Steuerfahnder nicht von sich aus aufdecken können. Eine Mär ist zudem die Behauptung, die Selbstanzeige im Steuerrecht sei im Strafrecht einzigartig. Im Gegenteil: Im Strafgesetzbuch findet sich eine Vielzahl ähnlicher Regelungen. Und ausgerechnet im Parteiengesetz haben die Politiker sich selbst eine „goldene Brücke“ gebaut, welche die Geschäftsführer ihrer Parteien bei einem Spendenbetrug noch leichter vor dem Gefängnis bewahrt, als Steuerkriminellen dies möglich ist.

          Richtig ist allerdings: Zwar hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Konditionen einer Selbstanzeige bereits erschwert. Aber da etwa Alice Schwarzer nur für die letzten zehn Jahre ihre Steuern nachzahlen musste, kommt sie trotz Hinterziehungszinsen und eines etwaigen Strafaufschlags ziemlich preiswert davon. Denn die zehn bis zwanzig Jahre davor, die sie nach eigenem Eingeständnis ebenfalls den Fiskus betrogen hat, sind verjährt. Das ist mit dem Gerechtigkeitsgefühl ehrlicher Steuerzahler schwer zu vereinbaren. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern hat bereits maßvolle Vorschläge ausgearbeitet, um die Bedingungen nochmals zu verschärfen. Der Staat sendet das Signal aus, dass die Kalkulation von Steuerkriminellen trügt, sie könnten im Notfall immer noch die Reißleine ziehen. In der Debatte um Steuergerechtigkeit fehlen jetzt nur noch Politiker, die Steuerverschwendung nicht länger als lässliche Sünde betrachten.

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