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Finanzpolizei ermittelt Italien fordert von Google Steuernachzahlung von 200 Millionen Euro

Die italienische Finanzpolizei verdächtigt Google offenbar, in größerem Stil Steuern hinterzogen zu haben. Die Behörden fordern Nachzahlungen in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro. Mehr 13

Recht & Steuern

Kleingerechnete Gewinne EU-Kommission will Steuerschlupflöcher stopfen

Ein Paket gegen „aggressive Steuerplanung“ und Steuervermeidung soll es werden; das Kleinrechnen von Gewinnen soll künftig nur noch schwer möglich sein. Wie die EU-Kommission multinationale Konzerne jetzt an die kurze Leine nehmen will. Mehr Von Hendrik Kafsack, Brüssel 5 36

Debatte über Steuerdeals Apple-Chef trifft sich überraschend mit EU-Kommissarin

Zu einem überraschenden Vier-Augen-Gespräch haben sich gestern der Apple-Chef Tim Cook und die EU-Wettbewerbskommissarin getroffen. Ging es um Steuerdeals zwischen Irland und dem Unternehmen? Mehr 4

Steuerhinterziehung Uli Hoeneß kommt vorzeitig aus der Haft frei

Der frühere Präsident des FC Bayern, Uli Hoeneß, wird vorzeitig aus der Haft entlassen. Die restliche Strafe nach der Hinterziehung von 28,5 Millionen Euro Steuern wird zum 29. Februar 2016 ausgesetzt. Mehr 44 23

Rechtsstreit um Zugtoiletten Wenn man muss, aber nicht kann

Gibt es einen Rechtsanspruch auf eine Toilette im Zug? Die Bahn sagt nein und will einer Kundin kein Schmerzensgeld zahlen. Der Fahrgastverband Pro Bahn beruft sich auf ein „Gewohnheitsrecht“. Mehr 12

Konzerne umgehen Fiskus Steuervermeidung kostet EU-Länder viele Milliarden

Die EU-Staaten wollen gemeinsam gegen die Praktiken der Konzerne vorgehen.Vize-Kommissionspräsident Dombrovskis erwartet allerdings schwierige Verhandlungen. Mehr Von Werner Mussler, Brüssel 12 17

Mehr Recht & Steuern
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Gerichte verweigern Schutz Schiedsrichter entscheiden Honorarstreit

Wenn sich Krankenkassen und Hausarztverbände streiten, entscheidet ein Schiedsrichter. Die staatlichen Gerichte verweigern den Kassen den Rechtsschutz. Mehr Von Dirk Uwer 0

Schiebe-Technik BGH verwirft Apple-Patent

Zum Entsperren von iPhones und iPads setzte Apple lange auf die typische Schiebe-Geste. Ein Patent kann es darauf aber nicht geben, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Mehr Von Joachim Jahn 7 22

Urteil Arbeitslose müssen mit 63 Jahren in Rente

Wer Hartz IV bekommt, kann nicht unbedingt bis zum 67. Geburtstag mit der Rente warten. Das Jobcenter kann nämlich auf die Rente mit 63 bestehen – auch wenn die mit Abschlägen kommt. Mehr Von Joachim Jahn 51 44

Verbotene Werbung? Ein Bier steht vor Gericht

Darf ein alkoholisches Getränk als „bekömmlich“ beworben werden? Das entscheidet sich kommende Woche in einem Ravensburger Gerichtssaal. Mehr Von Thomas Klemm 10 17

Gutscheine Amazon-Rabattaktion verstieß gegen Buchpreisbindung

Der Online-Händler Amazon hat die Buchpreisbindung illegal umgangen, entschied der Bundesgerichtshof. Und zwar mit einem Gutschein-Trick. Warum das demnächst verboten ist. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin 12 34

Gerichtsurteil Nun müssen auch Zeitungsarchive Unliebsames „vergessen“

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum „Recht auf Vergessenwerden“ bedroht nun auch die Archive der Medien. Mehr Von Joachim Jahn 2

Kritik an WM-Vergabe Qatar reicht Klage gegen Theo Zwanziger ein

Als ein „Krebsgeschwür des Weltfußballs“ hat der frühere DFB-Präsident Zwanziger Qatar bezeichnet. Eine Unterlassungserklärung wollte er nicht abgeben. Auf die Klage reagiert er gelassen. Mehr Von Michael Ashelm 16 36

Abkauf von Anfechtungsklagen Finanzgericht entlarvt „räuberischen Aktionär“

Ein Gerichtsurteil schlüsselt das Geschäftsmodell der „räuberischen Aktionäre“ auf. Die Folge: Berufskläger müssen auf ihre „Honorare“ Einkommen- und sogar Mehrwertsteuer zahlen. Mehr Von Joachim Jahn 3

