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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Brexit und das Recht Die Anwälte bekommen nun viel zu tun

Der Austritt Großbritanniens schafft viel Rechtsunsicherheit. Das trifft sogar Unternehmen wie Air Berlin. Mehr Von Hendrik Wieduwilt 1 10

Recht & Steuern

Kritik von der EU Kein Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer

Der Mindestlohn in Deutschland und Frankreich ist Gesetz - auch für Lkw-Fahrer aus dem Ausland. Daran stößt sich die EU: Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr werde so eingeschränkt. Mehr 25

EuGH-Urteil Kindergeld nur mit Aufenthaltsrecht

Großbritannien hatte EU-Ausländern das Kindergeld verweigert. Die Kommission klagte – und verlor nun. Die Begründung des Gerichts stärkt die nationalen Systeme. Mehr 194

Bundesarbeitsgericht Mitarbeiter müssen nicht für Reinigung zahlen

Ein Unternehmen hat monatlich mehr als zehn Euro vom Lohn seines Angestellten für die Reinigung seiner Berufskleidung einbehalten. Ein Mann klagte dagegen und gewann. Mehr 13

FDP-Chef Christian Lindner „Wir leiden nicht an einer posttraumatischen Störung“

Christian Lindner und die FDP werben mit Steuerentlastungen um Wählerstimmen – dabei hat das 2013 schon nicht funktioniert. Außerdem will die Partei den „Soli“ abschaffen. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin 30 40

Elektronische Finanzverwaltung Demnächst schickt der Computer den Steuerbescheid

Den Großteil der Steuererklärungen sollen künftig in den Finanzämtern nicht mehr Menschen bearbeiten - sondern Computer. Kann der Steuerzahler darauf spekulieren, dass dann so manche Auffälligkeit einfach durchrutscht? Mehr 10

Mehr Recht & Steuern
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Freunde finden Facebooks Mails sind belästigend

Soziale Netzwerke nutzen die Mail-Register ihrer Nutzer, um für sich zu werben. Richter stuften diese Einladungs-Mails nun als „eine unzumutbare Belästigung“ ein. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin 7 27

Flüchtlingspolitik Fesseln aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik enge Grenzen für den Versuch, auf die Flüchtlingskrise zu reagieren, gesetzt. Dann sollten ihr ehemalige Richter aus Karlsruhe nun nicht auch noch Rechtsbruch vorwerfen. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Heribert Hirte 76

Verschärftes Gesetz Mit Tricks zur Frauenquote

Ein heftiges und auch chaotisches Ringen soll es in der Bundesregierung um das Gesetz zur Frauenquote gegeben haben. Wie die SPD-Ministerin Schwesig Verschärfungen hineingeschmuggelt haben soll - eine Innenansicht. Mehr Von Joachim Jahn 3 55

Merkwürdige Weltverbesserer Wie eigennützig sind Campact-Aktivisten?

Eine Nichtregierungsorganisation wettert gegen alles von TTIP bis zu Lobbyisten im Bundestag. Warum aber profitiert Campact von steuerlichen Privilegien und hat mit dem Datenschutz Probleme? Mehr Von Anna Steiner 26 62

RWE-Schadensersatzforderung Was das schon wieder kostet

Bei der 2011 hastig beschlossenen Energiewende hat die Regierung Fehler gemacht. Für den Steuerzahler hat das jetzt ein teures Nachspiel. Mehr Von Corinna Budras 31 71

Umfrage Fast jeder Zweite versteht Steuerbescheid nicht

Post vom Finanzamt ist oft unverständlich. Vor allem Frauen haben Probleme mit ihrem Steuerbescheid. Mehr 49

EuGH-Urteil Kein Mindestpreis für Alkohol

Schottland hatte für Alkohol einen Mindestpreis festgelegt. Die Whisky-Hersteller des Landes klagten dagegen und bekamen nun recht. Mehr 14

Nach EuGH-Urteil Widerstand gegen Sozialhilfe für EU-Ausländer wächst

EU-Bürger, die lange genug in Deutschland leben, haben Anspruch auf Sozialhilfe. Die Kommunen fürchten eine finanzielle Überlastung. Auch aus der Politik kommen erste kritische Stimmen. Mehr 160

DVB-T-Fernsehen Gema unterliegt mit Gebührenforderung in Hotels

Radio, Youtube oder Fernsehen: Musikfans ärgern sich oft über die Gebühren, die die Gema verlangt. Ein Hotel hat sich nun erfolgreich gewehrt. Mehr 37

