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Recht & Steuern

Mülldeponie und Kioske NRW erbt jedes Jahr Millionen

Gaststätten, halbe Brücken, Hotelzimmer - Nordrhein-Westfalen erbt jedes Jahr Kuriositäten. 5,5 Millionen Euro wurden im Vorjahr vererbt - dem standen aber auch Kosten in Millionenhöhe gegenüber. Mehr 1 5

Arbeitnehmer im Internet Datenschützer machen sich ihr eigenes Recht

Kann ein Arbeitnehmer in eine Bildaufnahme einwilligen? Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage gerade lautstark bejaht. Nützen wird das wenig - denn vor den Datenschutzbehörden gilt ein eigenes Recht. Mehr Von Hendrik Wieduwilt 1

DIW-Studie Finanztransaktionssteuer brächte bis zu 45 Milliarden Euro

Die Finanztransaktionssteuer soll die Finanzbranche an den Kosten der Schuldenkrise beteiligten. Die SPD hat eine Studie über mögliche Einnahmen anfertigen lassen. Mehr 46 33

Immobilienmarkt in London Von der Steuerinsel in die Schwarzgeld-Hauptstadt

Eine Studie zeigt, dass zehntausende Häuser in London dubiosen Briefkastenfirmen gehören. Die Polizei hat seit 2004 Immobilienkäufe im Volumen von 180 Millionen Pfund untersucht - das Ausmaß der Geldwäsche dürfte aber um ein vielfaches Höher sein. Mehr Von Marcus Theurer 4 32

Ohne Fahrkarte Schwarzfahren soll ab Juli 60 statt 40 Euro kosten

Wer bei Kontrollen in der U-Bahn oder im Bus ohne Ticket erwischt wird, muss sich ab Sommer auf eine höhere Geldbuße gefasst machen. Mehr 3 15

Zoll verzeichnet Anstieg Mehr Schwarzarbeit auf deutschen Baustellen

Knapp 800 Millionen Euro Schaden entstehen dem deutschen Staat auf Großbaustellen – das Problem ist in diesem Fall nicht Pfusch am Bau, sondern Schwarzarbeit. Dahinter stecken verstärkt international agierende Banden. Mehr 26

Mehr Recht & Steuern
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Hohe Erfolgsquote Manche Anwälte leben auf Staatskosten gut von Hartz-IV-Klagen

Die Erfolgsquote von Klagen gegen Jobcenter ist hoch. Für manche Anwälte ein Geschäftsmodell: Ob sie gewinnen oder verlieren -- der Staat bezahlt sie immer. Mehr Von Joachim Jahn 3 2

Farbstreits Wem gehört das Gelb? Und wem das Rot?

Kann Langenscheidt sein Gelb für sich beanspruchen? Und die Sparkassen ihr Rot? Darüber verhandeln gerade die Gerichte. Testen Sie selbst, ob die Farben für Sie unverwechselbar sind. Mehr 21 2

Ecclestone-Prozess Gribkowskys „unmögliche“ Forderung

Im Bestechungsprozess gegen Formel-1-Boss Ecclestone haben sich ehemalige Vorstände der BayernLB am Mittwoch die Klinke in die Hand gegeben: Drei der einstigen Top-Manager wurden als Zeugen befragt – und konnten viel über ihren Ex-Kollegen Gribkowsky erzählen. Mehr 2 4

Prozess um abgelehnte Bewerberin Dicken-Verein: „Stigmatisierung bei der Arbeitssuche“

Eine Frau fühlt sich auf der Suche nach einer Stelle benachteiligt – weil sie aus Sicht potentieller Arbeitgeber zu dick sei. Nun klagt sie vor dem Arbeitsgericht Darmstadt – der Verein Dicke bei der Jobsuche heißt die Klage gut. Mehr 13 3

Schmiergeld-Prozess Früherer Siemens-Vorstand Sharef freigesprochen

Der wohl letzte große Prozess um den Milliarden-Schmiergeldskandal bei Siemens endet mit einem Freispruch: Der frühere Vorstand Uriel Sharef kommt um die geforderte Bewährungsstrafe herum. Mehr 1

Untreue-Vorwürfe Staatsanwälte fordern Bewährungsstrafen für ehemalige HSH-Chefs

Hinter Gitter sollen die ehemaligen HSH-Vorstände um Dirk Jens Nonnenmacher nicht. Doch die Staatsanwälte fordern im Prozess um Untreue und Bilanzfälschung saftige Geldbußen - und wollen Bewährungsstrafen verhängen. Mehr 8 2

Ecclestone-Prozess Zeuge: Bankchef Gribkowsky neigte zu Wutausbrüchen

Hat Formel-1-Boss Ecclestone den früheren Bankvorstand Gribkowsky bestochen? Vor Gericht ging es am Mittwoch einmal mehr um Gribkowskys Glaubwürdigkeit. Ein Zeuge schildert ihn als cholerischen Chef - mit Ausbrüchen bis hin zur Peinlichkeit. Mehr 6 3

Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Potentatengeld Das Sündenregister der Schweizer Banken

Mit einer Rekordstrafe hat die Credit Suisse den Steuerstreit mit Amerika beigelegt. Das Steuergeheimnis der Schweiz neigt sich dem Ende, klagen die Eidgenossen. Ganz schuldlos sind die helvetischen Bankiers daran nicht. Mehr 6 5

Sorge um Informationsfreiheit Führt das Google-Urteil zu Zensur?

