Staatsfinanzen „Rechnet euch nicht die Steuern schön“

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat den Umgang des Bundesfinanzministeriums mit den Prognosen der
Steuerschätzer kritisiert. Die Bundesregierung gehe im Finanzplan bis 2010 erstmals von höheren Steuereinnahmen aus als die Steuerschätzer, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht der Behörde.

„Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs ist keineswegs sicher, daß die Steuereinnahmen sich in den nächsten Jahren tatsächlich gegenüber dem Ergebnis der Steuerschätzung deutlich günstiger
entwickeln werden“, heißt es warnend in dem Bericht. Rechnungshof-Präsident Dieter Engels verwies darauf, daß die Prognosen der Steuerschätzer sich meist als zu optimistisch erwiesen hätten. „Rechnet euch nicht die Steuern schön, weil sonst der Haushalt sofort wieder in eine Schieflage kommt, dieweil alle Welt der Notwendigkeit enthoben ist, an der Ausgabenseite zu sparen und Prioritäten zu setzen.“

Zuviel Optimismus

Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs haben die Bundesregierungen der vergangenen Jahre bei ihrer Haushalts- und Finanzplanung zuviel Optimismus hinsichtlich der zu erwartenden Steuereinnahmen walten lassen. Das habe wesentlich dazu beigetragen, die Konsolidierungserfordernisse im Bundeshaushalt zu verdecken, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofes über „Verfahren und Aussagekraft der Steuerschätzung“ an den Haushalts- und Finanzausschuß des Bundestages.

Die Bundesregierung solle deshalb in ihre Haushaltsentwürfe künftig einen Korrekturfaktor einführen, um mögliche Schätzungsrisiken abzufedern, forderte der Bundesrechnungshof. Dieser Faktor lasse sich aus dem Durchschnitt der Abweichungen des tatsächlichen Steueraufkommens und der Prognosen der vergangenen Jahre berechnen. Der unabhängige Arbeitskreis unter Federführung des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht seit 1955 jeweils im Mai und November eines jeden Jahres seine Steuerschätzungen. Diese bilden die Grundlage für den Entwurf des Bundeshaushaltes und den Finanzplan für die kommenden fünf Jahre.

Unzureichendes Datenmaterial

Der Bundesrechnungshof nimmt in seinen Gutachten die Arbeit des Arbeitskreises Steuerschätzung von der Kritik aus. „Die angewandten Schätzungsmethoden und -modelle entsprechen dem Stand von Wissenschaft und Praxis.“ Allerdings sollten die Steuerschätzer künftig die Vorgaben des Bundesfinanzministeriums zu den finanziellen Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen „vertieft erörtern, deren Genauigkeit ergebnisoffen prüfen und dabei den Sachverstand sowie die Erfahrungen der Mitglieder verstärkt nutzen“, heißt es in dem Bericht.

Dagegen liefere die Bundesregierung dem Arbeitskreis nur unzureichendes Datenmaterial. So seien die Vorgaben der Bundesregierung zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung „verbesserungsbedürftig“. Vor allem die Prognose über das Wachstum der nächsten fünf Jahre, die der Arbeitskreis „Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen“ unter Leitung des Bundeswirtschaftsministeriums erstelle, bildeten keine gute Grundlage für die Arbeit der Steuerschätzer.

Haushaltsentwürfe haben gelitten

Das sei auch eine Folge „einer personell stark verminderten Einheit des Arbeitskreises Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen“. Zudem sollten künftig verstärkt externe Fachleute für die mittelfristige Prognose hinzugezogen werden und - normative - Überlegungen der Bundesregierung zu den angestrebten Wachstums- und Arbeitsmarktzielen keine Berücksichtigung mehr finden. Auch das unsystematische deutsche Steuerrecht sowie unvorhersehbares Verhalten der Steuerpflichtigen belasteten die Genauigkeit der Prognosen.

Unter diesen Abweichungen der tatsächlichen und der prognostizierten Steuereinnahmen hätten vor allem die Haushaltsentwürfe der Bundesregierung für die Jahre 1996 und 1997 sowie für den Zeitraum von 2002 bis 2004 gelitten. In diesen Jahren habe es Steuermindereinnahmen von bis zu 14,4 Milliarden Euro (im Jahr 2004) gegeben, das habe 7,1 Prozent der in den Entwürfen veranschlagten Steuereinnahmen entsprochen. Auch die in diesem Zeitraum vom Bundestag verabschiedeten Haushalte hätten Steuermindereinnahmen von bis zu 11,4 Milliarden Euro (im Jahr 2003) enthalten. Da die jeweiligen Bundesregierungen trotz der niedrigeren Steuereinnahmen die Ausgaben nicht gekürzt hätten, habe sich die Nettokreditaufnahme fast spiegelbildlich zu den Abweichungen der prognostizierten von den tatsächlichen Steuereinnahmen entwickelt, heißt es in dem Bericht.