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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

F.A.Z. exklusiv Maas entschärft Pläne für Gerichts-TV

Künftig sollen Urteilsverkündungen von Bundesgerichten im Fernsehen direkt übertragen werden dürfen – aber nur, wenn der Richter einverstanden ist. Damit kommt Justizminister Maas Bedenken aus der Richterschaft entgegen. Mehr 4

Recht & Steuern

Mehr Schutz für Netzbetreiber Das offene W-Lan im Restaurant rückt näher

Dass ein Kunde ihr freies W-Lan nutzen könnte, um illegal Filme oder Musikstücke herunterzuladen, fürchten viele Hotel- und Restaurantbetreiber. Doch nach einem neuen Urteilsvorschlag könnte der EUGH ihnen bald das Leben leichter machen. Mehr Von Joachim Jahn 9 5

Spanien Industrieminister tritt wegen Panama Papers zurück

José Manuel Soria hat sich im Zusammenhang mit den Panama Papers in Widersprüche verstrickt. Jetzt zieht er die Konsequenzen und nimmt seinen Hut. Warum die Sache für den Ministerpräsidenten Rajoy zur völligen Unzeit kommt. Mehr 31

Schutz von Kundendaten Microsoft verklagt amerikanische Regierung

Nach dem Streit zwischen Apple und dem FBI tritt Microsoft eine neue Grundsatzdiskussion los. Es geht um die Frage, wie leicht es im Zeitalter des „Cloud Computing“ für die Regierung geworden ist, sich heimlich Daten von Personen und Unternehmen zu beschaffen. Mehr Von Roland Lindner, New York 4 18

Parteiprogramm AfD-Steuerpläne würden Besserverdiener entlasten

Nach einer Studie könnten die Pläne der AfD für einen neuen Steuer-Stufen-Tarif den Staat mehrere Milliarden Euro kosten. Die Partei will dafür bei den Sozialabgaben kürzen. Mehr 66

Vergabe der EM-Tickets DFB macht Fanclub-Mitgliedern Angebot

Wer ein EM-Ticket erwerben wollte, musste davor Mitglied im DFB-Fanclub werden. Jetzt kommt der DFB den Fans entgegen – das Kartellamt prüft dennoch, ob ein „Ausbeutungsmissbrauch“ vorliegt. Mehr Von Michael Ashelm 5 3

Mehr Recht & Steuern
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AGG-Hopping Bundesarbeitsgericht wehrt sich

„AGG-Hopper“ schädigen Unternehmen und belasten die Justiz. Das Bundesarbeitsgericht will das nicht länger mitmachen. Mehr Von Joachim Jahn 1 31

Urteil Lego-Figuren sind eine Marke

Was ist wichtiger an der Lego-Figur: Die Hand oder das Gesicht? Davon hing ab, ob die kleinen gelben Männchen Markenschutz bekommen. Mehr 4 6

Früherer Arcandor-Manager Middelhoff muss nun doch um seine Villa bangen

Vor seiner Privatinsolvenz soll der frühere Arcandor-Manager Middelhoff Millionen verschoben haben – zum Schutz vor den Gläubigern. Nun hat ein Gericht den Insolvenzverwalter ermächtigt, das Geld zurückzuholen. Mehr 12 36

Kritik an WM-Vergabe Qatar mit Gauweiler gegen Zwanziger

Die Qatarer gehen juristisch gegen den früheren DFB-Präsidenten Zwanziger vor. Und haben dafür die Kanzlei des früheren Bundestagsabgeordneten Gauweiler verpflichtet. Zwanziger selbst reagiert gegenüber FAZ.NET mit Ironie. Mehr Von Michael Ashelm 39 17

EuGH-Urteil Teekanne darf nicht mit Himbeeren und Vanille werben

Die Verpackung zeigt Himbeeren und Vanille, doch weder die Früchte noch die Aromen sind im Tee enthalten – das geht nicht, hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden. Mehr 25 27

Steuerhinterziehung Wie Anleger mit Cum-Ex-Geschäften das Finanzamt ausnahmen

Die Deutsche Bank hat mal wieder Besuch von Fahndern. Nach ersten Informationen geht es um mutmaßlichen Steuerbetrug von Kunden mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften. Was ist das eigentlich? Mehr 1 14

Regulierung Roaming wird doch nicht kostenlos

Die Europäische Union will einem Pressebericht zufolge den Telefonkonzernen die Roaming-Gebühren nur teilweise verbieten. Nach 50 Minuten würden Handygespräche im Ausland damit deutlich teurer. Mehr 18 5

Vorstoß zur Kalten Progression Der Befreiungsschlag des Finanzministers

Die SPD hat sich zuletzt als die politische Kraft profiliert, die für eine steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer eintritt. Finanzminister Schäuble versucht nun, den Eindruck zu korrigieren, dass die Union dabei bremst. Er reagiert spät, aber nicht zu spät. Ein Kommentar. Mehr Von Manfred Schäfers 21 12

