03.03.2009 · Viele Gesetze der großen Koalition sind überflüssig und fehlerhaft
Von Joachim JahnEtliche Gesetze der großen Koalition sind handwerklich schlecht gemacht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die der Hamburger Rechtswissenschaftler Ulrich Karpen im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellt hat. Karpen, seit Jahrzehnten ein führender Gesetzgebungsforscher, hat zusammen mit zwei Mitarbeitern alle 696 Normen, die CDU/CSU und SPD in der ersten Hälfte ihrer Legislaturperiode erlassen haben, einem "Qualitäts-Check" unterzogen. Das Fazit: "Die Fiebrigkeit des Steuerrechts hält wegen der ständigen Änderungen an, und das Sozialrecht bleibt mit seinen permanenten Reformen eine Dauerbaustelle."
„Fachfrau für Marktforschung“
Allein 81 Vorschriften befassten sich zwischen 2005 und 2007 mit der "tief gestaffelten, detailfreudigen Regelung" von Berufsbildern, prangern die Forscher an - vom Sonnenschutzmeister über das Keramikhandwerk bis hin zum "Fachmann/Fachfrau für Marktforschung". Diese Bestimmungen würden durch ihre starke Fragmentierung der Dynamik des Arbeitsmarkts nicht gerecht, stellt Karpen fest. Manche Paragraphen sind nach Ansicht des Juraprofessors schlicht überflüssig. So sei auch die "Verordnung über das Inverkehrbringen kindergesicherter Feuerzeuge" ein Beispiel für unnötige Überregulierung.
Die steigende Normenflut führt Karpen maßgeblich auf den Einfluss der Europäischen Union (EU) zurück. Dies betreffe besonders die Bereiche Lebensmittel, Wein, Kosmetik und Landwirtschaft, in denen die nationale Gesetzgebung zu 75 bis 90 Prozent von Brüssel vorgegeben sei und der Bundestag bloß noch Direktiven umsetze. Ein großer Teil der Überregulierung ließe sich der Untersuchung zufolge verhindern, wenn die Mitgliedstaaten in den europäischen Institutionen für Bürokratieabbau einträten.
Durchs Parlament gejagt
Doch auch hausgemachte Ursachen für Gesetzesmängel haben die Wissenschaftler ausgemacht. Viele Normen würden "unter politischem Zeitdruck und in großer Hektik" durch den Bundestag und dessen Ausschüsse gejagt. "Manche Gesetze verlassen deshalb schon fehlerhaft, änderungs- und reparaturbedürftig das Parlament." Etwa bei der Gesundheitsreform sei höchst fraglich gewesen, ob sich die Ausschussmitglieder in der kurzen Zeit überhaupt in der gebotenen Gründlichkeit mit der Materie und den zahlreichen Änderungsanträgen hätten befassen können, schreibt Karpen - und ob die Abgeordneten im Plenum überhaupt gewusst hätten, worüber sie schließlich abstimmten.
Fehlerquellen sieht Karpen aber auch in den "Huckepackgesetzen", in denen ganz unterschiedliche Themen vermischt würden. Für bedenklich hält er überdies die Aufspaltung einer Materie in zwei verschiedene Gesetze, um wenigstens jenen Teil in Kraft setzen zu können, der keiner Zustimmung des Bundesrates bedürfe. Die andere Hälfte sei dann etwa beim Gentechnikgesetz jahrelang beraten worden, ohne je von der Länderkammer gebilligt worden zu sein. Ein weiteres Problem sind nach der Hamburger Auswertung von 6250 Seiten des Bundesgesetzblatts Mehrfachzuständigkeiten von EU, Bund und Ländern.
„Paternalistischer Staat“
Die Juristengruppe fordert deshalb eine größere Zurückhaltung des Staates durch "Entschlackung des Gesetzesbestandes" und eine "Entregelung" mancher Lebensbereiche. Schließlich bedeute jedes Gesetz einen hoheitlichen Eingriff in die Grundrechte der Bürger und bedürfe deshalb einer besonderen Rechtfertigung. Regelmäßige Berichts- und Auswertungspflichten sowie auf Zeit befristete Regelungen sind aus ihrer Sicht ebenfalls nützliche Instrumente.
Eine verständlichere Sprache, weniger Detailfreude und sparsamere Verweise auf Anhänge und andere Vorschriften lauten weitere Empfehlungen. "Der Gesetzgeber muss sein Produkt unter Kontrolle behalten, um beurteilen zu können, ob er damit überhaupt sein Ziel erreicht." So könnten Bürokratiekosten für Staat, Wirtschaft und Verwaltung gleichermaßen sinken, hofft Karpen. Sein Rat: Die Vorstellung vom paternalistischen Staat solle liberalen Gedanken weichen und das Subsidiaritätsprinzip endlich ausreichend berücksichtigt werden.
Joachim Jahn Jahrgang 1959, Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.
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