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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Neue EU-Datenschutzverordnung Verbraucher bekommen mehr Rechte im Internet

Nutzer von sozialen Netzwerken bekommen mehr Kontrolle über ihre Daten und können leichter gegen Verstöße vorgehen. Auch ein Recht auf Vergessen ist vorgesehen. Mehr 25

Recht & Steuern

F.A.Z.-Exklusiv Amerika ist die größte Steueroase

Land der unbegrenzten Steuerersparnisse: Die Vereinigten Staaten verweigern sich wichtigen Reforminitiativen. Sie machen ihre Briefkastenfirmen nicht transparent und wollen keinen Datenaustausch. Mehr Von Markus Frühauf und Winand von Petersdorff, Washington 40 158

Wer bummelt, wird bestraft Verspätete Steuererklärung soll 25 Euro je Monat kosten

Wer bei seiner Einkommensteuer-Erklärung bummelt, wird künftig bestraft. Für unpünktlich eingereichte Unterlagen soll ein Verspätungszuschlag von 25 Euro im Monat fällig werden. Ursprünglich war eine schärfere Strafe angedacht. Mehr 48 45

Kolumbien Unternehmer aus Panama festgenommen - Geldwäscheverdacht

Der kolumbianischen Polizei ist ein Schlag gegen mutmaßliche Geldwäscher für Drogenkartelle geglückt: Auf Antrag der Vereinigten Staaten wurde der einflussreicher panamaische Unternehmer Nidal Waked festgenommen. Mehr 38

Gerichtsurteil Dashcam-Aufnahmen gelten als Beweismittel

Ein Verkehrssünder wird durch Zufall von einer „Dashcam“ gefilmt. Erstmals wurde eine solche Aufnahme nun als Beweismittel vor Gericht zugelassen. Mehr 25

Patentstreit verloren Mercedes ohne laues Lüftchen

Daimler hat einen Patentstreit vor dem Bundesgerichtshof verloren. Ärgerlich für Cabrio-Käufer: Sie bekommen jetzt erst einmal keinen warmen Wind mehr aus ihren Kopfstützen in den Nacken gepustet. Mehr Von Susanne Preuss, Stuttgart 6 35

Mehr Recht & Steuern
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Kältemittelstreit Die EU-Kommission verklagt Deutschland

Es geht um einen alten Streit: Weil der Autohersteller Daimler bestimmte Kältemittel in seinen Klimaanlagen verwendet hat, zerrt die Kommission nun Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof. Mehr 11

Urteil Geburtstagsfeiern mit Kollegen unter Umständen absetzbar

Ein Manager hatte zur Geburtstagsfeier in sein Unternehmen eingeladen. Als er die Kosten von rund 2500 Euro von seiner Einkommenssteuer absetzen wollte, machte das Finanzamt nicht mit. Jetzt haben Richter dem Mann Recht gegeben. Mehr 13

Mark Zuckerberg Facebook zahlt mehr Steuern als gedacht

Der Vorwurf, Zuckerberg wolle mit seiner 45-Milliarden-Spende nur Steuern sparen, ließ nicht lange auf sich warten. Dabei zahlt das soziale Netzwerk mehr als so manches deutsche Schwergewicht. Mehr Von Anna Steiner 5 7

Bundessozialgericht EU-Ausländer haben Anspruch auf Sozialhilfe

Zwar können EU-Ausländer seit einem EuGH-Urteil im September kein Hartz IV mehr beziehen, ihr Recht auf die Sicherung des Existenzminimums bleibt jedoch bestehen. Mehr 48

BGH-Urteil Himbeere drauf? Himbeere drin!

Es ist der letzte Aufguss im Streit um Werbung für Früchtetee: Teekanne hat den Prozess um eine Verpackung verloren. Es waren zu viele Himbeeren drauf. Mehr Von Joachim Jahn 13 11

Flüchtlingsunterkünfte Berlin beschlagnahmt immer mehr Turnhallen für Einwanderer

Mit einer Gesetzesänderung will der Berliner Senat die Bezirksverwaltungen entmachten, um weiterhin Turnhallen als Flüchtlingsunterkünfte anmieten zu können. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin 100

WM-2006-Affäre Dem DFB droht eine hohe Steuernachzahlung

In der Affäre um die WM 2006 droht dem Deutschen Fußball-Bund ein teures Nachspiel. Einem Zeitungsbericht zufolge könnten bis zu 25 Millionen Euro an Steuernachzahlungen und Zinsen fällig werden. Mehr 16

