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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Neue EU-Datenschutzverordnung Verbraucher bekommen mehr Rechte im Internet

Nutzer von sozialen Netzwerken bekommen mehr Kontrolle über ihre Daten und können leichter gegen Verstöße vorgehen. Auch ein Recht auf Vergessen ist vorgesehen. Mehr 24

Recht & Steuern

F.A.Z.-Exklusiv Amerika ist die größte Steueroase

Land der unbegrenzten Steuerersparnisse: Die Vereinigten Staaten verweigern sich wichtigen Reforminitiativen. Sie machen ihre Briefkastenfirmen nicht transparent und wollen keinen Datenaustausch. Mehr Von Markus Frühauf und Winand von Petersdorff, Washington 40 158

Wer bummelt, wird bestraft Verspätete Steuererklärung soll 25 Euro je Monat kosten

Wer bei seiner Einkommensteuer-Erklärung bummelt, wird künftig bestraft. Für unpünktlich eingereichte Unterlagen soll ein Verspätungszuschlag von 25 Euro im Monat fällig werden. Ursprünglich war eine schärfere Strafe angedacht. Mehr 48 45

Kolumbien Unternehmer aus Panama festgenommen - Geldwäscheverdacht

Der kolumbianischen Polizei ist ein Schlag gegen mutmaßliche Geldwäscher für Drogenkartelle geglückt: Auf Antrag der Vereinigten Staaten wurde der einflussreicher panamaische Unternehmer Nidal Waked festgenommen. Mehr 38

Gerichtsurteil Dashcam-Aufnahmen gelten als Beweismittel

Ein Verkehrssünder wird durch Zufall von einer „Dashcam“ gefilmt. Erstmals wurde eine solche Aufnahme nun als Beweismittel vor Gericht zugelassen. Mehr 25

Patentstreit verloren Mercedes ohne laues Lüftchen

Daimler hat einen Patentstreit vor dem Bundesgerichtshof verloren. Ärgerlich für Cabrio-Käufer: Sie bekommen jetzt erst einmal keinen warmen Wind mehr aus ihren Kopfstützen in den Nacken gepustet. Mehr Von Susanne Preuss, Stuttgart 6 35

Mehr Recht & Steuern
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Bundesverfassungsgericht Tarifeinheitsgesetz bleibt vorerst in Kraft

Spartengewerkschaften sehen sich durch das Gesetz benachteiligt. Nun sind sie vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gescheitert. Mehr 47

IWF-Chefin Lagarde fordert die Besteuerung von Klimagasen

Finanzminister sind immer auf der Suche nach Einnahmequellen. Eine Emissionssteuer könnte eine solche sein, sagt Christine Lagarde. Mehr 16

Urteil Finanzgericht stoppt internationalen Austausch von Steuerdaten

Durch die Weitergabe von Steuerdaten wollen Staaten verhindern, dass Firmen ihre Gewinne ins Ausland verlagern. Doch die Praxis verstößt gegen das Steuergeheimnis. Mehr Von Joachim Jahn 16 42

Steuererleichterung China sorgt für neuen Schwung auf dem Automarkt

Nach zuletzt sinkenden Verkaufszahlen, soll nun die Mehrwertsteuer für Autos gesenkt werden. Das sind auch für deutsche Hersteller gute Nachrichten. Mehr 0

Diskriminierungs-Prozess Gefeuert, weil er ein Mann ist

Ein ehemaliger Manager der Deutschen Bank hat in London eine Diskriminierungsklage gewonnen. Sein Arbeitgeber hatte ihm sexuelle Belästigung vorgeworfen – und kam damit nicht durch. Mehr 173

Thyssen-Krupp Das Schienenkartell auf der Anklagebank

Geheime Treffen und wettbewerbswidrige Absprachen: In Bochum beginnt der zweite Prozess gegen ehemalige Stahlmanager. Es geht um einen Schaden der Deutschen Bahn in dreistelliger Millionenhöhe. Mehr 35

Arbeitsgericht entscheidet Piloten dürfen Streik fortsetzen

Das Gericht hat das Streikrecht der Lufthansa-Piloten in erster Instanz bestätigt. Der Konzern verklagt die Gewerkschaft dennoch auf 60 Millionen Euro Schadenersatz. Am  Mittwoch sollen ingesamt 1000 Flüge ausfallen.  Mehr 13

Steuersenkungen Hollande umwirbt jetzt die Mittelklasse

Für acht Millionen Franzosen soll die Einkommensteuer um zwei Milliarden Euro sinken. Der Staat will dafür sparen, doch der Präsident nennt keine Details. Mehr Von Christian Schubert, Paris 3 3

