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Recht & Steuern

Bundesverfassungsgericht Durfte der Bund die Erbschaftsteuer gar nicht regeln?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt kommende Woche über die Erbschaftsteuer. Ein bisher kaum beachteter Punkt könnte sich dabei als Knaller erweisen. Es geht um Frage, wer das Gesetz erlassen darf. Mehr 15 14

Amtsgericht Frankfurt Mieter haftet nicht für Schädlingsbefall

3600 Euro musste ein Frankfurter Hausbesitzer ausgeben, um eine Schabenplage in einer Mietwohnung beenden zu lassen. Das Geld forderte er von dem Mieter ein - zu Unrecht, wie das Amtsgericht nun feststellte. Mehr 7 2

Diskriminierte Frauen Zu klein fürs Cockpit

Vier Zentimeter war eine junge Frau für eine Pilotenausbildung bei der Lufthansa zu klein. Ein Gericht findet die Regel zwar diskriminierend. Geld bekommt die Frau trotzdem nicht. Mehr 37 2

Informationsaustausch Für Steuerflüchtlinge wird es eng

Für hartnäckige Steuerhinterzieher wird es immer schwieriger, ihr Geld zu verstecken. Der globale Standard zum automatischen Informationsaustausch über Kapitalerträge steht. Mehr 6 8

Prozess in München Ecclestone fürchtete sich vor Konkurrenz

Daimler, BMW, Ferrari, Ford und Renault planten vor acht Jahren eine eigene Rennserie. Diese hätte Bernie Ecclestone den Job kosten können. Laut Staatsanwaltschaft zahlte der Formel-1-Chef deshalb 44 Millionen Dollar an den ehemaligen BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky. Mehr 2 1

Mehr Recht & Steuern
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Steuerhinterziehung Hoeneß-Selbstanzeige nicht strafmildernd

Uli Hoeneß’ Selbstanzeige soll nicht strafbefreiend sein. Die Anklage gehe davon aus, dass er die Anzeige nicht aus freien Stücken oder Reue verfasst habe. Zudem soll sie fehlerhaft sein und Lücken aufweisen. Mehr 100 25

Wertvoller Tipp SEC zahlt Whistleblower Millionenprämie

Tippgeber, die Behörden Geheimnisse verraten und so zur Ergreifung von Straftätern führen, sind wertvoll. Der amerikanischen Börsenaufsicht SEC war ein solcher Hinweis jetzt sogar 14 Millionen Dollar wert. Mehr 15 4

Hilfe zur Steuerhinterziehung Credit Suisse versteckte 10 Milliarden für Amerikaner

Es wurde doppelt so viel Geld versteckt, wie bisher bekannt: Tausenden reichen amerikanischen Kunden hat die Schweizer Großbank zur Steuerflucht geholfen - die genauen Praktiken zeigt ein aktueller Bericht. Mehr 3 12

Mehr Geld für Informanten Amerikanische Politik fordert Ausweitung von Whistleblower-Programmen

Nach einem teuer bezahlten erfolgreichen Schlag gegen den organisierten Anlagebetrug fordern amerikanische Abgeordnete jetzt eine Ausweitung des Programms. Mehr

Edathy-Affäre Verrat in Berlin

Der Fall Edathy offenbart einen skandalösen Umgang mit dem Strafrecht. Das Dienstgeheimnis wird ohne Skrupel geopfert - angeblich zu Gunsten der Moral. Die Verbitterung in der Wirtschaft ist groß. Mehr 48 79

Steuerhinterziehung Steuerfahnder dürfen mit gekaufter Steuer-CD ermitteln

Das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Finanzbehörden auch weiterhin die Daten angekaufter Steuer-CDs nutzen dürfen. Für Bund und Länder ist das Urteil eine gute Nachricht: Die Datenträger sind ein lukratives Geschäft. Mehr 20 5

Steuerhinterziehung Schweizer UBS will wohl Rekordstrafe zahlen

Die Großbank UBS hatte geholfen, Milliarden vor dem deutschen Fiskus zu verstecken. Dann tauchte eine Steuer-CD auf. Nun ist sie angeblich bereit, bis zu 200 Millionen Euro Strafe zu zahlen. Mehr 9 3

Tatortreiniger verliert Stelle Kollegen in Schwitzkasten genommen: Kündigung

Weil er einen Kollegen in den sogenannten Schwitzkasten genommen hat, hat ein Tatortreiniger umgehend die Stelle verloren. Und das völlig zu Recht, wie das Arbeitsgericht Frankfurt meint. Mehr 2

