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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

F.A.Z. exklusiv Maas entschärft Pläne für Gerichts-TV

Künftig sollen Urteilsverkündungen von Bundesgerichten im Fernsehen direkt übertragen werden dürfen – aber nur, wenn der Richter einverstanden ist. Damit kommt Justizminister Maas Bedenken aus der Richterschaft entgegen. Mehr 4

Recht & Steuern

Mehr Schutz für Netzbetreiber Das offene W-Lan im Restaurant rückt näher

Dass ein Kunde ihr freies W-Lan nutzen könnte, um illegal Filme oder Musikstücke herunterzuladen, fürchten viele Hotel- und Restaurantbetreiber. Doch nach einem neuen Urteilsvorschlag könnte der EUGH ihnen bald das Leben leichter machen. Mehr Von Joachim Jahn 9 5

Spanien Industrieminister tritt wegen Panama Papers zurück

José Manuel Soria hat sich im Zusammenhang mit den Panama Papers in Widersprüche verstrickt. Jetzt zieht er die Konsequenzen und nimmt seinen Hut. Warum die Sache für den Ministerpräsidenten Rajoy zur völligen Unzeit kommt. Mehr 31

Schutz von Kundendaten Microsoft verklagt amerikanische Regierung

Nach dem Streit zwischen Apple und dem FBI tritt Microsoft eine neue Grundsatzdiskussion los. Es geht um die Frage, wie leicht es im Zeitalter des „Cloud Computing“ für die Regierung geworden ist, sich heimlich Daten von Personen und Unternehmen zu beschaffen. Mehr Von Roland Lindner, New York 4 18

Parteiprogramm AfD-Steuerpläne würden Besserverdiener entlasten

Nach einer Studie könnten die Pläne der AfD für einen neuen Steuer-Stufen-Tarif den Staat mehrere Milliarden Euro kosten. Die Partei will dafür bei den Sozialabgaben kürzen. Mehr 66

Vergabe der EM-Tickets DFB macht Fanclub-Mitgliedern Angebot

Wer ein EM-Ticket erwerben wollte, musste davor Mitglied im DFB-Fanclub werden. Jetzt kommt der DFB den Fans entgegen – das Kartellamt prüft dennoch, ob ein „Ausbeutungsmissbrauch“ vorliegt. Mehr Von Michael Ashelm 5 3

Mehr Recht & Steuern
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Arbeitsgericht entscheidet Piloten dürfen Streik fortsetzen

Das Gericht hat das Streikrecht der Lufthansa-Piloten in erster Instanz bestätigt. Der Konzern verklagt die Gewerkschaft dennoch auf 60 Millionen Euro Schadenersatz. Am  Mittwoch sollen ingesamt 1000 Flüge ausfallen.  Mehr 13

Steuersenkungen Hollande umwirbt jetzt die Mittelklasse

Für acht Millionen Franzosen soll die Einkommensteuer um zwei Milliarden Euro sinken. Der Staat will dafür sparen, doch der Präsident nennt keine Details. Mehr Von Christian Schubert, Paris 3 3

Deutsche-Bank-Prozess Jetzt sollen Murdoch und Döpfner ran

Im Deutsche-Bank-Prozess will die Staatsanwaltschaft zahlreiche neue Zeugen befragen. Eine Verzweiflungstat, weil ein Freispruch in greifbare Nähe gerückt ist? Mehr Von Joachim Jahn 5 18

Gerichte verweigern Schutz Schiedsrichter entscheiden Honorarstreit

Wenn sich Krankenkassen und Hausarztverbände streiten, entscheidet ein Schiedsrichter. Die staatlichen Gerichte verweigern den Kassen den Rechtsschutz. Mehr Von Dirk Uwer 0

Schiebe-Technik BGH verwirft Apple-Patent

Zum Entsperren von iPhones und iPads setzte Apple lange auf die typische Schiebe-Geste. Ein Patent kann es darauf aber nicht geben, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Mehr Von Joachim Jahn 7 22

Urteil Arbeitslose müssen mit 63 Jahren in Rente

Wer Hartz IV bekommt, kann nicht unbedingt bis zum 67. Geburtstag mit der Rente warten. Das Jobcenter kann nämlich auf die Rente mit 63 bestehen – auch wenn die mit Abschlägen kommt. Mehr Von Joachim Jahn 51 44

Verbotene Werbung? Ein Bier steht vor Gericht

Darf ein alkoholisches Getränk als „bekömmlich“ beworben werden? Das entscheidet sich kommende Woche in einem Ravensburger Gerichtssaal. Mehr Von Thomas Klemm 10 17

Gutscheine Amazon-Rabattaktion verstieß gegen Buchpreisbindung

Der Online-Händler Amazon hat die Buchpreisbindung illegal umgangen, entschied der Bundesgerichtshof. Und zwar mit einem Gutschein-Trick. Warum das demnächst verboten ist. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin 12 34

