03.04.2012 · Die Haftbefehle der Schweiz gegen deutsche Steuerbeamte stellen Deutschland vor Probleme. Eine Auslieferung kommt nicht in Betracht, eine Pflicht zu Ermittlungen aber schon.
Von Joachim JahnRichtlinien für Lesermeinungen
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Die USA haben der Schweiz mit dem Entzug der Bankenlizenzen in den USA
gedroht und damit ein viel besseres Abkommen erreicht.
Der Falll "Müller-Milch" zeigt, daß ein
Unternehmen das mit viel Subventionen aus der EU hoch gezogen wurde und
sein Vermögen dann in die Schweiz transferiert hat, um der
Erbschaft-Steuer u. u. zu entgehen.
Deshalb sollte sich die EU darum kümmern.
Die Schweiz ist auch hier ein Beitragsverweigerer (-hinterzieher?), der
nur die Rosinen herauspickt.
Für Verdächtige: Schweiz nicht mehr betreten
Ich empfehle allen Deutschen, welche von sich denken es könnte ihnen eine Verhaftung drohen, die Schweiz für die nächsten 10 Jahre nicht mehr zu betreten. In der Schweiz geht es sehr schnell und sie sitzen für lange Zeit in U-Haft.
Die Informanten erhielten von NRW bares Geld. Daß das nicht
rechtens war, liegt auf der Hand. Überhaupt ist diese
Schnüffelei unanständig.
Man sollte sich bei der SPD zu einer transparenten Steuergesetzgebung
durchringen, so daß die Steuererklärung auch auf einen
Bierdeckel paßt. Jetzt schreit sie auf. Fühlt sich die SPD ertappt?
Die Schweiz schlägt zurück, kann sich Deutschland wehren?
Das war ein (un)geschickter Schachzug im Kampf gegen die deutschen
Steuerschnüffler, die offenbar ebenso so lästig empfunden
werden wie ein kleiner Wadenbeisser. Ein Haftbefehl, als ultimative
Warnung gegen deutsche Steuerbehörden war die Antwort. Brilliant!
Im WDR 5 Gespräch zum Thema wurde vom Experten dargelegt, daß
ca. 80% aller Geschäfte der credit suisse Steuerhinzerziehung zum
Ziel haben. Das wäre, unterstellen wir einmal es entspricht den
Tatsachen, eine ungeheuerliche Tatsache!
Man muss kein Schelm sein zu erkennen, daß das klare Vergehen der
deutschen Steuerfahnder bis zur Unkenntlichkeit verblasst. Vor diesem
Hintergrund.
Es bliebe der deutschen Justiz nur ein Weg: Die credit suisse klar als
kriminelle Vereinigung als kriminelle Vereinigung zu erklären. Und
dann sind alle Aktionen der deutschen Steuerfahnder mit einem Schlag
vollkommen legal. Alle!
Bericht aus dem Schweizer Fernsehen.
"180 Verfahren dank gestohlener CD
Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV liess gestützt auf
eine Daten-CD,die im liechtensteinischen Vaduz gestohlen wurde,180
Steuerverfahren einleiten.Die Daten-CD lagert seit 10 Jahren im Archiv
der Eidgenössischen Steuerverwaltung in Bern.Beat Furrer von der
Eidgenössischen Steuerverwaltung bestätigt: «Unsere
Ermittler sahen, dass es steuerlich relevante Daten auf der Daten-CD
hatte,dass es auch Schweizer hat,die offenbar Steuerdelikte begangen haben.
Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern schreibt in ihrem Entscheid,
«der Verwertung der Beweise, insbesondere wenn sowohl die
aufgedeckte wie auch die aufdeckende Handlung strafbar sind»,stehe
nichts entgegen.Klartext:Diebstahl von Daten sei erlaubt,wenn damit eine
strafbare Handlung aufgedeckt wird.
Das Bundesgericht im Urteil vom 2.Oktober 2007
«Die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung erlangten
Beweise unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot>>."
Ergänzung
"Damit erlaubt die Justiz der Eidgenössischen
Steuerverwaltung, gegenüber Schweizer Steuersündern gestohlene
Daten einzusetzen. Gegenüber Steuersündern, die im Ausland
steuerpflichtig sind, untersagt der Bundesrat hingegen diese
Methode."
Bericht aus dem Schweizer Fernsehen
Also, das muss man sich einmal durch den Kopf gehen lassen und versuchen
Ruhe zu bewahren. Laut Schweizer Bundesgericht ist es also Steuerfahnder
der Schweiz erlaubt, sich im Ausland gestohlene Daten und CDs zu
besorgen, solange es sich um Schweizer Steuerhinterzieher handelt. Alles
völlig rechtens für die Schweiz.
