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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Brexit und das Recht Die Anwälte bekommen nun viel zu tun

Der Austritt Großbritanniens schafft viel Rechtsunsicherheit. Das trifft sogar Unternehmen wie Air Berlin. Mehr Von Hendrik Wieduwilt 1 9

Recht & Steuern

Kritik von der EU Kein Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer

Der Mindestlohn in Deutschland und Frankreich ist Gesetz - auch für Lkw-Fahrer aus dem Ausland. Daran stößt sich die EU: Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr werde so eingeschränkt. Mehr 25

EuGH-Urteil Kindergeld nur mit Aufenthaltsrecht

Großbritannien hatte EU-Ausländern das Kindergeld verweigert. Die Kommission klagte – und verlor nun. Die Begründung des Gerichts stärkt die nationalen Systeme. Mehr 194

Bundesarbeitsgericht Mitarbeiter müssen nicht für Reinigung zahlen

Ein Unternehmen hat monatlich mehr als zehn Euro vom Lohn seines Angestellten für die Reinigung seiner Berufskleidung einbehalten. Ein Mann klagte dagegen und gewann. Mehr 13

FDP-Chef Christian Lindner „Wir leiden nicht an einer posttraumatischen Störung“

Christian Lindner und die FDP werben mit Steuerentlastungen um Wählerstimmen – dabei hat das 2013 schon nicht funktioniert. Außerdem will die Partei den „Soli“ abschaffen. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin 30 40

Elektronische Finanzverwaltung Demnächst schickt der Computer den Steuerbescheid

Den Großteil der Steuererklärungen sollen künftig in den Finanzämtern nicht mehr Menschen bearbeiten - sondern Computer. Kann der Steuerzahler darauf spekulieren, dass dann so manche Auffälligkeit einfach durchrutscht? Mehr 10

Mehr Recht & Steuern
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Steuer auf Kapitalerträge Schäuble rückt von der Abgeltungsteuer ab

Der Minister will zunächst den Informationsaustausch über Kapitaleinkünfte sicherstellen und die Bundestagswahl abwarten. Dann aber könne man über eine Abschaffung nachdenken. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin 64 73

Diskussion um Finanzen des DFB Kritik an mangelnder Transparenz gemeinnütziger Vereine

Der Fußballbund steht nicht nur wegen des Korruptionsskandals unter Beschuss. Die Finanzen des Verbandes liegen im Dunkeln, zudem profitiert er von Steuerfreiheit. Mehr Von Michael Ashelm 2 18

Schätzung für 2016 Fünf Milliarden weniger Steuern als geplant

Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr mit weniger Steuern auskommen als erwartet. Dafür gibt es vor allem einen Grund. Mehr 39

BGH-Urteil Berlin darf Mieten überall begrenzen

Die deutschen Städte bekommen einen weiten Spielraum, um die Mietsteigerung zu bremsen. Die Deckelung der Mieten ist rechtens, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mehr Von Corinna Budras 26 28

Sozialgerichte Flüchtlinge überlasten die Justiz

An Gerichten stauen sich Klagen von abgelehnten Asylbewerbern, von Hostel-Besitzern, die Flüchtlinge beherbergen, und von Ärzten. Auch die Jobcenter stehen vor großen Aufgaben. Mehr Von Joachim Jahn, Dietrich Creutzburg, Berlin 131

Mutmaßliche Marktmanipulation Porsches Hasardeure vor Gericht

Der kleine Porsche wollte den großen VW-Konzern übernehmen und verzockte sich. Am Ende wurde Porsche zur VW-Tochter, und der ehemalige Chef Wendelin Wiedeking muss sich vor Gericht verantworten. Mehr 17

EU-Kommission Steuerdeals von Starbucks, Amazon und Co sind illegal

Die betroffenen Unternehmen müssen Millionen an Steuern nachzahlen. Die Frage ist, ob sie nun langfristig auf andere Länder ausweichen. Mehr 41

Großbritannien Leichtes Spiel für Geldwäscher

In der britischen Finanzbranche ist Geldwäsche nicht allzu schwierig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Regierung in London. Er lässt die Banken in keinem guten Licht dastehen. Mehr 36

