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Recht & Steuern

Gesetzentwurf Kalte Progression kühl entschärft

Der Bund der Steuerzahler hat einen Gesetzentwurf zur Entlastung der Bürger vorgelegt. Er soll die schleichende Mehrbelastung in Folge der Geldentwertung beseitigen. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin 6 18

Wem gehört das Selfie? Für Affen ist die Rechtslage ungünstig

Ein Affe schießt ein Foto von sich selbst. Nun streiten sich ein Fotograf und Wikipedia um das Urheberrecht. Doch abseits des kuriosen Streits wirft der Fall die generelle Frage auf: Wem gehören eigentlich Selfies? Mehr 9 10

Prozess um Leo Kirch Anklage gegen Deutsch-Banker offenbar fertig

Die Entscheidung ist gefallen: Die frühere Führungsriege der Deutschen Bank wird im Fall Leo Kirch angeklagt. Der jetzige Ko-Chef Jürgen Fitschen ist wohl auch dabei. Mehr Von Joachim Jahn 20 7

Zusatzeinnahmen Klamme Städte erfinden kreative Steuern

Viele Städte nutzen Extrasteuern, um ihre Jahreseinnahmen zu erhöhen. Hagen beispielsweise will mit einer Steuer für Wettbüros mehr Geld in die leeren Kassen spülen. Auch andere Städte sind kreativ. Mehr Von Jan Hauser 31 9

Dienstreisen in Flipflops? Streit um die Bettensteuer

Wer als Tourist in deutschen Hotels eincheckt, muss in einigen Städten Bettensteuer zahlen. Die Hotelbetreiber sind sauer, die Städte erhoffen sich neue Einnahmequellen. Doch der Kampf um die Bettensteuer ist noch nicht ausgefochten. Mehr 4 2

Mehr Recht & Steuern
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Finanzgericht Spende an den Papst ist nicht abzugsfähig

Eine Steuerberaterkanzlei hatte Papst Benedikt XVI. bei einer Generalaudienz in Rom einen Scheck über 50.000 Euro überreicht. Dann wollte sie die Spende absetzen. Das Finanzamt lehnte ab und gewinnt nun vor Gericht. Mehr Von Joachim Jahn 3 1

Fehlendes Impressum Debatte über abgemahnte Xing-Nutzer

Aufregung unter Xing-Nutzern: Ein Rechtsanwalt mahnt Kollegen ab, weil sie auf dem Business-Netzwerk kein Impressum haben. Auch bei FAZ.NET und bei Twitter diskutieren die Nutzer. Einige Beiträge zur Debatte. Mehr 3

Selbstanzeige im Strafrecht Politiker kommen noch billiger davon als Steuersünder

Eine „strafbefreiende Selbstanzeige“ findet sich nicht nur im Steuerrecht, sondern in etlichen Vorschriften – vor allem im Parteiengesetz. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin 13 21

Razzia im Steuerfall Hoeneß Auswertung der Unterlagen wird lange dauern

Bei der Razzia in bayrischen Finanzbehörden im Zuge des Steuerfalls Hoeneß stellen die Ermittler zahlreiche Daten und Dokumente sicher. Die Auswertung wird aber wohl „einige Wochen“ in Anspruch nehmen. Mehr 6 1

Gerichtliche Überprüfung Vielleicht darf der ADAC bald kein Verein mehr sein

Manipulationen beim Autopreis „Gelber Engel“, Kritik an der Pannenstatistik - der ADAC steckt in der Krise. Jetzt prüft auch noch ein Gericht, ob der Club weiterhin den Status eines Vereins haben darf. Mehr 39 14

Mobilfunkunternehmen Apple und Nokia scheitern am Patent 100 a

Ohne das Patent 100 a könnten Anrufe bei Polizei oder Feuerwehr nicht schnell durch überlastete Netze geleitet werden. Die Technologie können alle Handyhersteller nutzen - zu fairen Lizenzgebühren. Doch die wollen fünf große Konzerne nicht zahlen. Mehr Von Corinna Budras, München 6 15

Mercedes-Modelle EU geht in Kühlmittelstreit gegen Deutschland vor

Daimler weigert sich, die Chemikalie R1234yf in Klimaanlagen einzusetzen. Eigene Tests hatten die Entflammbarkeit des Mittels ergeben. Nun will die EU-Kommission deswegen juristisch gegen Deutschland vorgehen. Mehr 32 26

Marktmanipulationen Abrechnung mit den Banken

Die Manipulation von Marktpreisen ist Betrug. Geldstrafen greifen zu kurz, die Kriterien hierfür sind vage. Die Vergehen sollten personelle und auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Mehr Von Markus Frühauf 28 40

