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Zypries gefällt das nicht Vermögensteuerstudie auf Eis

Eine Simulation des Ifo-Instituts, die sich mit den Folgen einer Vermögensteuer beschäftigt, ist fertig, wird aber nicht veröffentlicht. Der Grund ist offenbar, dass die Wirtschaftsministerin unzufrieden damit war. Mehr Von Heike Göbel 19 100

Recht & Steuern

Finanzpolizei Italienische Steuerfahnder fordern Daten von Schweizer Bankkunden

Der Schweizer Großbank Credit Suisse droht neuer Ärger aus Italien. Steuerfahnder wollen Daten über Italiener, die in der Schweiz insgesamt 6,7 Milliarden Euro angelegt haben. Mehr 35

Hohe Steuerabgaben Seit 3.27 Uhr wird für die eigene Geldbörse gearbeitet

Jedes Jahr errechnet der Bund der Steuerzahler den Zeitpunkt, von dem an Bürger und Betriebe nur noch für sich arbeiten. Nie war er so spät wie dieses Mal. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin 28 86

Europäischer Gerichtshof Richter bestätigen Mitbestimmungsrechte deutscher Arbeitnehmer

Der Europäische Gerichtshof hält an den Mitbestimmungsrechten deutscher Arbeitnehmer fest. Das Recht auf Freizügigkeit in der EU garantiere nicht, dass ein Umzug „in sozialer Hinsicht neutral“ sei. Mehr 68

Gerichtsurteil Arbeitgeber dürfen PCs ihrer Beschäftigten nicht pauschal überwachen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer an ihrem Firmen-PC nicht von einer Spähsoftware kontrolliert werden dürfen. Es gibt allerdings eine Ausnahme. Mehr 61

Bundessozialgericht-Urteil Kein Beitragsnachlass für die Kinderbetreuung

Die Erziehung und Betreuung von Kindern rechtfertige es, weniger in die Sozialversicherung einzuzahlen, argumentierten die Kläger. Das Bundessozialgericht sah dies allerdings anders. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin 5 23

Mehr Recht & Steuern
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Kolumbien Unternehmer aus Panama festgenommen - Geldwäscheverdacht

Der kolumbianischen Polizei ist ein Schlag gegen mutmaßliche Geldwäscher für Drogenkartelle geglückt: Auf Antrag der Vereinigten Staaten wurde der einflussreicher panamaische Unternehmer Nidal Waked festgenommen. Mehr 38

F.A.Z. exklusiv Maas entschärft Pläne für Gerichts-TV

Künftig sollen Urteilsverkündungen von Bundesgerichten im Fernsehen direkt übertragen werden dürfen – aber nur, wenn der Richter einverstanden ist. Damit kommt Justizminister Maas Bedenken aus der Richterschaft entgegen. Mehr 5

Parteiprogramm AfD-Steuerpläne würden Besserverdiener entlasten

Nach einer Studie könnten die Pläne der AfD für einen neuen Steuer-Stufen-Tarif den Staat mehrere Milliarden Euro kosten. Die Partei will dafür bei den Sozialabgaben kürzen. Mehr 69

Vergabe der EM-Tickets DFB macht Fanclub-Mitgliedern Angebot

Wer ein EM-Ticket erwerben wollte, musste davor Mitglied im DFB-Fanclub werden. Jetzt kommt der DFB den Fans entgegen – das Kartellamt prüft dennoch, ob ein „Ausbeutungsmissbrauch“ vorliegt. Mehr Von Michael Ashelm 5 3

Mehr Schutz für Netzbetreiber Das offene W-Lan im Restaurant rückt näher

Dass ein Kunde ihr freies W-Lan nutzen könnte, um illegal Filme oder Musikstücke herunterzuladen, fürchten viele Hotel- und Restaurantbetreiber. Doch nach einem neuen Urteilsvorschlag könnte der EUGH ihnen bald das Leben leichter machen. Mehr Von Joachim Jahn 9 5

Spanien Industrieminister tritt wegen Panama Papers zurück

José Manuel Soria hat sich im Zusammenhang mit den Panama Papers in Widersprüche verstrickt. Jetzt zieht er die Konsequenzen und nimmt seinen Hut. Warum die Sache für den Ministerpräsidenten Rajoy zur völligen Unzeit kommt. Mehr 31

Schutz von Kundendaten Microsoft verklagt amerikanische Regierung

Nach dem Streit zwischen Apple und dem FBI tritt Microsoft eine neue Grundsatzdiskussion los. Es geht um die Frage, wie leicht es im Zeitalter des „Cloud Computing“ für die Regierung geworden ist, sich heimlich Daten von Personen und Unternehmen zu beschaffen. Mehr Von Roland Lindner, New York 4 18

