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Steinewerfende Kinder Autofahrer bleibt auf Schaden sitzen

Zwei Kinder werfen Steine auf ein Auto und verursachen einen Schaden von mehr als 2000 Euro. Der Besitzer will die Kosten vom Kindergarten erstattet haben, die Erzieherinnen hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt. Münchner Richter sehen das anders. Mehr 89

Recht & Steuern

Pauschale für alles Özdemir wirbt für Flatrate bei der Erbschaftsteuer

Die Forderungen nach einer pauschalen Erbschaftsteuer auf alles werden häufiger. Nach dem Ifo-Chef fordert nun auch der Grüne Cem Özdemir eine Flatrate. Einen Unterschied gibt’s dabei aber doch. Mehr 21

Steuerskandal Panama will künftig Amtshilfe in Steuersachen leisten

Panama will künftig Steuerinformationen mit anderen Ländern teilen. Nach dem Skandal um die „Panama Papers“ will das Land der Konvention über gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen der OECD beitreten. Mehr 3

Gestoppte Reform Ifo-Chef fordert acht Prozent Erbschaftsteuer auf alles

Das Bundesverfassungsgericht will sich abermals mit der Erbschaftsteuer befassen. Jetzt schaltet sich einer der prominentesten deutschen Ökonomen ein - und fordert eine „einfache und gerechte“ Lösung. Mehr 69

Hauptstadt Viele Berliner Taxifirmen arbeiten mit illegalen Methoden

Die Taxifahrer in der Hauptstadt sind für ihre ruppige Art berüchtigt. Nun deckt eine Studie im Auftrag der Stadt die illegalen Praktiken ihrer Chefs auf. Mehr 91

Richtungsstreit bei den Grünen Realos wehren sich gegen Trittins Vermögensteuer

Bei den Grünen ist der Richtungsstreit neu entflammt. Im Zentrum steht die Vermögensteuer. Jetzt greift die Realpolitikerin Kerstin Andreae in einem Beitrag für die F.A.Z. Jürgen Trittin scharf an. Mehr Von Heike Göbel 40 37

Mehr Recht & Steuern
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EuGH-Urteil Fluggastentschädigung nur direkt von der Fluglinie

Nationale Beschwerdestellen müssen keine Ansprüche einzelner Fluggäste etwa bei Verspätung eines Fluges durchsetzen, hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag geurteilt. Passagiere müssten sich dazu direkt an die Fluglinie wenden. Mehr 3

Nach Übernahme durch Bund Bundesrechnungshof kritisiert Chaos bei Kfz-Steuer

Bürger beschweren sich und der Rechnungshof spricht von Chaos: Seit sich der Zoll um die KfZ-Steuer kümmert, sollen erhebliche Probleme aufgetreten sein. Mehr 29

Urteil zu „Like“-Buttons Gefällt den Richtern gar nicht

Facebook bekommt auch auf Webseiten anderer Anbieter automatisch Daten über den „Like“-Button. Das geht so nicht, urteilte jetzt das Landgericht Düsseldorf. Mehr 26

Steuern Fiskus erkennt Negativzins nicht an

Der Bank Negativzinsen zu zahlen ist ärgerlich für den Sparer. Kann er den Verlust wenigstens beim Finanzamt geltend machen? Mehr Von Joachim Jahn 14 28

Steuern Google schleuste Milliarden durch Steuerschlupflöcher

Internationale Konzerne stehen wegen ihrer Steuertricks seit langem in der Kritik. Googles Bilanzdaten legen nun die tatsächliche Summe offen. Mehr 64

Gebrauchtwagen Tacho-Manipulationen kosten Milliarden

Bis zu 10 000 Euro Gewinn kann ein Gebrauchtwagenverkäufer Experten zufolge kassieren, wenn er den Tacho umprogrammiert. Solche Manipulationen sind kein Kavaliersdelikt. Mehr 8

Vorwurf der Marktmanipulation Haftstrafen für frühere Porsche-Chefs?

Haben die Porsche-Manager Wiedeking und Härter im Übernahmepoker um VW mit gezinkten Karten gespielt? Die Staatsanwaltschaft jedenfalls sieht erhebliche kriminelle Energie bei dem einstigen Führungsduo. Mehr Von Susanne Preuß, Stuttgart 9 22

Fall Heinz Müller Zeitverträge im Profi-Fußball bleiben erlaubt

Dem Fußball bleibt vorerst eine Erschütterung der Dimension des „Bosman-Urteils“ erspart. Mainz 05 gewinnt einen Rechtsstreit mit seinem früheren Torwart Heinz Müller. Mehr Von Daniel Meuren, Mainz 1 2

Steuerstreit Nur gegen die amerikanischen Multis?

