Steueraffäre Eine Staatsanwaltschaft räumt auf

Steuersünder im ganzen Land sind alarmiert: Seit einer Woche sind die Bochumer Staatsanwaltschaft und ihre Fahndungsgruppen nun dabei, die Privat- und Diensträume Hunderter Bürger wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung zu durchsuchen. Viele weitere Ermittlungen werden folgen, immer nach dem typischen Muster: Einsatzbesprechung im Morgengrauen, dann schwärmen die Fahnder aus, in jeder Gruppe ein Bochumer Staatsanwalt und einige Wuppertaler Fahnder, die die bundesweiten Razzien federführend betreuen. Unterstützung erhalten sie von den Behörden vor Ort, wie in Frankfurt, München oder Hamburg. Für Razzien darf man am Personal nicht sparen, wenn sie erfolgreich sein sollen; manchmal sind es gleich mehrere Dutzend Fahnder, wenn etwa eine Bank durchsucht wird. Ein Teil der Beamten durchforstet die Unterlagen, ein anderer Teil hält die Mitarbeiter in Schach, damit niemand heimlich Dokumente beseitigt oder Komplizen warnt.

An diesem Dienstag will die Staatsanwaltschaft Bochum die aufgeschreckte Öffentlichkeit über ihre ersten Ergebnisse informieren. Vieles spricht dafür, dass sich die Ermittler dann für einige Wochen zurückziehen, um die beschlagnahmten Dokumente zu sichten, bevor sie sich den nächsten Schwung vornehmen. Üblicherweise teilen Strafverfolger bei solchen Großfahndungen die Verdächtigen in Gruppen von etwa hundert ein, klappern zwei Wochen lang die Häuser ab und analysieren dann mehrere Wochen lang das Material, bevor sie wieder zuschlagen, erzählt der erfahrene Steuerfahnder Dieter Ondracek, Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft.

Üppige Ausbeute

Die Ausbeute der vergangenen Woche dürfte üppig sein: Gleich am Montag wurden die Privatbanken Metzler sowie Hauck & Aufhäuser durchsucht, später kamen noch die Großbanken UBS und Dresdner Bank hinzu. Insbesondere die Privatbankhäuser verdienen ihr Geld mit einer sehr wohlhabenden Klientel. Nun stehen zumindest einzelne Mitarbeiter im Verdacht, Kunden bei der Steuerhinterziehung über Liechtensteiner Stiftungen geholfen zu haben. Am Dienstagabend klingelten Fahnder zudem ausgerechnet an der Haustür des obersten Datenschützers von Bayern, Karl Michael Betzl. Auch er soll die Steueroase Liechtenstein für sein Vermögen genutzt haben. Noch ist nichts bewiesen, doch sein Amt lässt er zunächst ruhen. Er fühle sich als Bauernopfer in einem politischen Spiel, in dem es um ganz andere Größenordnungen geht, schimpfte Betzl später.

In der Vergangenheit gab es bereits mehrere Großfahndungen gegen Steuersünder, vielen Banken steckt die "Luxemburg-Affäre" aus den neunziger Jahren noch heute in den Knochen. Doch noch nie ging eine Steuerfahndung gegen Hunderte von Verdächtigen mit so viel medialer Begleitmusik über die Bühne wie diesmal. Die im deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehen wohl einmalige Live-Berichterstattung vor dem Privathaus des Verdächtigen Klaus Zumwinkel, inzwischen zurückgetretener Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post, ist nicht die einzige Merkwürdigkeit. Für Unbehagen sorgt eine mysteriöse CD-ROM mit Daten Tausender Kunden der LGT Treuhand, ein Informant mit 4,2 Millionen Euro Staatsgeld in der Tasche, ein Bundesnachrichtendienst (BND) mit bisher ungeahnten Kompetenzen in Steuerangelegenheiten und ein ungewöhnlich forsch auftretendes Bundesfinanzministerium.

