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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Früherer Arcandor-Manager Middelhoffs Insolvenzverwalter darf Geld zurückfordern

Das Amtsgericht Bielefeld hat das Insolvenzverfahren gegen den früheren Topmanager Thomas Middelhoff eröffnet. Der Insolvenzverwalter kann nun versuchen, Geld zurückzuholen, das Middelhoff möglicherweise vor seinen Gläubigern verstecken wollte. Mehr Von Joachim Jahn 3 2

Recht & Steuern

AGG-Hopping Scheinbewerber agieren immer dreister

Scheinbewerber um freie Arbeitsplätze agieren immer dreister. Dem Bundesarbeitsgericht reicht es jetzt: Die Erfurter Richter haben den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet. Mehr Von Martin Diller 30

AGG-Hopping Bundesarbeitsgericht wehrt sich

„AGG-Hopper“ schädigen Unternehmen und belasten die Justiz. Das Bundesarbeitsgericht will das nicht länger mitmachen. Mehr Von Joachim Jahn 1 31

Urteil Lego-Figuren sind eine Marke

Was ist wichtiger an der Lego-Figur: Die Hand oder das Gesicht? Davon hing ab, ob die kleinen gelben Männchen Markenschutz bekommen. Mehr 4 6

Telefonate im Ausland Roaming-Gebühren enden im Sommer 2017

Ab Juni 2017 sollen nur noch Vieltelefonierer Roaming-Gebühren zahlen müssen. Schon kommendes Jahr werden Gespräche und Datenübertragungen im Ausland deutlich billiger, vereinbarten EU-Parlament und Mitgliedsstaaten. Mehr 2 11

Skandal beim Fußball-Weltverband Fifa-Bosse bereiten sich auf juristische Schlacht vor

Die Furcht einiger Fußballbosse ist groß, dass sich der Fifa-Skandal ausweitet und zur Existenzbedrohung wird. Nun engagieren sie Staranwälte. Die Juristen wittern ein Geschäft – und verlangen hohe Summen. Mehr Von Michael Ashelm 11 42

Mehr Recht & Steuern
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Hessin gescheitert Gestaffelte Kündigungsfristen rechtens

Die Kündigungsfristen von Arbeitnehmern dürfen sich auch künftig mit zunehmender Beschäftigungszeit erhöhen. Das Bundesarbeitsgericht sieht, anders als eine klagende Frau aus Hessen, keine mittelbare Diskriminierung von jüngeren Beschäftigten. Mehr 0

Zusatzeinnahmen Klamme Städte erfinden kreative Steuern

Viele Städte nutzen Extrasteuern, um ihre Jahreseinnahmen zu erhöhen. Hagen beispielsweise will mit einer Steuer für Wettbüros mehr Geld in die leeren Kassen spülen. Auch andere Städte sind kreativ. Mehr Von Jan Hauser 31 9

Google & Co. Die Politik will Suchmaschinen zu Neutralität zwingen

Politik und Verbände blasen in Deutschland zur Jagd auf Google. Der Vorwurf: Diskriminierung von Konkurrenten bei den Suchergebnissen. Mehr Von Joachim Jahn und Kerstin Schwenn 2

Dienstreisen in Flipflops? Streit um die Bettensteuer

Wer als Tourist in deutschen Hotels eincheckt, muss in einigen Städten Bettensteuer zahlen. Die Hotelbetreiber sind sauer, die Städte erhoffen sich neue Einnahmequellen. Doch der Kampf um die Bettensteuer ist noch nicht ausgefochten. Mehr 4 2

Gesetzentwurf Kalte Progression kühl entschärft

Der Bund der Steuerzahler hat einen Gesetzentwurf zur Entlastung der Bürger vorgelegt. Er soll die schleichende Mehrbelastung in Folge der Geldentwertung beseitigen. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin 6 20

Wem gehört das Selfie? Für Affen ist die Rechtslage ungünstig

Ein Affe schießt ein Foto von sich selbst. Nun streiten sich ein Fotograf und Wikipedia um das Urheberrecht. Doch abseits des kuriosen Streits wirft der Fall die generelle Frage auf: Wem gehören eigentlich Selfies? Mehr 9 10

Prozess um Leo Kirch Anklage gegen Deutsch-Banker offenbar fertig

Die Entscheidung ist gefallen: Die frühere Führungsriege der Deutschen Bank wird im Fall Leo Kirch angeklagt. Der jetzige Ko-Chef Jürgen Fitschen ist wohl auch dabei. Mehr Von Joachim Jahn 20 7

Verfahren gegen Ecclestone eingestellt „Ich finde dieses kapitalistische System gut“

Formel-1-Chef Bernie Ecclestone zahlt 100 Millionen Dollar, damit das Bestechungs-Verfahren gegen ihn eingestellt wird. Die Summe kann er verschmerzen, „aber noch unglücklicher ist es, das Geld nicht zu haben“, meint der Milliardär dazu. Mehr 44 6

