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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Deutsche-Bank-Prozess Jetzt sollen Murdoch und Döpfner ran

Im Deutsche-Bank-Prozess will die Staatsanwaltschaft zahlreiche neue Zeugen befragen. Eine Verzweiflungstat, weil ein Freispruch in greifbare Nähe gerückt ist? Mehr Von Joachim Jahn 5 17

Recht & Steuern

Verbotene Werbung? Ein Bier steht vor Gericht

Darf ein alkoholisches Getränk als „bekömmlich“ beworben werden? Das entscheidet sich kommende Woche in einem Ravensburger Gerichtssaal. Mehr Von Thomas Klemm 10 17

Gutscheine Amazon-Rabattaktion verstieß gegen Buchpreisbindung

Der Online-Händler Amazon hat die Buchpreisbindung illegal umgangen, entschied der Bundesgerichtshof. Und zwar mit einem Gutschein-Trick. Warum das demnächst verboten ist. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin 12 34

Gerichtsurteil Nun müssen auch Zeitungsarchive Unliebsames „vergessen“

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum „Recht auf Vergessenwerden“ bedroht nun auch die Archive der Medien. Mehr Von Joachim Jahn 2

Schiebe-Technik BGH verwirft Apple-Patent

Zum Entsperren von iPhones und iPads setzte Apple lange auf die typische Schiebe-Geste. Ein Patent kann es darauf aber nicht geben, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Mehr Von Joachim Jahn 7 22

Urteil Arbeitslose müssen mit 63 Jahren in Rente

Wer Hartz IV bekommt, kann nicht unbedingt bis zum 67. Geburtstag mit der Rente warten. Das Jobcenter kann nämlich auf die Rente mit 63 bestehen – auch wenn die mit Abschlägen kommt. Mehr Von Joachim Jahn 51 44

Mehr Recht & Steuern
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Steuerabkommen Der erste Schritt zu einem Weltfinanzamt

Mehr als fünfzig Länder wollen Anleger zu mehr Steuerehrlichkeit erziehen. Auch der aggressiven Steuergestaltung von Weltkonzernen wird der Kampf angesagt. Doch der Steuerwettbewerb sollte dadurch nicht abgeschafft werden. Ein Kommentar. Mehr Von Manfred Schäfers 19 14

Arcandor-Prozess Thomas Middelhoff droht Gefängnis

Im Prozess gegen den früheren Arcandor-Chef Thomas Middelhoff fordert die Staatsanwaltschaft drei Jahre und drei Monate Haft. Sie sieht den Vorwurf der Untreue als erwiesen an. Mehr 15 10

Steuerentlastung in Aussicht Kosten für Erstausbildung sollen absetzbar werden

Die erste Berufsausbildung und das erste Studium muss man beim Finanzamt absetzen können. Das meint jedenfalls der Bundesfinanzhof - und hat deshalb jetzt das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Mehr Von Joachim Jahn 0

ENBW-Deal Ermittlungen gegen Stefan Mappus werden eingestellt

Das Strafverfahren gegen Stefan Mappus wird nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eingestellt. Der Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit dem ENBW-Rückkauf hat sich nicht bestätigt. Mehr 32 6

Immer weniger Zivilprozesse Den Gerichten schwimmen die Fälle weg

Die Justiz klagt über Überlastung - dabei gibt es in Wirklichkeit immer weniger Zivilprozesse. Noch kurioser: Die dauern dafür umso länger. Mehr Von Joachim Jahn 0

Steuerhinterziehung Der Trend geht zur Selbstanzeige noch vor Jahreswechsel

Mit einer Selbstanzeige als Steuerhinterzieher straffrei davonkommen, das wird ab 2015 deutlich schwieriger. Deshalb geht gerade eine Flut von Selbstanzeigen ein. In einem Bundesland sogar dreimal mehr als im Vorjahr. Mehr 7 8

Rundfunkbeitrag vor Gericht Verwaltungsgericht Hannover weist 14 Klagen ab

Er verstoße weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit: Vierzehn Klagen gegen den Rundfunkbeitrag hat das Verwaltungsgericht Hannover abgewiesen. Eine Entscheidung mit grundsätzlicher Bedeutung. Mehr 25 12

Urteil Lufthansa-Piloten müssen keine Mütze tragen

Nicht jeder Pilot der größten deutschen Fluggesellschaft ist stolz auf seine Uniform-Mütze. Einer hat dagegen geklagt, sie ständig tragen zu müssen - und nun Recht bekommen von der höchsten Instanz. Mehr 49 7

