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Eine Selbstanzeige schützt den Steuerhinterzieher vor Strafverfolgung, er muss nur die hinterzogenen Steuern plus Zinsen nachzahlen
Die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht spaltet nicht nur die Parteien, sondern auch Verbände und Sachverständige. Das zeigen die Stellungnahmen für die Anhörung durch den Finanzausschuss des Bundestages an diesem Mittwoch.
Die Koalitionsfraktionen halten an der strafbefreienden Selbstanzeige fest, wollen sie aber unattraktiver machen. Im Ergebnis soll sich der Steuersünder nicht besserstellen können als säumige Steuerzahler. Der Finanzausschuss des Bundesrates hat schon einen Hinterziehungszuschlag von 5 Prozent vorgeschlagen. Die SPD will das Instrument ganz abschaffen. Die Steuer-Gewerkschaft unterstützt die SPD. Mit dem Privileg der Selbstanzeige werde das falsche steuerpolitische Signal ausgesandt, dass eine Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt angesehen werden könne.
10 Milliarden Euro mehr für den Fiskus
„Diejenigen, die mit Vorsatz und ausgeklügelten Hinterziehungsmethoden Kapital am Fiskus vorbei auf ausländische Schwarzgeldkonten schleusen, sind Täter, die die Selbstanzeigenmöglichkeit bewusst und nüchtern in ihre Kapitalanlagestrategien einbeziehen“, heißt es in der Stellungnahme der Steuer-Gewerkschaft. Sie schätzt das im Ausland angelegte Schwarzgeld deutscher Steuerpflichtiger auf wenigstens 300 Milliarden Euro. Würden diese Geldabflüsse offengelegt, nähme der Fiskus rund 10 Milliarden Euro mehr im Jahr ein.
Die Steuerberaterkammer warnt, reuigen Steuerhinterziehern die Möglichkeit zu nehmen, straffrei reinen Tisch zu machen. Dies wäre für Fälle leichtfertiger Steuerverkürzung problematisch. Erkenne ein Steuerpflichtiger erst nach Abgabe einer Steuererklärung deren Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit, sei er zur unverzüglichen Anzeige und Richtigstellung verpflichtet. Dann müsste künftig auch in diesen Fällen immer ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Dies könnte Steuerpflichtige von einer Berichtigung abhalten, was wiederum den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen würde. Der Bund der Steuerzahler schlägt einen Zuschlag vor, den sich offenbarende Steuerhinterzieher zahlen sollten, um die wirtschaftlichen Vorteile abzuschöpfen.
Unrealistische Politik
Lutz von Peter (LutzBrux)
- 07.07.2010, 12:38 Uhr
1malig ohne Sanktionen...
mam mut (m4mmut)
- 07.07.2010, 13:11 Uhr
