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Recht & Steuern

Bundesverfassungsgericht Durfte der Bund die Erbschaftsteuer gar nicht regeln?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt kommende Woche über die Erbschaftsteuer. Ein bisher kaum beachteter Punkt könnte sich dabei als Knaller erweisen. Es geht um Frage, wer das Gesetz erlassen darf. Mehr 15 14

Amtsgericht Frankfurt Mieter haftet nicht für Schädlingsbefall

3600 Euro musste ein Frankfurter Hausbesitzer ausgeben, um eine Schabenplage in einer Mietwohnung beenden zu lassen. Das Geld forderte er von dem Mieter ein - zu Unrecht, wie das Amtsgericht nun feststellte. Mehr 7 2

Diskriminierte Frauen Zu klein fürs Cockpit

Vier Zentimeter war eine junge Frau für eine Pilotenausbildung bei der Lufthansa zu klein. Ein Gericht findet die Regel zwar diskriminierend. Geld bekommt die Frau trotzdem nicht. Mehr 37 2

Informationsaustausch Für Steuerflüchtlinge wird es eng

Für hartnäckige Steuerhinterzieher wird es immer schwieriger, ihr Geld zu verstecken. Der globale Standard zum automatischen Informationsaustausch über Kapitalerträge steht. Mehr 8 9

Prozess in München Ecclestone fürchtete sich vor Konkurrenz

Daimler, BMW, Ferrari, Ford und Renault planten vor acht Jahren eine eigene Rennserie. Diese hätte Bernie Ecclestone den Job kosten können. Laut Staatsanwaltschaft zahlte der Formel-1-Chef deshalb 44 Millionen Dollar an den ehemaligen BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky. Mehr 2 1

Mehr Recht & Steuern
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Knebelverträge mit Pay-TV-Sendern EU greift Hollywood-Filmstudios an

Wer Bezahl-Fernsehsender wie Sky abonniert hat, kann einen Teil des Angebots im Ausland nicht sehen. Dafür sorgen strenge Lizenzverträge der Hollywood-Studios. Nun geht die EU dagegen vor. Mehr 12 7

Streit um Vanillearoma Schwere Niederlage für Warentest gegen Ritter Sport

Quadratisch, praktisch, freigesprochen: Der Schokoladenhersteller Ritter Sport gewinnt vor Gericht gegen die Stiftung Warentest: Die Prüfer dürfen nicht mehr behaupten, das Vanillearoma der Schokolade sei irreführend. Mehr 176 81

Neues Mietrecht Für die Wohnungsmakler wird es ungemütlich

Für Großstädter ein Wunschtraum: Künftig soll nicht der Mieter, sondern der Vermieter den Wohnungsmakler bezahlen. Aber die Mieter sollen sich bloß nicht zu früh freuen. Mehr 93 51

Bundeskartellamt Hohe Bußgelder wegen Preisabsprachen bei Bier

Deutschlands Brauer sollen Preise abgesprochen und so Biertrinker abkassiert haben. Dafür werden sie jetzt hart bestraft. Über 100 Millionen Euro tun der unter sinkendem Absatz leidenden Branche weh. Mehr 46 17

Ritter Sport gegen Stiftung Warentest Richter schlägt im Aroma-Streit Vergleich vor

Ritter Sport streitet mit der Stiftung Warentest vor Gericht über die Frage, ob das Vanille-Aroma Piperonal ein natürliches Aroma ist oder nicht. Der Richter schlägt ein Vergleich vor. Doch beide Seiten lehnen bisher ab. Am Montag geht es weiter. Mehr 49 8

Vergleich in Amerika Deutsche Bank wird weitere Klage los

Die deutsche Bank hat sich im Streit mit einer Reihe unzufriedener Aktionäre aus den Vereinigten Staaten auf einen Vergleich geeinigt. Sie hatten der Bank die Schuld an einem Kursrutsch ihrer Aktie gegeben. Mehr 3 2

„Barolo“-Geheimprojekt Deutsche Bank wollte Kirch-Konzern zerschlagen

Ein internes Dokument belastet die Deutsche Bank und ihren früheren Chef Rolf E. Breuer. Das Geheimprojekt „Barolo“ sollte dazu dienen, den Kirch-Medienkonzern aufzuspalten. Bank und Breuer hatten im Prozess behauptet, keine solchen Pläne gehabt zu haben. Mehr 27 19

Firmenerbin klagt auf Schadensersatz Klägerfront um Oppenheim wächst

Die Bank Sal. Oppenheim wird ihre Altlasten nicht los. Mit der Firmenerbin Sabine Rau hat eine weitere Kundin der Vermögensverwaltung eine Millionenklage auf Schadensersatz eingereicht. Mehr 3

Gestiegene Steuereinnahmen Bund macht weniger Schulden als geplant

Dank gestiegener Steuereinnahmen in diesem Jahr wird der Bund wohl weniger Schulden machen als geplant. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern sinken in Deutschland inzwischen die Staatsschulden - wenn auch nur leicht. Mehr 26 4

Auf einen Espresso Mach den Pofalla!

