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Recht & Steuern

Schlafentzug Middelhoff sprach Suizidgedanken selbst an

Alle 15 Minuten geweckt, rund um die Uhr – das werfen die Anwälte von Thomas Middelhoff der Justiz vor. Den Anlass zu den Kontrollen gab Middelhoff womöglich selbst. Mehr 15 5

Ehemaliger Spitzenmanager Middelhoff in Essener Uniklinik verlegt

Der Gesundheitszustand von Thomas Middelhoff hat sich offenbar weiter verschlechtert. Der frühere Arcandor-Chef wurde abermals in die Essener Uniklinik verlegt. Seine Anwälte haben eine neue Haftprüfung beantragt. Mehr Von Joachim Jahn 38 16

Mülldeponie und Kioske NRW erbt jedes Jahr Millionen

Gaststätten, halbe Brücken, Hotelzimmer - Nordrhein-Westfalen erbt jedes Jahr Kuriositäten. 5,5 Millionen Euro wurden im Vorjahr vererbt - dem standen aber auch Kosten in Millionenhöhe gegenüber. Mehr 1 6

Ohne Fahrkarte Schwarzfahren soll ab Juli 60 statt 40 Euro kosten

Wer bei Kontrollen in der U-Bahn oder im Bus ohne Ticket erwischt wird, muss sich ab Sommer auf eine höhere Geldbuße gefasst machen. Mehr 3 31

Steuerschlupfloch Zahltag für Londons Oligarchen?

Londons Oligarchen müssen zittern: In Großbritannien könnte ein jahrhundertealtes Steuerschlupfloch geschlossen werden. Die Labour Party möchte eine aus Kolonialzeiten stammende Regelung abzuschaffen. Mehr Von Marcus Theurer, London 25 40

Wecken in der Haft Zweifel an Middelhoffs Vorwürfen

Alle 15 Minuten geweckt, rund um die Uhr – erging es dem ehemaligen Spitzenmanager Thomas Middelhoff wirklich so? Die Justiz widerspricht. Und sie bekommt Unterstützung. Mehr Von Joachim Jahn 56 34

Mehr Recht & Steuern
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Markenrecht Gelb steht für Langenscheidt

Sieht man ein gelbes Buch im Handel, ist es meist ein Wörterbuch von Langenscheidt. Das soll so bleiben, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Konkurrenten müssen andere Farben wählen. Mehr 17 6

Steueraffäre in Spanien Lionel Messi muss doch auf die Anklagebank

Lionel Messi soll über die steuerlichen Aktivitäten seines Vaters und Managers Jorge informiert gewesen sein. Daher wird sich der Fußball-Weltstar doch wegen Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten müssen. Mehr 1 2

Urteil Unternehmenssteuer kommt vors Verfassungsgericht

Unternehmen müssen Verlust wenigstens in späteren Jahren steuerlich geltend machen können, findet der Bundesfinanzhof. Deswegen hat er rot-grünes Steuergesetz ans Verfassungsgericht geschickt. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin 3 9

Sozialgericht Gießen Dickes Sparbuch schließt nicht immer Hartz IV aus

Hartz IV-Leistungen sind unter Umständen auch dann fällig, wenn ein Antragsteller über namhafte Sparguthaben verfügt. Die Frage sei, ob das Geld auch zur Verfügung stehe. Dies stellte das Sozialgericht Gießen fest. Mehr 1 4

Steuerhinterziehung Uli Hoeneß schuldet dem Staat kein Geld mehr

Der frühere FC-Bayern-Boss hat laut einem Zeitungsbericht 30 Millionen Euro an den Fiskus überwiesen und damit sämtliche Steuerschulden beglichen. Das erleichtert seinen Haftalltag. Mehr 33 6

Hessin gescheitert Gestaffelte Kündigungsfristen rechtens

Die Kündigungsfristen von Arbeitnehmern dürfen sich auch künftig mit zunehmender Beschäftigungszeit erhöhen. Das Bundesarbeitsgericht sieht, anders als eine klagende Frau aus Hessen, keine mittelbare Diskriminierung von jüngeren Beschäftigten. Mehr

Zusatzeinnahmen Klamme Städte erfinden kreative Steuern

Viele Städte nutzen Extrasteuern, um ihre Jahreseinnahmen zu erhöhen. Hagen beispielsweise will mit einer Steuer für Wettbüros mehr Geld in die leeren Kassen spülen. Auch andere Städte sind kreativ. Mehr Von Jan Hauser 31 9

Google & Co. Die Politik will Suchmaschinen zu Neutralität zwingen

Politik und Verbände blasen in Deutschland zur Jagd auf Google. Der Vorwurf: Diskriminierung von Konkurrenten bei den Suchergebnissen. Mehr Von Joachim Jahn und Kerstin Schwenn 2

