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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Gutscheine Amazon-Rabattaktion verstieß gegen Buchpreisbindung

Der Online-Händler Amazon hat die Buchpreisbindung illegal umgangen, entschied der Bundesgerichtshof. Und zwar mit einem Gutschein-Trick. Warum das demnächst verboten ist. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin 12 14

Recht & Steuern

Etappensieg für Beiersdorf Der Streit ums Nivea-Blau geht weiter

Kann Beiersdorf das markante Blau seiner Nivea-Cremes doch weiter für sich allein beanspruchen? Einen Etappensieg hat der Konzern zumindest errungen: Das Bundespatentgericht muss den Fall neu prüfen. Mehr 3 0

Standardpatente Auch Monopolist darf Patentverletzer verklagen

Manche Patente sind fester Bestandteil eines technischen Standards. Ihre Inhaber müssen dann auch Wettbewerbern eine Chance auf deren Nutzung einräumen - sofern beide Seiten fair verhandeln. Mehr Von Oliver Stegmann und Philipp Engelhoven 0

Teilweise zur Bewährung Ehemalige Oppenheim-Manager zu Haftstrafen verurteilt

Eines der größten Wirtschaftsstrafverfahren der vergangenen Jahre ist zu Ende: Im Prozess um den Niedergang der Privatbank Sal. Oppenheim haben die vier ehemaligen Gesellschafter Haftstrafen bekommen - drei von ihnen aber auf Bewährung. Mehr 16 19

Kritik an WM-Vergabe Qatar reicht Klage gegen Theo Zwanziger ein

Als ein „Krebsgeschwür des Weltfußballs“ hat der frühere DFB-Präsident Zwanziger Qatar bezeichnet. Eine Unterlassungserklärung wollte er nicht abgeben. Auf die Klage reagiert er gelassen. Mehr Von Michael Ashelm 16 35

Abkauf von Anfechtungsklagen Finanzgericht entlarvt „räuberischen Aktionär“

Ein Gerichtsurteil schlüsselt das Geschäftsmodell der „räuberischen Aktionäre“ auf. Die Folge: Berufskläger müssen auf ihre „Honorare“ Einkommen- und sogar Mehrwertsteuer zahlen. Mehr Von Joachim Jahn 3

Mehr Recht & Steuern
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Steuerprivilegien für Firmenerben Erbschaftsteuer-Regelung teilweise verfassungswidrig

Die Steuerprivilegien für Firmenerben verstoßen in ihrer derzeitigen Form gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Mehr 67 22

Analyse des Finanzministeriums Keine kalte Progression

Die kalte Progression ist in aller Munde. Viele fordern ihre Abschaffung. Eine neue Analyse des Finanzministerium kommt zu einem einfach Schluss: Es gibt sie gar nicht. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin 49 8

Luxemburg-Leaks Auch Disney und Skype haben Steuern „gespart“

Steuerquoten von weniger als ein Prozent, 95 Prozent Nachlass: Neue Dokumente zeigen, wie internationale Großkonzerne in Luxemburg von dubiosen Steuerpraktiken profitiert haben sollen.  Mehr 17 16

Rekord Mehr als 35.000 Steuerhinterzieher zeigen sich selbst an

Die Zahl geständiger Steuerbetrüger erreicht Rekordniveau. Die meisten Anzeigen kommen aus dem „Musterländle“. Auffällig viele erinnern sich auch in Nordrhein-Westfalen an ihre Steuerschuld. Mehr 18 4

Solidaritätszuschlag Ministerpräsidenten wollen die Soli-Milliarden

Der Solidaritätszuschlag wird noch lange bleiben. Aber die Länder wollen mehr vom Aufkommen haben. Eine Einigung mit dem Bund ist nicht in Sicht. Mehr 33 9

Schutz vor deutscher Justiz Ein Banker auf der Flucht

Wenn Uli Hoeneß zocken wollte, rief er Jürg Hügli an. Mit der Steuerhinterziehung will der Schweizer Banker aber nichts zu tun gehabt haben. Mehr Von JOHANNES RITTER 5 5

Richterbesoldung An der Schmerzgrenze der Prädikatsjuristen

Nur in Deutschland und Armenien verdienen Richter im ersten Jahr weniger als der Durchschnitt der Bevölkerung. Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, welche Besoldung angemessen ist. Mehr Von Helene Bubrowski, Karlsruhe 47 24

Volksabstimmung in der Schweiz Sebastian Vettel muss um seinen Steuervorteil bangen

Rennfahrer Sebastian Vettel wird in seiner Wahlheimat Schweiz günstig pauschal besteuert. Damit könnte es bald vorbei sein. An diesem Wochenende stimmen die Schweizer darüber ab, ob sie das Steuerprivileg für reiche Ausländer abschaffen. Mehr Von Johannes Ritter, Zürich 31 14

