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Richtungsstreit bei den Grünen Realos wehren sich gegen Trittins Vermögensteuer

Bei den Grünen ist der Richtungsstreit neu entflammt. Im Zentrum steht die Vermögensteuer. Jetzt greift die Realpolitikerin Kerstin Andreae in einem Beitrag für die F.A.Z. Jürgen Trittin scharf an. Mehr Von Heike Göbel 40 37

Recht & Steuern

Gestoppte Reform Ifo-Chef fordert acht Prozent Erbschaftsteuer auf alles

Das Bundesverfassungsgericht will sich abermals mit der Erbschaftsteuer befassen. Jetzt schaltet sich einer der prominentesten deutschen Ökonomen ein - und fordert eine „einfache und gerechte“ Lösung. Mehr 69

Nach tödlichem Unfall Tesla-Chef Musk muss sich vor Senatsausschuss rechtfertigen

Nach dem tödlichen Unfall mit einem selbstfahrenden Auto verlangt der amerikanische Senat von Tesla-Chef Elon Musk Informationen über das Autopilot-System. Zumindest eine gute Nachricht hat er schon zuvor. Mehr 0

Kommentar Gabriels Selbstdemontage

Seine Sondergenehmigung der Fusion von Kaiser’s Tengelmann und Edeka fliegt Sigmar Gabriel förmlich um die Ohren. Sollten Akten oder Aussagen den Minister der Lüge überführen, könnte es eng werden für ihn. Mehr Von Holger Steltzner 73 236

Pauschale für alles Özdemir wirbt für Flatrate bei der Erbschaftsteuer

Die Forderungen nach einer pauschalen Erbschaftsteuer auf alles werden häufiger. Nach dem Ifo-Chef fordert nun auch der Grüne Cem Özdemir eine Flatrate. Einen Unterschied gibt’s dabei aber doch. Mehr 21

Steuerskandal Panama will künftig Amtshilfe in Steuersachen leisten

Panama will künftig Steuerinformationen mit anderen Ländern teilen. Nach dem Skandal um die „Panama Papers“ will das Land der Konvention über gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen der OECD beitreten. Mehr 3

Mehr Recht & Steuern
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BGH-Urteil Berlin darf Mieten überall begrenzen

Die deutschen Städte bekommen einen weiten Spielraum, um die Mietsteigerung zu bremsen. Die Deckelung der Mieten ist rechtens, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mehr Von Corinna Budras 26 28

Sozialgerichte Flüchtlinge überlasten die Justiz

An Gerichten stauen sich Klagen von abgelehnten Asylbewerbern, von Hostel-Besitzern, die Flüchtlinge beherbergen, und von Ärzten. Auch die Jobcenter stehen vor großen Aufgaben. Mehr Von Joachim Jahn, Dietrich Creutzburg, Berlin 131

Mutmaßliche Marktmanipulation Porsches Hasardeure vor Gericht

Der kleine Porsche wollte den großen VW-Konzern übernehmen und verzockte sich. Am Ende wurde Porsche zur VW-Tochter, und der ehemalige Chef Wendelin Wiedeking muss sich vor Gericht verantworten. Mehr 17

EU-Kommission Steuerdeals von Starbucks, Amazon und Co sind illegal

Die betroffenen Unternehmen müssen Millionen an Steuern nachzahlen. Die Frage ist, ob sie nun langfristig auf andere Länder ausweichen. Mehr 41

Großbritannien Leichtes Spiel für Geldwäscher

In der britischen Finanzbranche ist Geldwäsche nicht allzu schwierig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Regierung in London. Er lässt die Banken in keinem guten Licht dastehen. Mehr 36

EU-Kommission Illegale Steuerbeihilfen bei Fiat und Starbucks

Erste Ermittlungsergebnisse der Kommission haben ergeben, dass Starbucks und Fiat von illegalen Steuerdeals profitieren. Steuerabsprachen weiterer Konzerne werden noch untersucht. Mehr 11

EuGH-Urteil zu Facebook Ein Datenschutztsunami

Das Safe-Harbor-Urteil ist nicht so einfach zu umgehen. Das Datenschutzzentrum in Schleswig-Holstein sieht schwierige Zeiten für die transatlantischen Beziehungen voraus. Mehr Von Hendrik Kafsack 8 44

