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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Recht & Steuern

Vorgetäuschte Diskriminierung? Das Geschäft mit den Schein-Bewerbungen

Erstmals hat in Deutschland ein Staatsanwalt Anklage erhoben, weil jemand mit vorgetäuschten Stellenbewerbungen und anschließenden Schadensersatzforderungen wegen angeblicher Diskriminierung systematisch Unternehmen betrogen haben soll. Mehr Von Joachim Jahn 20 44

Schwarzgeld Rekord bei Selbstanzeigen von Steuerbetrügern

Im neuen Jahr gelten für Selbstanzeigen reuiger Steuersünder deutlich schärfere Regeln. Deshalb ist die Zahl der Selbstanzeigen 2014 noch einmal deutlich in die Höhe geschnellt. Mehr 5 14

„Kein Verstoß gegen EU-Recht“ Die Maut diskriminiert niemanden

Die deutschen Mautpläne verstoßen nicht gegen das Europarecht, meint ein Experte. Im Gegenteil: Es sei geradezu ein Gebot der Gerechtigkeit, Ausländer an den Kosten zu beteiligen, die sie selbst verursachen. Mehr Von Friedemann Kainer 1 1

Pflichtmitteilungen von Firmen Ad hoc wird mancher Unsinn publiziert

Den Weg zu einer anlegerorientierten Ad-hoc-Publizität, die dem Emittenten zumutbar ist, hat die Wertpapieraufsicht nicht gefunden. Viele Mitteilungen sind sehr rätselhaft. Mehr Von Josef Leis 6

Streit um Beförderungen Richterklagen lähmen Bundesfinanzhof

Am Bundesfinanzhof gärt es: Personalquerelen behindern die Arbeit am obersten Gericht für Steuer- und Zollklagen. Der Hintergrund sind Konkurrentenklagen auf allen Ebenen. Mehr Von Joachim Jahn 2 12

Steuervorteile Warum Pegida vielleicht nicht gemeinnützig ist

Die Pegida-Bewegung will gemeinnützig werden, damit Spender ihre Überweisungen von der Steuer absetzen können. Doch das ist gar nicht so einfach. Mehr Von Patrick Bernau 42 27

Mehr Recht & Steuern
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Greetings aus Washington Credit Suisse soll 2,5 Milliarden Dollar zahlen

Die amerikanische Regierung greift härter durch. Die schweizerische Bank Credit Suisse soll für die Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeblich 2,5 Milliarden Dollar Strafe zahlen. Und sich schuldig bekennen. Mehr Von Patrick Welter, Washington 5 5

Opel Sonderzahlungen für Gewerkschafter rechtmäßig

Dürfen nur Gewerkschaftsmitglieder einen Ausgleich für einen Lohnverzicht erhalten, den die gesamte Belegschaft erbringt? Ja, sagt das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil zu Opel. Mehr

Wegen eines Formfehlers Alles auf Anfang im Middelhoff-Prozess

Wegen eines Formfehlers beginnt der Prozess gegen Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff von vorne: Der Staatsanwalt rattert noch einmal die Anklage herunter, Middelhoff muss seine persönliche Erklärung wiederholen. Und zeigt sich verärgert. Mehr 6

Zweitwohnungsteuer Wohnen wie Hofreiter

Nach dem Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter outen sich immer mehr Politiker in Berlin, die Anmeldung ihrer Bleibe in der Hauptstadt versäumt zu haben. Die Zweitwohnungsteuer bekommt so eine erstaunliche Bedeutung. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin 60 12

Ecclestone-Prozess Nach Bahrein für 50 Millionen Dollar

Im Formel-1-Prozess erzählt der Zeuge Gribkowsky wie er vom Angeklagten Ecclestone bestochen wurde. Kann man ihm glauben, fragt sich das Gericht. Mehr Von Christoph Becker und Henning Peitsmeier 5 1

Selbstanzeigen Härtere Regeln für reuige Steuersünder

Steuersünder, die sich selbst anzeigen, müssen sich demnächst mit verschärften Regeln auseinandersetzen. Die Finanzminister von Bund und Ländern einigten sich auf eine drastische Erhöhung der Strafen und längere Verjährungsfristen. Mehr 16 1

Prozess in Essen Middelhoffs Nullsummenspiel

In Essen steht Thomas Middelhoff als Angeklagter vor Gericht. Doch der Manager erhebt selbst schwere Vorwürfe gegen Justiz, Medien und Politik: Diese hätten nichts unversucht gelassen, um seine Reputation zu vernichten. Mehr Von Joachim Jahn, Essen 23 7

Sal. Oppenheim-Prozess Ex-Arcandor-Chef Middelhoff verweigert Zeugenaussage

„Diese Frage beantworten wir nicht“: Im Prozess gegen die ehemalige Führung des Bankhauses Sal. Oppenheim verweigert Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff die Aussage. Der Staatsanwalt spricht von einer „Unverschämtheit“. Mehr 5 2

