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Recht & Steuern

Vorgetäuschte Diskriminierung? Das Geschäft mit den Schein-Bewerbungen

Erstmals hat in Deutschland ein Staatsanwalt Anklage erhoben, weil jemand mit vorgetäuschten Stellenbewerbungen und anschließenden Schadensersatzforderungen wegen angeblicher Diskriminierung systematisch Unternehmen betrogen haben soll. Mehr Von Joachim Jahn 20 42

Schwarzgeld Rekord bei Selbstanzeigen von Steuerbetrügern

Im neuen Jahr gelten für Selbstanzeigen reuiger Steuersünder deutlich schärfere Regeln. Deshalb ist die Zahl der Selbstanzeigen 2014 noch einmal deutlich in die Höhe geschnellt. Mehr 5 14

„Kein Verstoß gegen EU-Recht“ Die Maut diskriminiert niemanden

Die deutschen Mautpläne verstoßen nicht gegen das Europarecht, meint ein Experte. Im Gegenteil: Es sei geradezu ein Gebot der Gerechtigkeit, Ausländer an den Kosten zu beteiligen, die sie selbst verursachen. Mehr Von Friedemann Kainer 1 1

Pflichtmitteilungen von Firmen Ad hoc wird mancher Unsinn publiziert

Den Weg zu einer anlegerorientierten Ad-hoc-Publizität, die dem Emittenten zumutbar ist, hat die Wertpapieraufsicht nicht gefunden. Viele Mitteilungen sind sehr rätselhaft. Mehr Von Josef Leis 6

Streit um Beförderungen Richterklagen lähmen Bundesfinanzhof

Am Bundesfinanzhof gärt es: Personalquerelen behindern die Arbeit am obersten Gericht für Steuer- und Zollklagen. Der Hintergrund sind Konkurrentenklagen auf allen Ebenen. Mehr Von Joachim Jahn 2 12

Steuervorteile Warum Pegida vielleicht nicht gemeinnützig ist

Die Pegida-Bewegung will gemeinnützig werden, damit Spender ihre Überweisungen von der Steuer absetzen können. Doch das ist gar nicht so einfach. Mehr Von Patrick Bernau 42 27

Mehr Recht & Steuern
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Bernie Ecclestone Alles unter Kontrolle

Es gibt viele gute Gründe für einen Abgang, doch die Ecclestone-Show in der Formel 1 geht weiter. Das Verfahren gegen den mächtigen Geschäftsführer wird wohl eingestellt – gegen eine Zahlung von 100 Millionen Dollar. Mehr Von Christoph Becker 8 6

Prozess in München Ecclestone fürchtete sich vor Konkurrenz

Daimler, BMW, Ferrari, Ford und Renault planten vor acht Jahren eine eigene Rennserie. Diese hätte Bernie Ecclestone den Job kosten können. Laut Staatsanwaltschaft zahlte der Formel-1-Chef deshalb 44 Millionen Dollar an den ehemaligen BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky. Mehr 2 1

Bundesverfassungsgericht Durfte der Bund die Erbschaftsteuer gar nicht regeln?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt kommende Woche über die Erbschaftsteuer. Ein bisher kaum beachteter Punkt könnte sich dabei als Knaller erweisen. Es geht um Frage, wer das Gesetz erlassen darf. Mehr Von Manfred Schäfers und Joachim Jahn, Berlin 15 14

Amtsgericht Frankfurt Mieter haftet nicht für Schädlingsbefall

3600 Euro musste ein Frankfurter Hausbesitzer ausgeben, um eine Schabenplage in einer Mietwohnung beenden zu lassen. Das Geld forderte er von dem Mieter ein - zu Unrecht, wie das Amtsgericht nun feststellte. Mehr 7 2

Diskriminierte Frauen Zu klein fürs Cockpit

Vier Zentimeter war eine junge Frau für eine Pilotenausbildung bei der Lufthansa zu klein. Ein Gericht findet die Regel zwar diskriminierend. Geld bekommt die Frau trotzdem nicht. Mehr 37 2

Vorstoß aus der SPD NRW-Justizminister will Steuerbetrüger mit Fahrverbot bestrafen

Eine Geldstrafe allein reicht bei Steuerdelikten nicht aus, glaubt der nordrhein-westfälische Justizministers Thomas Kutschaty. Es bringe mehr, wenn der „Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen muss“. Mehr 74 7

Urteil Sparkassen müssen um ihr Rot kämpfen

Die Sparkassen wollen die Farbe Rot unter den Banken für sich alleine haben. Aber ist das rechtens? Das hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden. Mehr 2

Chiphersteller Intel scheitert mit Klage gegen Milliarden-Bußgeld

Rund eine Milliarde Euro Bußgeld musste Intel wegen eines Wettbewerbsverstoßes zahlen. Das Europäische Gericht hat die Strafe nun bestätigt. Sie hätte sogar noch höher ausfallen können. Mehr 2 4

Lars Feld Wirtschaftsweiser fordert schärfere Erbschaftsteuer für Betriebe

Das Verfassungsgericht prüft, ob große Summen des Unternehmensvermögens im Erbfall weiter steuerfrei bleiben dürfen. Kurz vor der Entscheidung fordert der Wirtschaftsweise Feld schärfere Regeln. Er will privates und Betriebsvermögen gleich behandeln. Mehr 41 7

Hohe Erfolgsquote Manche Anwälte leben auf Staatskosten gut von Hartz-IV-Klagen

Die Erfolgsquote von Klagen gegen Jobcenter ist hoch. Für manche Anwälte ein Geschäftsmodell: Ob sie gewinnen oder verlieren -- der Staat bezahlt sie immer. Mehr Von Joachim Jahn 3 2

Farbstreits Wem gehört das Gelb? Und wem das Rot?