Sammelklage gegen Großbanken Noch mehr Ärger für die Deutsche Bank

Dass die Deutsche Bank in letzter Zeit schmerzlich viel Geld für Rechtsstreitigkeiten einplanen musste, ist bekannt. Jetzt könnte es noch deutlich mehr werden. In Amerika verklagt ein Pensionsfonds zehn Großbanken. Es geht um Milliarden. Mehr 7

Bundesfinanzhof Steuern sparen mit der Katze

Das deutsche Steuerrecht hat ein Herz für Tiere. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Mehr Von Joachim Jahn 8 39

Internationaler Vergleich Unsere Steuererklärung ist viel zu kompliziert

Die Weltbank und die Prüfungsgesellschaft PWC haben die Steuern in 189 Ländern untersucht. In Deutschland ernüchtert nicht nur ihre Höhe. Mehr Von Carsten Knop 33 65

Steuer auf Kapitalerträge Schäuble rückt von der Abgeltungsteuer ab

Der Minister will zunächst den Informationsaustausch über Kapitaleinkünfte sicherstellen und die Bundestagswahl abwarten. Dann aber könne man über eine Abschaffung nachdenken. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin 64 73

Diskussion um Finanzen des DFB Kritik an mangelnder Transparenz gemeinnütziger Vereine

Der Fußballbund steht nicht nur wegen des Korruptionsskandals unter Beschuss. Die Finanzen des Verbandes liegen im Dunkeln, zudem profitiert er von Steuerfreiheit. Mehr Von Michael Ashelm 2 18

Schätzung für 2016 Fünf Milliarden weniger Steuern als geplant

Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr mit weniger Steuern auskommen als erwartet. Dafür gibt es vor allem einen Grund. Mehr 39

BGH-Urteil Berlin darf Mieten überall begrenzen

Die deutschen Städte bekommen einen weiten Spielraum, um die Mietsteigerung zu bremsen. Die Deckelung der Mieten ist rechtens, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mehr Von Corinna Budras 26 28

Sozialgerichte Flüchtlinge überlasten die Justiz

An Gerichten stauen sich Klagen von abgelehnten Asylbewerbern, von Hostel-Besitzern, die Flüchtlinge beherbergen, und von Ärzten. Auch die Jobcenter stehen vor großen Aufgaben. Mehr Von Joachim Jahn, Dietrich Creutzburg, Berlin 131

Mutmaßliche Marktmanipulation Porsches Hasardeure vor Gericht

Der kleine Porsche wollte den großen VW-Konzern übernehmen und verzockte sich. Am Ende wurde Porsche zur VW-Tochter, und der ehemalige Chef Wendelin Wiedeking muss sich vor Gericht verantworten. Mehr 17

EU-Kommission Steuerdeals von Starbucks, Amazon und Co sind illegal

Die betroffenen Unternehmen müssen Millionen an Steuern nachzahlen. Die Frage ist, ob sie nun langfristig auf andere Länder ausweichen. Mehr 41

Großbritannien Leichtes Spiel für Geldwäscher

In der britischen Finanzbranche ist Geldwäsche nicht allzu schwierig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Regierung in London. Er lässt die Banken in keinem guten Licht dastehen. Mehr 36

EU-Kommission Illegale Steuerbeihilfen bei Fiat und Starbucks

Erste Ermittlungsergebnisse der Kommission haben ergeben, dass Starbucks und Fiat von illegalen Steuerdeals profitieren. Steuerabsprachen weiterer Konzerne werden noch untersucht. Mehr 11

EuGH-Urteil zu Facebook Ein Datenschutztsunami

Das Safe-Harbor-Urteil ist nicht so einfach zu umgehen. Das Datenschutzzentrum in Schleswig-Holstein sieht schwierige Zeiten für die transatlantischen Beziehungen voraus. Mehr Von Hendrik Kafsack 8 44

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Not-Millionen für die Milchbauern

Von Jan Grossarth

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt verspricht den Milchbauern hundert Millionen Euro „plus x“, weil die unter dem niedrigen Milchpreis leiden. Das wird den Bauern aber nicht viel helfen. Mehr 0


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Lebenserwartung Pirmasens, abgehängt

Arme Menschen haben wenig Geld und sterben früher. Pirmasens hält den traurigen Rekord. Ein Ortsbesuch. Mehr Von Corinna Budras und Sharon Exeler 0

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Grafik des Tages Bio lohnt sich

In Berlin berät der Landwirtschaftsminister mit Vertretern der Milchherstellung über die niedrigen Preise. Doch nicht die ganze Branche leidet gleichermaßen. Mehr 0