Machen das jedoch ausländische Steuerfahnder in der Schweiz, ist es
quasi ein Verbrechen
gegen die Menschlichkeit.
regierungsparteien und minister, die sich nicht 200%ig hinter deutsche beamte stellen, sind einfach nur dekadent, mafiös und vor allem befürworten sie die totale anarchie!
"weil sich der Tatbestand der Hehlerei nur auf materielle Gegenstände beziehe"
Aber hallo, Hehlerei bezieht sich vielleicht nicht nach den Buchstaben des Strafgesetzes auf immaterielles Eigentum (auch "geistiges Eigentum" genannt), aber es muß sich aber, so sieht es zumindest der ambitionierte Laie wohl auf Eigentum beziehen, dass seinem rechtmäßigen Eigentümer durch ein unwirksames Rechtsgeschäft vorenthalten werden soll. Den Ambros sollte man sodort von jeglicher Lehrtätigkeit entbinden, wäre meine Empfehlung (dass man solche Winkelzüge gerne im "öffentlichen Recht" anwenden möchte um sich als Gutmensch profilieren zu können versteht sich zwar fast von selbst, aber ein Bedarf für derlei Sachkenntnisse ist absehbar abnehmend).
Ich will hier keine Steuerhinterziehung rechtfertigen, aber in was für einer Welt leben wir eigentlich? Der deutsche Staat bezahlt für illegal erlangte Daten horrende Beträge und macht Geschäfte mit Kriminellen. Als Rechtfertigung hierfür dient "Notstand". Nun erinnern wir uns an einen Frankfurter Polizeibeamten, der einem Kindermörder lediglich mit Gewalt gedroht hat, um so zu versuchen, das Leben eines kleinen Jungen doch noch zu retten. Hier lag kein "Notstand" vor. Widerlich!
vermutlich auch nach deutschem Recht illegal.
Was NRW und Bundesregierung offenbar verschweigen...
NZZ-online vom 2.4.2012:"Im Fall der Steuer-CD ..., spricht die
Bundesanwaltschaft von einer massgeschneiderten Datensammlung. Diese sei
auf mehrfache Bestellung der Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen
entstanden. Mittelsmann war jeweils ein in der Schweiz wohnhafter
Österreicher, der nach seiner Verhaftung im Gefängnis Suizid
beging. Der Österreicher hatte ... die «Bestellungen»
der Steuerbehörde Nordrhein-Westfalens entgegengenommen.
Gemäss Anklageschrift der Bundesanwaltschaft ging es bei diesen
Aufträgen ... insbesondere auch um eine bankinterne
Powerpoint-Präsentation, mit der die CS ihren Mitarbeitern den
Umgang mit offshore-Kunden erläuterte."
Es scheint also so zu sein, dass NRW gezielt den Daten-Diebstahl in
Auftrag gab. Dafür sollten nicht nur die Beamten sondern auch die
Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, die
möglicherweise einen solchen Auftrag gaben!
Ist es richtig, was die NZZ-online schreibt, schäme ich mich
für unser Land!
Stolz auf NRW
Ich bin stolz auf die NRW-Finanzbeamten! Diesen dreisten
Steuerhinterziehern und den "helfenden" Banken in Helvetia
muß ein für allemal mit allen Mitteln das Handwerk gelegt
werden. Die europäischen Staaten, die im Schuldensumpf versinken,
können sich das doch von der Schweiz nicht länger gefallen
lassen. Diese Raffgierigen sind die Kriminellen und nicht der Finanzbeamte.
Deutschland und die EU müssen den Druck erhöhen. Die schweizer
Finanministerin hat schon nachgegeben und sie wird auch die
Rückwirkung des Abkommens akzeptieren müssen, denn der Druck
durch die USA war zu groß. Die Schweiz soll sich nicht überschätzen!
Genau da liegt der Punkt
Der Haftbefehl wurde eben nicht wegen dem Erwerb der Daten CD sondern wegen der folgenden Bestellung weiterer Daten,deren Beschaffenheit genau definiert wurden. Dies entspricht einer Nachrichtendienstlichen Taetigkeit (Spionage), Ob sich diese Anschuldigungen endlich bewahrheiten werden die Untersuchungen zeigen.
"Massgeschneiderte Datensammlung" - das ist doch Blödsinn!
"Diese sei auf mehrfache Bestellung der Steuerfahnder aus
Nordrhein-Westfalen entstanden."
