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Recht & Steuern

Immer weniger Zivilprozesse Den Gerichten schwimmen die Fälle weg

Die Justiz klagt über Überlastung - dabei gibt es in Wirklichkeit immer weniger Zivilprozesse. Noch kurioser: Die dauern dafür umso länger. Mehr Von Joachim Jahn

Urteil Lufthansa-Piloten müssen keine Mütze tragen

Nicht jeder Pilot der größten deutschen Fluggesellschaft ist stolz auf seine Uniform-Mütze. Einer hat dagegen geklagt, sie ständig tragen zu müssen - und nun Recht bekommen von der höchsten Instanz. Mehr 49 7

Markenrecht Gelb steht für Langenscheidt

Sieht man ein gelbes Buch im Handel, ist es meist ein Wörterbuch von Langenscheidt. Das soll so bleiben, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Konkurrenten müssen andere Farben wählen. Mehr 17 6

Steueraffäre in Spanien Lionel Messi muss doch auf die Anklagebank

Lionel Messi soll über die steuerlichen Aktivitäten seines Vaters und Managers Jorge informiert gewesen sein. Daher wird sich der Fußball-Weltstar doch wegen Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten müssen. Mehr 1 2

Steuerhinterziehung Der Trend geht zur Selbstanzeige noch vor Jahreswechsel

Mit einer Selbstanzeige als Steuerhinterzieher straffrei davonkommen, das wird ab 2015 deutlich schwieriger. Deshalb geht gerade eine Flut von Selbstanzeigen ein. In einem Bundesland sogar dreimal mehr als im Vorjahr. Mehr 7 8

Rundfunkbeitrag vor Gericht Verwaltungsgericht Hannover weist 14 Klagen ab

Er verstoße weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit: Vierzehn Klagen gegen den Rundfunkbeitrag hat das Verwaltungsgericht Hannover abgewiesen. Eine Entscheidung mit grundsätzlicher Bedeutung. Mehr 19 9

Mehr Recht & Steuern
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Wertvoller Tipp SEC zahlt Whistleblower Millionenprämie

Tippgeber, die Behörden Geheimnisse verraten und so zur Ergreifung von Straftätern führen, sind wertvoll. Der amerikanischen Börsenaufsicht SEC war ein solcher Hinweis jetzt sogar 14 Millionen Dollar wert. Mehr 15 4

Hilfe zur Steuerhinterziehung Credit Suisse versteckte 10 Milliarden für Amerikaner

Es wurde doppelt so viel Geld versteckt, wie bisher bekannt: Tausenden reichen amerikanischen Kunden hat die Schweizer Großbank zur Steuerflucht geholfen - die genauen Praktiken zeigt ein aktueller Bericht. Mehr 3 12

Mehr Geld für Informanten Amerikanische Politik fordert Ausweitung von Whistleblower-Programmen

Nach einem teuer bezahlten erfolgreichen Schlag gegen den organisierten Anlagebetrug fordern amerikanische Abgeordnete jetzt eine Ausweitung des Programms. Mehr Von Norbert Kuls, New York

Edathy-Affäre Verrat in Berlin

Der Fall Edathy offenbart einen skandalösen Umgang mit dem Strafrecht. Das Dienstgeheimnis wird ohne Skrupel geopfert - angeblich zu Gunsten der Moral. Die Verbitterung in der Wirtschaft ist groß. Mehr Von Corinna Budras 48 79

Steuerhinterziehung Steuerfahnder dürfen mit gekaufter Steuer-CD ermitteln

Das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Finanzbehörden auch weiterhin die Daten angekaufter Steuer-CDs nutzen dürfen. Für Bund und Länder ist das Urteil eine gute Nachricht: Die Datenträger sind ein lukratives Geschäft. Mehr 20 5

Steuerhinterziehung Schweizer UBS will wohl Rekordstrafe zahlen

Die Großbank UBS hatte geholfen, Milliarden vor dem deutschen Fiskus zu verstecken. Dann tauchte eine Steuer-CD auf. Nun ist sie angeblich bereit, bis zu 200 Millionen Euro Strafe zu zahlen. Mehr 9 3

Tatortreiniger verliert Stelle Kollegen in Schwitzkasten genommen: Kündigung

Weil er einen Kollegen in den sogenannten Schwitzkasten genommen hat, hat ein Tatortreiniger umgehend die Stelle verloren. Und das völlig zu Recht, wie das Arbeitsgericht Frankfurt meint. Mehr 2

3,3 Prozent mehr Einnahmen Ein Steuerplus zum Jahresanfang

Guter Start ins neue Jahr: Bund und Länder haben im Januar 41,5 Milliarden Euro eingenommen, mehr als ein Jahr zuvor. Getragen wird die gute Entwicklung weiter vom starken Arbeitsmarkt. Mehr 9 1