„Klammheimliche Freude“ bei Hans-Christian Ströbele

Dabei ist die Bevölkerung geteilter Meinung in der Frage, ob der BND mit seiner Zahlung für das Diebesgut zu weit gegangen ist - trotz der allgemeinen Genugtuung über das konsequente Vorgehen gegen „die da oben“. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap sagten 48 Prozent der Befragten, sie fänden das Vorgehen richtig. Fast der gleiche Anteil, 45 Prozent, sind jedoch gegenteiliger Meinung. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele kann seine „klammheimliche Freude“ nicht verhehlen, dass es diesmal „die Richtigen“ getroffen habe.

An Fahrt könnte die Steueraffäre noch einmal gewinnen, wenn sich bewahrheitet, dass tatsächlich auch Politiker auf der Kundenliste der LGT-Bank stehen. Die "Berliner Zeitung" hatte am Wochenende über Bundestagsabgeordnete der FDP, der CDU und der SPD berichtet, die ins Visier der Fahnder gekommen seien. Aktive Abgeordnete dürften nach dem derzeitigen Kenntnisstand jedoch nicht darunter sein, denn bislang haben die Bochumer Strafverfolger noch in keinem Fall beantragt, die Immunität aufzuheben.

Ein mutmaßlicher Erpresser in Rostock

Von der ominösen CD hat die Staatsanwaltschaft Bochum nach eigenen Angaben noch nie etwas gesehen. Für ihre Ermittlungen hat sie von der Steuerfahndung „sehr aussagekräftige“ Unterlagen erhalten - „allerdings nur auf dem Papier“, wie Staatsanwalt Bernd Bienioßek betont. Nicht zufällig leiten die Bochumer die Ermittlungen; die in Fahnderkreise als „unerschrockene Staatsanwältin“ bekannte Margrit Lichtinghagen hat bereits die Untersuchungen im Fall Batliner geleitet. In diesem Fall war der Steuerfahndung Ende der neunziger Jahren eine CD mit Kundendaten des Liechtensteiner Treuhänders Herbert Batliner in die Hände gefallen. Damals ging es um etwas mehr als 100 Verfahren, die Ermittlungen spülten eine halbe Milliarde Euro Steuergelder in die Staatskassen.

In die allgemeine Aufregung mischen sich derweil weitere Fälle, die die Nervosität unter Steuersündern noch einmal steigern dürfte: Inzwischen soll die Bochumer Staatsanwaltschaft eine zweite Bank im Visier haben, deren Name noch nicht bekannt ist. Zudem sitzt von der Allgemeinheit bisher wenig beachtet seit Monaten ein mutmaßlicher Erpresser in Rostock in Untersuchungshaft, der die Landesbank Liechtenstein mit gestohlenen Kundendaten von mehr als 2300 Konten erpresst haben soll. Einen Großteil der Daten hat er bereits an das Finanzinstitut zurückgegeben und dafür insgesamt 9 Millionen Euro kassiert. Der Rest mit rund 725 Datensätzen sollte im August 2009 für weitere 4 Millionen Euro an ihren Ursprungsort zurückgehen.

Allerdings wurden die Behörden auf den Mann aufmerksam, als seine Mutter von dem Erpressergeld rund 1,2 Millionen Euro in bar bei einer Bank auf das Konto ihres Sohns in Thailand einzahlen wollte. Wenig später saß der Sohn in Untersuchungshaft. Die 725 Datensätze sind derzeit noch verschwunden, aber die Staatsanwaltschaft Rostock geht davon aus, dass sie immer noch im Zugriffsbereich des Täters sind. Behördensprecher Peter Lücke-mann hält es zudem für wahrscheinlich, dass der Täter zudem Kopien der anderen Kundendaten hat. Sollten diese irgendwann in die Hände der Staatsanwaltschaft gelangen, wissen die, wohin sie sie schicken: direkt an die Steuerfahndung.