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Recht & Steuern

Urteil Unternehmenssteuer kommt vors Verfassungsgericht

Unternehmen müssen Verlust wenigstens in späteren Jahren steuerlich geltend machen können, findet der Bundesfinanzhof. Deswegen hat er rot-grünes Steuergesetz ans Verfassungsgericht geschickt. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin 3 9

Sozialgericht Gießen Dickes Sparbuch schließt nicht immer Hartz IV aus

Hartz IV-Leistungen sind unter Umständen auch dann fällig, wenn ein Antragsteller über namhafte Sparguthaben verfügt. Die Frage sei, ob das Geld auch zur Verfügung stehe. Dies stellte das Sozialgericht Gießen fest. Mehr 1 4

Steuerhinterziehung Uli Hoeneß schuldet dem Staat kein Geld mehr

Der frühere FC-Bayern-Boss hat laut einem Zeitungsbericht 30 Millionen Euro an den Fiskus überwiesen und damit sämtliche Steuerschulden beglichen. Das erleichtert seinen Haftalltag. Mehr 33 6

Urteil Lufthansa-Piloten müssen keine Mütze tragen

Nicht jeder Pilot der größten deutschen Fluggesellschaft ist stolz auf seine Uniform-Mütze. Einer hat dagegen geklagt, sie ständig tragen zu müssen - und nun Recht bekommen von der höchsten Instanz. Mehr 26 5

Markenrecht Gelb steht für Langenscheidt

Sieht man ein gelbes Buch im Handel, ist es meist ein Wörterbuch von Langenscheidt. Das soll so bleiben, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Konkurrenten müssen andere Farben wählen. Mehr 17 6

Mehr Recht & Steuern
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Edathy-Affäre Verrat in Berlin

Der Fall Edathy offenbart einen skandalösen Umgang mit dem Strafrecht. Das Dienstgeheimnis wird ohne Skrupel geopfert - angeblich zu Gunsten der Moral. Die Verbitterung in der Wirtschaft ist groß. Mehr Von Corinna Budras 48 79

Steuerhinterziehung Steuerfahnder dürfen mit gekaufter Steuer-CD ermitteln

Das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Finanzbehörden auch weiterhin die Daten angekaufter Steuer-CDs nutzen dürfen. Für Bund und Länder ist das Urteil eine gute Nachricht: Die Datenträger sind ein lukratives Geschäft. Mehr 20 5

Steuerhinterziehung Schweizer UBS will wohl Rekordstrafe zahlen

Die Großbank UBS hatte geholfen, Milliarden vor dem deutschen Fiskus zu verstecken. Dann tauchte eine Steuer-CD auf. Nun ist sie angeblich bereit, bis zu 200 Millionen Euro Strafe zu zahlen. Mehr 9 3

Tatortreiniger verliert Stelle Kollegen in Schwitzkasten genommen: Kündigung

Weil er einen Kollegen in den sogenannten Schwitzkasten genommen hat, hat ein Tatortreiniger umgehend die Stelle verloren. Und das völlig zu Recht, wie das Arbeitsgericht Frankfurt meint. Mehr 2

3,3 Prozent mehr Einnahmen Ein Steuerplus zum Jahresanfang

Guter Start ins neue Jahr: Bund und Länder haben im Januar 41,5 Milliarden Euro eingenommen, mehr als ein Jahr zuvor. Getragen wird die gute Entwicklung weiter vom starken Arbeitsmarkt. Mehr 9 1

E-Mail-Sicherheit Wir alle sind Rewe

Hacker haben die Privatmails eines Rewe-Aufsichtsrats geknackt. Er ist nicht der einzige: Viele Leute schicken Arbeitsmails auf Privatadressen. Das ist gefährlich. Mehr Von Brigitte Koch und Joachim Jahn 4

Prozess wegen Steuerhinterziehung Uli Hoeneß und die großen Zahlen

Die Summe ist offenbar noch höher als bislang bekannt: Die Anklage beziffert Uli Hoeneß Steuerschuld nach Medienrecherchen auf 3,5 Millionen Euro. Der nicht gemeldete Gewinn habe fast zehnmal so viel betragen. Mehr 148 24

Finanzgericht Spende an den Papst ist nicht abzugsfähig

Eine Steuerberaterkanzlei hatte Papst Benedikt XVI. bei einer Generalaudienz in Rom einen Scheck über 50.000 Euro überreicht. Dann wollte sie die Spende absetzen. Das Finanzamt lehnte ab und gewinnt nun vor Gericht. Mehr Von Joachim Jahn 3 1