Deutsche-Bank-Prozess Fitschen-Verteidiger attackiert die Staatsanwälte

Fünf Stunden lang müssen sich Top-Manager der Deutschen Bank von der Staatsanwaltschaft altbekannte Vorwürfe anhören. Doch dann geht die Verteidigung zum Gegenangriff über. Mehr Von Joachim Jahn 6 16

Anwalt teilt mit Middelhoff hat das Geld für die Kaution zusammen

Thomas Middelhoff kann offenbar auf eine baldige Entlassung aus der Untersuchungshaft hoffen. Die dafür nötige Kaution sei eingesammelt, sagt sein Anwalt. Und auf dem Weg zum Gericht. Mehr 8 1

Kursmanipulation Börsenhändler wegen „Flash Crash“ verhaftet

Innerhalb weniger Minuten ist der Dow Jones im Jahr 2010 um 600 Punkte abgestürzt. Ein Wertpapierhändler ist deshalb nun in Großbritannien verhaftet worden. Amerika verlangt, dass er ausgeliefert wird. Mehr 13 59

Schlafentzug Middelhoff sprach Suizidgedanken selbst an

Alle 15 Minuten geweckt, rund um die Uhr – das werfen die Anwälte von Thomas Middelhoff der Justiz vor. Den Anlass zu den Kontrollen gab Middelhoff womöglich selbst. Mehr 15 5

Steuerschlupfloch Zahltag für Londons Oligarchen?

Londons Oligarchen müssen zittern: In Großbritannien könnte ein jahrhundertealtes Steuerschlupfloch geschlossen werden. Die Labour Party möchte eine aus Kolonialzeiten stammende Regelung abzuschaffen. Mehr Von Marcus Theurer, London 25 57

Wecken in der Haft Zweifel an Middelhoffs Vorwürfen

Alle 15 Minuten geweckt, rund um die Uhr – erging es dem ehemaligen Spitzenmanager Thomas Middelhoff wirklich so? Die Justiz widerspricht. Und sie bekommt Unterstützung. Mehr Von Joachim Jahn 56 47

Ehemaliger Spitzenmanager Middelhoff in Essener Uniklinik verlegt

Der Gesundheitszustand von Thomas Middelhoff hat sich offenbar weiter verschlechtert. Der frühere Arcandor-Chef wurde abermals in die Essener Uniklinik verlegt. Seine Anwälte haben eine neue Haftprüfung beantragt. Mehr Von Joachim Jahn 38 16

Mülldeponie und Kioske NRW erbt jedes Jahr Millionen

Gaststätten, halbe Brücken, Hotelzimmer - Nordrhein-Westfalen erbt jedes Jahr Kuriositäten. 5,5 Millionen Euro wurden im Vorjahr vererbt - dem standen aber auch Kosten in Millionenhöhe gegenüber. Mehr 1 6

Ohne Fahrkarte Schwarzfahren soll ab Juli 60 statt 40 Euro kosten

Wer bei Kontrollen in der U-Bahn oder im Bus ohne Ticket erwischt wird, muss sich ab Sommer auf eine höhere Geldbuße gefasst machen. Mehr 3 33

Zoll verzeichnet Anstieg Mehr Schwarzarbeit auf deutschen Baustellen

Knapp 800 Millionen Euro Schaden entstehen dem deutschen Staat auf Großbaustellen – das Problem ist in diesem Fall nicht Pfusch am Bau, sondern Schwarzarbeit. Dahinter stecken verstärkt international agierende Banden. Mehr 39

Arbeitnehmer im Internet Datenschützer machen sich ihr eigenes Recht

Kann ein Arbeitnehmer in eine Bildaufnahme einwilligen? Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage gerade lautstark bejaht. Nützen wird das wenig - denn vor den Datenschutzbehörden gilt ein eigenes Recht. Mehr Von Hendrik Wieduwilt 1

DIW-Studie Finanztransaktionssteuer brächte bis zu 45 Milliarden Euro

Die Finanztransaktionssteuer soll die Finanzbranche an den Kosten der Schuldenkrise beteiligten. Die SPD hat eine Studie über mögliche Einnahmen anfertigen lassen. Mehr 46 33

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Grenzregime

Von Andreas Mihm, Berlin

Die deutsche Energiewende sorgt für Spannungen. Das Netz ist viel zu klein, die Nachbarn sind genervt. Es kommt auf den Netzausbau an - und den verzögern die Deutschen. Mehr 7 13


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Staatsfinanzen Was tun mit noch mehr Steuer-Milliarden?

Deutschland wird wegen der guten Wirtschaftslage wohl noch viel mehr Steuern einnehmen als gedacht. Schon beginnt der Streit, was damit geschehen soll. Mehr 14

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Grafik des Tages Aldi und Lidl erobern die Insel

Die britischen Supermärkte fürchten die Konkurrenz durch die Deutschen. Ein Blick auf die Marktanteile und die Vorliebe der Kunden zeigt: Zurecht. Mehr 4