Bundesverwaltungsgericht Richter verbieten Ausweitung der Sonntagsarbeit

Busfahrer und Feuerwehrleute müssen sonntags arbeiten. Aber sollten auch Videotheken und Callcenter offen sein? Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht nun eine weitreichende Entscheidung gefällt. Mehr 8 12

Wirtschaftspolitik SPD-Linke gegen Gabriel

Wirtschaftsminister einerseits, SPD-Chef andererseits - das muss ja Ärger geben. Parteifreunde pfeifen Sigmar Gabriel nun zurück. Es geht um die Vermögenssteuer und um Freihandelsabkommen. Mehr 50 40

TV-Kritik: Anne Will Immer auf die Kleinen

Bei der Steuer hört der Spaß auf. Anne Will versteigt sich zu der Frage „Ist Luxemburg ein Unrechtsstaat?“ Da verliert selbst der „wahnsinnig charmante“ Außenminister des Steuerparadieses die Fassung. Mehr Von Heike Göbel 72 37

Finanzministerium findet Salzstangen sind auch ein Mittagessen

Die Snacks im Flugzeug werden immer kleiner. Mal ein Müsliriegel, mal ein paar Chips. Jetzt sagt das Finanzministerium: Das ist ein vollwertiges Mittagessen - zu versteuern mit 9,60 Euro. Mehr Von Timo Kotowski 51 77

Urteil Die „kostenlose Zweitbrille“ ist jetzt verboten

Eine zweite Brille ohne Mehrkosten – damit werben Optiker gerne. Aber das ist nicht erlaubt, entscheidet der Bundesgerichtshof. Das Gericht will Kunden vor sich selbst schützen. Mehr 27 5

Luxemburg-Leaks Konzerne sparen Milliarden mit Luxemburger Steuerdeals

Internationale Konzerne sparen sich mit Unterstützung Luxemburgs Steuerzahlungen in Milliardenhöhe. Mit Hilfe der dortigen Behörden hätten manche Unternehmen auf Gewinne teilweise weniger als ein Prozent Steuern gezahlt, berichten mehrere Medien. Mehr 94 59

Steuerabkommen Der erste Schritt zu einem Weltfinanzamt

Mehr als fünfzig Länder wollen Anleger zu mehr Steuerehrlichkeit erziehen. Auch der aggressiven Steuergestaltung von Weltkonzernen wird der Kampf angesagt. Doch der Steuerwettbewerb sollte dadurch nicht abgeschafft werden. Ein Kommentar. Mehr Von Manfred Schäfers 19 14

Arcandor-Prozess Thomas Middelhoff droht Gefängnis

Im Prozess gegen den früheren Arcandor-Chef Thomas Middelhoff fordert die Staatsanwaltschaft drei Jahre und drei Monate Haft. Sie sieht den Vorwurf der Untreue als erwiesen an. Mehr 15 10

Steuerentlastung in Aussicht Kosten für Erstausbildung sollen absetzbar werden

Die erste Berufsausbildung und das erste Studium muss man beim Finanzamt absetzen können. Das meint jedenfalls der Bundesfinanzhof - und hat deshalb jetzt das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Mehr Von Joachim Jahn 0

ENBW-Deal Ermittlungen gegen Stefan Mappus werden eingestellt

Das Strafverfahren gegen Stefan Mappus wird nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eingestellt. Der Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit dem ENBW-Rückkauf hat sich nicht bestätigt. Mehr 32 6

Immer weniger Zivilprozesse Den Gerichten schwimmen die Fälle weg

Die Justiz klagt über Überlastung - dabei gibt es in Wirklichkeit immer weniger Zivilprozesse. Noch kurioser: Die dauern dafür umso länger. Mehr Von Joachim Jahn 0

Steuerhinterziehung Der Trend geht zur Selbstanzeige noch vor Jahreswechsel

Mit einer Selbstanzeige als Steuerhinterzieher straffrei davonkommen, das wird ab 2015 deutlich schwieriger. Deshalb geht gerade eine Flut von Selbstanzeigen ein. In einem Bundesland sogar dreimal mehr als im Vorjahr. Mehr 7 8

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Sanktionen schärfen

Von Benjamin Triebe

Rund ein Jahr liegt die bedeutendste Verschärfung der Sanktionen gegen Russland zurück. Die an sie geknüpften Hoffnungen mögen trügerisch gewesen sein. Dennoch wäre es falsch, sie aufzugeben. Mehr 14


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Grafik des Tages Junge Männer sind oft arbeitslos

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland ist gut; das spürt auch die junge Generation; die Jugendarbeitslosigkeit sinkt. Allerdings: Frauen profitieren stärker von der Entwicklung als Männer. Mehr 4