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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

F.A.Z. exklusiv Maas entschärft Pläne für Gerichts-TV

Künftig sollen Urteilsverkündungen von Bundesgerichten im Fernsehen direkt übertragen werden dürfen – aber nur, wenn der Richter einverstanden ist. Damit kommt Justizminister Maas Bedenken aus der Richterschaft entgegen. Mehr 4

Recht & Steuern

Mehr Schutz für Netzbetreiber Das offene W-Lan im Restaurant rückt näher

Dass ein Kunde ihr freies W-Lan nutzen könnte, um illegal Filme oder Musikstücke herunterzuladen, fürchten viele Hotel- und Restaurantbetreiber. Doch nach einem neuen Urteilsvorschlag könnte der EUGH ihnen bald das Leben leichter machen. Mehr Von Joachim Jahn 9 5

Spanien Industrieminister tritt wegen Panama Papers zurück

José Manuel Soria hat sich im Zusammenhang mit den Panama Papers in Widersprüche verstrickt. Jetzt zieht er die Konsequenzen und nimmt seinen Hut. Warum die Sache für den Ministerpräsidenten Rajoy zur völligen Unzeit kommt. Mehr 31

Schutz von Kundendaten Microsoft verklagt amerikanische Regierung

Nach dem Streit zwischen Apple und dem FBI tritt Microsoft eine neue Grundsatzdiskussion los. Es geht um die Frage, wie leicht es im Zeitalter des „Cloud Computing“ für die Regierung geworden ist, sich heimlich Daten von Personen und Unternehmen zu beschaffen. Mehr Von Roland Lindner, New York 4 18

Parteiprogramm AfD-Steuerpläne würden Besserverdiener entlasten

Nach einer Studie könnten die Pläne der AfD für einen neuen Steuer-Stufen-Tarif den Staat mehrere Milliarden Euro kosten. Die Partei will dafür bei den Sozialabgaben kürzen. Mehr 66

Vergabe der EM-Tickets DFB macht Fanclub-Mitgliedern Angebot

Wer ein EM-Ticket erwerben wollte, musste davor Mitglied im DFB-Fanclub werden. Jetzt kommt der DFB den Fans entgegen – das Kartellamt prüft dennoch, ob ein „Ausbeutungsmissbrauch“ vorliegt. Mehr Von Michael Ashelm 5 3

Mehr Recht & Steuern
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WM-2006-Affäre Dem DFB droht eine hohe Steuernachzahlung

In der Affäre um die WM 2006 droht dem Deutschen Fußball-Bund ein teures Nachspiel. Einem Zeitungsbericht zufolge könnten bis zu 25 Millionen Euro an Steuernachzahlungen und Zinsen fällig werden. Mehr 16

Sammelklage gegen Großbanken Noch mehr Ärger für die Deutsche Bank

Dass die Deutsche Bank in letzter Zeit schmerzlich viel Geld für Rechtsstreitigkeiten einplanen musste, ist bekannt. Jetzt könnte es noch deutlich mehr werden. In Amerika verklagt ein Pensionsfonds zehn Großbanken. Es geht um Milliarden. Mehr 7

Bundesfinanzhof Steuern sparen mit der Katze

Das deutsche Steuerrecht hat ein Herz für Tiere. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Mehr Von Joachim Jahn 8 39

Internationaler Vergleich Unsere Steuererklärung ist viel zu kompliziert

Die Weltbank und die Prüfungsgesellschaft PWC haben die Steuern in 189 Ländern untersucht. In Deutschland ernüchtert nicht nur ihre Höhe. Mehr Von Carsten Knop 33 65

Steuer auf Kapitalerträge Schäuble rückt von der Abgeltungsteuer ab

Der Minister will zunächst den Informationsaustausch über Kapitaleinkünfte sicherstellen und die Bundestagswahl abwarten. Dann aber könne man über eine Abschaffung nachdenken. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin 64 73

Diskussion um Finanzen des DFB Kritik an mangelnder Transparenz gemeinnütziger Vereine

Der Fußballbund steht nicht nur wegen des Korruptionsskandals unter Beschuss. Die Finanzen des Verbandes liegen im Dunkeln, zudem profitiert er von Steuerfreiheit. Mehr Von Michael Ashelm 2 18

Schätzung für 2016 Fünf Milliarden weniger Steuern als geplant

Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr mit weniger Steuern auskommen als erwartet. Dafür gibt es vor allem einen Grund. Mehr 39

