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Recht & Steuern

Einblick in die JVA Landsberg Hier wird Hoeneß seine Strafe absitzen

Das Gefängnis in Landsberg hat oft Justizgeschichte geschrieben. Jetzt bereitet sich das „bayerische Alcatraz“ auf den nächsten prominenten Häftling vor. Mehr 37 6

Steuerfahndung Hoeneß soll mehr als 30 Millionen hinterzogen haben

Wie hoch ist die genaue Summe, die der ehemalige Präsident des FC Bayern München hinterzogen hat? Die Steuerfahndung sichtet derzeit die Unterlagen - und kommt einem Medienbericht zufolge schon jetzt auf mehr als 30 Millionen Euro. Mehr 60 21

Anwälte kämpfen für Opferfamilien Schlacht um Entschädigung für Flug MH 370

Wie viel Geld bekommen die Familien der Opfer des Fluges MH 370? Der Streit darüber ist entbrannt, noch bevor das Rätsel um das Verschwinden der Boeing geklärt ist. Vor allem, wer in Amerika klagt, hat womöglich hohe Summen zu erwarten. Mehr 3 3

Nach dem Urteil Dreimal so viele Selbstanzeigen wegen Hoeneß

Der Prozess gegen den ehemaligen Fußballmanager Uli Hoeneß hinterlässt Spuren: Immer mehr Steuerhinterzieher zeigen sich an. In den ersten drei Monaten waren es schon 13.000. Mehr 17 5

Schichtarbeiter-Rechte gestärkt Wer krank ist, muss nicht nachts arbeiten

Wenn Schichtarbeiter krank sind und deshalb nicht nachts arbeiten können, haben sie Anspruch auf Einsätze am Tag. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden - und damit die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt. Mehr 21 11

Mehr Recht & Steuern
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Wirtschaftsrecht In der Insolvenz wird es für Minderheitseigner schwer

Die Geschehnisse beim Suhrkamp Verlag wecken Sorgen um die Rechte von Minderheitsgesellschaftern. Doch war es gerade das erklärte Ziel der jüngsten Reform im Insolvenzrecht, diese zu schwächen. Mehr 4 5

Unzureichende Beweise Straffrei trotz Steuer-CD

Die Beweise auf Grundlage von Steuer-CDs sind meist zu dürftig für eine Verurteilung. Wer für einen Freispruch kämpft, hat Aussicht auf Erfolg. Ein Münchner Rechtsanwalt spricht von einem „Bluff“ der Behörden. Mehr 91 54

EuG-Urteil Kein Exklusivrecht für Pay-TV bei WM oder EM

Fußballspiele bei einer WM oder EM dürfen auch in Zukunft nicht alleine im Pay-TV ausgestrahlt werden. Das entschied der Gerichtshof der EU. In Deutschland ist dies durch den Rundfunkstaatsvertrag bereits so geregelt. Mehr 4 1

Steuerbetrugs-Verfahren Razzien in deutschen UBS-Büros

Die Staatsanwaltschaft hat am Freitagmorgen mehrere deutsche Büros der Schweizer Großbank UBS durchsuchen lassen. Die Razzien stehen in Zusammenhang mit dem im vergangenen Jahr eingeleiteten Steuerbetrugs-Verfahren gegen Kunden. Mehr 13 4

Anwaltskanzleien BGH hält Sozietätsverbot mit Ärzten für verfassungswidrig

Anwälte dürfen sich mit Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zusammentun, nicht aber mit Ärzten, Apothekern oder Architekten. Verfassungswidrig, meint der BGH. Mehr 2

BGH-Entscheidung Renovierungsklausel in Mietverträgen ungültig

Schönheitsreparaturen in Mietwohnungen sind ein häufiger Streitpunkt. Jetzt hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Mieter gestärkt und eine Klausel gekippt. Das führt dazu, dass hunderttausende Mieter beim Auszug ihre Wohnung nicht renovieren müssen. Mehr 15 39

Eric Schmidt Mehr Steuern als Google

Google-Chefaufseher Eric Schmidt sucht ein Haus in London. Das neue Eigenheim wird so teuer werden, dass Schmidt dafür ebenso viele Steuern wird zahlen müssen wie sein Unternehmen Google in Großbritannien im Durchschnitt in den vergangenen Jahren. Mehr 14 8

Gastbeitrag von David Drummond Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Bürgerrechten

Google ruft die Staaten zu mehr Offenheit im Umgang mit ihren Aktivitäten zur Überwachung des Telefon- und Internetverkehrs auf. Ausdrücklich lobt David Drummond, der Rechtsvorstand von Google, in einem F.A.Z.-Gastbeitrag die Arbeit der deutschen Bundesnetzagentur. Mehr 27 21

Kölner Finanzgericht Preisgeld muss manchmal versteuert werden

Ein Bundesbeamter gewann bei einem Ideenwettbewerb ein Preisgeld und versteuerte dieses nicht. Das hätte er allerdings tun müssen, entschied nun das Kölner Finanzgericht. Mehr 2 4

Qualmen in der Mietwohnung Viel Rauch um nichts

Der Mieter soll sich in seiner Wohnung möglichst frei entfalten können, das heißt: auch rauchen dürfen. Das wird vermutlich auch weiter so sein - trotz einer fristlosen Kündigung in Düsseldorf. Mehr 32 19

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Verbieten, verbieten, verbieten!

Von Patrick Bernau

Helmpflicht auf E-Bikes, Null Promille am Steuer, kein Fleisch auf dem Teller! Wer als Politiker bekannt werden will, muss neue Regeln erfinden oder neue Verbote fordern. Gut ist das nicht. Mehr 25 76