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Recht & Steuern

Bundesverwaltungsgericht Richter verbieten Ausweitung der Sonntagsarbeit

Busfahrer und Feuerwehrleute müssen sonntags arbeiten. Aber sollten auch Videotheken und Callcenter offen sein? Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht nun eine weitreichende Entscheidung gefällt. Mehr 6 9

Finanzministerium findet Salzstangen sind auch ein Mittagessen

Die Snacks im Flugzeug werden immer kleiner. Mal ein Müsliriegel, mal ein paar Chips. Jetzt sagt das Finanzministerium: Das ist ein vollwertiges Mittagessen - zu versteuern mit 9,60 Euro. Mehr Von Timo Kotowski 51 74

Urteil Die „kostenlose Zweitbrille“ ist jetzt verboten

Eine zweite Brille ohne Mehrkosten – damit werben Optiker gerne. Aber das ist nicht erlaubt, entscheidet der Bundesgerichtshof. Das Gericht will Kunden vor sich selbst schützen. Mehr 27 5

Luxemburg-Leaks Konzerne sparen Milliarden mit Luxemburger Steuerdeals

Internationale Konzerne sparen sich mit Unterstützung Luxemburgs Steuerzahlungen in Milliardenhöhe. Mit Hilfe der dortigen Behörden hätten manche Unternehmen auf Gewinne teilweise weniger als ein Prozent Steuern gezahlt, berichten mehrere Medien. Mehr 94 59

Wirtschaftspolitik SPD-Linke gegen Gabriel

Wirtschaftsminister einerseits, SPD-Chef andererseits - das muss ja Ärger geben. Parteifreunde pfeifen Sigmar Gabriel nun zurück. Es geht um die Vermögenssteuer und um Freihandelsabkommen. Mehr 50 23

TV-Kritik: Anne Will Immer auf die Kleinen

Bei der Steuer hört der Spaß auf. Anne Will versteigt sich zu der Frage „Ist Luxemburg ein Unrechtsstaat?“ Da verliert selbst der „wahnsinnig charmante“ Außenminister des Steuerparadieses die Fassung. Mehr Von Heike Göbel 72 37

Mehr Recht & Steuern
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Sorge um Informationsfreiheit Führt das Google-Urteil zu Zensur?

Über das „Recht auf Vergessen-Werden“ im Internet freuen sich nicht mal die, die sonst gern gegen Google wettern: Peter Schaar, bis vor kurzem oberster Datenschützer, fragte heute: Sind unangenehme Tatsachen im Netz künftig nicht mehr auffindbar? Mehr Von Joachim Jahn 7 11

Fiskus verbucht Plus von 2,5 Prozent Aufwärtstrend bei Steuereinnahmen hält an

Schon im März hatten die Rekordsteuereinnahmen des Fiskus Schlagzeilen gemacht, jetzt geht der positive Trend weiter: 41,3 Milliarden Euro nahmen Bund und Länder im April ein. Der Bund profitierte aber nicht so stark. Mehr 6 1

Schmiergeldprozess in München „Ecclestone wollte lieber in einer Benzinlache sterben“

Im Schmiergeldprozess gegen Formel-1-Boss Ecclestone legt Banker Gribkowsky nach. Am zweiten Tag seiner Zeugenvernehmung geht es um 80 Millionen Dollar, Ecclestones Nähe zum Polizeipräsidenten von Singapur und eine „Benzinlache“. Mehr Von Henning Peitsmeier, München 8 3

Greetings aus Washington Credit Suisse soll 2,5 Milliarden Dollar zahlen

Die amerikanische Regierung greift härter durch. Die schweizerische Bank Credit Suisse soll für die Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeblich 2,5 Milliarden Dollar Strafe zahlen. Und sich schuldig bekennen. Mehr Von Patrick Welter, Washington 5 5

Opel Sonderzahlungen für Gewerkschafter rechtmäßig

Dürfen nur Gewerkschaftsmitglieder einen Ausgleich für einen Lohnverzicht erhalten, den die gesamte Belegschaft erbringt? Ja, sagt das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil zu Opel. Mehr

Wegen eines Formfehlers Alles auf Anfang im Middelhoff-Prozess

Wegen eines Formfehlers beginnt der Prozess gegen Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff von vorne: Der Staatsanwalt rattert noch einmal die Anklage herunter, Middelhoff muss seine persönliche Erklärung wiederholen. Und zeigt sich verärgert. Mehr 6

Zweitwohnungsteuer Wohnen wie Hofreiter

Nach dem Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter outen sich immer mehr Politiker in Berlin, die Anmeldung ihrer Bleibe in der Hauptstadt versäumt zu haben. Die Zweitwohnungsteuer bekommt so eine erstaunliche Bedeutung. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin 60 12

Ecclestone-Prozess Nach Bahrein für 50 Millionen Dollar

Im Formel-1-Prozess erzählt der Zeuge Gribkowsky wie er vom Angeklagten Ecclestone bestochen wurde. Kann man ihm glauben, fragt sich das Gericht. Mehr Von Christoph Becker und Henning Peitsmeier 5 1