Der amerikanische Finanzminister wirft der EU-Kommission vor, amerikanische Unternehmen zu benachteiligen. Ist das fundiert? Warum die Kommission sich Fragen gefallen lassen muss. Mehr Von Werner Mussler, Brüssel 9 18

Haushaltsszenario bis 2060 Deutsche Schulden könnten griechische Verhältnisse erreichen

Dieses Papier hat es in sich: Finanzminister Schäuble hat mit seinen Experten Szenarien für die zukünftigen Schulden in Deutschland errechnet. Die Ergebnisse sind erschreckend. Drohen uns griechische Verhältnisse? Mehr 299

Finanzminister beschwert sich Amerika findet EU-Steuerprüfungen unfair

Die EU ermittelt gegen die Steuervermeidung von Konzernen und hat auch Apple und Amazon ins Visier genommen. Darüber ist der amerikanische Finanzminister sauer. Ziemlich sauer, wie er in einem Brief an den Kommissionspräsidenten deutlich macht. Mehr 66

Doppelbesteuerung Bundestag darf gegen Abkommen verstoßen

Der Bundestag darf Steuergesetze beschließen, die gegen völkerrechtliche Abkommen mit anderen Staaten verstoßen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Mehr Von Joachim Jahn 8 5

Finanzpolizei ermittelt Italien fordert von Google Steuernachzahlung von 200 Millionen Euro

Die italienische Finanzpolizei verdächtigt Google offenbar, in größerem Stil Steuern hinterzogen zu haben. Die Behörden fordern Nachzahlungen in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro. Mehr 14

Rechtsstreit um Zugtoiletten Wenn man muss, aber nicht kann

Gibt es einen Rechtsanspruch auf eine Toilette im Zug? Die Bahn sagt nein und will einer Kundin kein Schmerzensgeld zahlen. Der Fahrgastverband Pro Bahn beruft sich auf ein „Gewohnheitsrecht“. Mehr 13

Konzerne umgehen Fiskus Steuervermeidung kostet EU-Länder viele Milliarden

Die EU-Staaten wollen gemeinsam gegen die Praktiken der Konzerne vorgehen.Vize-Kommissionspräsident Dombrovskis erwartet allerdings schwierige Verhandlungen. Mehr Von Werner Mussler, Brüssel 12 18

Kleingerechnete Gewinne EU-Kommission will Steuerschlupflöcher stopfen

Ein Paket gegen „aggressive Steuerplanung“ und Steuervermeidung soll es werden; das Kleinrechnen von Gewinnen soll künftig nur noch schwer möglich sein. Wie die EU-Kommission multinationale Konzerne jetzt an die kurze Leine nehmen will. Mehr Von Hendrik Kafsack, Brüssel 5 36

Debatte über Steuerdeals Apple-Chef trifft sich überraschend mit EU-Kommissarin

Zu einem überraschenden Vier-Augen-Gespräch haben sich gestern der Apple-Chef Tim Cook und die EU-Wettbewerbskommissarin getroffen. Ging es um Steuerdeals zwischen Irland und dem Unternehmen? Mehr 4

Steuerhinterziehung Uli Hoeneß kommt vorzeitig aus der Haft frei

Der frühere Präsident des FC Bayern, Uli Hoeneß, wird vorzeitig aus der Haft entlassen. Die restliche Strafe nach der Hinterziehung von 28,5 Millionen Euro Steuern wird zum 29. Februar 2016 ausgesetzt. Mehr 44 24

Etappensieg Gericht verschafft Air Berlin und Etihad Luft

Etappensieg für Air Berlin und den Großaktionär Etihad aus Abu Dhabi: Sie dürfen die Vermarktung von Air-Berlin-Flügen unter Flugnummern beider Gesellschaften weitgehend fortsetzen. Mehr 0

Freunde finden Facebooks Mails sind belästigend

Soziale Netzwerke nutzen die Mail-Register ihrer Nutzer, um für sich zu werben. Richter stuften diese Einladungs-Mails nun als „eine unzumutbare Belästigung“ ein. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin 7 27

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Leeres Gerede

Von Werner Mussler, Brüssel

Die EU-Kommission sieht von Bußgeldern gegen Spanien und Portugal ab. Dieser Schritt ist unter mehreren denkbaren Optionen die mildeste. Schade. Mehr 1 29

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Soziales Netzwerk Facebook legt glänzende Zahlen vor

Ganze 352 Milliarden Dollar ist Facebook derzeit wert. Die Quartalszahlen belegen: Für das soziale Netzwerk geht es anscheinend immer weiter nach oben. Damit ist es fast so teuer wie ein anderes bekanntes Unternehmen. Mehr Von Roland Lindner, New York 0