Markenrecht Gelb steht für Langenscheidt

Sieht man ein gelbes Buch im Handel, ist es meist ein Wörterbuch von Langenscheidt. Das soll so bleiben, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Konkurrenten müssen andere Farben wählen. Mehr 17 6

Steueraffäre in Spanien Lionel Messi muss doch auf die Anklagebank

Lionel Messi soll über die steuerlichen Aktivitäten seines Vaters und Managers Jorge informiert gewesen sein. Daher wird sich der Fußball-Weltstar doch wegen Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten müssen. Mehr 1 2

Urteil Unternehmenssteuer kommt vors Verfassungsgericht

Unternehmen müssen Verlust wenigstens in späteren Jahren steuerlich geltend machen können, findet der Bundesfinanzhof. Deswegen hat er rot-grünes Steuergesetz ans Verfassungsgericht geschickt. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin 3 9

Sozialgericht Gießen Dickes Sparbuch schließt nicht immer Hartz IV aus

Hartz IV-Leistungen sind unter Umständen auch dann fällig, wenn ein Antragsteller über namhafte Sparguthaben verfügt. Die Frage sei, ob das Geld auch zur Verfügung stehe. Dies stellte das Sozialgericht Gießen fest. Mehr 1 4

Steuerhinterziehung Uli Hoeneß schuldet dem Staat kein Geld mehr

Der frühere FC-Bayern-Boss hat laut einem Zeitungsbericht 30 Millionen Euro an den Fiskus überwiesen und damit sämtliche Steuerschulden beglichen. Das erleichtert seinen Haftalltag. Mehr 33 6

Hessin gescheitert Gestaffelte Kündigungsfristen rechtens

Die Kündigungsfristen von Arbeitnehmern dürfen sich auch künftig mit zunehmender Beschäftigungszeit erhöhen. Das Bundesarbeitsgericht sieht, anders als eine klagende Frau aus Hessen, keine mittelbare Diskriminierung von jüngeren Beschäftigten. Mehr 0

Zusatzeinnahmen Klamme Städte erfinden kreative Steuern

Viele Städte nutzen Extrasteuern, um ihre Jahreseinnahmen zu erhöhen. Hagen beispielsweise will mit einer Steuer für Wettbüros mehr Geld in die leeren Kassen spülen. Auch andere Städte sind kreativ. Mehr Von Jan Hauser 31 9

Google & Co. Die Politik will Suchmaschinen zu Neutralität zwingen

Politik und Verbände blasen in Deutschland zur Jagd auf Google. Der Vorwurf: Diskriminierung von Konkurrenten bei den Suchergebnissen. Mehr Von Joachim Jahn und Kerstin Schwenn 2

Dienstreisen in Flipflops? Streit um die Bettensteuer

Wer als Tourist in deutschen Hotels eincheckt, muss in einigen Städten Bettensteuer zahlen. Die Hotelbetreiber sind sauer, die Städte erhoffen sich neue Einnahmequellen. Doch der Kampf um die Bettensteuer ist noch nicht ausgefochten. Mehr 4 2

Gesetzentwurf Kalte Progression kühl entschärft

Der Bund der Steuerzahler hat einen Gesetzentwurf zur Entlastung der Bürger vorgelegt. Er soll die schleichende Mehrbelastung in Folge der Geldentwertung beseitigen. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin 6 20

Wem gehört das Selfie? Für Affen ist die Rechtslage ungünstig

Ein Affe schießt ein Foto von sich selbst. Nun streiten sich ein Fotograf und Wikipedia um das Urheberrecht. Doch abseits des kuriosen Streits wirft der Fall die generelle Frage auf: Wem gehören eigentlich Selfies? Mehr 9 10

Prozess um Leo Kirch Anklage gegen Deutsch-Banker offenbar fertig

Die Entscheidung ist gefallen: Die frühere Führungsriege der Deutschen Bank wird im Fall Leo Kirch angeklagt. Der jetzige Ko-Chef Jürgen Fitschen ist wohl auch dabei. Mehr Von Joachim Jahn 20 7

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Co wie?

Von Gerald Braunberger

Bayer will seine Kunststoffsparte noch in diesem Jahr unter dem Namen „Covestro“ an die Börse bringen. Was hat das Unternehmen für Anleger zu bieten? Mehr 0

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