Steuertipp Die Scheidung ist wieder absetzbar

Gerichtsverfahren können ganz schön teuer sein. Jetzt sind die Kosten dafür unter bestimmten Voraussetzungen absetzbar. Mehr Von Julian Fey 1 11

Panama Papers Ein Datenleck bringt Staatschefs in Erklärungsnot

Eine umfassende Datensammlung bringt brisante Informationen über Finanzgeschäfte bekannter Persönlichkeiten zum Vorschein. Spitzenpolitiker, Prominente, Sportler und Fifa-Funktionäre sollen von Briefkastenfirmen in Steueroasen profitiert haben. Mehr 148

Interessenkonflikte? Streit über Zuverdienste im Finanzministerium

Harsche Vorwürfe gegen Beamte im Bundesfinanzministerium: Sie sollen über Jahre hinweg lukrative Nebentätigkeiten ausgeübt haben – mit Interessenkonflikten? Mehr Von Hendrik Wieduwilt 12 37

EU-Gericht „Winnetou“ bleibt vorerst geschützte Marke

Schon 2003 hatte sich der Bamberger „Karl-May-Verlag“ den Namen der Romanfigur Winnetou beim Europäischen Markenamt eintragen lassen. Darüber gab es lange Streit, jetzt feiert der Verlag einen Etappensieg. Mehr 1

Wegen Umsatzsteuerbetrugs Registrierkassen sollen fälschungssicher werden

Mit frisierten Kassen lassen sich in Handel und Gastronomie recht einfach Steuern hinterziehen - etwa indem nachträglich Umsätze anders verbucht werden. Dem soll bald ein neues Gesetz Einhalt gebieten. Es geht um Milliarden. Mehr 14

EuGH-Urteil Fluggastentschädigung nur direkt von der Fluglinie

Nationale Beschwerdestellen müssen keine Ansprüche einzelner Fluggäste etwa bei Verspätung eines Fluges durchsetzen, hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag geurteilt. Passagiere müssten sich dazu direkt an die Fluglinie wenden. Mehr 3

Nach Übernahme durch Bund Bundesrechnungshof kritisiert Chaos bei Kfz-Steuer

Bürger beschweren sich und der Rechnungshof spricht von Chaos: Seit sich der Zoll um die KfZ-Steuer kümmert, sollen erhebliche Probleme aufgetreten sein. Mehr 30

Urteil zu „Like“-Buttons Gefällt den Richtern gar nicht

Facebook bekommt auch auf Webseiten anderer Anbieter automatisch Daten über den „Like“-Button. Das geht so nicht, urteilte jetzt das Landgericht Düsseldorf. Mehr 26

Steuern Fiskus erkennt Negativzins nicht an

Der Bank Negativzinsen zu zahlen ist ärgerlich für den Sparer. Kann er den Verlust wenigstens beim Finanzamt geltend machen? Mehr Von Joachim Jahn 14 28

Steuern Google schleuste Milliarden durch Steuerschlupflöcher

Internationale Konzerne stehen wegen ihrer Steuertricks seit langem in der Kritik. Googles Bilanzdaten legen nun die tatsächliche Summe offen. Mehr 64

Gebrauchtwagen Tacho-Manipulationen kosten Milliarden

Bis zu 10 000 Euro Gewinn kann ein Gebrauchtwagenverkäufer Experten zufolge kassieren, wenn er den Tacho umprogrammiert. Solche Manipulationen sind kein Kavaliersdelikt. Mehr 8

Vorwurf der Marktmanipulation Haftstrafen für frühere Porsche-Chefs?

Haben die Porsche-Manager Wiedeking und Härter im Übernahmepoker um VW mit gezinkten Karten gespielt? Die Staatsanwaltschaft jedenfalls sieht erhebliche kriminelle Energie bei dem einstigen Führungsduo. Mehr Von Susanne Preuß, Stuttgart 9 22

Fall Heinz Müller Zeitverträge im Profi-Fußball bleiben erlaubt

Dem Fußball bleibt vorerst eine Erschütterung der Dimension des „Bosman-Urteils“ erspart. Mainz 05 gewinnt einen Rechtsstreit mit seinem früheren Torwart Heinz Müller. Mehr Von Daniel Meuren, Mainz 1 2

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Wo ist eigentlich Pofalla?

Von Kerstin Schwenn, Berlin

Die Sperrung auf der Rheintalstrecke kann für die Deutsche Bahn sehr teuer werden. Doch Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla geht in Deckung. Das kann nicht sein. Mehr 56 120

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Grafik des Tages Onlineshopping? Nicht mit Lebensmitteln

Der Online-Versandhandel. Doch bei Waren des täglichen Bedarfs wie Nahrungsmitteln oder Hygieneartikeln geben sich die Deutschen altmodisch. Andere Nationen sind da viel weiter. Mehr 1