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Affäre um Kaiser’s Tengelmann Gabriel unter Druck wegen eines weiteren „Geheimtreffens“

Die Erklärungsnot wird größer: Weil die Grünen eine parlamentarische Anfrage gestellt hatten, muss Minister Gabriel ein weiteres Treffen mit dem Edeka-Chef zugeben. Die Antwort des Wirtschaftsministerium gibt es nun im Internet. Mehr 0

Recht & Steuern

Hauptstadt Viele Berliner Taxifirmen arbeiten mit illegalen Methoden

Die Taxifahrer in der Hauptstadt sind für ihre ruppige Art berüchtigt. Nun deckt eine Studie im Auftrag der Stadt die illegalen Praktiken ihrer Chefs auf. Mehr 91

Richtungsstreit bei den Grünen Realos wehren sich gegen Trittins Vermögensteuer

Bei den Grünen ist der Richtungsstreit neu entflammt. Im Zentrum steht die Vermögensteuer. Jetzt greift die Realpolitikerin Kerstin Andreae in einem Beitrag für die F.A.Z. Jürgen Trittin scharf an. Mehr Von Heike Göbel 40 37

Pauschale für alles Özdemir wirbt für Flatrate bei der Erbschaftsteuer

Die Forderungen nach einer pauschalen Erbschaftsteuer auf alles werden häufiger. Nach dem Ifo-Chef fordert nun auch der Grüne Cem Özdemir eine Flatrate. Einen Unterschied gibt’s dabei aber doch. Mehr 21

Revision zurückgenommen Der Wiedeking-Freispruch ist rechtskräftig

Der Prozess gegen den früheren Porsche-Chef Wendelin Wiedeking ist endgültig vorbei. Sein Freispruch ist jetzt rechtskräftig, die Revision vom Tisch. Mehr 5

Steinewerfende Kinder Autofahrer bleibt auf Schaden sitzen

Zwei Kinder werfen Steine auf ein Auto und verursachen einen Schaden von mehr als 2000 Euro. Der Besitzer will die Kosten vom Kindergarten erstattet haben, die Erzieherinnen hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt. Münchner Richter sehen das anders. Mehr Von Anne-Christin Sievers 109

Mehr Recht & Steuern
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Etappensieg Gericht verschafft Air Berlin und Etihad Luft

Etappensieg für Air Berlin und den Großaktionär Etihad aus Abu Dhabi: Sie dürfen die Vermarktung von Air-Berlin-Flügen unter Flugnummern beider Gesellschaften weitgehend fortsetzen. Mehr 0

Freunde finden Facebooks Mails sind belästigend

Soziale Netzwerke nutzen die Mail-Register ihrer Nutzer, um für sich zu werben. Richter stuften diese Einladungs-Mails nun als „eine unzumutbare Belästigung“ ein. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin 7 27

Flüchtlingspolitik Fesseln aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik enge Grenzen für den Versuch, auf die Flüchtlingskrise zu reagieren, gesetzt. Dann sollten ihr ehemalige Richter aus Karlsruhe nun nicht auch noch Rechtsbruch vorwerfen. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Heribert Hirte 76

Verschärftes Gesetz Mit Tricks zur Frauenquote

Ein heftiges und auch chaotisches Ringen soll es in der Bundesregierung um das Gesetz zur Frauenquote gegeben haben. Wie die SPD-Ministerin Schwesig Verschärfungen hineingeschmuggelt haben soll - eine Innenansicht. Mehr Von Joachim Jahn 3 55

Merkwürdige Weltverbesserer Wie eigennützig sind Campact-Aktivisten?

Eine Nichtregierungsorganisation wettert gegen alles von TTIP bis zu Lobbyisten im Bundestag. Warum aber profitiert Campact von steuerlichen Privilegien und hat mit dem Datenschutz Probleme? Mehr Von Anna Steiner 26 62

RWE-Schadensersatzforderung Was das schon wieder kostet

Bei der 2011 hastig beschlossenen Energiewende hat die Regierung Fehler gemacht. Für den Steuerzahler hat das jetzt ein teures Nachspiel. Mehr Von Corinna Budras 31 71

Umfrage Fast jeder Zweite versteht Steuerbescheid nicht

Post vom Finanzamt ist oft unverständlich. Vor allem Frauen haben Probleme mit ihrem Steuerbescheid. Mehr 49

EuGH-Urteil Kein Mindestpreis für Alkohol

Schottland hatte für Alkohol einen Mindestpreis festgelegt. Die Whisky-Hersteller des Landes klagten dagegen und bekamen nun recht. Mehr 14