Dienstreisen in Flipflops? Streit um die Bettensteuer

Wer als Tourist in deutschen Hotels eincheckt, muss in einigen Städten Bettensteuer zahlen. Die Hotelbetreiber sind sauer, die Städte erhoffen sich neue Einnahmequellen. Doch der Kampf um die Bettensteuer ist noch nicht ausgefochten. Mehr 4 2

Gesetzentwurf Kalte Progression kühl entschärft

Der Bund der Steuerzahler hat einen Gesetzentwurf zur Entlastung der Bürger vorgelegt. Er soll die schleichende Mehrbelastung in Folge der Geldentwertung beseitigen. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin 6 20

Wem gehört das Selfie? Für Affen ist die Rechtslage ungünstig

Ein Affe schießt ein Foto von sich selbst. Nun streiten sich ein Fotograf und Wikipedia um das Urheberrecht. Doch abseits des kuriosen Streits wirft der Fall die generelle Frage auf: Wem gehören eigentlich Selfies? Mehr 9 10

Prozess um Leo Kirch Anklage gegen Deutsch-Banker offenbar fertig

Die Entscheidung ist gefallen: Die frühere Führungsriege der Deutschen Bank wird im Fall Leo Kirch angeklagt. Der jetzige Ko-Chef Jürgen Fitschen ist wohl auch dabei. Mehr Von Joachim Jahn 20 7

Verfahren gegen Ecclestone eingestellt „Ich finde dieses kapitalistische System gut“

Formel-1-Chef Bernie Ecclestone zahlt 100 Millionen Dollar, damit das Bestechungs-Verfahren gegen ihn eingestellt wird. Die Summe kann er verschmerzen, „aber noch unglücklicher ist es, das Geld nicht zu haben“, meint der Milliardär dazu. Mehr 44 6

Ecclestone-Prozess Verteidiger wollen Einstellung des Verfahrens

Bernie Ecclestone steht seit Ende April in München vor Gericht. Seine Anwälte wollen eine Einstellung des Verfahrens erreichen und bieten an: Der Formel-1-Boss zahlt 25 Millionen an die BayernLB. Mehr 1

Informationsaustausch Für Steuerflüchtlinge wird es eng

Für hartnäckige Steuerhinterzieher wird es immer schwieriger, ihr Geld zu verstecken. Der globale Standard zum automatischen Informationsaustausch über Kapitalerträge steht. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin 8 9

Bernie Ecclestone Alles unter Kontrolle

Es gibt viele gute Gründe für einen Abgang, doch die Ecclestone-Show in der Formel 1 geht weiter. Das Verfahren gegen den mächtigen Geschäftsführer wird wohl eingestellt – gegen eine Zahlung von 100 Millionen Dollar. Mehr Von Christoph Becker 8 6

Prozess in München Ecclestone fürchtete sich vor Konkurrenz

Daimler, BMW, Ferrari, Ford und Renault planten vor acht Jahren eine eigene Rennserie. Diese hätte Bernie Ecclestone den Job kosten können. Laut Staatsanwaltschaft zahlte der Formel-1-Chef deshalb 44 Millionen Dollar an den ehemaligen BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky. Mehr 2 1

Bundesverfassungsgericht Durfte der Bund die Erbschaftsteuer gar nicht regeln?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt kommende Woche über die Erbschaftsteuer. Ein bisher kaum beachteter Punkt könnte sich dabei als Knaller erweisen. Es geht um Frage, wer das Gesetz erlassen darf. Mehr Von Manfred Schäfers und Joachim Jahn, Berlin 15 14

Amtsgericht Frankfurt Mieter haftet nicht für Schädlingsbefall

3600 Euro musste ein Frankfurter Hausbesitzer ausgeben, um eine Schabenplage in einer Mietwohnung beenden zu lassen. Das Geld forderte er von dem Mieter ein - zu Unrecht, wie das Amtsgericht nun feststellte. Mehr 7 2

Diskriminierte Frauen Zu klein fürs Cockpit

Vier Zentimeter war eine junge Frau für eine Pilotenausbildung bei der Lufthansa zu klein. Ein Gericht findet die Regel zwar diskriminierend. Geld bekommt die Frau trotzdem nicht. Mehr 37 2

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Impulse aus Hannover

Von Georg Giersberg, Hannover

Was vernetzte Produktion bedeutet, ist jetzt anschaulich. Deutschland ist dafür gut aufgestellt. Die Chinesen zeigten sich auf der Hannover Messe sehr interessiert. Die Franzosen leider nicht. Mehr 3


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Grafik des Tages Wo Firmen noch keine Webseiten haben

Ein Unternehmen ohne eigene Webseite? Undenkbar! Tatsächlich haben in Deutschland 86 Prozent der Firmen eine eigene Präsenz im Internet. Das ist aber nicht überall so. Mehr 1