Ecclestone-Prozess Verteidiger wollen Einstellung des Verfahrens

Bernie Ecclestone steht seit Ende April in München vor Gericht. Seine Anwälte wollen eine Einstellung des Verfahrens erreichen und bieten an: Der Formel-1-Boss zahlt 25 Millionen an die BayernLB. Mehr 1 0

Informationsaustausch Für Steuerflüchtlinge wird es eng

Für hartnäckige Steuerhinterzieher wird es immer schwieriger, ihr Geld zu verstecken. Der globale Standard zum automatischen Informationsaustausch über Kapitalerträge steht. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin 8 9

Bernie Ecclestone Alles unter Kontrolle

Es gibt viele gute Gründe für einen Abgang, doch die Ecclestone-Show in der Formel 1 geht weiter. Das Verfahren gegen den mächtigen Geschäftsführer wird wohl eingestellt – gegen eine Zahlung von 100 Millionen Dollar. Mehr Von Christoph Becker 8 6

Prozess in München Ecclestone fürchtete sich vor Konkurrenz

Daimler, BMW, Ferrari, Ford und Renault planten vor acht Jahren eine eigene Rennserie. Diese hätte Bernie Ecclestone den Job kosten können. Laut Staatsanwaltschaft zahlte der Formel-1-Chef deshalb 44 Millionen Dollar an den ehemaligen BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky. Mehr 2 1

Bundesverfassungsgericht Durfte der Bund die Erbschaftsteuer gar nicht regeln?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt kommende Woche über die Erbschaftsteuer. Ein bisher kaum beachteter Punkt könnte sich dabei als Knaller erweisen. Es geht um Frage, wer das Gesetz erlassen darf. Mehr Von Manfred Schäfers und Joachim Jahn, Berlin 15 14

Amtsgericht Frankfurt Mieter haftet nicht für Schädlingsbefall

3600 Euro musste ein Frankfurter Hausbesitzer ausgeben, um eine Schabenplage in einer Mietwohnung beenden zu lassen. Das Geld forderte er von dem Mieter ein - zu Unrecht, wie das Amtsgericht nun feststellte. Mehr 7 2

Diskriminierte Frauen Zu klein fürs Cockpit

Vier Zentimeter war eine junge Frau für eine Pilotenausbildung bei der Lufthansa zu klein. Ein Gericht findet die Regel zwar diskriminierend. Geld bekommt die Frau trotzdem nicht. Mehr 37 2

Vorstoß aus der SPD NRW-Justizminister will Steuerbetrüger mit Fahrverbot bestrafen

Eine Geldstrafe allein reicht bei Steuerdelikten nicht aus, glaubt der nordrhein-westfälische Justizministers Thomas Kutschaty. Es bringe mehr, wenn der „Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen muss“. Mehr 74 7

Urteil Sparkassen müssen um ihr Rot kämpfen

Die Sparkassen wollen die Farbe Rot unter den Banken für sich alleine haben. Aber ist das rechtens? Das hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden. Mehr 2 0

Chiphersteller Intel scheitert mit Klage gegen Milliarden-Bußgeld

Rund eine Milliarde Euro Bußgeld musste Intel wegen eines Wettbewerbsverstoßes zahlen. Das Europäische Gericht hat die Strafe nun bestätigt. Sie hätte sogar noch höher ausfallen können. Mehr 2 4

Lars Feld Wirtschaftsweiser fordert schärfere Erbschaftsteuer für Betriebe

Das Verfassungsgericht prüft, ob große Summen des Unternehmensvermögens im Erbfall weiter steuerfrei bleiben dürfen. Kurz vor der Entscheidung fordert der Wirtschaftsweise Feld schärfere Regeln. Er will privates und Betriebsvermögen gleich behandeln. Mehr 41 7

Hohe Erfolgsquote Manche Anwälte leben auf Staatskosten gut von Hartz-IV-Klagen

Die Erfolgsquote von Klagen gegen Jobcenter ist hoch. Für manche Anwälte ein Geschäftsmodell: Ob sie gewinnen oder verlieren -- der Staat bezahlt sie immer. Mehr Von Joachim Jahn 3 2

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Maut-Schaden

Von Manfred Schäfers

Die Freude des Verkehrsministers über das Maut-Gesetz währte nur kurz. Tatsächlich rollt nun das Geld, dummerweise in die falsche Richtung: aus dem Verkehrsetat, statt hinein. Mehr 10 12


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Grafik des Tages Der Zuckerkonsum wächst

Die Weltbevölkerung wird in den kommenden Jahren mehr Zucker konsumieren. Vor allem in Entwicklungsländern wird ein starkes Wachstum erwartet. Mehr 0