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Recht & Steuern

Gesetzentwurf Kalte Progression kühl entschärft

Der Bund der Steuerzahler hat einen Gesetzentwurf zur Entlastung der Bürger vorgelegt. Er soll die schleichende Mehrbelastung in Folge der Geldentwertung beseitigen. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin 6 18

Wem gehört das Selfie? Für Affen ist die Rechtslage ungünstig

Ein Affe schießt ein Foto von sich selbst. Nun streiten sich ein Fotograf und Wikipedia um das Urheberrecht. Doch abseits des kuriosen Streits wirft der Fall die generelle Frage auf: Wem gehören eigentlich Selfies? Mehr 9 10

Prozess um Leo Kirch Anklage gegen Deutsch-Banker offenbar fertig

Die Entscheidung ist gefallen: Die frühere Führungsriege der Deutschen Bank wird im Fall Leo Kirch angeklagt. Der jetzige Ko-Chef Jürgen Fitschen ist wohl auch dabei. Mehr Von Joachim Jahn 20 7

Zusatzeinnahmen Klamme Städte erfinden kreative Steuern

Viele Städte nutzen Extrasteuern, um ihre Jahreseinnahmen zu erhöhen. Hagen beispielsweise will mit einer Steuer für Wettbüros mehr Geld in die leeren Kassen spülen. Auch andere Städte sind kreativ. Mehr Von Jan Hauser 31 9

Dienstreisen in Flipflops? Streit um die Bettensteuer

Wer als Tourist in deutschen Hotels eincheckt, muss in einigen Städten Bettensteuer zahlen. Die Hotelbetreiber sind sauer, die Städte erhoffen sich neue Einnahmequellen. Doch der Kampf um die Bettensteuer ist noch nicht ausgefochten. Mehr 4 2

Mehr Recht & Steuern
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Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Potentatengeld Das Sündenregister der Schweizer Banken

Mit einer Rekordstrafe hat die Credit Suisse den Steuerstreit mit Amerika beigelegt. Das Steuergeheimnis der Schweiz neigt sich dem Ende, klagen die Eidgenossen. Ganz schuldlos sind die helvetischen Bankiers daran nicht. Mehr 6 5

Sorge um Informationsfreiheit Führt das Google-Urteil zu Zensur?

Über das „Recht auf Vergessen-Werden“ im Internet freuen sich nicht mal die, die sonst gern gegen Google wettern: Peter Schaar, bis vor kurzem oberster Datenschützer, fragte heute: Sind unangenehme Tatsachen im Netz künftig nicht mehr auffindbar? Mehr Von Joachim Jahn 7 11

Fiskus verbucht Plus von 2,5 Prozent Aufwärtstrend bei Steuereinnahmen hält an

Schon im März hatten die Rekordsteuereinnahmen des Fiskus Schlagzeilen gemacht, jetzt geht der positive Trend weiter: 41,3 Milliarden Euro nahmen Bund und Länder im April ein. Der Bund profitierte aber nicht so stark. Mehr 6 1

Schmiergeldprozess in München „Ecclestone wollte lieber in einer Benzinlache sterben“

Im Schmiergeldprozess gegen Formel-1-Boss Ecclestone legt Banker Gribkowsky nach. Am zweiten Tag seiner Zeugenvernehmung geht es um 80 Millionen Dollar, Ecclestones Nähe zum Polizeipräsidenten von Singapur und eine „Benzinlache“. Mehr Von Henning Peitsmeier, München 8 3

Greetings aus Washington Credit Suisse soll 2,5 Milliarden Dollar zahlen

Die amerikanische Regierung greift härter durch. Die schweizerische Bank Credit Suisse soll für die Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeblich 2,5 Milliarden Dollar Strafe zahlen. Und sich schuldig bekennen. Mehr Von Patrick Welter, Washington 5 5

Opel Sonderzahlungen für Gewerkschafter rechtmäßig

Dürfen nur Gewerkschaftsmitglieder einen Ausgleich für einen Lohnverzicht erhalten, den die gesamte Belegschaft erbringt? Ja, sagt das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil zu Opel. Mehr

Wegen eines Formfehlers Alles auf Anfang im Middelhoff-Prozess

Wegen eines Formfehlers beginnt der Prozess gegen Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff von vorne: Der Staatsanwalt rattert noch einmal die Anklage herunter, Middelhoff muss seine persönliche Erklärung wiederholen. Und zeigt sich verärgert. Mehr 6

Zweitwohnungsteuer Wohnen wie Hofreiter

Nach dem Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter outen sich immer mehr Politiker in Berlin, die Anmeldung ihrer Bleibe in der Hauptstadt versäumt zu haben. Die Zweitwohnungsteuer bekommt so eine erstaunliche Bedeutung. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin 60 12

