Recht & Steuern

Der öffentliche Rundfunk holt sein Geld bald von jedem Haushalt. Ab 2013 müssen auch jene bezahlen, die einen PC aber keinen Fernseher besitzen. Was aber mit den Zahlungen geschieht, will der öffentliche Rundfunk nicht verraten. Mehr Von Melanie Amann 104 227

Im Vermittlungsausschuss haben SPD und Grüne ihre Macht ausgespielt und fast alle Steuerpläne von Union und FDP gestoppt. Sieben Fragen und Antworten zu den Ergebnissen des Ausschusses. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin 7 16

Wenn eine Frau als Schwangerschaftsvertretung eingestellt wird - muss sie dann vorher sagen, dass sie selbst ein Kind erwartet? Nein, urteilt ein Kölner Gericht. Mehr 47 22

Etwa eine Billion Euro gehen in der EU Jahr für Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren, sagt der EU-Steuerkommissar. Jetzt will die Kommission härter gegen Steuersünder vorgehen. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin 26 17

Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses kündigt der SPD-Verhandlungsführer Oppermann an, eine Erhöhung des Grundfreibetrages nicht an die Bedingung zu knüpfen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Die Union hofft auf weitere Zugeständnisse. Mehr Von Günter Bannas, Berlin 12 6

Der nordrhein-westfälische Finanzminister plant eine aufsehenerregende Initiative im Bundesrat: Er will, dass Steuerbetrug künftig nicht mehr automatisch nach zehn Jahren verjährt. Mehr 88 25

Das Internet-Urgestein Yahoo hat ein milliardenschweres Problem in Mexiko. Im Streit um einen Gelbe-Seiten-Dienst spricht ein Gericht klagenden Yahoo-Partnern 2,7 Milliarden Dollar zu. Der amerikanische Konzern will sich wehren. Mehr 8

Der Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium rechnet offenbar damit, dass sich die Einführung der geplanten Börsensteuer in Deutschland und Europa verzögert. Einem Medienbericht zufolge schätzt er, dass vor 2016 nicht damit zu rechnen ist. Mehr 4 4

Wer nach einem Unfall versäumt, die Polizei oder den Geschädigten zu informieren, verliert nicht automatisch seinen Versicherungsschutz. Das ist nun in einem höchstrichterlichen Urteil entschieden worden. Mehr 2 16

Jedes Mal, wenn ein neuer Kauf von Steuer-CDs durch die Medien geistert, trudelt eine neue Welle von Selbstanzeigen bei den Finanzämtern ein. Doch in der Praxis gibt es allerhand Stolpersteine auf dem Weg in die Steuerehrlichkeit. Steuerberater und Finanzbeamte stöhnen gleichermaßen über die Rechtsunsicherheit, die eine Verschärfung der Vorschriften durch den Bundestag ausgelöst hat. Mehr Von Joachim Jahn 1 9

In Amerika ist die Bank Credit Suisse ins Visier der Ermittler geraten. Wegen fragwürdiger Hypothken Deals soll der Bank nun der Prozess gemacht werden. Der New Yorker Generalstaatsanwalt hat am Dienstag Klage eingereicht. Mehr 1 6

Ein Gericht in Athen hat Kostas Vaxevanis erst Anfang November freigesprochen. Der Journalist hatte Namen von 2000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern veröffentlicht. Nun muss er sich wieder vor Gericht verantworten. Mehr 7 40

Im Dauerstreit zwischen der Deutschen Bank und den Kirch-Erben bekommt der Finanzriese Hilfe: Der frühere Kirch-Manager Brian Cook will der Bank zur Seite springen. Doch das Gericht will ihn als „Streithelfer“ nicht zulassen. Mehr 3 8

Die Erben von Leo Kirch könnten mit ihrer Milliardenklage gegen die Deutsche Bank Erfolg haben. An diesem Freitag will das Oberlandesgericht nach fast zwei Jahren den Mammutprozess beenden. Mehr Von Henning Peitsmeier und Joachim Jahn 5 28