3,3 Prozent mehr Einnahmen Ein Steuerplus zum Jahresanfang

Guter Start ins neue Jahr: Bund und Länder haben im Januar 41,5 Milliarden Euro eingenommen, mehr als ein Jahr zuvor. Getragen wird die gute Entwicklung weiter vom starken Arbeitsmarkt. Mehr 9 1

E-Mail-Sicherheit Wir alle sind Rewe

Hacker haben die Privatmails eines Rewe-Aufsichtsrats geknackt. Er ist nicht der einzige: Viele Leute schicken Arbeitsmails auf Privatadressen. Das ist gefährlich. Mehr 4

Prozess wegen Steuerhinterziehung Uli Hoeneß und die großen Zahlen

Die Summe ist offenbar noch höher als bislang bekannt: Die Anklage beziffert Uli Hoeneß Steuerschuld nach Medienrecherchen auf 3,5 Millionen Euro. Der nicht gemeldete Gewinn habe fast zehnmal so viel betragen. Mehr 148 24

Finanzgericht Spende an den Papst ist nicht abzugsfähig

Eine Steuerberaterkanzlei hatte Papst Benedikt XVI. bei einer Generalaudienz in Rom einen Scheck über 50.000 Euro überreicht. Dann wollte sie die Spende absetzen. Das Finanzamt lehnte ab und gewinnt nun vor Gericht. Mehr 3 1

Fehlendes Impressum Debatte über abgemahnte Xing-Nutzer

Aufregung unter Xing-Nutzern: Ein Rechtsanwalt mahnt Kollegen ab, weil sie auf dem Business-Netzwerk kein Impressum haben. Auch bei FAZ.NET und bei Twitter diskutieren die Nutzer. Einige Beiträge zur Debatte. Mehr 3

Selbstanzeige im Strafrecht Politiker kommen noch billiger davon als Steuersünder

Eine „strafbefreiende Selbstanzeige“ findet sich nicht nur im Steuerrecht, sondern in etlichen Vorschriften – vor allem im Parteiengesetz. Mehr 13 21

Razzia im Steuerfall Hoeneß Auswertung der Unterlagen wird lange dauern

Bei der Razzia in bayrischen Finanzbehörden im Zuge des Steuerfalls Hoeneß stellen die Ermittler zahlreiche Daten und Dokumente sicher. Die Auswertung wird aber wohl „einige Wochen“ in Anspruch nehmen. Mehr 6 1

Gerichtliche Überprüfung Vielleicht darf der ADAC bald kein Verein mehr sein

Manipulationen beim Autopreis „Gelber Engel“, Kritik an der Pannenstatistik - der ADAC steckt in der Krise. Jetzt prüft auch noch ein Gericht, ob der Club weiterhin den Status eines Vereins haben darf. Mehr 39 14

Mobilfunkunternehmen Apple und Nokia scheitern am Patent 100 a

Ohne das Patent 100 a könnten Anrufe bei Polizei oder Feuerwehr nicht schnell durch überlastete Netze geleitet werden. Die Technologie können alle Handyhersteller nutzen - zu fairen Lizenzgebühren. Doch die wollen fünf große Konzerne nicht zahlen. Mehr 6 15

Mercedes-Modelle EU geht in Kühlmittelstreit gegen Deutschland vor

Daimler weigert sich, die Chemikalie R1234yf in Klimaanlagen einzusetzen. Eigene Tests hatten die Entflammbarkeit des Mittels ergeben. Nun will die EU-Kommission deswegen juristisch gegen Deutschland vorgehen. Mehr 32 26

Marktmanipulationen Abrechnung mit den Banken

Die Manipulation von Marktpreisen ist Betrug. Geldstrafen greifen zu kurz, die Kriterien hierfür sind vage. Die Vergehen sollten personelle und auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Mehr 28 40

Devisenmarkt Deutsche Bank suspendiert Händler wegen Manipulationsverdachts

Nach dem Libor-Skandal braut sich im Bankensektor nun schon der nächste Manipulationsskandal zusammen - diesmal am Devisenmarkt. Und wieder scheint die Deutsche Bank betroffen. Sie soll schon einen Händler suspendiert haben. Mehr 6 8

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Wilde Roboterautos

Von Christoph Ruhkamp

Hackern ist es gelungen, den Computer eines Elektroautos fremd zu steuern. Das wird schwerwiegende Folgen haben. Mehr 2 6


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Wirtschaft in Zahlen Israel auf Importe angewiesen

Israels Industrie gilt als hoch entwickelt. Das Land exportiert Medikamente, Software und andere Hochtechnologie. Dennoch überwiegen im Außenhandel noch immer die Importe. Mehr

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