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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Recht & Steuern

Steuerschätzer senken ihre Prognose Weniger Steuereinnahmen als erwartet - trotzdem Rekord

Bis 2017 werden Bund, Länder und Gemeinden mit 13,2 Milliarden weniger Steuereinnahmen auskommen müssen als geplant. Der Finanzminister nimmt’s gelassen. Ein großer Teil der Ausfälle ist Folge von Rechtsänderungen. Mehr 63 9

Produktkontrollen Giftige T-Shirts und gefährliche Puppen

Europäische Warenprüfer haben im vergangenen Jahr viel mehr gefährliche Produkte aus dem Verkehr gezogen als 2011. Es gab aber auch schärfere Kontrollen. Die Prüfer informierten auch darüber, woher die Produkte kamen und was Verbraucher tun können. Mehr

Semeta plädiert für Mindeststrafen EU-Steuerkommissar gegen Amnestie für Steuerbetrüger

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat sich gegen jede Art der Strafbefreiung für Steuerbetrüger gewandt, wie sie etwa unter gewissen Bedingungen bei einer Selbstanzeige in Deutschland gewährt wird. In einigen Ländern seien die Gesetze viel zu lasch. Mehr 7 1

Pflege-TÜV abgesegnet Krankenkassen dürfen Pflegeheime benoten

Ein gutes Pflegeheim für die Angehörigen zu finden ist schwer. Die Noten des Pflege-TÜV helfen Betroffenen dabei. Nicht alle Heime sind froh über die Bewertung, jahrelang gab es Rechtsstreitigkeiten. Jetzt hat das Bundessozialgericht entschieden. Mehr 4 4

Datenverkehr Die Telekom benachteiligt andere Anbieter im Internet

Es gibt kein Grundrecht von Internetnutzern auf eine ungedrosselte Flatrate. Doch die Pläne der Telekom, ihre Pauschaltarife zu kontingentieren, sind trotzdem bedenklich. Damit nutzt sie ihre Marktmacht aus. Das könnte ein Fall für das Kartellrecht werden. Ein Gastbeitrag. Mehr 3 24

Mehr Recht & Steuern
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Zahme Steuersünder Kaum Klagen nach Kauf von Steuer-CDs

Der Kauf von CDs mit Bankdaten durch nordrhein-westfälische Steuerfahnder hat zwar zu mehr Selbstanzeigen geführt, Klagen vor dem Finanzgericht sind hingegen selten. Mehr 7 4

Bodenschätze Milliardär Forrest hat auf Sand gebaut

Sein Geld verdient er mit Bergbau und dem Umgraben von Land. Doch nun will Andrew Forrest, einer der größten Minenbesitzer in Australien, den Abbau von Sand unter seinem Anwesen per Rechtsstreit verbieten lassen. Mehr 1 5

Börsenhandel Heftiger Widerstand gegen Finanztransaktionssteuer

Nicht nur die Hochfequenzhändler zittern vor der von Angela Merkel vorangetriebenen Finanztransaktionssteuer: Nachteile werden auch für die Altersvorsorge erwartet und für die Börse Eurex in Frankfurt. Sogar beim Koalitionspartner FDP regt sich Protest. Mehr 69 30

G-20-Treffen Internet-Unternehmen sollen fairen Steueranteil zahlen

Vor allem Internetkonzerne wie Apple und Google, aber auch andere internationale Großunternehmen können bislang ihre Steuerlast recht einfach in Steueroasen verschieben. Damit soll nun Schluss sein, hieß es auf dem G-20-Treffen in Moskau. Mehr 45 17

Medien sollen Daten ihrer Internetnutzer preisgeben Gefährliche Kommentare

Wer sich im Internet äußert, lebt gefährlich. In zwei Fällen hat die Justiz jetzt von Verlagen verlangt, die Identität von Lesern zu „outen“. Diese hatten sich in Foren mit Kommentaren zu Wort gemeldet. Mehr 1