EU-Kommission Illegale Steuerbeihilfen bei Fiat und Starbucks

Erste Ermittlungsergebnisse der Kommission haben ergeben, dass Starbucks und Fiat von illegalen Steuerdeals profitieren. Steuerabsprachen weiterer Konzerne werden noch untersucht. Mehr 11

EuGH-Urteil zu Facebook Ein Datenschutztsunami

Das Safe-Harbor-Urteil ist nicht so einfach zu umgehen. Das Datenschutzzentrum in Schleswig-Holstein sieht schwierige Zeiten für die transatlantischen Beziehungen voraus. Mehr Von Hendrik Kafsack 8 44

Bundesverfassungsgericht Tarifeinheitsgesetz bleibt vorerst in Kraft

Spartengewerkschaften sehen sich durch das Gesetz benachteiligt. Nun sind sie vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gescheitert. Mehr 47

IWF-Chefin Lagarde fordert die Besteuerung von Klimagasen

Finanzminister sind immer auf der Suche nach Einnahmequellen. Eine Emissionssteuer könnte eine solche sein, sagt Christine Lagarde. Mehr 16

Urteil Finanzgericht stoppt internationalen Austausch von Steuerdaten

Durch die Weitergabe von Steuerdaten wollen Staaten verhindern, dass Firmen ihre Gewinne ins Ausland verlagern. Doch die Praxis verstößt gegen das Steuergeheimnis. Mehr Von Joachim Jahn 16 42

Steuererleichterung China sorgt für neuen Schwung auf dem Automarkt

Nach zuletzt sinkenden Verkaufszahlen, soll nun die Mehrwertsteuer für Autos gesenkt werden. Das sind auch für deutsche Hersteller gute Nachrichten. Mehr 0

Diskriminierungs-Prozess Gefeuert, weil er ein Mann ist

Ein ehemaliger Manager der Deutschen Bank hat in London eine Diskriminierungsklage gewonnen. Sein Arbeitgeber hatte ihm sexuelle Belästigung vorgeworfen – und kam damit nicht durch. Mehr 173

Thyssen-Krupp Das Schienenkartell auf der Anklagebank

Geheime Treffen und wettbewerbswidrige Absprachen: In Bochum beginnt der zweite Prozess gegen ehemalige Stahlmanager. Es geht um einen Schaden der Deutschen Bahn in dreistelliger Millionenhöhe. Mehr 35

Arbeitsgericht entscheidet Piloten dürfen Streik fortsetzen

Das Gericht hat das Streikrecht der Lufthansa-Piloten in erster Instanz bestätigt. Der Konzern verklagt die Gewerkschaft dennoch auf 60 Millionen Euro Schadenersatz. Am  Mittwoch sollen ingesamt 1000 Flüge ausfallen.  Mehr 13

Steuersenkungen Hollande umwirbt jetzt die Mittelklasse

Für acht Millionen Franzosen soll die Einkommensteuer um zwei Milliarden Euro sinken. Der Staat will dafür sparen, doch der Präsident nennt keine Details. Mehr Von Christian Schubert, Paris 3 3

Deutsche-Bank-Prozess Jetzt sollen Murdoch und Döpfner ran

Im Deutsche-Bank-Prozess will die Staatsanwaltschaft zahlreiche neue Zeugen befragen. Eine Verzweiflungstat, weil ein Freispruch in greifbare Nähe gerückt ist? Mehr Von Joachim Jahn 5 18

Gerichte verweigern Schutz Schiedsrichter entscheiden Honorarstreit

Wenn sich Krankenkassen und Hausarztverbände streiten, entscheidet ein Schiedsrichter. Die staatlichen Gerichte verweigern den Kassen den Rechtsschutz. Mehr Von Dirk Uwer 0

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Junckers Verzweiflungstat

Von Werner Mussler

Jean-Claude Juncker hat, mit Verlaub, den Schuss nicht gehört. Es ist Zeit, dass er sich verabschiedet. Mehr 52 585

„World Wealth Report“ So viele Millionäre leben in Deutschland

Weltweit hat das Vermögen der Millionäre im vorigen Jahr um vier Prozent auf 58,7 Billionen Dollar zugelegt. Deutschland ist dabei unter den vier Ländern mit den meisten Millionären – und hatte überdurchschnittliche Zuwächse. Mehr Von Christian Siedenbiedel 80 53

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