Recht & Steuern

Schichtarbeiter im öffentlichen Dienst müssen sich für Feiertage, die in ihre Schicht fallen und die sie frei haben wollen, Urlaub nehmen. Diese Praxis hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt bestätigt. Mehr 1 8

Wolfgang Schäuble wollte das Problem Steuerfluchtburg Schweiz auf die sanfte Tour lösen, die SPD verhinderte dies. Auf die „Braunschweiger Erklärung“ reagiert der CDU-Politiker im F.A.Z.-Interview mit heftigen Gegenvorwürfen. Mehr 28 34

Es könnte ein strafrechtlicher Schlussstrich unter die Flowtex-Affäre werden: Die Hauptfigur Schmider steht ein letztes Mal vor Gericht. Es geht um versteckte Gemälde. Ins Gefängnis muss er wohl nicht mehr. Mehr 12 14

Es sollte ein Scherz sein: Nachdem ein Arbeitskollege an einer Baustelle das Dixi-Klo aufgesucht hatte, brachte ein Gerüstbauer dort einen Böller zur Explosion. Der Arbeitgeber kündigte fristlos. Zu Recht, sagt das Arbeitsgericht Krefeld. Mehr 16 48

Die Steuerklasse V wird häufig von Frauen gewählt, die weniger als ihr Mann verdienen. Sie ist mit höheren prozentualen steuerlichen Abzügen verbunden, der besser verdienende Partner dagegen profitiert. Die FDP will die Steuerklasse V nun abschaffen. Mehr 41 8

Elf Monate nach der Anklage hat die St. Galler Privatbank Wegelin & Co. vor Gericht die Verletzung amerikanischer Steuergesetze eingestanden. Es geht dabei um die Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Mehr Von Jürgen Dunsch, Zürich 6 2

Es war das große Wahlkampfprojekt des französischen Präsidenten François Hollande: Die Reichensteuer für Einkommensmillionäre. Die Linke jubelte, die Reichen protestierten, Gérard Depardieu gab Auswanderungspläne bekannt. Jetzt hat das höchste Gericht das Vorhaben gekippt. Mehr 44 70

Die Deutsche Bank hat eine neue Klage am Hals: Die LBBW geht in New York gegen das Geldhaus vor. Die Klage ist in diesen Tagen bei weitem nicht die einzige Schwierigkeit für die Deutsche Bank. Mehr 10 21

Es könnte eines der härtesten Patenturteile in Amerika werden: Der Chiphersteller Marvell soll nach Meinung einer Jury 1,17 Milliarden Dollar wegen Diebstahls geistigen Eigentums zahlen. Das ist fast das Doppelte des Jahresgewinns des Unternehmens. Mehr 6

Die russische Regierung macht Wodka künftig um ein Drittel teurer. Umstritten ist aber, ob dies den Konsum eindämmen oder dazu führen wird, dass die Russen sich künftig vermehrt mit Industrie-Alkohol, Frostschutzmitteln oder anderen Ersatzstoffen berauschen. Mehr 2 19

Die SPD will Schweizer Banken, die Steuerhinterzieher decken, die Lizenz in Deutschland entziehen, sofern ihr Kandidat Stephan Weil die Landtagswahl in Niedersachsen gewinnt. Damit verschärft die SPD ihre bankenkritische Linie. Mehr Von Joachim Jahn 59 35

Wegen der Verstrickung in den Libor-Skandal zahlt die Schweizer Großbank UBS etwa 1,4 Milliarden Franken. Die Strafe ist Bestandteil einer Einigung mit Aufsichtsbehörden der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und der Schweiz . Mehr 8 6

Der öffentliche Rundfunk holt sein Geld bald von jedem Haushalt. Ab 2013 müssen auch jene bezahlen, die einen PC aber keinen Fernseher besitzen. Was aber mit den Zahlungen geschieht, will der öffentliche Rundfunk nicht verraten. Mehr Von Melanie Amann 104 227

Im Vermittlungsausschuss haben SPD und Grüne ihre Macht ausgespielt und fast alle Steuerpläne von Union und FDP gestoppt. Sieben Fragen und Antworten zu den Ergebnissen des Ausschusses. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin 7 16