Steueraffäre Der Datenklau regt in Vaduz fast alle auf

Liechtenstein ist nicht nur das große Geld, genauer gesagt nicht nur das vor dem Finanzamt versteckte Geld, wie es derzeit in Deutschland erscheinen mag. 42 Prozent und damit deutlich mehr als die Finanzdienstleister tragen Industrie und Gewerbe zur Wirtschaftsleistung bei. Das sind Unternehmen wie Hilti. Der Bohrgerätehersteller ist der wohl bekannteste Industriekonzern des kleinen Landes mit seinen etwa 35.000 Einwohnern, der größten Industriedichte in Europa und der traumhaft niedrigen Arbeitslosenquote von 2,7 Prozent. „Wir sind sehr unglücklich über den Steuerstreit zwischen den beiden Ländern, denn er verdeckt die Qualität des Wirtschaftsstandortes Liechtenstein“, sagte Pressesprecherin Jessica Nowak.

Und nicht nur das. Hilti hat in Deutschland 2500 Beschäftigte. Diese sind angesichts des Mediengewitters um den einstigen Postchef Zumwinkel und Co. verunsichert. Ihnen gilt es nun zu erklären, dass das Liechtensteiner Traditionsunternehmen nichts mit Steuerhinterziehern zu tun hat, sondern ein ganz normales, wenngleich höchst erfolgreiches Industrieunternehmen ist wie viele andere auf der Welt. Immerhin 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entfallen auf die Finanzdienstleister. Sie leben nicht zuletzt von den 45.000 bis 50.000 Stiftungen im Land. Seit 2001 denken die Liechtensteiner über eine Reform nach, erst jetzt liegt ein Vorschlag der Regierung auf dem Tisch.

Sieg der Treuhandlobby

Der entscheidende Punkt, die Möglichkeit anonymer Stiftungen, erfährt allerdings keine Änderung - ein Sieg der Treuhandlobby, wie der Rechtsanwalt und Stiftungsexperte Harald Bösch moniert. Auf der Straße wird der Steuerstreit mit Deutschland überwiegend als Anmaßung gegenüber dem Zwergstaat interpretiert; der Erbprinz Alois habe mit seinen Worten vom „Angriff gegen Liechtenstein“, der „Hehlerei im großen Stil“ bei der Datenbeschaffung und der „Medienkampagne“ die richtige Antwort gegeben, heißt es. Am Donnerstag war der Erbprinz bei der Eröffnung der Parlamentssaison allerdings um Mäßigung bemüht. Er wolle das Pingpongspiel zwischen Berlin und Vaduz nicht fortsetzen, sondern zur Tagesarbeit zurückkehren, sagte er.

Ein Österreicher in einem der größeren Hotels des Fürstentums meint, in der harschen Ablehnung des Datenklaus seien sich alle einig. Kritik wird nur vereinzelt laut. So findet der Parlamentarier Paul Vogt von der Freien Liste, es sei verständlich, dass Deutschland bei der Jagd nach Steuersündern zu unkonventionellen Mitteln greife. Aber die Freie Liste verkörpert nur die Miniopposition in dem von Vaterländischer Union und Fortschrittlicher Bürgerpartei beherrschten Landtag, und dies betrifft auch die Steuerfrage. Es gilt weiterhin der Spruch von Fürst Hans-Adam II., dem Herrn des Fürstenhauses und formalen Regenten bis 2004, Steueroasen könne es nur dort geben, wo in der Umgebung Steuerwüsten existierten.

Beschauliche Ruhe

Am Tag eins nach dem in der Sache harten Auftritt der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler bei dessen Besuch in Berlin glaubt das konservative „Volksblatt“ unter der Überschrift „Wogen geglättet“, es sei gelungen, die Debatte zu versachlichen. Auf den Straßen geht es beschaulich zu wie immer in dieser Jahreszeit. Auffällig sind nur die Kamerateams, die durch den Hauptort einschließlich der Fußgängerzone ziehen, wo die LGT Treuhand AG unterhalb der trutzigen Fürstenburg und neben dem Kunstmuseum in einem modernen Gebäudekomplex sitzt.

Dort waren die Daten gestohlen worden, die schließlich der Bundesnachrichtendienst für mehrere Millionen Euro ankaufte. Die LGT Treuhand gehört wie die LGT Bank, der weitaus größten in Liechtenstein, der Fürstenfamilie. Insgesamt nahezu 280 Treuhandgesellschaften sind im Land verteilt. Statt Meier oder Schulze stehen an den Haustüren Namen wie Advisa, Mandar oder Professional Trust.

„Diskreteingang“ für Privatkunden

Wenige hundert Meter von der LGT Treuhand entfernt liegt in der viel befahrenen Herrengasse die LGT Bank, die rund 77.000 Kunden zählt. An der Seite, direkt neben der Tiefgarage und getrennt vom Eingang für Kleinkunden liegt der „Diskreteingang“ für Private-Banking-Kunden. Kommunikationschef Hans-Peter Uehlinger ist beherrscht wie immer und notiert sich klärungsbedürftige Punkte in gestochener Schrift. Er betont, die Bankfilialen der LGT in Deutschland seien bisher von den Behörden - anders als andere Institute - nicht „besucht“ worden. Betroffen seien in Liechtenstein nur Treuhandbeziehungen vor 2003.

Das Vermögen von Stiftungen zur möglichen Steuervermeidung könne überall liegen. „Vielleicht hat es Deutschland nie verlassen“, formuliert Uehlinger. Später sollte Michael Lauber, der Geschäftsführer des Bankenverbandes, die Einbeziehung von Stiftungserträgen in die anonymisierte Zinsbesteuerung der EU „eine interessante Überlegung“ nennen. Er habe allerdings den Verdacht, es gehe Deutschland in Wahrheit um einen umfassenden Informationsaustausch. Lauber plädiert für mehr Gelassenheit in der weiteren Diskussion und sieht auch Anzeichen dafür. Zumindest hat er seit dem Hasler-Besuch keine neuen Interviewwünsche erhalten.

Deutschland und seine „Raubritter“

„Unsere Regierung soll sich nur wehren“, meint die Bedienung in einem der Cafés in der 5000-Seelen-Gemeinde Vaduz, ehe sie zu dem Treuhänder aus einem der größeren Büros weitergeht. Über das „moderne Raubrittertum“, das SPD-Chef Kurt Beck den Liechtensteinern zuschreibt, kann dieser nur lachen. „Deutschland soll erst einmal seine übertriebene Steuerbelastung abbauen“, entgegnet er. Dort säßen die eigentlichen Raubritter, die den Leuten das Geld aus der Tasche zögen.

Der Auftritt Merkels sei mit viel Show verbunden gewesen. So würden zum Beispiel die Amerikaner in Liechtenstein und in der Schweiz nur dann den Finanzbehörden gemeldet, wenn sie amerikanische Wertpapiere kauften. Die ganz große Aufregung werde sich bald legen, hofft er. Allerdings erwartet der altgediente Treuhandprofi, dass die Stiftungen mittelfristig in das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU einbezogen werden könnten.