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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Recht & Steuern

Finanzen Steuereinnahmen um 7,3 Prozent gestiegen

Die Steuereinnahmen sprudeln. Laut einem Bericht hat der Staat allein im November im Vergleich zum Vormonat 7,3 Prozent mehr Geld eingenommen. Mehr 3 3

Luxemburg-Leaks Auch Disney und Skype haben Steuern „gespart“

Steuerquoten von weniger als ein Prozent, 95 Prozent Nachlass: Neue Dokumente zeigen, wie internationale Großkonzerne in Luxemburg von dubiosen Steuerpraktiken profitiert haben sollen.  Mehr 17 16

Rekord Mehr als 35.000 Steuerhinterzieher zeigen sich selbst an

Die Zahl geständiger Steuerbetrüger erreicht Rekordniveau. Die meisten Anzeigen kommen aus dem „Musterländle“. Auffällig viele erinnern sich auch in Nordrhein-Westfalen an ihre Steuerschuld. Mehr 18 4

Solidaritätszuschlag Ministerpräsidenten wollen die Soli-Milliarden

Der Solidaritätszuschlag wird noch lange bleiben. Aber die Länder wollen mehr vom Aufkommen haben. Eine Einigung mit dem Bund ist nicht in Sicht. Mehr 33 9

Steuerprivilegien für Firmenerben Erbschaftsteuer-Regelung teilweise verfassungswidrig

Die Steuerprivilegien für Firmenerben verstoßen in ihrer derzeitigen Form gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Mehr 67 22

Analyse des Finanzministeriums Keine kalte Progression

Die kalte Progression ist in aller Munde. Viele fordern ihre Abschaffung. Eine neue Analyse des Finanzministerium kommt zu einem einfach Schluss: Es gibt sie gar nicht. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin 49 8

Mehr Recht & Steuern
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Lars Feld Wirtschaftsweiser fordert schärfere Erbschaftsteuer für Betriebe

Das Verfassungsgericht prüft, ob große Summen des Unternehmensvermögens im Erbfall weiter steuerfrei bleiben dürfen. Kurz vor der Entscheidung fordert der Wirtschaftsweise Feld schärfere Regeln. Er will privates und Betriebsvermögen gleich behandeln. Mehr 41 7

Hohe Erfolgsquote Manche Anwälte leben auf Staatskosten gut von Hartz-IV-Klagen

Die Erfolgsquote von Klagen gegen Jobcenter ist hoch. Für manche Anwälte ein Geschäftsmodell: Ob sie gewinnen oder verlieren -- der Staat bezahlt sie immer. Mehr Von Joachim Jahn 3 2

Farbstreits Wem gehört das Gelb? Und wem das Rot?

Kann Langenscheidt sein Gelb für sich beanspruchen? Und die Sparkassen ihr Rot? Darüber verhandeln gerade die Gerichte. Testen Sie selbst, ob die Farben für Sie unverwechselbar sind. Mehr 21 2

Ecclestone-Prozess Gribkowskys „unmögliche“ Forderung

Im Bestechungsprozess gegen Formel-1-Boss Ecclestone haben sich ehemalige Vorstände der BayernLB am Mittwoch die Klinke in die Hand gegeben: Drei der einstigen Top-Manager wurden als Zeugen befragt – und konnten viel über ihren Ex-Kollegen Gribkowsky erzählen. Mehr 2 4

Prozess um abgelehnte Bewerberin Dicken-Verein: „Stigmatisierung bei der Arbeitssuche“

Eine Frau fühlt sich auf der Suche nach einer Stelle benachteiligt – weil sie aus Sicht potentieller Arbeitgeber zu dick sei. Nun klagt sie vor dem Arbeitsgericht Darmstadt – der Verein Dicke bei der Jobsuche heißt die Klage gut. Mehr 13 3

Schmiergeld-Prozess Früherer Siemens-Vorstand Sharef freigesprochen

Der wohl letzte große Prozess um den Milliarden-Schmiergeldskandal bei Siemens endet mit einem Freispruch: Der frühere Vorstand Uriel Sharef kommt um die geforderte Bewährungsstrafe herum. Mehr 1

Untreue-Vorwürfe Staatsanwälte fordern Bewährungsstrafen für ehemalige HSH-Chefs

Hinter Gitter sollen die ehemaligen HSH-Vorstände um Dirk Jens Nonnenmacher nicht. Doch die Staatsanwälte fordern im Prozess um Untreue und Bilanzfälschung saftige Geldbußen - und wollen Bewährungsstrafen verhängen. Mehr 8 2

Ecclestone-Prozess Zeuge: Bankchef Gribkowsky neigte zu Wutausbrüchen

Hat Formel-1-Boss Ecclestone den früheren Bankvorstand Gribkowsky bestochen? Vor Gericht ging es am Mittwoch einmal mehr um Gribkowskys Glaubwürdigkeit. Ein Zeuge schildert ihn als cholerischen Chef - mit Ausbrüchen bis hin zur Peinlichkeit. Mehr 6 3

Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Potentatengeld Das Sündenregister der Schweizer Banken

Mit einer Rekordstrafe hat die Credit Suisse den Steuerstreit mit Amerika beigelegt. Das Steuergeheimnis der Schweiz neigt sich dem Ende, klagen die Eidgenossen. Ganz schuldlos sind die helvetischen Bankiers daran nicht. Mehr 6 5

Sorge um Informationsfreiheit Führt das Google-Urteil zu Zensur?

