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Bundessozialgericht-Urteil Kein Beitragsnachlass für die Kinderbetreuung

Die Erziehung und Betreuung von Kindern rechtfertige es, weniger in die Sozialversicherung einzuzahlen, argumentierten die Kläger. Das Bundessozialgericht sah dies allerdings anders. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin 5 23

Recht & Steuern

Europäischer Gerichtshof Richter bestätigen Mitbestimmungsrechte deutscher Arbeitnehmer

Der Europäische Gerichtshof hält an den Mitbestimmungsrechten deutscher Arbeitnehmer fest. Das Recht auf Freizügigkeit in der EU garantiere nicht, dass ein Umzug „in sozialer Hinsicht neutral“ sei. Mehr 68

Illegales Filesharing BGH stärkt Rechte von Computerspieleherstellern

Wenn Computerspiele illegal in Tauschbörsen eingestellt werden, ist das für die Hersteller ärgerlich. Der BGH hat jetzt die Rechte der Unternehmen gestärkt. Mehr 1

Schulz unterstützt Macron Lieber Investitionen statt Steuergeschenke

Erst fordert Frankreichs Präsident mehr Investitionen von Deutschland, jetzt stärkt Martin Schulz ihm den Rücken. „Die Bundesrepublik investiert nicht“, beklagt der SPD-Kanzlerkandidat – und hat auch schon Ideen, wo das Geld hin soll. Mehr 9

Finanzpolizei Italienische Steuerfahnder fordern Daten von Schweizer Bankkunden

Der Schweizer Großbank Credit Suisse droht neuer Ärger aus Italien. Steuerfahnder wollen Daten über Italiener, die in der Schweiz insgesamt 6,7 Milliarden Euro angelegt haben. Mehr 35

Hohe Steuerabgaben Seit 3.27 Uhr wird für die eigene Geldbörse gearbeitet

Jedes Jahr errechnet der Bund der Steuerzahler den Zeitpunkt, von dem an Bürger und Betriebe nur noch für sich arbeiten. Nie war er so spät wie dieses Mal. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin 28 86

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Steuern Bundesregierung kommt Startups mit Steuererleichterung entgegen

Auch Mittelständler sollen auch bei einem Wechsel ihrer Anteilseigner ihre aufgelaufenen Verluste gegenüber dem Fiskus geltend machen können. Mehr 10

Gefahrguttransporte Korruptionsverdacht bei Lastwagenfahrer-Prüfung

Lastwagenfahrer aus ganz Deutschland könnten sich die Lösungen von IHK-Prüfungsfragen vorab erkauft haben. Diesem Verdacht geht die Staatsanwaltschaft Erfurt nach. Bei der Prüfung geht es um die Erlaubnis, Gefahrgut zu transportieren. Mehr 16

Historisches Gesetz Indiens Präsident unterzeichnet Mehrwertsteuer-Entwurf

Es ist einer der bahnbrechendsten Gesetzentwürfe des indischen Subkontinents: Der dortige Präsident hat den Weg frei gemacht für eine einheitliche Mehrwertsteuer. Auch Deutschland hätte richtig viel davon. Einige kleinere Hürden warten aber noch. Mehr 7

Finanzministertreffen Bekommt Deutschland einen Teil der Apple-Steuermilliarden?

An Irland muss Apple 13 Milliarden Euro zahlen. Finanzminister Schäuble zeigt sich in Bratislava skeptisch, ob auch Deutschland davon profitiert. Auch wenn er wüsste, was damit anzufangen wäre. Mehr 2

Keine Tabus CDU offen für höheren Spitzensteuersatz

Die CDU will niedrigere Steuern für die „hart arbeitende Mittelschicht“. Dafür die Gutverdiener stärker zur Kasse zu bitten, war in der Partei bislang eher verpönt. Jens Spahn klingt nun anders. Er will „keine Tabus“. Mehr 15

Steuersündern auf der Spur Dänemark kauft Dokumente aus Panama-Papers

Dänemark hat einer anonymen Quelle Informationen abgekauft, die mit den Panama Papers veröffentlicht wurden. Das Land hofft, damit Steuerbetrüger zu überführen. Mehr 10

Wegen Patenten Ex-Manager verklagt VW auf Hunderte Millionen Euro

Der frühere Chef von Bentley und Bugatti verklagt VW angeblich in einer spektakulären Patentklage: Es soll ihm um mehrere hundert Millionen Euro gehen. Mehr 19

Kabinettsbeschluss Warum Irland Apples Milliarden Euro nicht will

Irland will gegen die Entscheidung der EU Rechtsmittel einlegen. Diese hat dem Konzern Apple eine Strafzahlung von 13 Milliarden an Irland verordnet - wegen unerlaubt gewährter Steuervorteile. Doch Irland will das Geld gar nicht. Mehr 26

Gebühren weiter bezahlt Wird Tesla seine Patente doch nicht verschenken?