Nach EuGH-Urteil Widerstand gegen Sozialhilfe für EU-Ausländer wächst

EU-Bürger, die lange genug in Deutschland leben, haben Anspruch auf Sozialhilfe. Die Kommunen fürchten eine finanzielle Überlastung. Auch aus der Politik kommen erste kritische Stimmen. Mehr 160

DVB-T-Fernsehen Gema unterliegt mit Gebührenforderung in Hotels

Radio, Youtube oder Fernsehen: Musikfans ärgern sich oft über die Gebühren, die die Gema verlangt. Ein Hotel hat sich nun erfolgreich gewehrt. Mehr 37

Nach Marktmanipulation Sechs UBS-Händler bekommen Berufsverbote

Vorgesetzte hätten weggeschaut, während Händler ungeniert vertrauliche Kundendaten weitergaben und an Devisenkursen schraubten. So lauten die Vorwürfe gegen sechs ehemalige Mitarbeiter der UBS. Jetzt haben sie Berufsverbote bekommen. Mehr 8

Kältemittelstreit Die EU-Kommission verklagt Deutschland

Es geht um einen alten Streit: Weil der Autohersteller Daimler bestimmte Kältemittel in seinen Klimaanlagen verwendet hat, zerrt die Kommission nun Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof. Mehr 11

Urteil Geburtstagsfeiern mit Kollegen unter Umständen absetzbar

Ein Manager hatte zur Geburtstagsfeier in sein Unternehmen eingeladen. Als er die Kosten von rund 2500 Euro von seiner Einkommenssteuer absetzen wollte, machte das Finanzamt nicht mit. Jetzt haben Richter dem Mann Recht gegeben. Mehr 13

Mark Zuckerberg Facebook zahlt mehr Steuern als gedacht

Der Vorwurf, Zuckerberg wolle mit seiner 45-Milliarden-Spende nur Steuern sparen, ließ nicht lange auf sich warten. Dabei zahlt das soziale Netzwerk mehr als so manches deutsche Schwergewicht. Mehr Von Anna Steiner 5 7

Bundessozialgericht EU-Ausländer haben Anspruch auf Sozialhilfe

Zwar können EU-Ausländer seit einem EuGH-Urteil im September kein Hartz IV mehr beziehen, ihr Recht auf die Sicherung des Existenzminimums bleibt jedoch bestehen. Mehr 48

BGH-Urteil Himbeere drauf? Himbeere drin!

Es ist der letzte Aufguss im Streit um Werbung für Früchtetee: Teekanne hat den Prozess um eine Verpackung verloren. Es waren zu viele Himbeeren drauf. Mehr Von Joachim Jahn 13 11

Flüchtlingsunterkünfte Berlin beschlagnahmt immer mehr Turnhallen für Einwanderer

Mit einer Gesetzesänderung will der Berliner Senat die Bezirksverwaltungen entmachten, um weiterhin Turnhallen als Flüchtlingsunterkünfte anmieten zu können. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin 100

WM-2006-Affäre Dem DFB droht eine hohe Steuernachzahlung

In der Affäre um die WM 2006 droht dem Deutschen Fußball-Bund ein teures Nachspiel. Einem Zeitungsbericht zufolge könnten bis zu 25 Millionen Euro an Steuernachzahlungen und Zinsen fällig werden. Mehr 16

Sammelklage gegen Großbanken Noch mehr Ärger für die Deutsche Bank

Dass die Deutsche Bank in letzter Zeit schmerzlich viel Geld für Rechtsstreitigkeiten einplanen musste, ist bekannt. Jetzt könnte es noch deutlich mehr werden. In Amerika verklagt ein Pensionsfonds zehn Großbanken. Es geht um Milliarden. Mehr 7

Bundesfinanzhof Steuern sparen mit der Katze

Das deutsche Steuerrecht hat ein Herz für Tiere. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Mehr Von Joachim Jahn 8 39

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Merkels Sicherheitsquelle

Von Heike Göbel

Die Kanzlerin lobt die Wirtschaft für ihre Stärke. Und sollte endlich einmal etwas für ihre Weiterentwicklung tun. Mehr 17 109

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Lohnuntergrenze Applaus aus Sachsen für den Mindestlohn

Eine Studie soll beweisen, dass die befürchteten Arbeitsplatzverluste ausgeblieben sind. Die Wirtschaft hält dagegen. Mehr Von Stefan Locke 2 11