Ronald Pofalla hätte schon das Zeug, zum Sprichwortgeber zu werden. Er zeigt uns eine ganz neue Hierarchie der stressigsten Arbeitsstellen. Mehr 5

Gas- und Strommarkt Milliardenschaden durch Steuerbetrug befürchtet

Deutsche und europäische Behörden gehen einem Bericht zufolge Steuerbetrügereien im Gas- und Strommarkt nach. Europol spricht von Fällen „historischer Dimension“. Auch ein großer deutscher Energiekonzern ist wohl im Visier der Fahnder. Mehr 21 19

Urteil zum Bergbau Bundesverfassungsgericht billigt Garzweiler II

Das Bundesverfassungsgericht stärkt in seinem Urteil zum Braunkohletagebau Garzweiler II aber gleichzeitig den Rechtsschutz von Bürgern, die von Enteignung und Umsiedlung bedroht sind. Mehr 25 6

100 Millionen Euro Schaden Dubiose Aktiengeschäfte bei der HSH Nordbank

Mit dubiosen Aktiengeschäften soll die HSH Nordbank den Fiskus um mehr als 100 Millionen Euro betrogen haben. Die Bank soll von den Finanzämtern mehr Steuern erstattet bekommen haben als sie zuvor gezahlt hatte. Mehr 5 9

Entscheidung ausgesetzt EuGH befindet über Hartz IV für Ausländer

Dürfen arbeitssuchende EU-Bürger in Deutschland Hartz IV beziehen? Das Bundessozialgericht hat die Entscheidung darüber nach Luxemburg an die europäischen Richter verwiesen. Mehr 101 14

Kein Vorteil für Verheiratete Chefs müssen Homosexuellen die gleichen Vorteile gewähren

Wer eine eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaft geschlossen hat, muss von seinem Arbeitgeber die gleichen Vergünstigungen bekommen, wie ein Verheirateter. Das hat heute ein EU-Gericht entschieden. Mehr 69 11

Hartz IV für EU-Bürger „Wir sind am Beginn einer neuen Migrationswelle“

Ein Gericht entscheidet: Familien aus Osteuropa und anderen EU-Staaten haben mehr Anspruch auf Hartz IV als bisher. Der Ökonom Hans-Werner Sinn glaubt, dass sich das schnell herumsprechen wird. Mehr 1 491

Mietmarkt Klassenkampf im Kiez

Ein Chefarzt kündigt seiner langjährigen Mieterin, um seine Berliner Wohnung selbst zu nutzen - zumindest hin und wieder. Rechtsstreitigkeiten zum Eigenbedarf polarisieren, denn es geht um viel. Mehr 9 17

„Cum-Ex-Trades“ Milliardenschaden durch Steuertrick

Nicht nur die HSH Nordbank soll den Fiskus geschädigt haben. Durch „Cum-Ex-Trades“ entstand über Jahre ein Schaden von 10 Milliarden Euro. Erst 2012 hat der Bundestag diese Gesetzeslücke geschlossen. Mehr 44 24

Verwaltungsgericht Gießen Gratis-Essen in Spielhallen verboten

Speisen und Getränke in Spielhallen gratis anzubieten, verstößt gegen das hessische Spielhallengesetz und ist deshalb rechtswidrig. Das meint das Verwaltungsgericht Gießen. Mehr 5 1

Mutmaßliche Hilfe bei Steuerhinterziehung Schweizer Top-Banker stimmt Auslieferung nach Amerika zu

Der ehemalige UBS-Top-Banker Raoul Weil soll Amerikanern geholfen haben, Steuern in Milliardenhöhe zu hinterziehen. Vor Wochen wurde er in Italien gefasst, nun kann er an Amerika ausgeliefert werden. Dort droht ihm eine Haftstrafe. Mehr 3

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Was die Stahlindustrie drückt

Von Werner Sturbeck

Die deutsche Stahlindustrie ist leidgeplagt. In der Bevölkerung hat sie nicht mehr den Rückhalt, den sie verdient. Mehr 5 13


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Wirtschaft in Zahlen Im Land der Zuhause-Arbeiter

Viele Deutsche arbeiten von daheim aus - mindestens ab und zu. Das gilt für Angestellte, für Selbständige sowieso. Und sogar für mehr als 40 Prozent der Beamten. Mehr

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