.
Wer sich etwas mit der IT auskennt, weiss doch, dass man in einem
passenden Moment Berge von Daten abgreifen kann - und sie dann schnell
aus dem Haus schafft, ohne Spuren zu hinterlassen.
.
Ein mehrfacher, gezielter Datenzugriff ("auf Bestellung") ist
dagegen viel gefährlicher - und daher schon aus praktischen
Gründen unwahrscheinlich.
Warum wird die deutsche Staatsanwaltschaft nicht tätig?
Es gibt doch wohl mehr als nur einen Anfangsverdacht, vor allem wenn ein
anderer Staat Haftbefehle ausstellt.
Der Artikel in der NZZ ist jedem empfohlen, vielleicht sollte man den
mal an die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf senden?
Wahrscheinlich ist eine Weisung aus der Düsseldorfer Staatskanzlei
an die in Deutschland ach so unabhängige und neutrale
Staatsanwaltschaft ergangen, weil sonst nämlich auch gegen die
Hintermänner (d.h. Auftraggeber) in der deutschen Politik ermittelt
werden müsste.
Dagegen ist die Causa Wulff schon lachhaft.
damit die Schweiz ihre Rechte beeinträchtigt sieht aber auch die
Unterstützung für die Beamten ist nachvoll ziehbar.
Ich denke das die Reaktion der Schweiz völlig normal ist da sie ja
im Bankgeschäft ihre größten Gewinne erziehlt und man da
wenigstens versuchen sollte solche Vorfälle zu vermeiden. Jedoch
wird dies wohl nicht von Erfolg gekrönt sein und Haftstrafen werden
wohl die Beamten auch nicht erwarten müssen denn dafür gibt es
zuviele angesehene Deutsche welche ihr Geld bei denen Bunkern. Man
könnte auch annehmen damit die Daten auf der CD nur Leute betreffen
die gerade eher nicht an der Macht sind oder mit jenen zutun haben.
Aber die Aussage man werde auch weiterhin CD´s kaufebn mit solchen
Informationen halte ich für sehr fraglich, klingt es für mich
doch nach einer Anstiftung zu einer in der Schweiz als Straftat
betrachteten Aktion.
Und alle die laut schreien wie böse die Schweiz ist sollten schnell
mal auf die CD schauen ob nicht der Name eines Freundes dabei ist oder ihrer.
Warum drehen wir den Spieß nicht einfach um?
Das schweizer Bankgeheimnis dient m.E. doch vor allem dazu Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu decken. Warum ermitteln wir nicht gegen die Mitglieder von National- und Ständerat wegen Beihilfe zur Geldwäsche und Steuerhinterziehung, weil sie an diesem gesetzeswidrigen Zustand nichts geändert haben. Schweizer Banken könnten wir als kriminelle Vereinigungen betrachten, und sämtliche Mitarbeiter verhaften lassen. Die in der Schweiz ermittelnden Beamten wiederum müsste man wegen Nötigung der deutschen Ermittlungsbehörden belangen, und ebenfalls zur Fahndung ausschreiben. Man muss den Klamauk nur auf die Spitze treiben, dann hat schlussendlich jeder was davon. Und irgendwann merken die Beteiligten, dass sie sich zu Witzfiguren gemacht haben.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 03.04.2012 11:13 Uhr
Herr Brombach,
Sie lassen ein eigentümliches Staatsverständnis erkennen. Die Schweiz, ein souveräner Staat, kann und darf sich Gesetze geben, sein Bankgeheimnis regeln, ohne ein anderes Land um Erlaubnis zu bitten. Wenn nun Bürger des Nachbarlandes diese Gesetzgebung nutzen, um ihr Vermögen in die Schweiz zu transferieren, so leistet darum die Schweiz keine Beihilfe zur Steuerhinterziehung, ist es doch nicht die hoheitliche Aufgabe der Schweiz, die Steuereinnahmen Deutschlands zu mehren oder für mehr Steuerehrlichkeit in unserem Land zu sorgen. Wenn hier jemand seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, so lediglich die deutsche Politik, die es seit Jahrzehnten mit Vorsatz versäumt, für mehr Steuergerechtigkeit im eigenen Land zu sorgen. Dass die Schweizer derart konsequent die eigene Souveränität verteidigen und sich nicht durch staatsrechtsunkundige "Rettungsschirmabnicker" aus Deutschland vorschreiben lassen, welche Gesetze man sich gibt, zeigt, dass in diesem Land die Demokratie noch vital ist.
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