Vor zwei Jahren hängte Tesla-Gründer Elon Musk alle Patent-Erteilungsurkunden in seinem Firmengebäude ab und verkündete: „Alle unsere Patente gehören euch.“ Doch jetzt melden Anwälte erhebliche Zweifel an. Mehr Von Nadine Bös 2 5

Steuernachzahlungen Apple-Chef will Milliarden Dollar nach Amerika zurückholen

Weil die EU von Apple Milliarden an Steuernachzahlungen fordert, ist Tim Cook sauer. Jetzt hat er auch noch einen ungewöhnlichen Schritt angekündigt: Offenbar will er im Ausland geparkte Milliarden nach Amerika zurückführen und dort Steuern zahlen. Mehr 29

Warnung vor „Handelskrieg“ Söder bemängelt „überzogene Forderungen“ im Apple-Streit

Im Steuerstreit zwischen der EU und Apple schlägt sich Bayerns Finanzminister auf die Seite des Elektronikkonzerns. Er moniert „überzogene Forderungen“; die Kommission riskiere einen „Handelskrieg“. Mehr 12

Grafik des Tages Apple zahlt immer mehr Steuern

In Irland ist die Steuerlast des Konzerns minimal. Im Heimatmarkt in den Vereinigten Staaten und auch insgesamt im Ausland steigt diese jedoch kontinuierlich. Mehr 0

Oh, wie schön ist Panama! Wie lässt sich Steuerwettbewerb zwischen Staaten einschränken?

Steuerskandale gab es viele in den vergangenen Jahren. Steuerwettbewerb zwischen Staaten lädt zu Steuerhinterziehung ein. Was lässt sich dagegen machen? Mehr Von Peter Dietsch 14 18

„Supranationale Steuerbehörde“ Amerikas Finanzministerium wettert gegen Brüssel

Muss Apple mehrere Milliarden Dollar an Steuern nachzahlen? Das amerikanische Finanzministerium legt sich dagegen nochmal richtig ins Zeug. Und wettert gegen Brüssel wie selten zuvor. Mehr 51

Steuervermeidung Airbnb zahlt in Frankreich nur knapp 70.000 Euro Steuern

Die von den Kunden gezahlte Vermittlungsgebühr beläuft sich nach Schätzungen dagegen auf 60 bis 160 Millionen Euro. Der Wohnungsvermittler nutzt ein legales Schlupfloch. Mehr 24

Konflikt um Reform Staat kassiert Erbschaftsteuer in Rekordhöhe

Die Bundesländer haben im vergangenen Jahr 6,3 Milliarden Euro eingenommen. Der SPD ist das nicht genug. Es könnte noch mehr sein, sagt eine Abgeordnete. Mehr 4

Gefährliche UV-Strahlung Nur mit Hut, Sonnenbrille und langen Ärmeln

Wer immer draußen arbeitet, ist der UV-Strahlung der Sonne ausgesetzt. Darum ist „weißer Hautkrebs“ jetzt als Berufskrankheit anerkannt. Doch wie können Arbeitgeber ihre Mitarbeiter schützen? Mehr Von Andreas Mihm, Berlin 7 21

Steuerhinterziehung Nordrhein-Westfalen gibt verdächtige Kontodaten an andere Staaten weiter

Nordrhein-Westfalen hat die Kontodaten zehntausender möglicher Steuersünder an europäische Steuerbehörden weitergeleitet. Auch einigen Banken droht Unheil. Mehr 10

Baden-Württemberg Kretschmann ist „strikt“ gegen die Vermögensteuer

Im Richtungsstreit um die Vermögenssteuer legt Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann noch einmal nach. Mit einer verblüffenden Begründung. Mehr 76

Pensionsrückstellungen Fiskus zieht Unternehmen Milliarden aus der Tasche

Die Finanzbehörden gehen trotz aller Turbulenzen an den Kapitalmärkten davon aus, dass die Kapitalanlagen für Pensionen 6 Prozent Zinsen abwerfen. Das belastet die Unternehmen. Mehr 6

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Daimler am Pranger

Von Susanne Preuß, Stuttgart

Daimler hat ein Super-Ergebnis erwirtschaftet. Die Führung sollte sich jetzt nicht daran ergötzen, sondern alles dran setzen, dass der dramatische Ansehensverlust aufgehalten wird. Mehr 6 12

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