Steueraffäre Strafverfolger im Fadenkreuz

Die Causa Zumwinkel bereitet Oberstaatsanwalt Hans-Ulrich Krück noch immer sichtlich Kopfzerbrechen. Das Bild von der Razzia im Morgengrauen vor den laufenden Kameras des öffentlich-rechtlichen Fernsehens hat sich eingebrannt. Gelungene Öffentlichkeitsarbeit sieht anders aus, das gilt nicht nur für den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel.

Die morgendliche Live-Übertragung aus dem Vorgarten der Kölner Vorstadt-Villa hat auch den Strafverfolgern nachhaltig geschadet, das bekommt der stellvertretende Behördenleiter der Bochumer Staatsanwaltschaft deutlich zu spüren. Bei den Bürgern ist der fatale Eindruck entstanden, dass die Ermittler einen Top-Manager um jeden Preis an den Pranger stellen wollten. Doch den schweren Vorwurf, den entscheidenden Tipp an das ZDF gegeben zu haben, weist der 59 Jahre alte Krück weit von sich und seiner Behörde, die seit dreißig Jahren seine berufliche Heimat ist.

Presse-Ansturm schockiert

Seit diesem Medienspektakel vergeht kaum ein Tag, an dem keine mehr oder weniger pikanten Details von den Ermittlungen an die Öffentlichkeit dringen. Das lässt erahnen, mit welchem Auftrieb die zweite Welle von Hausdurchsuchungen nach Ostern begleitet werden wird. Dabei war die Staatsanwaltschaft Bochum auf die Brisanz des Falles vorbereitet: Pikant sind nicht nur die Verdächtigen, sondern auch die Tatsache, dass über die Liechtensteiner LGT-Bank gleich die dortige Fürstenfamilie betroffen ist.

Doch das Ausmaß des Ansturms hat die Bochumer schockiert. „Mit all den investigativen Recherchen haben wir nicht gerechnet“, stöhnt Krück. „Wir sind überrascht, dass das nun auch von Presseorganen kommt, die das gar nicht nötig haben.“ Allerdings gehören zur erfolgreichen Jagd auf exklusive Nachrichten auch immer zwei. Was die Suche nach den Lecks so schwierig macht, ist die Zahl der unterschiedlichen Behörden, die an den Ermittlungen beteiligt sind: Steuerfahndung, Staatsanwaltschaften anderer Bundesländer, Kriminalpolizei - vom Bundesnachrichtendienst ganz zu schweigen. Nicht selten suchen auch Verteidiger die Öffentlichkeit.

„Wir machen nur unsere Arbeit“

Manchmal sind es Lappalien, bei denen sich Oberstaatsanwalt Eduard Güroff - stets mit sonnigem Gemüt - beim Beantworten der vielen Presseanfragen ein breites Lächeln und ein Augenrollen nicht verkneifen kann. Manchmal sind es intime Details, deren Veröffentlichung den Strafverfolgern ernsthafte Probleme bereitet. Oft genug sind es phantasievolle Spekulationen. Dazu hagelt es Anzeigen gegen sie wegen angeblichen Verrats von Dienstgeheimnissen, die an die Generalstaatsanwaltschaft Hamm weitergeleitet werden.

Wenn sich die Gerüchte überschlagen, hat der Pressebeauftragte Dutzende von Anrufen zu bewältigen. Sein Rekord liegt bei 83 Telefonaten am Tag vor der Veröffentlichung der Ermittlungsergebnisse der ersten Welle. Die plötzliche Berühmtheit einzelner Staatsanwälte lockt auch Bürger an, die Nachbarn anzeigen wollen. Inzwischen sind schon mehr als hundert solcher Hinweise eingegangen.

Die Sicht auf die Bochumer Staatsanwaltschaft schwankt derzeit zwischen unverhohlener Bewunderung und meist ungeprüften Vorwürfen. Derzeit scheint es niemanden zu geben, der keine dezidierte Meinung zu den Strafverfolgern hat. Da werden die Strafverfolger auch schon mal als harte Ermittler „mit einer Mentalität von Großwildjägern“ dargestellt, die die Untersuchungshaft nutzten, um Manager gefügig machen. Der Vorwurf trifft die Staatsanwaltschaft hart. „Wir machen nur unsere Arbeit“, sagt Krück. Die „Schwerpunktabteilung Wirtschaftsstrafsachen“ existiert seit vierzig Jahren - und besteht nicht nur aus den fünf Staatsanwälten im Spezialteam „Liechtenstein“. Insgesamt gehören Krücks Dezernat derzeit 26 Strafverfolger an.