Kann Langenscheidt sein Gelb für sich beanspruchen? Und die Sparkassen ihr Rot? Darüber verhandeln gerade die Gerichte. Testen Sie selbst, ob die Farben für Sie unverwechselbar sind. Mehr 21 2

Ecclestone-Prozess Gribkowskys „unmögliche“ Forderung

Im Bestechungsprozess gegen Formel-1-Boss Ecclestone haben sich ehemalige Vorstände der BayernLB am Mittwoch die Klinke in die Hand gegeben: Drei der einstigen Top-Manager wurden als Zeugen befragt – und konnten viel über ihren Ex-Kollegen Gribkowsky erzählen. Mehr 2 4

Prozess um abgelehnte Bewerberin Dicken-Verein: „Stigmatisierung bei der Arbeitssuche“

Eine Frau fühlt sich auf der Suche nach einer Stelle benachteiligt – weil sie aus Sicht potentieller Arbeitgeber zu dick sei. Nun klagt sie vor dem Arbeitsgericht Darmstadt – der Verein Dicke bei der Jobsuche heißt die Klage gut. Mehr 13 3

Schmiergeld-Prozess Früherer Siemens-Vorstand Sharef freigesprochen

Der wohl letzte große Prozess um den Milliarden-Schmiergeldskandal bei Siemens endet mit einem Freispruch: Der frühere Vorstand Uriel Sharef kommt um die geforderte Bewährungsstrafe herum. Mehr 1

Untreue-Vorwürfe Staatsanwälte fordern Bewährungsstrafen für ehemalige HSH-Chefs

Hinter Gitter sollen die ehemaligen HSH-Vorstände um Dirk Jens Nonnenmacher nicht. Doch die Staatsanwälte fordern im Prozess um Untreue und Bilanzfälschung saftige Geldbußen - und wollen Bewährungsstrafen verhängen. Mehr 8 2

Ecclestone-Prozess Zeuge: Bankchef Gribkowsky neigte zu Wutausbrüchen

Hat Formel-1-Boss Ecclestone den früheren Bankvorstand Gribkowsky bestochen? Vor Gericht ging es am Mittwoch einmal mehr um Gribkowskys Glaubwürdigkeit. Ein Zeuge schildert ihn als cholerischen Chef - mit Ausbrüchen bis hin zur Peinlichkeit. Mehr 6 3

Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Potentatengeld Das Sündenregister der Schweizer Banken

Mit einer Rekordstrafe hat die Credit Suisse den Steuerstreit mit Amerika beigelegt. Das Steuergeheimnis der Schweiz neigt sich dem Ende, klagen die Eidgenossen. Ganz schuldlos sind die helvetischen Bankiers daran nicht. Mehr 6 5

Sorge um Informationsfreiheit Führt das Google-Urteil zu Zensur?

Über das „Recht auf Vergessen-Werden“ im Internet freuen sich nicht mal die, die sonst gern gegen Google wettern: Peter Schaar, bis vor kurzem oberster Datenschützer, fragte heute: Sind unangenehme Tatsachen im Netz künftig nicht mehr auffindbar? Mehr Von Joachim Jahn 7 11

Fiskus verbucht Plus von 2,5 Prozent Aufwärtstrend bei Steuereinnahmen hält an

Schon im März hatten die Rekordsteuereinnahmen des Fiskus Schlagzeilen gemacht, jetzt geht der positive Trend weiter: 41,3 Milliarden Euro nahmen Bund und Länder im April ein. Der Bund profitierte aber nicht so stark. Mehr 6 1

Schmiergeldprozess in München „Ecclestone wollte lieber in einer Benzinlache sterben“

Im Schmiergeldprozess gegen Formel-1-Boss Ecclestone legt Banker Gribkowsky nach. Am zweiten Tag seiner Zeugenvernehmung geht es um 80 Millionen Dollar, Ecclestones Nähe zum Polizeipräsidenten von Singapur und eine „Benzinlache“. Mehr Von Henning Peitsmeier, München 8 3

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Alternative AfD?

Von Heike Göbel

Wie viel Marktwirtschaft steckt in der AfD? Eine klare Antwort gibt es noch nicht. Aber ein ernstzunehmendes Angebot kann dem politischen Wettbewerb nur gut tun. Mehr 72 149


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Google-Mitarbeiter in Amerika verdienen gut. Aber wie gut? Das zeigen nun Daten für 15 Schlüsselpositionen. Mehr 4

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