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Bundessozialgericht-Urteil Kein Beitragsnachlass für die Kinderbetreuung

Die Erziehung und Betreuung von Kindern rechtfertige es, weniger in die Sozialversicherung einzuzahlen, argumentierten die Kläger. Das Bundessozialgericht sah dies allerdings anders. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin 5 23

Recht & Steuern

Europäischer Gerichtshof Richter bestätigen Mitbestimmungsrechte deutscher Arbeitnehmer

Der Europäische Gerichtshof hält an den Mitbestimmungsrechten deutscher Arbeitnehmer fest. Das Recht auf Freizügigkeit in der EU garantiere nicht, dass ein Umzug „in sozialer Hinsicht neutral“ sei. Mehr 68

Illegales Filesharing BGH stärkt Rechte von Computerspieleherstellern

Wenn Computerspiele illegal in Tauschbörsen eingestellt werden, ist das für die Hersteller ärgerlich. Der BGH hat jetzt die Rechte der Unternehmen gestärkt. Mehr 1

Schulz unterstützt Macron Lieber Investitionen statt Steuergeschenke

Erst fordert Frankreichs Präsident mehr Investitionen von Deutschland, jetzt stärkt Martin Schulz ihm den Rücken. „Die Bundesrepublik investiert nicht“, beklagt der SPD-Kanzlerkandidat – und hat auch schon Ideen, wo das Geld hin soll. Mehr 9

Finanzpolizei Italienische Steuerfahnder fordern Daten von Schweizer Bankkunden

Der Schweizer Großbank Credit Suisse droht neuer Ärger aus Italien. Steuerfahnder wollen Daten über Italiener, die in der Schweiz insgesamt 6,7 Milliarden Euro angelegt haben. Mehr 35

Hohe Steuerabgaben Seit 3.27 Uhr wird für die eigene Geldbörse gearbeitet

Jedes Jahr errechnet der Bund der Steuerzahler den Zeitpunkt, von dem an Bürger und Betriebe nur noch für sich arbeiten. Nie war er so spät wie dieses Mal. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin 28 86

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An wen sollen sich Mitarbeiter mit brisanten Informationen in Deutschland wenden? Die Finanzaufsicht Bafin setzt bei der Kontrolle der Kapitalmärkte nun auf eine neue Plattform. Mehr 22

Kasseler Urteil Weihnachtsfeier auch in kleiner Abteilung unfallversichert

Wenn eine kleinere Abteilung auch ohne einen Chef Weihnachten feiert, greift im Zweifel der Schutz der Unfallversicherung. Das Bundessozialgericht nennt Details. Mehr 1

Volkswagen Mehr Richterstellen wegen Abgasaffäre

Eine zusätzliche Zivilkammer braucht es in Niedersachsen, um mit der VW-Affäre fertig zu werden. So schafft der Skandal über diesen Umweg sogar ein paar Arbeitsplätze. Mehr 7

Brexit und das Recht Die Anwälte bekommen nun viel zu tun

Der Austritt Großbritanniens schafft viel Rechtsunsicherheit. Das trifft sogar Unternehmen wie Air Berlin. Mehr Von Hendrik Wieduwilt 1 10

FDP-Chef Christian Lindner „Wir leiden nicht an einer posttraumatischen Störung“

Christian Lindner und die FDP werben mit Steuerentlastungen um Wählerstimmen – dabei hat das 2013 schon nicht funktioniert. Außerdem will die Partei den „Soli“ abschaffen. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin 30 41

Elektronische Finanzverwaltung Demnächst schickt der Computer den Steuerbescheid

Den Großteil der Steuererklärungen sollen künftig in den Finanzämtern nicht mehr Menschen bearbeiten - sondern Computer. Kann der Steuerzahler darauf spekulieren, dass dann so manche Auffälligkeit einfach durchrutscht? Mehr 11

Kritik von der EU Kein Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer

Der Mindestlohn in Deutschland und Frankreich ist Gesetz - auch für Lkw-Fahrer aus dem Ausland. Daran stößt sich die EU: Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr werde so eingeschränkt. Mehr 26

EuGH-Urteil Kindergeld nur mit Aufenthaltsrecht

Großbritannien hatte EU-Ausländern das Kindergeld verweigert. Die Kommission klagte – und verlor nun. Die Begründung des Gerichts stärkt die nationalen Systeme. Mehr 194

Bundesarbeitsgericht Mitarbeiter müssen nicht für Reinigung zahlen

Ein Unternehmen hat monatlich mehr als zehn Euro vom Lohn seines Angestellten für die Reinigung seiner Berufskleidung einbehalten. Ein Mann klagte dagegen und gewann. Mehr 13

