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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

FDP-Chef Christian Lindner „Wir leiden nicht an einer posttraumatischen Störung“

Christian Lindner und die FDP werben mit Steuerentlastungen um Wählerstimmen – dabei hat das 2013 schon nicht funktioniert. Außerdem will die Partei den „Soli“ abschaffen. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin 30 40

Recht & Steuern

EuGH-Urteil Kindergeld nur mit Aufenthaltsrecht

Großbritannien hatte EU-Ausländern das Kindergeld verweigert. Die Kommission klagte – und verlor nun. Die Begründung des Gerichts stärkt die nationalen Systeme. Mehr 192

Bundesarbeitsgericht Mitarbeiter müssen nicht für Reinigung zahlen

Ein Unternehmen hat monatlich mehr als zehn Euro vom Lohn seines Angestellten für die Reinigung seiner Berufskleidung einbehalten. Ein Mann klagte dagegen und gewann. Mehr 13

Deutsche-Bank-Mitarbeiter Urteil über mutmaßlich schmutzige Geschäfte steht an

Am heutigen Montag könnte es ein bedeutendes Urteil gegen sieben ehemalige Deutsche-Bank-Mitarbeiter geben. Sie stehen im Verdacht, Umsatzsteuerbetrug betrieben zu haben - auf besonders schmutzige Art und Weise. Mehr 27

Elektronische Finanzverwaltung Demnächst schickt der Computer den Steuerbescheid

Den Großteil der Steuererklärungen sollen künftig in den Finanzämtern nicht mehr Menschen bearbeiten - sondern Computer. Kann der Steuerzahler darauf spekulieren, dass dann so manche Auffälligkeit einfach durchrutscht? Mehr 10

Kritik von der EU Kein Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer

Der Mindestlohn in Deutschland und Frankreich ist Gesetz - auch für Lkw-Fahrer aus dem Ausland. Daran stößt sich die EU: Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr werde so eingeschränkt. Mehr 24

Mehr Recht & Steuern
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Urteil Arbeitslose müssen mit 63 Jahren in Rente

Wer Hartz IV bekommt, kann nicht unbedingt bis zum 67. Geburtstag mit der Rente warten. Das Jobcenter kann nämlich auf die Rente mit 63 bestehen – auch wenn die mit Abschlägen kommt. Mehr Von Joachim Jahn 51 44

Verbotene Werbung? Ein Bier steht vor Gericht

Darf ein alkoholisches Getränk als „bekömmlich“ beworben werden? Das entscheidet sich kommende Woche in einem Ravensburger Gerichtssaal. Mehr Von Thomas Klemm 10 17

Gutscheine Amazon-Rabattaktion verstieß gegen Buchpreisbindung

Der Online-Händler Amazon hat die Buchpreisbindung illegal umgangen, entschied der Bundesgerichtshof. Und zwar mit einem Gutschein-Trick. Warum das demnächst verboten ist. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin 12 34

Gerichtsurteil Nun müssen auch Zeitungsarchive Unliebsames „vergessen“

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum „Recht auf Vergessenwerden“ bedroht nun auch die Archive der Medien. Mehr Von Joachim Jahn 2

Kritik an WM-Vergabe Qatar reicht Klage gegen Theo Zwanziger ein

Als ein „Krebsgeschwür des Weltfußballs“ hat der frühere DFB-Präsident Zwanziger Qatar bezeichnet. Eine Unterlassungserklärung wollte er nicht abgeben. Auf die Klage reagiert er gelassen. Mehr Von Michael Ashelm 16 36

Abkauf von Anfechtungsklagen Finanzgericht entlarvt „räuberischen Aktionär“

Ein Gerichtsurteil schlüsselt das Geschäftsmodell der „räuberischen Aktionäre“ auf. Die Folge: Berufskläger müssen auf ihre „Honorare“ Einkommen- und sogar Mehrwertsteuer zahlen. Mehr Von Joachim Jahn 3

Etappensieg für Beiersdorf Der Streit ums Nivea-Blau geht weiter

Kann Beiersdorf das markante Blau seiner Nivea-Cremes doch weiter für sich allein beanspruchen? Einen Etappensieg hat der Konzern zumindest errungen: Das Bundespatentgericht muss den Fall neu prüfen. Mehr 3 0

8,6 Prozent mehr Steuereinnahmen steigen im Juli kräftig

Der Fiskus kann sich freuen. Im Juli haben die Steuereinnahmen kräftig zugelegt. Dafür gibt es mehrere Gründe. Mehr 5 6

Standardpatente Auch Monopolist darf Patentverletzer verklagen

Manche Patente sind fester Bestandteil eines technischen Standards. Ihre Inhaber müssen dann auch Wettbewerbern eine Chance auf deren Nutzung einräumen - sofern beide Seiten fair verhandeln. Mehr Von Oliver Stegmann und Philipp Engelhoven 0