Liste der informierten Kreise zu lang

Sich für die mediale Hinrichtung Zumwinkels rechtfertigen zu müssen, die er nach eigenem Bekunden genauso ablehnt wie seine schärfsten Kritiker, verschlechtert Krücks Laune zusehends. Wenn jemand auf den misslungenen Auftakt der bundesweiten Hausdurchsuchungen bei den ersten 150 Beschuldigten in der Liechtensteiner Steueraffäre zu sprechen kommt, wird der großgewachsene Strafverfolger noch ein bisschen knurriger als sonst. Krück ist ein hartnäckiger Strafverfolger, bei dem schnell die Attribute „hart, aber herzlich“ in den Sinn kommen.

Was fast noch stärker an ihm nagt: Weit und breit zeigt sich niemand, der sich in dieser heiklen Frage des Tippgebers schützend vor die Staatsanwaltschaft stellt. „Es gibt Menschen, die wissen, dass wir es nicht waren“, sagt Krück. „Dass die sich nicht zu Wort melden, ärgert einen schon.“ Wer die sensiblen Informationen dann an die Medien weitergegeben hat? Krück sagt, er habe keine Ahnung. „Aber man muss sich nur mal fragen, wem es genützt hat. Uns nutzt es definitiv nicht.“Fest steht: Bundesnachrichtendienst, Bundesfinanzministerium, Steuerfahndung, Kriminalpolizei - die Liste von informierten Kreisen war angesichts der heiklen Mission offensichtlich zu lang.

Medienmeute warnte Verdächtige vor

Mit dem Auftauchen der Kameraleute und Fotografen lag die Regie nicht mehr in den Händen der Staatsanwaltschaft. Die dicken Mercedes-Wagen mussten die Strafverfolger eigens wegen der Medienmeute ordern. „Unsere Leute waren mit den eigenen Wagen da“, sagt Krück. Doch die reichten nicht mehr aus. Es mussten schnelle, sichere Autos her mit abgedunkelten Rückfenstern und Fahrern, die auch auf gefährliche Touren vorbereitet sind. Denn gemeinsam mit dem Manager machten sich auch mehrere Dutzend Autos von Medienvertretern auf den Weg zur Staatsanwaltschaft Bochum. Stoßstange an Stoßstange seien die Wagen der Ermittler auf der Autobahn verfolgt worden. „Da hat sich keiner mehr an die Verkehrsregeln gehalten“, poltert Krück.

Danach war Krück drauf und dran, die bundesweiten Hausdurchsuchungen in der Woche darauf abzublasen. Schließlich musste er damit rechnen, dass die Kamerateams den Strafverfolgern einen Strich durch die Rechnung machen. Die wochenlangen Vorarbeiten und die umständliche Logistik haben ihn dann davon abgehalten, den Rückzug anzutreten. Die mediale Begleitmusik mag einige Beschuldigte aufgeschreckt haben, die noch schnell wertvolles Beweismaterial beiseitegeschafft haben. Allerdings sorgte sie auch dafür, dass die Strafverfolger mitunter freundlich begrüßt wurden. So mancher Verdächtige zeigte sich gar erleichtert, dass das jahrelange Versteckspiel endlich ein Ende hat. Allerdings offenbarte sich dabei auch schon mal ein erschreckendes Doppelleben: Millionäre, die sich weigern, das Licht anzumachen, um Geld zu sparen; ärmliche Verhältnisse, die nur von gelegentlichen Luxusreisen aufgemotzt werden.