Deutsche-Bank-Mitarbeiter Urteil über mutmaßlich schmutzige Geschäfte steht an

Am heutigen Montag könnte es ein bedeutendes Urteil gegen sieben ehemalige Deutsche-Bank-Mitarbeiter geben. Sie stehen im Verdacht, Umsatzsteuerbetrug betrieben zu haben - auf besonders schmutzige Art und Weise. Mehr 27

Bewegung in der Steuerdebatte Ran an die Steuern

Steuerentlastung für die Leistungsträger? Zugriff auf das Vermögen der Reichen? Politiker bringen sich in Stellung. Nach Jahren des Stillstands bewegt sich endlich was. Mehr Von Rainer Hank 47 62

Sex-Party in Budapest Frühere Ergo-Lustreise landet vor Gericht

Die Orgie mit Prostituierten für Versicherungsvertreter in einem Bad ist fast legendär. Nun folgt ein gerichtliches Nachspiel. Einem Ex-Mitarbeiter der Versicherung wird Untreue vorgeworfen. Mehr 20

Krach in der Union Schäuble weist Seehofer scharf zurecht

Es herrscht heftiger Streit zwischen CDU und CSU. Nun knöpft sich Finanzminister Wolfgang Schäuble so deutlich wie nie zuvor CSU-Chef Seehofer vor. Mehr 0

Neue EU-Datenschutzverordnung Verbraucher bekommen mehr Rechte im Internet

Nutzer von sozialen Netzwerken bekommen mehr Kontrolle über ihre Daten und können leichter gegen Verstöße vorgehen. Auch ein Recht auf Vergessen ist vorgesehen. Mehr 27

Gerichtsurteil Dashcam-Aufnahmen gelten als Beweismittel

Ein Verkehrssünder wird durch Zufall von einer „Dashcam“ gefilmt. Erstmals wurde eine solche Aufnahme nun als Beweismittel vor Gericht zugelassen. Mehr 26

Patentstreit verloren Mercedes ohne laues Lüftchen

Daimler hat einen Patentstreit vor dem Bundesgerichtshof verloren. Ärgerlich für Cabrio-Käufer: Sie bekommen jetzt erst einmal keinen warmen Wind mehr aus ihren Kopfstützen in den Nacken gepustet. Mehr Von Susanne Preuss, Stuttgart 6 35

F.A.Z.-Exklusiv Amerika ist die größte Steueroase

Land der unbegrenzten Steuerersparnisse: Die Vereinigten Staaten verweigern sich wichtigen Reforminitiativen. Sie machen ihre Briefkastenfirmen nicht transparent und wollen keinen Datenaustausch. Mehr Von Markus Frühauf und Winand von Petersdorff, Washington 40 159

Wer bummelt, wird bestraft Verspätete Steuererklärung soll 25 Euro je Monat kosten

Wer bei seiner Einkommensteuer-Erklärung bummelt, wird künftig bestraft. Für unpünktlich eingereichte Unterlagen soll ein Verspätungszuschlag von 25 Euro im Monat fällig werden. Ursprünglich war eine schärfere Strafe angedacht. Mehr 48 45

Kolumbien Unternehmer aus Panama festgenommen - Geldwäscheverdacht

Der kolumbianischen Polizei ist ein Schlag gegen mutmaßliche Geldwäscher für Drogenkartelle geglückt: Auf Antrag der Vereinigten Staaten wurde der einflussreicher panamaische Unternehmer Nidal Waked festgenommen. Mehr 38

F.A.Z. exklusiv Maas entschärft Pläne für Gerichts-TV

Künftig sollen Urteilsverkündungen von Bundesgerichten im Fernsehen direkt übertragen werden dürfen – aber nur, wenn der Richter einverstanden ist. Damit kommt Justizminister Maas Bedenken aus der Richterschaft entgegen. Mehr 5

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Eine neue Türkei-Politik

Von Christian Geinitz

Die Türkei kann künftig jede wirtschaftliche Misere damit erklären, dass Deutschland das Land sanktioniere. Berlin sollte sich davon nicht beeindrucken lassen. Im nächsten Schritt müssen Alliierte her. Mehr 4

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Mögliches Autokartell VW ruft Aufsichtsräte zur Krisensitzung zusammen

Nach dem Vorwurf eines möglichen Autokartells trommelt Volkswagen seine Aufsichtsräte zusammen. Aufsichtsratschef Pötsch hat für Mittwoch kurzfristig eine außerordentliche Sitzung des Gremiums einberufen. Mehr 3