Studie OECD kritisiert Steuerschlupflöcher für Großkonzerne

Internationale Großkonzerne nutzen laut einer OECD-Studie in großem Ausmaß legale Kunstgriffe, um Steuern zu sparen. Über Tochtergesellschaften lagern sie Gewinne in Länder aus, in denen weniger Steuern anfallen. Mehr 41 28

Bestechende Großunternehmen Korruption rechnet sich nicht

Siemens, Daimler, Thyssen-Krupp - prominente Beispiele von Korruption gibt es viele. Doch: Bestechende Unternehmen verlieren oft Geld und die Kontrolle über ihre Finanzströme und die Loyalität ihrer Mitarbeiter. Mehr 18 36

Abgabenvergleich mit Deutschland Steuerkeule aus Paris für Reiche und Unternehmen

Ein deutsch-französischer Abgabenvergleich der F.A.Z. zeigt, wie Paris Wohlhabende und Arbeitgeber abkassiert. Unter dem neuen französischen Präsidenten Hollande geht die Schere noch weiter auf. Mehr 28 30

EUGH-Entscheidung Luftraum gesperrt: Fluglinie muss Hotel zahlen

Millionen Reisende saßen fest, als 2010 der Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull den Flugverkehr lahmlegte. Jetzt gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung für mehr Fluggastrechte: Airlines müssen in solchen Situationen für Hotel und Essen zahlen. Mehr 2

Reform gegen Zahlungsverzug Handwerk befürchtet längere Zahlungsfristen

Die geplante EU-Richtlinie „zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ trifft in Handwerk und Bauwirtschaft auf Missfallen. Die Änderung würde genau das Gegenteil bewirken. Mehr 3 14

Datenschutz für Arbeitnehmer Koalition stoppt Reform

Die Reform des Datenschutzes von Arbeitnehmern hat kaum noch Aussicht auf Erfolg. Die Koalition kommt den Gewerkschaften damit sehr entgegen - zum Ärger von Wirtschaftspolitkern und dem Deutschen Anwaltsverein. Mehr 7

Bundesgerichtshof Bei Internet-Ausfall gibt es Schadenersatz

Internet ist genauso wichtig wie Autofahren, meint der BGH. Deshalb gibt es Schadenersatz, wenn der Anschluss tot ist. Viel Geld dürfte das aber nicht werden. Mehr 2 34

Paul Kirchhof im Gespräch „Der Rundfunkbeitrag ist wie eine Kurtaxe“

Die neue Rundfunkabgabe ist da - mit allem Ärger, der dazugehört. Selbst gehörlose oder blinde Menschen müssen zahlen. Der Vater des neuen Modells, Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof, lobt seine Idee trotzdem. Ein Interview. Mehr 284 114

Drama in Algerien Kollegen in Geiselhaft

Es ist der Albtraum eines jeden Unternehmens, wenn die eigenen Mitarbeiter in Geiselhaft von Terroristen geraten. Deshalb müssen Betriebe, die Geschäfte in Krisengebieten machen, ihre Mitarbeiter besonders schützen. Bloß wie? Mehr 1 10

Pannen mit Flughafen, Elbphilharmonie und Nürburgring Aufsichtsräte in Staatsfirmen sind kaum zur Rechenschaft zu ziehen

Der Berliner Flughafen ist nur ein Beispiel von vielen: Immer wieder vernichten öffentliche Unternehmen Unsummen an Geld. Doch die Möglichkeiten, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, sind allzu begrenzt. Das gilt vor allem dann, wenn Bund, Länder und Kommunen ihre Geschäfte nicht in eine Aktiengesellschaft auslagern, sondern sie durch eine GmbH betreiben. Mehr 1 6

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Protektionismus nach Brüsseler Art

Von Hendrik Kafsack, Brüssel

Die Europäische Kommission will Strafzölle auf Solarmodule aus China erheben. Zahlreiche Unternehmen warnen vor der Reaktion Chinas. Davon darf sich die EU nicht beeinflussen lassen – trotzdem sollten die Mitgliedsstaaten alles daran setzten, die Kommission von ihren Plänen abzubringen. Mehr 27 13

17.05.2013 17:45 Uhr
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