Altersvorsorge Syndikusanwälte bangen um ihre Rente

Anwälte in Unternehmen wollen keine gesetzliche Rente, sondern die lukrativere Absicherung in einem Versorgungswerk. Unionsjuristen kämpfen daher gegen ein aktuelles Urteil. Mehr Von Joachim Jahn und Kerstin Schwenn 40 33

Prozess in München Ecclestone-Anwalt: Gribkowsky kein Amtsträger

Am zweiten Prozesstag wird die Verteidigungsstrategie für Bernie Ecclestone deutlich: Gerhard Gribkowsky soll die Eigenschaft des Amtsträgers abgesprochen werden. Zudem sagen erste Zeugen aus. Mehr Von Christoph Becker, München 4 2

Verhandlung Aktionäre gegen Porsche

Als Porsche VW kaufen wollte, haben Aktienhändler und Hedgefonds Verlust gemacht. Muss Porsche den Verlust ersetzen? Das Landgericht Braunschweig verhandelt seit heute. Mehr Von Joachim Jahn 3 2

Nach dem Urteil Dreimal so viele Selbstanzeigen wegen Hoeneß

Der Prozess gegen den ehemaligen Fußballmanager Uli Hoeneß hinterlässt Spuren: Immer mehr Steuerhinterzieher zeigen sich an. In den ersten drei Monaten waren es schon 13.000. Mehr 18 5

Schichtarbeiter-Rechte gestärkt Wer krank ist, muss nicht nachts arbeiten

Wenn Schichtarbeiter krank sind und deshalb nicht nachts arbeiten können, haben sie Anspruch auf Einsätze am Tag. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden - und damit die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt. Mehr 21 13

Einblick in die JVA Landsberg Hier wird Hoeneß seine Strafe absitzen

Das Gefängnis in Landsberg hat oft Justizgeschichte geschrieben. Jetzt bereitet sich das „bayerische Alcatraz“ auf den nächsten prominenten Häftling vor. Mehr Von Henning Peitsmeier, Landsberg am Lech 37 6

Steuerfahndung Hoeneß soll mehr als 30 Millionen hinterzogen haben

Wie hoch ist die genaue Summe, die der ehemalige Präsident des FC Bayern München hinterzogen hat? Die Steuerfahndung sichtet derzeit die Unterlagen - und kommt einem Medienbericht zufolge schon jetzt auf mehr als 30 Millionen Euro. Mehr 60 21

Anwälte kämpfen für Opferfamilien Schlacht um Entschädigung für Flug MH 370

Wie viel Geld bekommen die Familien der Opfer des Fluges MH 370? Der Streit darüber ist entbrannt, noch bevor das Rätsel um das Verschwinden der Boeing geklärt ist. Vor allem, wer in Amerika klagt, hat womöglich hohe Summen zu erwarten. Mehr Von Christoph Hein, Singapur 3 3

Nach dem Steuerprozess Hoeneß spekulierte auch mit Hilfe von Julius Bär

Die Spekulationsgeschäfte von Uli Hoeneß liefen offenbar noch komplexer ab als bisher bekannt. Weil er auch nachts zocken wollte, spekulierte er nicht nur mit Hilfe der Schweizer Bank Vontobel. Mehr Von Joachim Jahn 13 14

Hoeneß-Prozess Ein Deal ohne Absprache

Es gibt Hinweise darauf, dass es im Hoeneß-Prozess eine Verständigung jenseits des Deals gab. Unser Autor, Fachanwalt für Strafrecht, über die salomonischen Qualitäten des Urteils. Mehr Von Jürgen Wessing 38 35

Steuerhinterziehungsprozess Neue Zweifel an Hoeneß’ Aussagen vor Gericht

Entgegen Hoeneß’ Aussage soll seine Bank Transaktionen doch nur auf seine Anweisung getätigt haben, schreibt ein Magazin. Den Turboprozess nennen namhafte Anwälte derweil einen „unausgesprochenen Deal“. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin 197 129

Betriebsrat scheitert mit Eilantrag Längerer Weg zur Damentoilette im Betrieb zumutbar

Ein Frachtunternehmen will eine Bürotür versetzen lassen. In der Folge müsste eine Betriebsrätin einen längeren Weg zur Toiletten gehen. Unzumutbar, meint der Betriebsrat - zumutbar, sagt das Landesarbeitsgericht Hessen. Mehr 7 11

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Die vernachlässigten Steuerzahler

Von Manfred Schäfers, Berlin

Der Finanzminister rechnet die kalte Progression klein. Die Abgeordneten werden schlecht informiert. Mehr 51 54


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Grafik des Tages Das iPad macht halb so viel Umsatz wie Google

26,7 Milliarden Euro betrug der Umsatz mit Apples Tabletcomputer iPad. Damit setzt der Konzern allein mit einem Produkt mehr um, als viele Dax-Konzerne erwirtschaften. Mehr 4

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