BGH-Urteil Berlin darf Mieten überall begrenzen

Die deutschen Städte bekommen einen weiten Spielraum, um die Mietsteigerung zu bremsen. Die Deckelung der Mieten ist rechtens, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mehr Von Corinna Budras 26 28

Sozialgerichte Flüchtlinge überlasten die Justiz

An Gerichten stauen sich Klagen von abgelehnten Asylbewerbern, von Hostel-Besitzern, die Flüchtlinge beherbergen, und von Ärzten. Auch die Jobcenter stehen vor großen Aufgaben. Mehr Von Joachim Jahn, Dietrich Creutzburg, Berlin 131

Mutmaßliche Marktmanipulation Porsches Hasardeure vor Gericht

Der kleine Porsche wollte den großen VW-Konzern übernehmen und verzockte sich. Am Ende wurde Porsche zur VW-Tochter, und der ehemalige Chef Wendelin Wiedeking muss sich vor Gericht verantworten. Mehr 17

EU-Kommission Steuerdeals von Starbucks, Amazon und Co sind illegal

Die betroffenen Unternehmen müssen Millionen an Steuern nachzahlen. Die Frage ist, ob sie nun langfristig auf andere Länder ausweichen. Mehr 41

Großbritannien Leichtes Spiel für Geldwäscher

In der britischen Finanzbranche ist Geldwäsche nicht allzu schwierig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Regierung in London. Er lässt die Banken in keinem guten Licht dastehen. Mehr 36

EU-Kommission Illegale Steuerbeihilfen bei Fiat und Starbucks

Erste Ermittlungsergebnisse der Kommission haben ergeben, dass Starbucks und Fiat von illegalen Steuerdeals profitieren. Steuerabsprachen weiterer Konzerne werden noch untersucht. Mehr 11

EuGH-Urteil zu Facebook Ein Datenschutztsunami

Das Safe-Harbor-Urteil ist nicht so einfach zu umgehen. Das Datenschutzzentrum in Schleswig-Holstein sieht schwierige Zeiten für die transatlantischen Beziehungen voraus. Mehr Von Hendrik Kafsack 8 44

Bundesverfassungsgericht Tarifeinheitsgesetz bleibt vorerst in Kraft

Spartengewerkschaften sehen sich durch das Gesetz benachteiligt. Nun sind sie vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gescheitert. Mehr 47

IWF-Chefin Lagarde fordert die Besteuerung von Klimagasen

Finanzminister sind immer auf der Suche nach Einnahmequellen. Eine Emissionssteuer könnte eine solche sein, sagt Christine Lagarde. Mehr 16

Urteil Finanzgericht stoppt internationalen Austausch von Steuerdaten

Durch die Weitergabe von Steuerdaten wollen Staaten verhindern, dass Firmen ihre Gewinne ins Ausland verlagern. Doch die Praxis verstößt gegen das Steuergeheimnis. Mehr Von Joachim Jahn 16 42

Steuererleichterung China sorgt für neuen Schwung auf dem Automarkt

Nach zuletzt sinkenden Verkaufszahlen, soll nun die Mehrwertsteuer für Autos gesenkt werden. Das sind auch für deutsche Hersteller gute Nachrichten. Mehr 0

Diskriminierungs-Prozess Gefeuert, weil er ein Mann ist

Ein ehemaliger Manager der Deutschen Bank hat in London eine Diskriminierungsklage gewonnen. Sein Arbeitgeber hatte ihm sexuelle Belästigung vorgeworfen – und kam damit nicht durch. Mehr 173

Thyssen-Krupp Das Schienenkartell auf der Anklagebank

Geheime Treffen und wettbewerbswidrige Absprachen: In Bochum beginnt der zweite Prozess gegen ehemalige Stahlmanager. Es geht um einen Schaden der Deutschen Bahn in dreistelliger Millionenhöhe. Mehr 35

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Euro-Alchemisten

Von Holger Steltzner

Nachdem die EZB das Aus für den 500-Euro-Schein beschlossen hat, versucht der für Bargeld zuständige EZB-Direktor die Kritiker zu beruhigen. Was er sagt, ist redlich. Aber leider stieß er innerhalb der EZB bislang auf taube Ohren. Mehr 19 79


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Staatsfinanzen Was tun mit noch mehr Steuer-Milliarden?

Deutschland wird wegen der guten Wirtschaftslage wohl noch viel mehr Steuern einnehmen als gedacht. Schon beginnt der Streit, was damit geschehen soll. Mehr 17

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