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Maas: „Gutes Ergebnis“ Koalition einig bei Gesetz gegen Internethetze

Nach langem Hin und Her haben sich die Koalitionsfraktionen auf ein Gesetz geeinigt, um Falschmeldungen und Hetze im Internet einzudämmen. Die Verhandler mussten aber letzte strittige Punkte aus dem Weg räumen. Mehr 16

Recht & Steuern

Multinationaler Vertrag Die Steuerflucht soll enden

Jahre haben die Experten getüftelt, nun ist es soweit: 67 Staaten haben einen Vertrag unterschrieben, um den aggressiven Steuertricks multinationaler Konzerne ein Ende zu setzen. Doch eine Weltmacht fehlt wieder. Mehr Von Christian Schubert, Paris 12 31

Bund und Länder Neuer Finanzausgleich ist weder einfacher noch klarer

Sage und schreibe 13 Grundgesetzänderungen waren nötig für den neuen Finanzausgleich von Bund und Ländern. Das System ist noch immer sehr kompliziert. Hier sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen. Mehr Von Manfred Schäfers 2 6

Neue Forschungserkenntnisse Wer die meisten Steuern am Staat vorbeischleust

Wer genau schafft das meiste Geld an den Steuerbehörden vorbei? Ein Forscher-Trio fördert Überraschendes zutage. Mehr Von Maja Brankovic 60 127

Thorsten Schäfer-Gümbel Der ehrliche Steuermakler der SPD

Die Beratungen über das Steuerkonzept der SPD hat Thorsten Schäfer-Gümbel verschwiegen und konzentriert geführt. Mancher unterstellt ihm Absichten auf das Bundesfinanzministerium. Doch der Sozialdemokrat verfolgt ein anderes Ziel. Mehr Von Heike Göbel 23 16

Steuerkonzept Die SPD ist zu knauserig

Wird die SPD mit ihrem Steuerpaket das Ziel erreichen, mehr Menschen von sich zu überzeugen? Zweifel sind erlaubt. Mehr Von Manfred Schäfers 61 45

Mehr Recht & Steuern
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Digitale Produkte „Das Internet ist eine Steueroase“

Der Präsident des Bundesrechnungshofs beklagt massive Steuerausfälle im Onlinehandel. Die Steuerverwaltung sei auch sonst „nicht überall gut aufgestellt“. Mehr 25

SPD und Opposition Milliardenverluste durch Steuertricks befürchtet

Durch einen Trick, der die Zahlung von Kapitalertragssteuern auf Dividenden im Ausland umgeht, könnten dem Fiskus Milliarden entgangen sein. Das vermuten zumindest Opposition und SPD. Mehr 46

Präsident des Bundesfinanzhofs Sind Steuern gerecht, Herr Mellinghoff?

Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, über die Verlockung von Steueroasen und die Macht der großen Konzerne. Mehr Von Corinna Budras 9 28

Schlupflöcher Länder wollen Anzeigepflicht für neue Steuersparmodelle

Wenn Berater oder Anwälte Modelle entwickeln, mit denen ihre Kunden spürbar Steuern sparen können, sollen sie dies künftig anzeigen müssen: Das jedenfalls ist anscheinend der Wunsch der Länderfinanzminister. Mehr 18

Auch BMW betroffen Sondersteuer auf Luxusautos in China

Ab sofort müssen Käufer von Luxusautos in China eine Sondersteuer von 10 Prozent zahlen. Auch ein deutscher Hersteller befürchtet deshalb, dass das Asien-Geschäft leiden könnte. Mehr 25

Steuerskandal Finanzbehörde ächzt unter „Cum-Ex“-Belastung

12 Milliarden sollen durch „Cum Ex“-Deals dem Staat unterschlagen worden sein. Die Aufklärung verläuft schleppend. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin 1 10

Wegen des Klimawandels Peruanischer Kleinbauer klagt gegen RWE

Es klingt ein wenig wie David gegen Goliath: Saul Luciano Lliuya ist 36 Jahre alt und Kleinbauer in Peru. Er hat sich eine gewaltige Aufgabe vorgenommen. Er klagt gegen den Energiekonzern RWE. Mehr 55