Deutsche-Bank-Prozess Jetzt sollen Murdoch und Döpfner ran

Im Deutsche-Bank-Prozess will die Staatsanwaltschaft zahlreiche neue Zeugen befragen. Eine Verzweiflungstat, weil ein Freispruch in greifbare Nähe gerückt ist? Mehr Von Joachim Jahn 5 18

Gerichte verweigern Schutz Schiedsrichter entscheiden Honorarstreit

Wenn sich Krankenkassen und Hausarztverbände streiten, entscheidet ein Schiedsrichter. Die staatlichen Gerichte verweigern den Kassen den Rechtsschutz. Mehr Von Dirk Uwer 0

Schiebe-Technik BGH verwirft Apple-Patent

Zum Entsperren von iPhones und iPads setzte Apple lange auf die typische Schiebe-Geste. Ein Patent kann es darauf aber nicht geben, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Mehr Von Joachim Jahn 7 22

Urteil Arbeitslose müssen mit 63 Jahren in Rente

Wer Hartz IV bekommt, kann nicht unbedingt bis zum 67. Geburtstag mit der Rente warten. Das Jobcenter kann nämlich auf die Rente mit 63 bestehen – auch wenn die mit Abschlägen kommt. Mehr Von Joachim Jahn 51 44

Verbotene Werbung? Ein Bier steht vor Gericht

Darf ein alkoholisches Getränk als „bekömmlich“ beworben werden? Das entscheidet sich kommende Woche in einem Ravensburger Gerichtssaal. Mehr Von Thomas Klemm 10 17

Gutscheine Amazon-Rabattaktion verstieß gegen Buchpreisbindung

Der Online-Händler Amazon hat die Buchpreisbindung illegal umgangen, entschied der Bundesgerichtshof. Und zwar mit einem Gutschein-Trick. Warum das demnächst verboten ist. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin 12 34

Gerichtsurteil Nun müssen auch Zeitungsarchive Unliebsames „vergessen“

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum „Recht auf Vergessenwerden“ bedroht nun auch die Archive der Medien. Mehr Von Joachim Jahn 2

Kritik an WM-Vergabe Qatar reicht Klage gegen Theo Zwanziger ein

Als ein „Krebsgeschwür des Weltfußballs“ hat der frühere DFB-Präsident Zwanziger Qatar bezeichnet. Eine Unterlassungserklärung wollte er nicht abgeben. Auf die Klage reagiert er gelassen. Mehr Von Michael Ashelm 16 36

Abkauf von Anfechtungsklagen Finanzgericht entlarvt „räuberischen Aktionär“

Ein Gerichtsurteil schlüsselt das Geschäftsmodell der „räuberischen Aktionäre“ auf. Die Folge: Berufskläger müssen auf ihre „Honorare“ Einkommen- und sogar Mehrwertsteuer zahlen. Mehr Von Joachim Jahn 3

Etappensieg für Beiersdorf Der Streit ums Nivea-Blau geht weiter

Kann Beiersdorf das markante Blau seiner Nivea-Cremes doch weiter für sich allein beanspruchen? Einen Etappensieg hat der Konzern zumindest errungen: Das Bundespatentgericht muss den Fall neu prüfen. Mehr 3 0

8,6 Prozent mehr Steuereinnahmen steigen im Juli kräftig

Der Fiskus kann sich freuen. Im Juli haben die Steuereinnahmen kräftig zugelegt. Dafür gibt es mehrere Gründe. Mehr 5 6

Standardpatente Auch Monopolist darf Patentverletzer verklagen

Manche Patente sind fester Bestandteil eines technischen Standards. Ihre Inhaber müssen dann auch Wettbewerbern eine Chance auf deren Nutzung einräumen - sofern beide Seiten fair verhandeln. Mehr Von Oliver Stegmann und Philipp Engelhoven 0

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Hilfe für die Umwelthilfe

Von Carsten Knop

Die Deutsche Umwelthilfe stört sich daran, dass Dieselmotoren nicht immer so sauber sind, wie die Werbung verspricht. Aber sie ist auch nur eine Organisation mit eigenen Interessen. Mehr 9 34


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Umfrage Zwei Drittel der Europäer für Grundeinkommen

Gute Idee oder schlicht Schwachsinn? Immer mehr Menschen diskutieren über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Schweizer stimmen bald ab. Nun kommt eine überraschende Umfrage heraus. Mehr 77

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