E-Mail-Sicherheit Wir alle sind Rewe

Hacker haben die Privatmails eines Rewe-Aufsichtsrats geknackt. Er ist nicht der einzige: Viele Leute schicken Arbeitsmails auf Privatadressen. Das ist gefährlich. Mehr Von Brigitte Koch und Joachim Jahn 4

Prozess wegen Steuerhinterziehung Uli Hoeneß und die großen Zahlen

Die Summe ist offenbar noch höher als bislang bekannt: Die Anklage beziffert Uli Hoeneß Steuerschuld nach Medienrecherchen auf 3,5 Millionen Euro. Der nicht gemeldete Gewinn habe fast zehnmal so viel betragen. Mehr 148 24

Finanzgericht Spende an den Papst ist nicht abzugsfähig

Eine Steuerberaterkanzlei hatte Papst Benedikt XVI. bei einer Generalaudienz in Rom einen Scheck über 50.000 Euro überreicht. Dann wollte sie die Spende absetzen. Das Finanzamt lehnte ab und gewinnt nun vor Gericht. Mehr Von Joachim Jahn 3 1

Fehlendes Impressum Debatte über abgemahnte Xing-Nutzer

Aufregung unter Xing-Nutzern: Ein Rechtsanwalt mahnt Kollegen ab, weil sie auf dem Business-Netzwerk kein Impressum haben. Auch bei FAZ.NET und bei Twitter diskutieren die Nutzer. Einige Beiträge zur Debatte. Mehr 3

Selbstanzeige im Strafrecht Politiker kommen noch billiger davon als Steuersünder

Eine „strafbefreiende Selbstanzeige“ findet sich nicht nur im Steuerrecht, sondern in etlichen Vorschriften – vor allem im Parteiengesetz. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin 13 21

Razzia im Steuerfall Hoeneß Auswertung der Unterlagen wird lange dauern

Bei der Razzia in bayrischen Finanzbehörden im Zuge des Steuerfalls Hoeneß stellen die Ermittler zahlreiche Daten und Dokumente sicher. Die Auswertung wird aber wohl „einige Wochen“ in Anspruch nehmen. Mehr 6 1

Gerichtliche Überprüfung Vielleicht darf der ADAC bald kein Verein mehr sein

Manipulationen beim Autopreis „Gelber Engel“, Kritik an der Pannenstatistik - der ADAC steckt in der Krise. Jetzt prüft auch noch ein Gericht, ob der Club weiterhin den Status eines Vereins haben darf. Mehr 39 14

Mobilfunkunternehmen Apple und Nokia scheitern am Patent 100 a

Ohne das Patent 100 a könnten Anrufe bei Polizei oder Feuerwehr nicht schnell durch überlastete Netze geleitet werden. Die Technologie können alle Handyhersteller nutzen - zu fairen Lizenzgebühren. Doch die wollen fünf große Konzerne nicht zahlen. Mehr Von Corinna Budras, München 6 15

Mercedes-Modelle EU geht in Kühlmittelstreit gegen Deutschland vor

Daimler weigert sich, die Chemikalie R1234yf in Klimaanlagen einzusetzen. Eigene Tests hatten die Entflammbarkeit des Mittels ergeben. Nun will die EU-Kommission deswegen juristisch gegen Deutschland vorgehen. Mehr 32 26

Marktmanipulationen Abrechnung mit den Banken

Die Manipulation von Marktpreisen ist Betrug. Geldstrafen greifen zu kurz, die Kriterien hierfür sind vage. Die Vergehen sollten personelle und auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Mehr Von Markus Frühauf 28 40

Devisenmarkt Deutsche Bank suspendiert Händler wegen Manipulationsverdachts

Nach dem Libor-Skandal braut sich im Bankensektor nun schon der nächste Manipulationsskandal zusammen - diesmal am Devisenmarkt. Und wieder scheint die Deutsche Bank betroffen. Sie soll schon einen Händler suspendiert haben. Mehr 6 8

Knebelverträge mit Pay-TV-Sendern EU greift Hollywood-Filmstudios an

Wer Bezahl-Fernsehsender wie Sky abonniert hat, kann einen Teil des Angebots im Ausland nicht sehen. Dafür sorgen strenge Lizenzverträge der Hollywood-Studios. Nun geht die EU dagegen vor. Mehr 12 7

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Indonesiens unerfahrener Hoffnungsträger

Von Christoph Hein, Singapur

Gerade wurde Indonesiens neuer Präsident Joko Widodo eingeschworen. Die Erwartungen an ihn sind riesig. Aber ist er seinem Amt gewachsen? Mehr 1


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Grafik des Tages Wie wichtig ist die Raumfahrt für Deutschland?

Dass die Raumfahrernation Amerika viel in die Erforschung des Weltraums investiert, ist keine Überraschung. Aber selbst in Italien, Japan und Frankreich hat die Raumfahrt einen höheren Stellenwert als hierzulande. Mehr 4

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