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SPD-Konzept Steuerpläne addieren sich auf 28 Milliarden Euro

Vor allem mit der Erhebung einer Vermögensteuer will die SPD die Steuereinnahmen erhöhen. Kanzlerkandidat Steinbrück steht hinter dem Konzept seiner Partei. Wissenschaftler kritisieren die geplante Ausnahme für das Betriebsvermögen.

© dpa „Der Picasso hängt bei mir nicht mehr im Wohnzimmer, sondern im Besucherzimmer meines Betriebs“, sagte Steinbrück einmal zu den Abgrenzungsproblemen, die er heute nicht mehr sieht

Um rund 28 Milliarden Euro will die SPD die Steuereinnahmen des Staates jedes Jahr erhöhen. Herzstück ihres Konzepts, das sie vor knapp einem Jahr auf ihrem Parteitag beschlossen hat, ist die Erhebung der Vermögensteuer, die allein zu einem Aufkommen von jährlich 10 Milliarden Euro führen soll. 6 Milliarden Euro soll die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent für den Fiskus bringen, 4,5 Milliarden Euro die Rücknahme von schwarz-gelben Steuererleichterungen für Unternehmer, Erben und Hoteliers. Die Anhebung der Abgeltungsteuer auf 30 oder 32 Prozent würde knapp eine Milliarde Euro ausmachen.

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich hinter das Steuerkonzept seiner Partei gestellt. Das Betriebsvermögen des Mittelstands und der Familienunternehmer will man von der Vermögensteuer ausklammern. Die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz arbeiten schon an einem Gesetzentwurf. Die Steuerrechtlerin Johanna Hey sieht die Pläne zur Trennung der Vermögensarten mit Skepsis. „Privatvermögen lässt sich durch Einlage in ein Betriebsvermögen denkbar einfach aus der Steuerpflicht ausnehmen“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Außer wenigen Ausnahmen wie etwa für privaten Schmuck gebe es kaum Möglichkeiten, dies auszuschließen. Steinbrück selbst hat früher vor den damit verbundenen Umgehungsmöglichkeiten nach dem Motto gewarnt: „Der Picasso hängt bei mir nicht mehr im Wohnzimmer, sondern im Besucherzimmer meines Betriebs.“ Nun sagt er, solche Abgrenzungsprobleme sollten einen nicht davon abhalten, große Vermögen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen.

Ausnahme „nicht verhältnismäßig“

Der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest hält grundsätzlich wenig von der Vermögensteuer, aber wenn die SPD sie einführen wolle, müsste sie Betriebsvermögen auf jeden Fall ausnehmen, mahnt er. Denn eine solche Steuer würde Deutschland als Standort für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen schwer schädigen. Er macht dazu eine kleine Beispielrechnung auf: Wenn ein Unternehmer 100 Euro investiert und eine Rendite von 5 Prozent erziele, zahle er 2 Euro Steuern bei einer Steuerbelastung von 40 Prozent. Bei einer Vermögensteuer von einem Prozent steige die Belastung auf 3 Euro. „Die steuerliche Gesamtbelastung der Investitionserträge würde von 40 auf 60 Prozent steigen. Das Wachstum würde einbrechen“, warnt er.

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Unklar ist, inwieweit eine Ausnahme für das Betriebsvermögen mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes zu vereinbaren ist. „Man würde exakt dieselben Bedenken, die sich derzeit gegen die Erbschaftsteuer richten, auf die Vermögensteuer übertragen“, sagt Steuerrechtlerin Hey von der Universität Köln. Der Gesetzgeber könne sich zur Rechtfertigung zwar auf arbeitsmarktpolitische Ziele berufen. „Aber eine so weitreichende Begünstigung ließe sich damit nicht rechtfertigen“, urteilt die Wissenschaftlerin. „Sie wäre nicht verhältnismäßig.“ Außerdem bleibe es bei der Gestaltungsanfälligkeit, die den II. Senat des Bundesfinanzhofs im Fall der Erbschaftsteuer zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht veranlasst habe.

Clemens Fuest von der Universität Oxford weist darauf hin, dass die weitaus meisten Steuerzahler, die große Vermögen besitzen, vor allem Betriebsvermögen haben. Wenn es verschont werde, würden für das Privatvermögen Vermeidungsmöglichkeiten geschaffen. „Getroffen wird von der Vermögensteuer dann nur noch der Mittelstand, der kein Betriebsvermögen hat, also vor allem Besitzer von Grundvermögen.“

Quelle: F.A.Z.

 
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