Selbstanzeigen Härtere Regeln für reuige Steuersünder

Steuersünder, die sich selbst anzeigen, müssen sich demnächst mit verschärften Regeln auseinandersetzen. Die Finanzminister von Bund und Ländern einigten sich auf eine drastische Erhöhung der Strafen und längere Verjährungsfristen. Mehr 16 1

Prozess in Essen Middelhoffs Nullsummenspiel

In Essen steht Thomas Middelhoff als Angeklagter vor Gericht. Doch der Manager erhebt selbst schwere Vorwürfe gegen Justiz, Medien und Politik: Diese hätten nichts unversucht gelassen, um seine Reputation zu vernichten. Mehr Von Joachim Jahn, Essen 23 7

Sal. Oppenheim-Prozess Ex-Arcandor-Chef Middelhoff verweigert Zeugenaussage

„Diese Frage beantworten wir nicht“: Im Prozess gegen die ehemalige Führung des Bankhauses Sal. Oppenheim verweigert Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff die Aussage. Der Staatsanwalt spricht von einer „Unverschämtheit“. Mehr 5 2

Altersvorsorge Syndikusanwälte bangen um ihre Rente

Anwälte in Unternehmen wollen keine gesetzliche Rente, sondern die lukrativere Absicherung in einem Versorgungswerk. Unionsjuristen kämpfen daher gegen ein aktuelles Urteil. Mehr Von Joachim Jahn und Kerstin Schwenn 40 33

Prozess in München Ecclestone-Anwalt: Gribkowsky kein Amtsträger

Am zweiten Prozesstag wird die Verteidigungsstrategie für Bernie Ecclestone deutlich: Gerhard Gribkowsky soll die Eigenschaft des Amtsträgers abgesprochen werden. Zudem sagen erste Zeugen aus. Mehr Von Christoph Becker, München 4 2

Verhandlung Aktionäre gegen Porsche

Als Porsche VW kaufen wollte, haben Aktienhändler und Hedgefonds Verlust gemacht. Muss Porsche den Verlust ersetzen? Das Landgericht Braunschweig verhandelt seit heute. Mehr Von Joachim Jahn 3 2

Nach dem Urteil Dreimal so viele Selbstanzeigen wegen Hoeneß

Der Prozess gegen den ehemaligen Fußballmanager Uli Hoeneß hinterlässt Spuren: Immer mehr Steuerhinterzieher zeigen sich an. In den ersten drei Monaten waren es schon 13.000. Mehr 18 5

Schichtarbeiter-Rechte gestärkt Wer krank ist, muss nicht nachts arbeiten

Wenn Schichtarbeiter krank sind und deshalb nicht nachts arbeiten können, haben sie Anspruch auf Einsätze am Tag. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden - und damit die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt. Mehr 21 13

Einblick in die JVA Landsberg Hier wird Hoeneß seine Strafe absitzen

Das Gefängnis in Landsberg hat oft Justizgeschichte geschrieben. Jetzt bereitet sich das „bayerische Alcatraz“ auf den nächsten prominenten Häftling vor. Mehr Von Henning Peitsmeier, Landsberg am Lech 37 6

Steuerfahndung Hoeneß soll mehr als 30 Millionen hinterzogen haben

Wie hoch ist die genaue Summe, die der ehemalige Präsident des FC Bayern München hinterzogen hat? Die Steuerfahndung sichtet derzeit die Unterlagen - und kommt einem Medienbericht zufolge schon jetzt auf mehr als 30 Millionen Euro. Mehr 60 21

Anwälte kämpfen für Opferfamilien Schlacht um Entschädigung für Flug MH 370

Wie viel Geld bekommen die Familien der Opfer des Fluges MH 370? Der Streit darüber ist entbrannt, noch bevor das Rätsel um das Verschwinden der Boeing geklärt ist. Vor allem, wer in Amerika klagt, hat womöglich hohe Summen zu erwarten. Mehr Von Christoph Hein, Singapur 3 3

Nach dem Steuerprozess Hoeneß spekulierte auch mit Hilfe von Julius Bär

Die Spekulationsgeschäfte von Uli Hoeneß liefen offenbar noch komplexer ab als bisher bekannt. Weil er auch nachts zocken wollte, spekulierte er nicht nur mit Hilfe der Schweizer Bank Vontobel. Mehr Von Joachim Jahn 13 14

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Kartell in Not

Von Christian Geinitz

Die Opec-Länder haben entschieden, ihre Ölförderung trotz des Preisverfalls nicht zu drosseln. Das ist gut für uns Verbraucher. Die Macht des Kartells schwindet. Mehr 2 5


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Grafik des Tages Wo Gemeinden die meisten Steuern einnehmen

Die Städte und Gemeinden in Ostdeutschland haben zwar weniger Schulden als die im Westen, doch ihre Steuerkraft ist noch immer deutlich niedriger. Unsere Grafik zeigt, wo Kommunen viele Steuern einnehmen. Mehr

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