Unionsparteien vor Wahlkampf Söder: Steuerkonzept der CDU „nicht ausreichend“

Die CDU will sich nicht auf eine konkrete Summe für mögliche Steuersenkungen festlegen. Bayerns Finanzminister Markus Söder passt das gar nicht. Mehr 21

Studie Der Computer wird Anwalts Liebling

Laut einer Studie sehen Unternehmensjuristen die Digitalisierung als Chance. Viel Diskussionsbedarf gibt es jedoch in der Automobilbranche. Mehr Von Marcus Jung 1 5

Brotaufstrich oder Dessert? Amerikaner streiten über Nutella

In Amerika gilt Nutella offiziell als „Dessert-Topping“. Das will Ferrero ändern - und es als Brotaufstrich klassifiziert sehen. Warum von der Antwort der Behörden so viel abhängen könnte. Mehr Von Roland Lindner 14 17

Steuerhinterziehung Schäuble verschärft Kontrolle von Briefkastenfirmen

Mit einem neuen Gesetz will der Finanzminister Steuerhinterziehung per Briefkastenfirmen verhindern. Künftig sollen auch beteiligte Banken für Steuerausfälle haften müssen. Mehr 13

Bundesarbeitsgericht Krank ist krank - oder?

Wer ein ärztliches Attest hat, muss nicht zur Arbeit kommen. Aber was, wenn der Arbeitgeber ihn zum Personalgespräch zitiert? Krank ist zwar krank, sagt nun das Bundesarbeitsgericht. Aber es gibt Ausnahmen. Mehr 42

Aktien Telekom-Prozess geht in die nächste Runde

Rund 17 000 Kleinanleger fordern Schadenersatz von der Telekom, weil sie sich durch Angaben im Verkaufsprozess zum dritten Börsengang getäuscht sehen. Und machen sich nun wieder Hoffnung. Mehr Von Marcus Jung 12

Industriepolitik VW, Apple, Deutsche Bank - droht jetzt der Wirtschaftskrieg?

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa sind äußerst angespannt. Milliardenstrafen für VW, Apple und die Deutsche Bank: Was steckt dahinter? Mehr Von Winand von Petersdorff und Johannes Pennekamp 38 101

Soziale Netzwerke Kauder droht Internet-Konzernen Bußgelder wegen Hassbeiträgen an

Die Union zieht im Kampf gegen Hassmails die Schrauben an und droht sozialen Netzwerken. Damit geht Union-Fraktionschef Kauder weiter als SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas. Mehr 11

EU-Finanzministertreffen Schäuble sieht Bewegung bei Finanztransaktionssteuer

Werden Finanztransaktionen in Europa bald besteuert? Bundesfinanzminister Schäuble jedenfalls ist optimistisch und nennt auch schon ein mögliches Datum für die Einführung einer solchen Steuer. Mehr 24

Umgang mit Steuererklärung Finanzämter wälzen das Zinsrisiko auf die Bürger ab

Finanzämter halten bei großen Summen Bescheide zurück, um Steuerschuldner in die Verzinsung zu treiben, klagt der Steuerberater-Verband. Für Unmut sorgt auch eine mögliche Meldepflicht für Steuersparmodelle. Mehr Von Manfred Schäfers, Dresden 21 78

Steuerverschwendung 80.000 Euro jährlich für leerstehende Luxus-Büros

Fehlende Genehmigungen, teure Kochrezepte und leerstehende Luxus-Immobilien: Wir stellen besonders skurrile Fälle aus dem neuen Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler vor. Mehr Von Hanna Decker 18 40

Steuerhinterziehung Steuer-CDs dürfen für Strafverfolgung genutzt werden

Dürfen illegal beschaffte Bankdaten zur Strafverfolgung eingesetzt werden? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jetzt sein Urteil gefällt. Mehr 19

Wohnungsmarkt Mieter nutzen Mietpreisbremse nicht

Die Mietpreisbremse soll den rasanten Anstieg der Mieten stoppen. Bei Verstößen können Mieter ihre Vermieter sogar verklagen. Von diesem Recht macht allerdings kaum jemand Gebrauch. Mehr 25

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Vernünftige Sozialdemokraten

Von Dietrich Creutzburg

Die SPD hat es nicht leicht im Wahlkampf. Doch aus ihrem Parteitag hat sie das Beste gemacht: Geschlossenheit und Kampfesmut gezeigt. Mehr 1 4

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