Ein Mammutverfahren

Inzwischen macht sich in Bochum die Ruhe nach dem ersten Medienansturm breit. Das Team aus fünf Staatsanwälten unter Leitung der Oberstaatsanwältin Margrit Lichtinghagen muss nun erst einmal die Akten sichten, die es während der ersten Woche von bundesweiten Hausdurchsuchungen eingesackt hat. Die 53 Jahre alte Juristin hat eine steuerrechtliche Ausbildung, war früher bei der Steuerfahndung und ist deshalb geradezu prädestiniert für das Verfahren. „Frau Lichtinghagen“, sagt Güroff, „kennt Steuern aus dem Effeff.“

Auch die übrige Arbeit darf neben dem Mammutverfahren nicht liegenbleiben. Abteilungsleiter Güroff, ebenfalls im Sondereinsatzkommando Liechtenstein, kommt gerade aus Albanien, wo er für die EU einen Vortrag gehalten hat. Das Urgestein der Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft, seit 1977 in der Behörde, kennt sich bestens aus im internationalen Geschäft: Zwei Jahre Kosovo, Mazedonien, Bosnien, Litauen, Slowenien standen schon auf der langen Liste seiner Auslandsaufenthalte, die er für die Vereinten Nationen, die Europäische Union oder den Europarat absolviert hat.

Fünf Jahre Arbeit an einem Fall nicht selten

Liechtenstein ist nicht der erste große Fall der Schwerpunktstaatsanwalt und wird gewiss nicht der letzte sein. Durch bis zu 10.000 Leitz-Ordner muss sich so mancher Wirtschaftsstaatsanwalt für ein großes Verfahren durchwühlen - und längst nicht immer steht am Ende eine Verurteilung. „Es ist frustrierend, wenn man fünf Jahre an einem Fall arbeitet und nichts dabei herumkommt“, sagt Krück. „Da müssen Sie sich das Selbstbewusstsein woanders herholen.“

Standfestigkeit und ein eiserner Wille, auch langwierige Verfahren durchzustehen, sind deshalb unverzichtbar, um in einer solchen Abteilung zu bestehen. Das ganze Fachwissen über die Untiefen des Steuerrechts, der Warentermingeschäfte oder Bauherrenmodelle müssen sich die Ankläger selber oder durch interne Fortbildung aneignen. Hochbezahlte Rechtsanwälte absolvieren in Australien Fortbildungen für 3000 Euro am Tag, aber für die Staatsanwaltschaft gibt es für Weiterbildung kein Geld. „Dabei spielen wir das Geld ja auch wieder ein“, sagt Krück.

Manager kennen keine Grenzen

Die Arbeitsbedingungen könnten besser sein, doch die Stimmung in der Abteilung ist entspannt und kollegial. Der 64 Jahre alte Güroff geht im nächsten Jahr in den Ruhestand, aber der gutgelaunte Jurist ist alles andere als amtsmüde. Als Wirtschaftsstaatsanwalt erlebe er die ganze Bandbreite seines Berufs: Ermittlungen, Durchsuchungen, Beschuldigtenbefragungen und schließlich der Gerichtsprozess, in dem die Staatsanwälte als Einzelkämpfer manchmal einer ganzen Armada von Strafverteidigern gegenüberstehen. Tagtäglich sehe er die unterschiedlichsten Menschen, schwärmt Güroff.

Bei normalen Ladendiebstählen bekommen die Ermittler den Täter dagegen nur selten zu Gesicht. Auch für Krück ist Strafrecht das einzige Rechtsgebiet, das wirklich lebt; an der Schwerpunktabteilung hängt sein Herz. „Über Ungerechtigkeiten rege ich mich immer noch auf.“ Deshalb ist er auch heute noch gerne auf Spurensuche: „Als Oberstaatsanwalt muss man bei Durchsuchungen auch mal eine Kiste tragen - oder eben zehn.“

Auch Absurditäten bleiben in diesem Job nicht aus: In einem Fall von Subventionsbetrug stritt der Täter zunächst alles ab. Doch gleich im Nebenraum stand der Ordner mit der fein säuberlichen Beschriftung „fingierte Belege“. Skurril auch die Einstellung so mancher Erfolgreichen: je höher das vermeintliche Ansehen, desto schwächer das Unrechtsbewusstsein. „Viele Manager sind es gewohnt, Grenzen zu setzen, aber für sie selbst gelten diese Grenzen nicht“, sagt Güroff. Das ändere sich meist im Laufe des Verfahrens, wenn die Staatsanwälte diese Manager wie ganz normale Verdächtige behandeln. Daher rühre auch der schlechte Ruf der Staatsanwaltschaft Bochum bei Strafverteidigern, vermutet Güroff: „Wir ermitteln ohne Ansehen der Person.“