Bundesverfassungsgericht Tarifeinheitsgesetz bleibt vorerst in Kraft

Spartengewerkschaften sehen sich durch das Gesetz benachteiligt. Nun sind sie vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gescheitert. Mehr 47

IWF-Chefin Lagarde fordert die Besteuerung von Klimagasen

Finanzminister sind immer auf der Suche nach Einnahmequellen. Eine Emissionssteuer könnte eine solche sein, sagt Christine Lagarde. Mehr 16

Urteil Finanzgericht stoppt internationalen Austausch von Steuerdaten

Durch die Weitergabe von Steuerdaten wollen Staaten verhindern, dass Firmen ihre Gewinne ins Ausland verlagern. Doch die Praxis verstößt gegen das Steuergeheimnis. Mehr Von Joachim Jahn 16 42

Steuererleichterung China sorgt für neuen Schwung auf dem Automarkt

Nach zuletzt sinkenden Verkaufszahlen, soll nun die Mehrwertsteuer für Autos gesenkt werden. Das sind auch für deutsche Hersteller gute Nachrichten. Mehr 0

Diskriminierungs-Prozess Gefeuert, weil er ein Mann ist

Ein ehemaliger Manager der Deutschen Bank hat in London eine Diskriminierungsklage gewonnen. Sein Arbeitgeber hatte ihm sexuelle Belästigung vorgeworfen – und kam damit nicht durch. Mehr 173

Thyssen-Krupp Das Schienenkartell auf der Anklagebank

Geheime Treffen und wettbewerbswidrige Absprachen: In Bochum beginnt der zweite Prozess gegen ehemalige Stahlmanager. Es geht um einen Schaden der Deutschen Bahn in dreistelliger Millionenhöhe. Mehr 35

Arbeitsgericht entscheidet Piloten dürfen Streik fortsetzen

Das Gericht hat das Streikrecht der Lufthansa-Piloten in erster Instanz bestätigt. Der Konzern verklagt die Gewerkschaft dennoch auf 60 Millionen Euro Schadenersatz. Am  Mittwoch sollen ingesamt 1000 Flüge ausfallen.  Mehr 13

Steuersenkungen Hollande umwirbt jetzt die Mittelklasse

Für acht Millionen Franzosen soll die Einkommensteuer um zwei Milliarden Euro sinken. Der Staat will dafür sparen, doch der Präsident nennt keine Details. Mehr Von Christian Schubert, Paris 3 3

Deutsche-Bank-Prozess Jetzt sollen Murdoch und Döpfner ran

Im Deutsche-Bank-Prozess will die Staatsanwaltschaft zahlreiche neue Zeugen befragen. Eine Verzweiflungstat, weil ein Freispruch in greifbare Nähe gerückt ist? Mehr Von Joachim Jahn 5 18

Gerichte verweigern Schutz Schiedsrichter entscheiden Honorarstreit

Wenn sich Krankenkassen und Hausarztverbände streiten, entscheidet ein Schiedsrichter. Die staatlichen Gerichte verweigern den Kassen den Rechtsschutz. Mehr Von Dirk Uwer 0

Schiebe-Technik BGH verwirft Apple-Patent

Zum Entsperren von iPhones und iPads setzte Apple lange auf die typische Schiebe-Geste. Ein Patent kann es darauf aber nicht geben, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Mehr Von Joachim Jahn 7 22

Urteil Arbeitslose müssen mit 63 Jahren in Rente

Wer Hartz IV bekommt, kann nicht unbedingt bis zum 67. Geburtstag mit der Rente warten. Das Jobcenter kann nämlich auf die Rente mit 63 bestehen – auch wenn die mit Abschlägen kommt. Mehr Von Joachim Jahn 51 44

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Frankfurter Träume

Von Gerald Braunberger

Frankfurt braucht Realismus: London ist eine globale Finanzmetropole und wird es bleiben. Das hat nicht nur historische Gründe. Mehr 3

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Wer haftet? Die Kartellbrüder von Daimler

Der Konzern muss eine Milliarde Buße zahlen, weil er mit anderen die Preise für Lastwagen abgesprochen hat. Da fragt sich so mancher: Wer war im fraglichen Zeitraum eigentlich für die Nutzfahrzeuge zuständig? Mehr Von Georg Meck 1 14