Home
http://www.faz.net/-gqp-74nku
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Selbstanzeigen beim Finanzamt Berater und Beamte verzweifeln an Neuregelung

Jedes Mal, wenn ein neuer Kauf von Steuer-CDs durch die Medien geistert, trudelt eine neue Welle von Selbstanzeigen bei den Finanzämtern ein. Doch in der Praxis gibt es allerhand Stolpersteine auf dem Weg in die Steuerehrlichkeit. Steuerberater und Finanzbeamte stöhnen gleichermaßen über die Rechtsunsicherheit, die eine Verschärfung der Vorschriften durch den Bundestag ausgelöst hat.

Der Vertreter der Bundessteuerberaterkammer, die ihre Stellungnahmen sonst gediegen und staatstragend verbreitet, nahm kein Blatt vor den Mund. „Das Unheil nahm mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seinen Lauf“, sagte ihr Vizepräsident Hartmut Schwab am Montagabend auf einer Tagung des Deutschen Wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater (DWS) in Berlin. Damit auch wirklich jeder verstand, wen er als Auslöser der Misere ausgemacht hatte, ergänzte Schwab: „Und mit dem Wechsel der Zuständigkeit vom Fünften zum Ersten Strafsenat im Jahr 2008.“ Starker Tobak für dessen Vorsitzenden Armin Nack, der ebenfalls auf dem Podium im feinen „Hotel Adlon“ saß.

Joachim Jahn Folgen:      

Bundestag gegen „Salamitaktik“

Der Hauptschuldige allerdings - da waren sich die Diskussionsteilnehmer weitgehend einig - sitzt nicht in Karlsruhe, sondern im Bundestag. Der hat im vergangenen Jahr mit dem „Schwarzgeldbekämpfungsgesetz“ die Hürden zur Straflosigkeit erhöht, weil sich eine „Salamitaktik“ abzeichnete: Viele vorgeblich reuige Sünder beichteten immer nur ihre Konten bei derjenigen Bank, von der gerade in den Schlagzeilen die Rede war - und verschwiegen weiterhin ihre anderen Depots in der Schweiz oder in Liechtenstein. Die Parlamentarier griffen daraufhin eine Vorgabe auf, die der Bundesgerichtshof kurz vor der Verurteilung des ehemaligen Post-Chefs Klaus Zumwinkel aufgestellt hatte: Ohne Strafe davonkommen soll nur noch, wer vollständig „reinen Tisch“ macht.

Auch eine weitere Erschwernis, die die Bundesrichter in ihre Rechtsprechung eingebaut hatten, setzte die schwarz-gelbe Regierungskoalition in der Abgabenordnung um: Wer mehr als 50 000 Euro hinterzogen hat, kommt nur dann noch ungeschoren davon, wenn er einen Strafzuschlag von 5 Prozent zahlt - zusätzlich zur Nachzahlung der Steuerschuld und den üblichen Zinsen. Weiter eingeschränkt wurde überdies die Möglichkeit, sich noch aus der Schlinge zu ziehen, wenn Fahnder oder Betriebsprüfer bereits die Fährte aufgenommen haben.

„Strafvereitelung im Amt“

Nack, dessen Senat als einziger am Bundesgerichtshof für Revisionen im Steuerstrafrecht zuständig ist, konterte beherzt. „Sie haben hier ein Schreckensszenario aufgemalt“, sagte er - „und ich kann das nur noch verstärken!“ Die Finanzbehörden hätten sich in der Vergangenheit sehr „selbstanzeigenfreundlich“ verhalten, kritisierte er, und - weil dort das fiskalische Interesse im Vordergrund stehe - auch zu selten die Staatsanwaltschaften eingeschaltet. Das gelte schon für die Frage, ob eine Selbstanzeige wirksam abgegeben worden sei. Nack warnte: „Für die Beamten kann ein solches Verhalten selbst ein Strafverfahren wegen Strafvereitelung im Amt zur Folge haben.“ Skeptisch zeigte sich der oberste Steuerstrafrichter auch, ob eine jüngst beschlossene Lockerung der „Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren“ (AStBV) überhaupt mit dem Gesetz vereinbar sei - und damit die Gerichte binde. Zurückgenommen wird damit die Anweisung an die Finanzämter, jede Verspätung oder Berichtigung von Lohn- oder Umsatzsteuervoranmeldungen von den eigenen Buß- und Strafsachenstellen (“BuStra“) überprüfen zu lassen (F.A.Z. vom 21. November).

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Steuerbetrug Die Hoch-Zeit der Selbstanzeigen ist vorbei

2014 haben sich so viele Steuersünder ehrlich gemacht wie noch nie. Nun kommt nur noch zu den Beratern, wer schon an die nächste Generation denkt. Mehr Von Manfred Schäfers

26.01.2015, 07:38 Uhr | Wirtschaft
Generaldebatte im Bundestag Merkel rechnet mit Russland ab

Während der Haushaltsdebatte im Bundestag kritisiert Merkel einmal mehr das Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt. Mehr

26.11.2014, 12:56 Uhr | Politik
Davos Der Terminplan

Das Weltwirtschaftsforum in Davos findet dieses Mal vom 21. bis 24. Januar 2015 statt. Gewöhnlich sind Hunderte von einflussreichen Top-Managern, Bankern und Entscheidungsträgern dabei anwesend. Ein Blick in das Programm. Mehr

19.01.2015, 16:07 Uhr | Wirtschaft
Klaus Harste, Vorstandsvorsitzender von Saarstahl

Früh interessierte sich Klaus Harste schon für Technik, reparierte als Kind Wecker und steht heute an der Spitze von Saarstahl - Einblicke in ein Leben voller Technik. Mehr Von Georg Küffner

12.08.2014, 15:32 Uhr | Technik-Motor
Weltwirtschaftsforum Welche Gäste das Forum anlockt

Die große Bühne in Davos nutzen Prominente gern, um sich im besten Licht zu zeigen. Auch in diesem Jahr sind wieder etliche dabei. Ein Blick in die Teilnehmerliste. Mehr Von Gerald Braunberger

20.01.2015, 12:36 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 28.11.2012, 11:29 Uhr

Erst mal kommen lassen

Von Patrick Bernau

Griechenland macht sich in halb Europa unbeliebt. Und Angela Merkel wartet ab. Das ist die richtige Strategie: Griechenland darf sich auch mal mit anderen Ländern zerstreiten. Mehr 33 27


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Umfrage

Soll Griechenland aus dem Euro ausscheiden?

Alle Umfragen

Bitte aktivieren Sie ihre Cookies.