Etappensieg für Beiersdorf Der Streit ums Nivea-Blau geht weiter

Kann Beiersdorf das markante Blau seiner Nivea-Cremes doch weiter für sich allein beanspruchen? Einen Etappensieg hat der Konzern zumindest errungen: Das Bundespatentgericht muss den Fall neu prüfen. Mehr 3 0

8,6 Prozent mehr Steuereinnahmen steigen im Juli kräftig

Der Fiskus kann sich freuen. Im Juli haben die Steuereinnahmen kräftig zugelegt. Dafür gibt es mehrere Gründe. Mehr 5 6

Standardpatente Auch Monopolist darf Patentverletzer verklagen

Manche Patente sind fester Bestandteil eines technischen Standards. Ihre Inhaber müssen dann auch Wettbewerbern eine Chance auf deren Nutzung einräumen - sofern beide Seiten fair verhandeln. Mehr Von Oliver Stegmann und Philipp Engelhoven 0

Teilweise zur Bewährung Ehemalige Oppenheim-Manager zu Haftstrafen verurteilt

Eines der größten Wirtschaftsstrafverfahren der vergangenen Jahre ist zu Ende: Im Prozess um den Niedergang der Privatbank Sal. Oppenheim haben die vier ehemaligen Gesellschafter Haftstrafen bekommen - drei von ihnen aber auf Bewährung. Mehr 16 19

Früherer Arcandor-Manager Middelhoffs Insolvenzverwalter darf Geld zurückfordern

Das Amtsgericht Bielefeld hat das Insolvenzverfahren gegen den früheren Topmanager Thomas Middelhoff eröffnet. Der Insolvenzverwalter kann nun versuchen, Geld zurückzuholen, das Middelhoff möglicherweise vor seinen Gläubigern verstecken wollte. Mehr Von Joachim Jahn 4 10

Gleichstellung mit Anwälten Syndikusanwälte fürchten strenge Haftung

Bislang haben Syndikusanwälte für eine möglichst weitgehende Gleichstellung mit niedergelassen Rechtsberatern gekämpft. Nun wollen sie plötzlich doch keine „richtigen“ Anwälte sein. Mehr Von Joachim Jahn 2

Telefonate im Ausland Roaming-Gebühren enden im Sommer 2017

Ab Juni 2017 sollen nur noch Vieltelefonierer Roaming-Gebühren zahlen müssen. Schon kommendes Jahr werden Gespräche und Datenübertragungen im Ausland deutlich billiger, vereinbarten EU-Parlament und Mitgliedsstaaten. Mehr 2 16

Skandal beim Fußball-Weltverband Fifa-Bosse bereiten sich auf juristische Schlacht vor

Die Furcht einiger Fußballbosse ist groß, dass sich der Fifa-Skandal ausweitet und zur Existenzbedrohung wird. Nun engagieren sie Staranwälte. Die Juristen wittern ein Geschäft – und verlangen hohe Summen. Mehr Von Michael Ashelm 11 44

AGG-Hopping Scheinbewerber agieren immer dreister

Scheinbewerber um freie Arbeitsplätze agieren immer dreister. Dem Bundesarbeitsgericht reicht es jetzt: Die Erfurter Richter haben den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet. Mehr Von Martin Diller 30

AGG-Hopping Bundesarbeitsgericht wehrt sich

„AGG-Hopper“ schädigen Unternehmen und belasten die Justiz. Das Bundesarbeitsgericht will das nicht länger mitmachen. Mehr Von Joachim Jahn 1 31

Urteil Lego-Figuren sind eine Marke

Was ist wichtiger an der Lego-Figur: Die Hand oder das Gesicht? Davon hing ab, ob die kleinen gelben Männchen Markenschutz bekommen. Mehr 4 6

Früherer Arcandor-Manager Middelhoff muss nun doch um seine Villa bangen

Vor seiner Privatinsolvenz soll der frühere Arcandor-Manager Middelhoff Millionen verschoben haben – zum Schutz vor den Gläubigern. Nun hat ein Gericht den Insolvenzverwalter ermächtigt, das Geld zurückzuholen. Mehr 12 36

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Facebook ausgesperrt

Von Patrick Bernau

Facebook will Indien mit kostenlosem Internet überziehen. Doch die indischen Behörden verhindern das. Was für ein Fehler. Mehr 18 14


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Grafik des Tages Misstrauische Europäer

Vertrauen Mitarbeiter ihrem Arbeitgeber, steigt die Arbeitsmoral. In China, Indien und Mittelamerika ist das Vertrauen hoch. In Europa und Ostasien sieht es anders aus. Mehr 0