Steuer-Streit: Schweizer Botschafter zeigt die gelbe Karte

Steuer-Streit Schweizer Botschafter zeigt die gelbe Karte

14.08.2012 · Die Schweizer Regierung zeigt langsam Nerven. Nach dem Frontalangriff von SPD-Chef Gabriel und der Ankündigung aus NRW, weiterhin Daten über deutsche Steuerhinterzieher zu kaufen, meldet sich der Schweizer Botschafter in Deutschland zu Wort. Er warnt, dass sein Land aus dem geplanten Abkommen aussteigen könnte.

NRW befeuert Steuerstreit mit der Schweiz

In Wuppertal und Bochum heiß begehrt: CDs mit den Daten deutscher Bürger, die ihr Geld illegal in die Schweiz gebracht haben.

Der Schweizer Botschafter in Deutschland fürchtet angesichts möglicher weiterer Ankäufe von Datensätzen mit den Namen deutscher Steuerhinterzieher um den geplanten Vertrag mit der Schweiz. „Bis vor kurzem unterstützte in Umfragen eine Mehrheit das Abkommen“, sagte Tim Guldimann der „Rheinischen Post“. Er könne nun aber „nicht ausschließen, dass die Zustimmung wegen der fortgesetzten Gerüchte über Ankäufe von gestohlenen Daten abnimmt“. Derzeit sammelten die Gegner des Steuerabkommens in der Schweiz bereits Unterschriften, sagte Guldimann. Wenn 50.000 Unterzeichner zusammenkämen, könne das Abkommen im November bei einer Volksabstimmung gekippt werden, sagte er.

„Hier reden wir über organisierte Kriminalität“

Der Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz ist abermals entbrannt, weil Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) offenbar vier weitere Steuer-CDs gekauft hat – und sich sehr gut vorstellen kann, weitere Datensätze zu kaufen. Auf großen Unmut dürften in der Schweiz auch die jüngsten Aussagen von SPD-Chef Sigmar Gabriel gestoßen sein. Dieser warf Schweizer Banken organisierte Kriminalität vor. Wer bandenmäßig Steuern hinterziehe, könne mit zehn Jahren Haft bestraft werden, sagte Gabriel am Sonntag im Deutschlandfunk. „Das ist ein schwerer Straftatbestand. Hier reden wir über organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland.“

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Es ärgere ihn, dass es keine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung solcher Vergehen gebe. Die Vereinigten Staaten hätten den Schweizer Banken schlicht und einfach mit Strafverfolgung gedroht. „Warum trauen wir uns das eigentlich nicht? Oder warum übergeben wir das nicht dem Generalbundesanwalt, damit er dagegen ermittelt?
Die werden Ruck-Zuck aufhören, da bin ich ganz sicher“, sagte der SPD-Chef.

Die Koalitionsparteien in Berlin wiederum drängen die Opposition, das fertig ausgehandelte Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu billigen, mit dem die Steuerhinterziehung beendet werden soll. Dies würde auch den umstrittenen Ankauf der Daten-CDs überflüssig machen. Die Sozialdemokraten blockieren das Vorhaben jedoch im Bundesrat, weil die vorgesehene Nachbesteuerung zu gering sei. Vor allem aber biete das Abkommen zu viele Lücken, um Schwarzgeld rechtzeitig vor dem Jahreswechsel in Sicherheit zu bringen. Vor ein paar Tagen hatten verschiedene Medien gemeldet, dass nicht wenige Steuerhinterzieher derzeit ihr Geld von der Schweiz nach Singapur verlagern, um es vor dem deutschen Fiskus zu schützen.

Quelle: FAZ.NET
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