Gerichtsurteil Nun müssen auch Zeitungsarchive Unliebsames „vergessen“

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum „Recht auf Vergessenwerden“ bedroht nun auch die Archive der Medien. Mehr Von Joachim Jahn 2

Kritik an WM-Vergabe Qatar reicht Klage gegen Theo Zwanziger ein

Als ein „Krebsgeschwür des Weltfußballs“ hat der frühere DFB-Präsident Zwanziger Qatar bezeichnet. Eine Unterlassungserklärung wollte er nicht abgeben. Auf die Klage reagiert er gelassen. Mehr Von Michael Ashelm 16 36

Abkauf von Anfechtungsklagen Finanzgericht entlarvt „räuberischen Aktionär“

Ein Gerichtsurteil schlüsselt das Geschäftsmodell der „räuberischen Aktionäre“ auf. Die Folge: Berufskläger müssen auf ihre „Honorare“ Einkommen- und sogar Mehrwertsteuer zahlen. Mehr Von Joachim Jahn 3

Etappensieg für Beiersdorf Der Streit ums Nivea-Blau geht weiter

Kann Beiersdorf das markante Blau seiner Nivea-Cremes doch weiter für sich allein beanspruchen? Einen Etappensieg hat der Konzern zumindest errungen: Das Bundespatentgericht muss den Fall neu prüfen. Mehr 3 0

8,6 Prozent mehr Steuereinnahmen steigen im Juli kräftig

Der Fiskus kann sich freuen. Im Juli haben die Steuereinnahmen kräftig zugelegt. Dafür gibt es mehrere Gründe. Mehr 5 6

Standardpatente Auch Monopolist darf Patentverletzer verklagen

Manche Patente sind fester Bestandteil eines technischen Standards. Ihre Inhaber müssen dann auch Wettbewerbern eine Chance auf deren Nutzung einräumen - sofern beide Seiten fair verhandeln. Mehr Von Oliver Stegmann und Philipp Engelhoven 0

Teilweise zur Bewährung Ehemalige Oppenheim-Manager zu Haftstrafen verurteilt

Eines der größten Wirtschaftsstrafverfahren der vergangenen Jahre ist zu Ende: Im Prozess um den Niedergang der Privatbank Sal. Oppenheim haben die vier ehemaligen Gesellschafter Haftstrafen bekommen - drei von ihnen aber auf Bewährung. Mehr 16 19

Früherer Arcandor-Manager Middelhoffs Insolvenzverwalter darf Geld zurückfordern

Das Amtsgericht Bielefeld hat das Insolvenzverfahren gegen den früheren Topmanager Thomas Middelhoff eröffnet. Der Insolvenzverwalter kann nun versuchen, Geld zurückzuholen, das Middelhoff möglicherweise vor seinen Gläubigern verstecken wollte. Mehr Von Joachim Jahn 4 10

Gleichstellung mit Anwälten Syndikusanwälte fürchten strenge Haftung

Bislang haben Syndikusanwälte für eine möglichst weitgehende Gleichstellung mit niedergelassen Rechtsberatern gekämpft. Nun wollen sie plötzlich doch keine „richtigen“ Anwälte sein. Mehr Von Joachim Jahn 2

Telefonate im Ausland Roaming-Gebühren enden im Sommer 2017

Ab Juni 2017 sollen nur noch Vieltelefonierer Roaming-Gebühren zahlen müssen. Schon kommendes Jahr werden Gespräche und Datenübertragungen im Ausland deutlich billiger, vereinbarten EU-Parlament und Mitgliedsstaaten. Mehr 2 16

Skandal beim Fußball-Weltverband Fifa-Bosse bereiten sich auf juristische Schlacht vor

Die Furcht einiger Fußballbosse ist groß, dass sich der Fifa-Skandal ausweitet und zur Existenzbedrohung wird. Nun engagieren sie Staranwälte. Die Juristen wittern ein Geschäft – und verlangen hohe Summen. Mehr Von Michael Ashelm 11 44

AGG-Hopping Scheinbewerber agieren immer dreister

Scheinbewerber um freie Arbeitsplätze agieren immer dreister. Dem Bundesarbeitsgericht reicht es jetzt: Die Erfurter Richter haben den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet. Mehr Von Martin Diller 30

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Spanische Lust am Untergang

Von Leo Wieland, Madrid

Wenn Spanien Glück hat, gibt es in Madrid vielleicht im Herbst wieder eine Regierung. Die politische Lähmung setzt sich in wirtschaftliche um – obwohl sich bereits eine Linderung abgezeichnet hatte. Mehr 12 25


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Ungleichheit Norwegens Staatsfonds geht gegen überhöhte Managergehälter vor

Der weltgrößte Staatsfonds will bald Prinzipien zu einer angemessenen Bezahlung für Top-Manager vorstellen. Die Institution ist an mehr als 9000 Unternehmen beteiligt. Mehr 0

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