Über das „Recht auf Vergessen-Werden“ im Internet freuen sich nicht mal die, die sonst gern gegen Google wettern: Peter Schaar, bis vor kurzem oberster Datenschützer, fragte heute: Sind unangenehme Tatsachen im Netz künftig nicht mehr auffindbar? Mehr Von Joachim Jahn 7 11

Fiskus verbucht Plus von 2,5 Prozent Aufwärtstrend bei Steuereinnahmen hält an

Schon im März hatten die Rekordsteuereinnahmen des Fiskus Schlagzeilen gemacht, jetzt geht der positive Trend weiter: 41,3 Milliarden Euro nahmen Bund und Länder im April ein. Der Bund profitierte aber nicht so stark. Mehr 6 1

Schmiergeldprozess in München „Ecclestone wollte lieber in einer Benzinlache sterben“

Im Schmiergeldprozess gegen Formel-1-Boss Ecclestone legt Banker Gribkowsky nach. Am zweiten Tag seiner Zeugenvernehmung geht es um 80 Millionen Dollar, Ecclestones Nähe zum Polizeipräsidenten von Singapur und eine „Benzinlache“. Mehr Von Henning Peitsmeier, München 8 3

Greetings aus Washington Credit Suisse soll 2,5 Milliarden Dollar zahlen

Die amerikanische Regierung greift härter durch. Die schweizerische Bank Credit Suisse soll für die Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeblich 2,5 Milliarden Dollar Strafe zahlen. Und sich schuldig bekennen. Mehr Von Patrick Welter, Washington 5 5

Opel Sonderzahlungen für Gewerkschafter rechtmäßig

Dürfen nur Gewerkschaftsmitglieder einen Ausgleich für einen Lohnverzicht erhalten, den die gesamte Belegschaft erbringt? Ja, sagt das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil zu Opel. Mehr

Wegen eines Formfehlers Alles auf Anfang im Middelhoff-Prozess

Wegen eines Formfehlers beginnt der Prozess gegen Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff von vorne: Der Staatsanwalt rattert noch einmal die Anklage herunter, Middelhoff muss seine persönliche Erklärung wiederholen. Und zeigt sich verärgert. Mehr 6

Zweitwohnungsteuer Wohnen wie Hofreiter

Nach dem Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter outen sich immer mehr Politiker in Berlin, die Anmeldung ihrer Bleibe in der Hauptstadt versäumt zu haben. Die Zweitwohnungsteuer bekommt so eine erstaunliche Bedeutung. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin 60 12

Ecclestone-Prozess Nach Bahrein für 50 Millionen Dollar

Im Formel-1-Prozess erzählt der Zeuge Gribkowsky wie er vom Angeklagten Ecclestone bestochen wurde. Kann man ihm glauben, fragt sich das Gericht. Mehr Von Christoph Becker und Henning Peitsmeier 5 1

Selbstanzeigen Härtere Regeln für reuige Steuersünder

Steuersünder, die sich selbst anzeigen, müssen sich demnächst mit verschärften Regeln auseinandersetzen. Die Finanzminister von Bund und Ländern einigten sich auf eine drastische Erhöhung der Strafen und längere Verjährungsfristen. Mehr 16 1

Prozess in Essen Middelhoffs Nullsummenspiel

In Essen steht Thomas Middelhoff als Angeklagter vor Gericht. Doch der Manager erhebt selbst schwere Vorwürfe gegen Justiz, Medien und Politik: Diese hätten nichts unversucht gelassen, um seine Reputation zu vernichten. Mehr Von Joachim Jahn, Essen 23 7

Sal. Oppenheim-Prozess Ex-Arcandor-Chef Middelhoff verweigert Zeugenaussage

„Diese Frage beantworten wir nicht“: Im Prozess gegen die ehemalige Führung des Bankhauses Sal. Oppenheim verweigert Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff die Aussage. Der Staatsanwalt spricht von einer „Unverschämtheit“. Mehr 5 2

Altersvorsorge Syndikusanwälte bangen um ihre Rente

Anwälte in Unternehmen wollen keine gesetzliche Rente, sondern die lukrativere Absicherung in einem Versorgungswerk. Unionsjuristen kämpfen daher gegen ein aktuelles Urteil. Mehr Von Joachim Jahn und Kerstin Schwenn 40 33

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Daimler vor der Revolution

Von Susanne Preuß

Die Digitalisierung der Welt wird vor den Werkstoren von Mercedes nicht haltmachen. Der schwäbische Automobilkonzern orientiert sich um: Er will zum technischen Vorreiter der Branche werden. Mehr 6


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Grafik des Tages Wo es den meisten Urlaub gibt

In Deutschland haben Arbeitnehmer gesetzlich einen Urlaubsanspruch von 24 Tagen. Wie es in anderen Ländern ist, zeigt unsere Grafik des Tages. Mehr 3

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