Ecclestone-Prozess Nach Bahrein für 50 Millionen Dollar

Im Formel-1-Prozess erzählt der Zeuge Gribkowsky wie er vom Angeklagten Ecclestone bestochen wurde. Kann man ihm glauben, fragt sich das Gericht. Mehr Von Christoph Becker und Henning Peitsmeier 5 1

Selbstanzeigen Härtere Regeln für reuige Steuersünder

Steuersünder, die sich selbst anzeigen, müssen sich demnächst mit verschärften Regeln auseinandersetzen. Die Finanzminister von Bund und Ländern einigten sich auf eine drastische Erhöhung der Strafen und längere Verjährungsfristen. Mehr 16 1

Prozess in Essen Middelhoffs Nullsummenspiel

In Essen steht Thomas Middelhoff als Angeklagter vor Gericht. Doch der Manager erhebt selbst schwere Vorwürfe gegen Justiz, Medien und Politik: Diese hätten nichts unversucht gelassen, um seine Reputation zu vernichten. Mehr Von Joachim Jahn, Essen 23 7

Sal. Oppenheim-Prozess Ex-Arcandor-Chef Middelhoff verweigert Zeugenaussage

„Diese Frage beantworten wir nicht“: Im Prozess gegen die ehemalige Führung des Bankhauses Sal. Oppenheim verweigert Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff die Aussage. Der Staatsanwalt spricht von einer „Unverschämtheit“. Mehr 5 2

Altersvorsorge Syndikusanwälte bangen um ihre Rente

Anwälte in Unternehmen wollen keine gesetzliche Rente, sondern die lukrativere Absicherung in einem Versorgungswerk. Unionsjuristen kämpfen daher gegen ein aktuelles Urteil. Mehr Von Joachim Jahn und Kerstin Schwenn 40 33

Prozess in München Ecclestone-Anwalt: Gribkowsky kein Amtsträger

Am zweiten Prozesstag wird die Verteidigungsstrategie für Bernie Ecclestone deutlich: Gerhard Gribkowsky soll die Eigenschaft des Amtsträgers abgesprochen werden. Zudem sagen erste Zeugen aus. Mehr Von Christoph Becker, München 4 2

Verhandlung Aktionäre gegen Porsche

Als Porsche VW kaufen wollte, haben Aktienhändler und Hedgefonds Verlust gemacht. Muss Porsche den Verlust ersetzen? Das Landgericht Braunschweig verhandelt seit heute. Mehr Von Joachim Jahn 3 2

Nach dem Urteil Dreimal so viele Selbstanzeigen wegen Hoeneß

Der Prozess gegen den ehemaligen Fußballmanager Uli Hoeneß hinterlässt Spuren: Immer mehr Steuerhinterzieher zeigen sich an. In den ersten drei Monaten waren es schon 13.000. Mehr 18 5

Schichtarbeiter-Rechte gestärkt Wer krank ist, muss nicht nachts arbeiten

Wenn Schichtarbeiter krank sind und deshalb nicht nachts arbeiten können, haben sie Anspruch auf Einsätze am Tag. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden - und damit die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt. Mehr 21 13

Einblick in die JVA Landsberg Hier wird Hoeneß seine Strafe absitzen

Das Gefängnis in Landsberg hat oft Justizgeschichte geschrieben. Jetzt bereitet sich das „bayerische Alcatraz“ auf den nächsten prominenten Häftling vor. Mehr Von Henning Peitsmeier, Landsberg am Lech 37 6

Steuerfahndung Hoeneß soll mehr als 30 Millionen hinterzogen haben

Wie hoch ist die genaue Summe, die der ehemalige Präsident des FC Bayern München hinterzogen hat? Die Steuerfahndung sichtet derzeit die Unterlagen - und kommt einem Medienbericht zufolge schon jetzt auf mehr als 30 Millionen Euro. Mehr 60 21

Anwälte kämpfen für Opferfamilien Schlacht um Entschädigung für Flug MH 370

Wie viel Geld bekommen die Familien der Opfer des Fluges MH 370? Der Streit darüber ist entbrannt, noch bevor das Rätsel um das Verschwinden der Boeing geklärt ist. Vor allem, wer in Amerika klagt, hat womöglich hohe Summen zu erwarten. Mehr Von Christoph Hein, Singapur 3 3

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Uber versus Taxi

Von Britta Beeger

Ein Gericht untersagt Uber die Vermittlung privater Fahrten in ganz Deutschland. Aber die Firma lacht darüber. So dreist war noch keiner. Mehr 17 18

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Grafik des Tages Viel Geld für Werbung im Internet

Unternehmen investieren stark in Onlinewerbung – so auch Germanwings. Nur der Autobauer Volkswagen und die Auktionsplattform Ebay geben hierzulande mehr dafür aus. Mehr

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