Teilweise zur Bewährung Ehemalige Oppenheim-Manager zu Haftstrafen verurteilt

Eines der größten Wirtschaftsstrafverfahren der vergangenen Jahre ist zu Ende: Im Prozess um den Niedergang der Privatbank Sal. Oppenheim haben die vier ehemaligen Gesellschafter Haftstrafen bekommen - drei von ihnen aber auf Bewährung. Mehr 16 19

Früherer Arcandor-Manager Middelhoffs Insolvenzverwalter darf Geld zurückfordern

Das Amtsgericht Bielefeld hat das Insolvenzverfahren gegen den früheren Topmanager Thomas Middelhoff eröffnet. Der Insolvenzverwalter kann nun versuchen, Geld zurückzuholen, das Middelhoff möglicherweise vor seinen Gläubigern verstecken wollte. Mehr Von Joachim Jahn 4 10

Gleichstellung mit Anwälten Syndikusanwälte fürchten strenge Haftung

Bislang haben Syndikusanwälte für eine möglichst weitgehende Gleichstellung mit niedergelassen Rechtsberatern gekämpft. Nun wollen sie plötzlich doch keine „richtigen“ Anwälte sein. Mehr Von Joachim Jahn 2

Telefonate im Ausland Roaming-Gebühren enden im Sommer 2017

Ab Juni 2017 sollen nur noch Vieltelefonierer Roaming-Gebühren zahlen müssen. Schon kommendes Jahr werden Gespräche und Datenübertragungen im Ausland deutlich billiger, vereinbarten EU-Parlament und Mitgliedsstaaten. Mehr 2 16

Skandal beim Fußball-Weltverband Fifa-Bosse bereiten sich auf juristische Schlacht vor

Die Furcht einiger Fußballbosse ist groß, dass sich der Fifa-Skandal ausweitet und zur Existenzbedrohung wird. Nun engagieren sie Staranwälte. Die Juristen wittern ein Geschäft – und verlangen hohe Summen. Mehr Von Michael Ashelm 11 44

AGG-Hopping Scheinbewerber agieren immer dreister

Scheinbewerber um freie Arbeitsplätze agieren immer dreister. Dem Bundesarbeitsgericht reicht es jetzt: Die Erfurter Richter haben den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet. Mehr Von Martin Diller 30

AGG-Hopping Bundesarbeitsgericht wehrt sich

„AGG-Hopper“ schädigen Unternehmen und belasten die Justiz. Das Bundesarbeitsgericht will das nicht länger mitmachen. Mehr Von Joachim Jahn 1 31

Urteil Lego-Figuren sind eine Marke

Was ist wichtiger an der Lego-Figur: Die Hand oder das Gesicht? Davon hing ab, ob die kleinen gelben Männchen Markenschutz bekommen. Mehr 4 6

Früherer Arcandor-Manager Middelhoff muss nun doch um seine Villa bangen

Vor seiner Privatinsolvenz soll der frühere Arcandor-Manager Middelhoff Millionen verschoben haben – zum Schutz vor den Gläubigern. Nun hat ein Gericht den Insolvenzverwalter ermächtigt, das Geld zurückzuholen. Mehr 12 36

Kritik an WM-Vergabe Qatar mit Gauweiler gegen Zwanziger

Die Qatarer gehen juristisch gegen den früheren DFB-Präsidenten Zwanziger vor. Und haben dafür die Kanzlei des früheren Bundestagsabgeordneten Gauweiler verpflichtet. Zwanziger selbst reagiert gegenüber FAZ.NET mit Ironie. Mehr Von Michael Ashelm 39 17

EuGH-Urteil Teekanne darf nicht mit Himbeeren und Vanille werben

Die Verpackung zeigt Himbeeren und Vanille, doch weder die Früchte noch die Aromen sind im Tee enthalten – das geht nicht, hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden. Mehr 25 27

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Ein neuer Deal für die Briten

Von Heike Göbel

Manche sagen, man müsse an den Briten jetzt ein Exempel statuieren, damit andere Länder nicht auch die EU verlassen. Das führt in die Irre. Es liegt im Interesse der EU, den Briten die Tür nicht zuzuschlagen. Mehr 76


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„World Wealth Report“ So viele Millionäre leben in Deutschland

Weltweit hat das Vermögen der Millionäre im vorigen Jahr um vier Prozent auf 58,7 Billionen Dollar zugelegt. Deutschland ist dabei unter den vier Ländern mit den meisten Millionären – und hatte überdurchschnittliche Zuwächse. Mehr Von Christian Siedenbiedel 80 47

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Haben Sie für den Sommer eine Pauschalreise geplant? Wir zeigen Ihnen, an welchen Orten Sie mehr Deutsche am Strand treffen werden als früher. Mehr 3