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Selbstanzeigen beim Finanzamt Berater und Beamte verzweifeln an Neuregelung

 ·  Jedes Mal, wenn ein neuer Kauf von Steuer-CDs durch die Medien geistert, trudelt eine neue Welle von Selbstanzeigen bei den Finanzämtern ein. Doch in der Praxis gibt es allerhand Stolpersteine auf dem Weg in die Steuerehrlichkeit. Steuerberater und Finanzbeamte stöhnen gleichermaßen über die Rechtsunsicherheit, die eine Verschärfung der Vorschriften durch den Bundestag ausgelöst hat.

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Der Vertreter der Bundessteuerberaterkammer, die ihre Stellungnahmen sonst gediegen und staatstragend verbreitet, nahm kein Blatt vor den Mund. „Das Unheil nahm mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seinen Lauf“, sagte ihr Vizepräsident Hartmut Schwab am Montagabend auf einer Tagung des Deutschen Wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater (DWS) in Berlin. Damit auch wirklich jeder verstand, wen er als Auslöser der Misere ausgemacht hatte, ergänzte Schwab: „Und mit dem Wechsel der Zuständigkeit vom Fünften zum Ersten Strafsenat im Jahr 2008.“ Starker Tobak für dessen Vorsitzenden Armin Nack, der ebenfalls auf dem Podium im feinen „Hotel Adlon“ saß.

Bundestag gegen „Salamitaktik“

Der Hauptschuldige allerdings - da waren sich die Diskussionsteilnehmer weitgehend einig - sitzt nicht in Karlsruhe, sondern im Bundestag. Der hat im vergangenen Jahr mit dem „Schwarzgeldbekämpfungsgesetz“ die Hürden zur Straflosigkeit erhöht, weil sich eine „Salamitaktik“ abzeichnete: Viele vorgeblich reuige Sünder beichteten immer nur ihre Konten bei derjenigen Bank, von der gerade in den Schlagzeilen die Rede war - und verschwiegen weiterhin ihre anderen Depots in der Schweiz oder in Liechtenstein. Die Parlamentarier griffen daraufhin eine Vorgabe auf, die der Bundesgerichtshof kurz vor der Verurteilung des ehemaligen Post-Chefs Klaus Zumwinkel aufgestellt hatte: Ohne Strafe davonkommen soll nur noch, wer vollständig „reinen Tisch“ macht.

Auch eine weitere Erschwernis, die die Bundesrichter in ihre Rechtsprechung eingebaut hatten, setzte die schwarz-gelbe Regierungskoalition in der Abgabenordnung um: Wer mehr als 50 000 Euro hinterzogen hat, kommt nur dann noch ungeschoren davon, wenn er einen Strafzuschlag von 5 Prozent zahlt - zusätzlich zur Nachzahlung der Steuerschuld und den üblichen Zinsen. Weiter eingeschränkt wurde überdies die Möglichkeit, sich noch aus der Schlinge zu ziehen, wenn Fahnder oder Betriebsprüfer bereits die Fährte aufgenommen haben.

„Strafvereitelung im Amt“

Nack, dessen Senat als einziger am Bundesgerichtshof für Revisionen im Steuerstrafrecht zuständig ist, konterte beherzt. „Sie haben hier ein Schreckensszenario aufgemalt“, sagte er - „und ich kann das nur noch verstärken!“ Die Finanzbehörden hätten sich in der Vergangenheit sehr „selbstanzeigenfreundlich“ verhalten, kritisierte er, und - weil dort das fiskalische Interesse im Vordergrund stehe - auch zu selten die Staatsanwaltschaften eingeschaltet. Das gelte schon für die Frage, ob eine Selbstanzeige wirksam abgegeben worden sei. Nack warnte: „Für die Beamten kann ein solches Verhalten selbst ein Strafverfahren wegen Strafvereitelung im Amt zur Folge haben.“ Skeptisch zeigte sich der oberste Steuerstrafrichter auch, ob eine jüngst beschlossene Lockerung der „Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren“ (AStBV) überhaupt mit dem Gesetz vereinbar sei - und damit die Gerichte binde. Zurückgenommen wird damit die Anweisung an die Finanzämter, jede Verspätung oder Berichtigung von Lohn- oder Umsatzsteuervoranmeldungen von den eigenen Buß- und Strafsachenstellen (“BuStra“) überprüfen zu lassen (F.A.Z. vom 21. November).

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