Nach Marktmanipulation Sechs UBS-Händler bekommen Berufsverbote

Vorgesetzte hätten weggeschaut, während Händler ungeniert vertrauliche Kundendaten weitergaben und an Devisenkursen schraubten. So lauten die Vorwürfe gegen sechs ehemalige Mitarbeiter der UBS. Jetzt haben sie Berufsverbote bekommen. Mehr 8

Kältemittelstreit Die EU-Kommission verklagt Deutschland

Es geht um einen alten Streit: Weil der Autohersteller Daimler bestimmte Kältemittel in seinen Klimaanlagen verwendet hat, zerrt die Kommission nun Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof. Mehr 11

Urteil Geburtstagsfeiern mit Kollegen unter Umständen absetzbar

Ein Manager hatte zur Geburtstagsfeier in sein Unternehmen eingeladen. Als er die Kosten von rund 2500 Euro von seiner Einkommenssteuer absetzen wollte, machte das Finanzamt nicht mit. Jetzt haben Richter dem Mann Recht gegeben. Mehr 13

Mark Zuckerberg Facebook zahlt mehr Steuern als gedacht

Der Vorwurf, Zuckerberg wolle mit seiner 45-Milliarden-Spende nur Steuern sparen, ließ nicht lange auf sich warten. Dabei zahlt das soziale Netzwerk mehr als so manches deutsche Schwergewicht. Mehr Von Anna Steiner 5 7

Bundessozialgericht EU-Ausländer haben Anspruch auf Sozialhilfe

Zwar können EU-Ausländer seit einem EuGH-Urteil im September kein Hartz IV mehr beziehen, ihr Recht auf die Sicherung des Existenzminimums bleibt jedoch bestehen. Mehr 48

BGH-Urteil Himbeere drauf? Himbeere drin!

Es ist der letzte Aufguss im Streit um Werbung für Früchtetee: Teekanne hat den Prozess um eine Verpackung verloren. Es waren zu viele Himbeeren drauf. Mehr Von Joachim Jahn 13 11

Flüchtlingsunterkünfte Berlin beschlagnahmt immer mehr Turnhallen für Einwanderer

Mit einer Gesetzesänderung will der Berliner Senat die Bezirksverwaltungen entmachten, um weiterhin Turnhallen als Flüchtlingsunterkünfte anmieten zu können. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin 100

WM-2006-Affäre Dem DFB droht eine hohe Steuernachzahlung

In der Affäre um die WM 2006 droht dem Deutschen Fußball-Bund ein teures Nachspiel. Einem Zeitungsbericht zufolge könnten bis zu 25 Millionen Euro an Steuernachzahlungen und Zinsen fällig werden. Mehr 16

Sammelklage gegen Großbanken Noch mehr Ärger für die Deutsche Bank

Dass die Deutsche Bank in letzter Zeit schmerzlich viel Geld für Rechtsstreitigkeiten einplanen musste, ist bekannt. Jetzt könnte es noch deutlich mehr werden. In Amerika verklagt ein Pensionsfonds zehn Großbanken. Es geht um Milliarden. Mehr 7

Bundesfinanzhof Steuern sparen mit der Katze

Das deutsche Steuerrecht hat ein Herz für Tiere. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Mehr Von Joachim Jahn 8 39

Internationaler Vergleich Unsere Steuererklärung ist viel zu kompliziert

Die Weltbank und die Prüfungsgesellschaft PWC haben die Steuern in 189 Ländern untersucht. In Deutschland ernüchtert nicht nur ihre Höhe. Mehr Von Carsten Knop 33 65

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Das Autorennen startet erst

Von Henning Peitsmeier

Im Rennen darum, wer beim Thema autonomes Fahren die Nase vorn hat, schmieden sich ungewöhnliche Allianzen. Auch über Branchengrenzen hinweg, wie das Abkommen von BMW mit Intel und Mobileye zeigt. Mehr 1 2

Grafik des Tages Ist der Mindestlohn schlimm?

Seit anderthalb Jahren gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Immer noch zweifeln viele Firmen, dass er ihre Erträge schmälern wird - besonders in einer Branche. Mehr 0

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Grafik des Tages Volkswagen - welche Krise?

Volkswagen leidet unter der Abgas-Affäre. Aber ist das eine echte Krise? In Europas fünf größten Volkswirtschaften jedenfalls schlugen sich VW-Modelle ziemlich gut bei den Neuzulassungen im Mai. Mehr 0