Über das „Recht auf Vergessen-Werden“ im Internet freuen sich nicht mal die, die sonst gern gegen Google wettern: Peter Schaar, bis vor kurzem oberster Datenschützer, fragte heute: Sind unangenehme Tatsachen im Netz künftig nicht mehr auffindbar? Mehr Von Joachim Jahn 7 11

Fiskus verbucht Plus von 2,5 Prozent Aufwärtstrend bei Steuereinnahmen hält an

Schon im März hatten die Rekordsteuereinnahmen des Fiskus Schlagzeilen gemacht, jetzt geht der positive Trend weiter: 41,3 Milliarden Euro nahmen Bund und Länder im April ein. Der Bund profitierte aber nicht so stark. Mehr 6 1

Schmiergeldprozess in München „Ecclestone wollte lieber in einer Benzinlache sterben“

Im Schmiergeldprozess gegen Formel-1-Boss Ecclestone legt Banker Gribkowsky nach. Am zweiten Tag seiner Zeugenvernehmung geht es um 80 Millionen Dollar, Ecclestones Nähe zum Polizeipräsidenten von Singapur und eine „Benzinlache“. Mehr Von Henning Peitsmeier, München 8 3

Greetings aus Washington Credit Suisse soll 2,5 Milliarden Dollar zahlen

Die amerikanische Regierung greift härter durch. Die schweizerische Bank Credit Suisse soll für die Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeblich 2,5 Milliarden Dollar Strafe zahlen. Und sich schuldig bekennen. Mehr Von Patrick Welter, Washington 5 5

Opel Sonderzahlungen für Gewerkschafter rechtmäßig

Dürfen nur Gewerkschaftsmitglieder einen Ausgleich für einen Lohnverzicht erhalten, den die gesamte Belegschaft erbringt? Ja, sagt das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil zu Opel. Mehr

Wegen eines Formfehlers Alles auf Anfang im Middelhoff-Prozess

Wegen eines Formfehlers beginnt der Prozess gegen Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff von vorne: Der Staatsanwalt rattert noch einmal die Anklage herunter, Middelhoff muss seine persönliche Erklärung wiederholen. Und zeigt sich verärgert. Mehr 6

Zweitwohnungsteuer Wohnen wie Hofreiter

Nach dem Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter outen sich immer mehr Politiker in Berlin, die Anmeldung ihrer Bleibe in der Hauptstadt versäumt zu haben. Die Zweitwohnungsteuer bekommt so eine erstaunliche Bedeutung. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin 60 12

Ecclestone-Prozess Nach Bahrein für 50 Millionen Dollar

Im Formel-1-Prozess erzählt der Zeuge Gribkowsky wie er vom Angeklagten Ecclestone bestochen wurde. Kann man ihm glauben, fragt sich das Gericht. Mehr Von Christoph Becker und Henning Peitsmeier 5 1

Selbstanzeigen Härtere Regeln für reuige Steuersünder

Steuersünder, die sich selbst anzeigen, müssen sich demnächst mit verschärften Regeln auseinandersetzen. Die Finanzminister von Bund und Ländern einigten sich auf eine drastische Erhöhung der Strafen und längere Verjährungsfristen. Mehr 16 1

Prozess in Essen Middelhoffs Nullsummenspiel

In Essen steht Thomas Middelhoff als Angeklagter vor Gericht. Doch der Manager erhebt selbst schwere Vorwürfe gegen Justiz, Medien und Politik: Diese hätten nichts unversucht gelassen, um seine Reputation zu vernichten. Mehr Von Joachim Jahn, Essen 23 7

Sal. Oppenheim-Prozess Ex-Arcandor-Chef Middelhoff verweigert Zeugenaussage

„Diese Frage beantworten wir nicht“: Im Prozess gegen die ehemalige Führung des Bankhauses Sal. Oppenheim verweigert Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff die Aussage. Der Staatsanwalt spricht von einer „Unverschämtheit“. Mehr 5 2

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Der Dauerstreik

Von Carsten Knop

Die Amazon-Mitarbeiter streiken, nur kaum jemand merkt es. Doch in den Versandzentren tut sich was. Mehr 1


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Grafik des Tages Lehrer und Schüler sind zufrieden mit der Computerausstattung an Schulen

Lehrer und Schüler sind eigentlich zufrieden mit ihrer Internet- und Computer. Doch welche Gruppe ist kritischer mit der Ausstattung? Mehr 1

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