Fehlendes Impressum Debatte über abgemahnte Xing-Nutzer

Aufregung unter Xing-Nutzern: Ein Rechtsanwalt mahnt Kollegen ab, weil sie auf dem Business-Netzwerk kein Impressum haben. Auch bei FAZ.NET und bei Twitter diskutieren die Nutzer. Einige Beiträge zur Debatte. Mehr 3

Selbstanzeige im Strafrecht Politiker kommen noch billiger davon als Steuersünder

Eine „strafbefreiende Selbstanzeige“ findet sich nicht nur im Steuerrecht, sondern in etlichen Vorschriften – vor allem im Parteiengesetz. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin 13 21

Razzia im Steuerfall Hoeneß Auswertung der Unterlagen wird lange dauern

Bei der Razzia in bayrischen Finanzbehörden im Zuge des Steuerfalls Hoeneß stellen die Ermittler zahlreiche Daten und Dokumente sicher. Die Auswertung wird aber wohl „einige Wochen“ in Anspruch nehmen. Mehr 6 1

Gerichtliche Überprüfung Vielleicht darf der ADAC bald kein Verein mehr sein

Manipulationen beim Autopreis „Gelber Engel“, Kritik an der Pannenstatistik - der ADAC steckt in der Krise. Jetzt prüft auch noch ein Gericht, ob der Club weiterhin den Status eines Vereins haben darf. Mehr 39 14

Mobilfunkunternehmen Apple und Nokia scheitern am Patent 100 a

Ohne das Patent 100 a könnten Anrufe bei Polizei oder Feuerwehr nicht schnell durch überlastete Netze geleitet werden. Die Technologie können alle Handyhersteller nutzen - zu fairen Lizenzgebühren. Doch die wollen fünf große Konzerne nicht zahlen. Mehr Von Corinna Budras, München 6 15

Mercedes-Modelle EU geht in Kühlmittelstreit gegen Deutschland vor

Daimler weigert sich, die Chemikalie R1234yf in Klimaanlagen einzusetzen. Eigene Tests hatten die Entflammbarkeit des Mittels ergeben. Nun will die EU-Kommission deswegen juristisch gegen Deutschland vorgehen. Mehr 32 26

Marktmanipulationen Abrechnung mit den Banken

Die Manipulation von Marktpreisen ist Betrug. Geldstrafen greifen zu kurz, die Kriterien hierfür sind vage. Die Vergehen sollten personelle und auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Mehr Von Markus Frühauf 28 40

Devisenmarkt Deutsche Bank suspendiert Händler wegen Manipulationsverdachts

Nach dem Libor-Skandal braut sich im Bankensektor nun schon der nächste Manipulationsskandal zusammen - diesmal am Devisenmarkt. Und wieder scheint die Deutsche Bank betroffen. Sie soll schon einen Händler suspendiert haben. Mehr 6 8

Knebelverträge mit Pay-TV-Sendern EU greift Hollywood-Filmstudios an

Wer Bezahl-Fernsehsender wie Sky abonniert hat, kann einen Teil des Angebots im Ausland nicht sehen. Dafür sorgen strenge Lizenzverträge der Hollywood-Studios. Nun geht die EU dagegen vor. Mehr 12 7

Streit um Vanillearoma Schwere Niederlage für Warentest gegen Ritter Sport

Quadratisch, praktisch, freigesprochen: Der Schokoladenhersteller Ritter Sport gewinnt vor Gericht gegen die Stiftung Warentest: Die Prüfer dürfen nicht mehr behaupten, das Vanillearoma der Schokolade sei irreführend. Mehr Von Henning Peitsmeier, München 176 81

Neues Mietrecht Für die Wohnungsmakler wird es ungemütlich

Für Großstädter ein Wunschtraum: Künftig soll nicht der Mieter, sondern der Vermieter den Wohnungsmakler bezahlen. Aber die Mieter sollen sich bloß nicht zu früh freuen. Mehr Von Dyrk Scherff 93 52

Bundeskartellamt Hohe Bußgelder wegen Preisabsprachen bei Bier

Deutschlands Brauer sollen Preise abgesprochen und so Biertrinker abkassiert haben. Dafür werden sie jetzt hart bestraft. Über 100 Millionen Euro tun der unter sinkendem Absatz leidenden Branche weh. Mehr 46 17

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Paris erfrischend kaltblütig

Von Christian Schubert, Paris

Die französische Familienpolitik verschlingt viel Geld. Jetzt will die sozialistische Regierung einige Leistungen kürzen. Gut so! Sie sollte auch noch andere Wohltaten unter die Lupe nehmen. Mehr 1 3


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Grafik des Tages Wo die Milliardäre wohnen

In den Vereinigten Staaten wohnen mit Abstand die meisten Superreichen der Welt. Deutschland ist unter ihnen aber auch beliebt - in Europa liegt nur ein Land vor der Bundesrepublik. Mehr 2

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