20.02.2008 · In der Steueraffäre ist jetzt nach Klaus Zumwinkel ein weiterer prominenter Name publik geworden. Der oberste bayerische Datenschützer Karl Michael Betzl bekam Besuch von den Steuerfahndern. Er beteuert seine Unschuld, legte jedoch zugleich sein Amt nieder.
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Landtagspräsident Alois Glück gibt in München Details zum Fall Betzl bekannt
Nach dem zurückgetretenen Postchef Klaus Zumwinkel ist jetzt auch der bayerische Datenschutzbeauftragte Karl Michael Betzl wegen Steuerhinterziehung unter Verdacht. Nachdem Fahnder sein Haus und seine Diensträume durchsucht hatten, legte er am Mittwoch seine Dienstgeschäfte bis auf Weiteres nieder.
Der Ministerialdirigent, der seine Karriere im bayerischen Finanzministerium begonnen hatte, ist seit zwei Jahren der oberste bayerische Datenschützer. Landtagspräsident Alois Glück sagte, Betzl habe ihn über den Besuch der Steuerfahndung informiert und seine Unschuld beteuert. Er habe aber zugestimmt, dass er „die Dienstgeschäfte im Interesse des Amtes vorläufig nicht wahrnimmt“.
Dimension der Vorwürfe ist unklar
Die Dimension der Vorwürfe sei noch unklar, sagte Glück und betonte die Unschuldsvermutung. Die Münchner „Abendzeitung“ berichtete, Hintergrund seien Bankunterlagen aus Liechtenstein mit den Namen und Daten deutscher Steuersünder. Der Datenschutzbeauftragte, der mit einer BND-Mitarbeiterin verheiratet sei, habe am Dienstagabend Besuch von der Bochumer Staatsanwaltschaft und Steuerfahndern bekommen, schrieb das Blatt.
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Betzls Büro liegt im dritten Stock. Im ersten residiert der ehemalige Ministerpräsident
Die Bochumer Ermittler setzten ihre bundesweiten Durchsuchungen gegen Steuersünder unterdessen am Mittwoch fort, wie Sprecher Bernd Bienioßek bestätigte. Erste Ergebnisse würden am kommenden Dienstag veröffentlicht werden. Die Behörde gab am Mittwoch auf Anfrage keine Stellungnahme ab. Somit ist unklar, um welche Summen es geht und ob ein formelles Ermittlungsverfahren gegen Betzl eingeleitet wurde. Der Datenschützer war zuletzt nicht in seinem Büro tätig, da er bereits vor Bekanntwerden der Liechtenstein-Affäre krank gemeldet.
In der Staatskanzlei für den Abbau von Staatsaufgaben zuständig
Der 60 Jahre alte Betzl hatte seine Beamtenkarriere 1974 im Finanzministerium gestartet. Von 1982 an arbeitete der promovierte Jurist und Diplomkaufmann als Justitiar des Bayerischen Landtags. Im Februar 2006 wurde er vom Landtag zum Datenschutzbeauftragten gewählt. Zuvor war er in der Münchener Staatskanzlei unter anderem für die Themen Abbau von Staatsaufgaben und Verwaltungsvereinfachung zuständig gewesen.
Vor seinem Amtsantritt als Landesbeauftragter für den Datenschutz hatte Betzl erklärt: „Ich möchte gerne, dass die Leute sagen: My home is my castle, mein Zuhause ist mein Reich - und das geht den Staat nichts an. Und wenn Du, Staat, etwas darüber wissen willst, dann musst Du schon eine wirklich gute Begründung dafür haben.“
Beckstein: Das ist alles andere als schön
Als Ministerialdirigent ist Betzl in der Besoldungsgruppe B6 mit einem Grundgehalt von 7422,71 Euro eingestuft. Betzls Ehefrau ist nach übereinstimmenden Medienberichten ebenfalls Beamtin - und zwar ausgerechnet beim Bundesnachrichtendienst (BND), der Informationen über die Steuersünder angekauft hatte.
Die Bayerische Staatsregierung reagierte konsterniert: „Das ist natürlich alles andere als schön“, sagte Ministerpräsident Günther Beckstein am Rande der CSU-Fraktionssitzung im Landtag zu den Vorgängen. Finanzminister Erwin Huber (CSU) sagte, es sei Aufgabe von Justiz und Steuerfahndung, jetzt den Sachverhalt zu klären und dann die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. „Es gibt da keinen politischen Einfluss“, betonte Huber. Die Zuständigkeit für die bayerischen Staatsbeamten liegt in Hubers Ressort.
Aufklärung „in überschaubarer Zeit“
Landtagspräsident Glück sagte, Betzl liege viel daran, dass das Amt des Datenschutzbeauftragten in keiner Weise beschädigt wird. Glück hofft, dass in überschaubarer Zeit Aufklärung möglich sei. SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget begrüßte, dass Betzl seine Amtsgeschäfte vorerst nicht mehr ausüben will: „Hier ist eine vernünftige und richtige Lösung gefunden worden.“ Auch für die SPD gelte die Unschuldsvermutung.
Seit Montag durchsuchen Steuerfahnder bundesweit Banken, Privatwohnungen und Büros. Begonnen hatten die Aktionen vergangene Woche mit einer Razzia beim mittlerweile zurückgetretenen Postchef Klaus Zumwinkel in Köln und Bonn. Zumwinkel haben die Staatsanwälte im Verdacht, rund eine Million Euro hinterzogen zu haben. Den Ermittlern liegen nach Angaben der Bundesregierung die Daten von mehr als 1000 mutmaßlichen Steuersündern vor. Die Daten stammen aus Liechtenstein und wurden vom BND für 4,2 Millionen Euro von einem Informanten gekauft.