Devisenmarkt Deutsche Bank suspendiert Händler wegen Manipulationsverdachts

Nach dem Libor-Skandal braut sich im Bankensektor nun schon der nächste Manipulationsskandal zusammen - diesmal am Devisenmarkt. Und wieder scheint die Deutsche Bank betroffen. Sie soll schon einen Händler suspendiert haben. Mehr 6 8

Knebelverträge mit Pay-TV-Sendern EU greift Hollywood-Filmstudios an

Wer Bezahl-Fernsehsender wie Sky abonniert hat, kann einen Teil des Angebots im Ausland nicht sehen. Dafür sorgen strenge Lizenzverträge der Hollywood-Studios. Nun geht die EU dagegen vor. Mehr 12 7

Streit um Vanillearoma Schwere Niederlage für Warentest gegen Ritter Sport

Quadratisch, praktisch, freigesprochen: Der Schokoladenhersteller Ritter Sport gewinnt vor Gericht gegen die Stiftung Warentest: Die Prüfer dürfen nicht mehr behaupten, das Vanillearoma der Schokolade sei irreführend. Mehr Von Henning Peitsmeier, München 176 81

Neues Mietrecht Für die Wohnungsmakler wird es ungemütlich

Für Großstädter ein Wunschtraum: Künftig soll nicht der Mieter, sondern der Vermieter den Wohnungsmakler bezahlen. Aber die Mieter sollen sich bloß nicht zu früh freuen. Mehr Von Dyrk Scherff 93 52

Bundeskartellamt Hohe Bußgelder wegen Preisabsprachen bei Bier

Deutschlands Brauer sollen Preise abgesprochen und so Biertrinker abkassiert haben. Dafür werden sie jetzt hart bestraft. Über 100 Millionen Euro tun der unter sinkendem Absatz leidenden Branche weh. Mehr 46 17

Ritter Sport gegen Stiftung Warentest Richter schlägt im Aroma-Streit Vergleich vor

Ritter Sport streitet mit der Stiftung Warentest vor Gericht über die Frage, ob das Vanille-Aroma Piperonal ein natürliches Aroma ist oder nicht. Der Richter schlägt ein Vergleich vor. Doch beide Seiten lehnen bisher ab. Am Montag geht es weiter. Mehr 49 8

Vergleich in Amerika Deutsche Bank wird weitere Klage los

Die deutsche Bank hat sich im Streit mit einer Reihe unzufriedener Aktionäre aus den Vereinigten Staaten auf einen Vergleich geeinigt. Sie hatten der Bank die Schuld an einem Kursrutsch ihrer Aktie gegeben. Mehr 3 2

„Barolo“-Geheimprojekt Deutsche Bank wollte Kirch-Konzern zerschlagen

Ein internes Dokument belastet die Deutsche Bank und ihren früheren Chef Rolf E. Breuer. Das Geheimprojekt „Barolo“ sollte dazu dienen, den Kirch-Medienkonzern aufzuspalten. Bank und Breuer hatten im Prozess behauptet, keine solchen Pläne gehabt zu haben. Mehr 27 19

Firmenerbin klagt auf Schadensersatz Klägerfront um Oppenheim wächst

Die Bank Sal. Oppenheim wird ihre Altlasten nicht los. Mit der Firmenerbin Sabine Rau hat eine weitere Kundin der Vermögensverwaltung eine Millionenklage auf Schadensersatz eingereicht. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin 3

Gestiegene Steuereinnahmen Bund macht weniger Schulden als geplant

Dank gestiegener Steuereinnahmen in diesem Jahr wird der Bund wohl weniger Schulden machen als geplant. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern sinken in Deutschland inzwischen die Staatsschulden - wenn auch nur leicht. Mehr 26 4

Auf einen Espresso Mach den Pofalla!

Ronald Pofalla hätte schon das Zeug, zum Sprichwortgeber zu werden. Er zeigt uns eine ganz neue Hierarchie der stressigsten Arbeitsstellen. Mehr Von Patrick Bernau 5

Gas- und Strommarkt Milliardenschaden durch Steuerbetrug befürchtet

Deutsche und europäische Behörden gehen einem Bericht zufolge Steuerbetrügereien im Gas- und Strommarkt nach. Europol spricht von Fällen „historischer Dimension“. Auch ein großer deutscher Energiekonzern ist wohl im Visier der Fahnder. Mehr 21 19

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Moskauer Protektion

Von Christoph Ruhkamp

Staatschef Putin setzt abermals auf die Abwrackprämie. Geld bekommt, wer ein Auto kauft, das in Russland gebaut worden ist - zum Nachteil deutscher Premium-Hersteller. Mehr 6

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Grafik des Tages Viel Geld für Werbung im Internet

Unternehmen investieren stark in Onlinewerbung – so auch Germanwings. Nur der Autobauer Volkswagen und die Auktionsplattform Ebay geben hierzulande mehr dafür aus. Mehr

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