http://www.faz.net/-gqe-74nku
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 28.11.2012, 11:29 Uhr

Selbstanzeigen beim Finanzamt Berater und Beamte verzweifeln an Neuregelung

Jedes Mal, wenn ein neuer Kauf von Steuer-CDs durch die Medien geistert, trudelt eine neue Welle von Selbstanzeigen bei den Finanzämtern ein. Doch in der Praxis gibt es allerhand Stolpersteine auf dem Weg in die Steuerehrlichkeit. Steuerberater und Finanzbeamte stöhnen gleichermaßen über die Rechtsunsicherheit, die eine Verschärfung der Vorschriften durch den Bundestag ausgelöst hat.

von

Der Vertreter der Bundessteuerberaterkammer, die ihre Stellungnahmen sonst gediegen und staatstragend verbreitet, nahm kein Blatt vor den Mund. „Das Unheil nahm mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seinen Lauf“, sagte ihr Vizepräsident Hartmut Schwab am Montagabend auf einer Tagung des Deutschen Wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater (DWS) in Berlin. Damit auch wirklich jeder verstand, wen er als Auslöser der Misere ausgemacht hatte, ergänzte Schwab: „Und mit dem Wechsel der Zuständigkeit vom Fünften zum Ersten Strafsenat im Jahr 2008.“ Starker Tobak für dessen Vorsitzenden Armin Nack, der ebenfalls auf dem Podium im feinen „Hotel Adlon“ saß.

Joachim Jahn Folgen:

Bundestag gegen „Salamitaktik“

Der Hauptschuldige allerdings - da waren sich die Diskussionsteilnehmer weitgehend einig - sitzt nicht in Karlsruhe, sondern im Bundestag. Der hat im vergangenen Jahr mit dem „Schwarzgeldbekämpfungsgesetz“ die Hürden zur Straflosigkeit erhöht, weil sich eine „Salamitaktik“ abzeichnete: Viele vorgeblich reuige Sünder beichteten immer nur ihre Konten bei derjenigen Bank, von der gerade in den Schlagzeilen die Rede war - und verschwiegen weiterhin ihre anderen Depots in der Schweiz oder in Liechtenstein. Die Parlamentarier griffen daraufhin eine Vorgabe auf, die der Bundesgerichtshof kurz vor der Verurteilung des ehemaligen Post-Chefs Klaus Zumwinkel aufgestellt hatte: Ohne Strafe davonkommen soll nur noch, wer vollständig „reinen Tisch“ macht.

Auch eine weitere Erschwernis, die die Bundesrichter in ihre Rechtsprechung eingebaut hatten, setzte die schwarz-gelbe Regierungskoalition in der Abgabenordnung um: Wer mehr als 50 000 Euro hinterzogen hat, kommt nur dann noch ungeschoren davon, wenn er einen Strafzuschlag von 5 Prozent zahlt - zusätzlich zur Nachzahlung der Steuerschuld und den üblichen Zinsen. Weiter eingeschränkt wurde überdies die Möglichkeit, sich noch aus der Schlinge zu ziehen, wenn Fahnder oder Betriebsprüfer bereits die Fährte aufgenommen haben.

„Strafvereitelung im Amt“

Nack, dessen Senat als einziger am Bundesgerichtshof für Revisionen im Steuerstrafrecht zuständig ist, konterte beherzt. „Sie haben hier ein Schreckensszenario aufgemalt“, sagte er - „und ich kann das nur noch verstärken!“ Die Finanzbehörden hätten sich in der Vergangenheit sehr „selbstanzeigenfreundlich“ verhalten, kritisierte er, und - weil dort das fiskalische Interesse im Vordergrund stehe - auch zu selten die Staatsanwaltschaften eingeschaltet. Das gelte schon für die Frage, ob eine Selbstanzeige wirksam abgegeben worden sei. Nack warnte: „Für die Beamten kann ein solches Verhalten selbst ein Strafverfahren wegen Strafvereitelung im Amt zur Folge haben.“ Skeptisch zeigte sich der oberste Steuerstrafrichter auch, ob eine jüngst beschlossene Lockerung der „Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren“ (AStBV) überhaupt mit dem Gesetz vereinbar sei - und damit die Gerichte binde. Zurückgenommen wird damit die Anweisung an die Finanzämter, jede Verspätung oder Berichtigung von Lohn- oder Umsatzsteuervoranmeldungen von den eigenen Buß- und Strafsachenstellen (“BuStra“) überprüfen zu lassen (F.A.Z. vom 21. November).

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Karlsruhe hat entschieden Was in diesem wichtigen Urteil steckt

Die Europäische Zentralbank hat mit dem OMT-Beschluss nicht ihr Mandat überschritten, urteilt das Verfassungsgericht. Es nennt aber Grenzen. Fünf Anmerkungen zur Entscheidung. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

21.06.2016, 11:20 Uhr | Wirtschaft
Brexit Ungewissheit bei britischen Beamten in Brüssel

Sollten die Briten sich für einen Brexit entscheiden, dann wäre das ein Exempel: die erste Scheidung von der Europäischen Union. Dann müssten auch britische Beamte nach Hause gehen. Mehr

20.06.2016, 14:51 Uhr | Wirtschaft
Bundesgerichtshof Rückgabe von alten Neuwagen als neue Gebrauchtwagen möglich

Wann ist ein Gebrauchtwagen neu? Und welchen Einfluss hat es, wie alt er war, als er noch neu war? Darüber hatte der Bundesgerichtshof am Mittwoch zu befinden. Mehr

29.06.2016, 13:53 Uhr | Finanzen
Völkermord Bundestag verabschiedet nahezu einstimmig Armenien-Resolution

Ungeachtet der deutlichen Kritik der türkischen Regierung hat der Bundestag am Donnerstag die Armenien-Resolution verabschiedet. In der von Union, SPD und Grünen getragenen Erklärung wird die Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern während des Ersten Weltkrieges als Völkermord bezeichnet. Mehr

02.06.2016, 18:00 Uhr | Politik
Saison 2016/2017 Der neue Spielplan der 2. Fußball-Bundesliga

Wer steigt in die Bundesliga auf? Wer muss in die Relegation? Und welche Teams steigen in die dritte Liga ab? Am 5. August startet die neue Saison der 2. Fußball-Bundesliga. Hier finden Sie den neuen Spielplan. Mehr

29.06.2016, 17:42 Uhr | Sport

Das Autorennen startet erst

Von Henning Peitsmeier

Im Rennen darum, wer beim Thema autonomes Fahren die Nase vorn hat, schmieden sich ungewöhnliche Allianzen. Auch über Branchengrenzen hinweg, wie das Abkommen von BMW mit Intel und Mobileye zeigt. Mehr 1 2

Grafik des Tages Ist der Mindestlohn schlimm?

Seit anderthalb Jahren gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Immer noch zweifeln viele Firmen, dass er ihre Erträge schmälern wird - besonders in einer Branche. Mehr 0

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“