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Richtungsstreit bei den Grünen Realos wehren sich gegen Trittins Vermögensteuer

Bei den Grünen ist der Richtungsstreit neu entflammt. Im Zentrum steht die Vermögensteuer. Jetzt greift die Realpolitikerin Kerstin Andreae in einem Beitrag für die F.A.Z. Jürgen Trittin scharf an. Mehr Von Heike Göbel 40 37

Recht & Steuern

Gestoppte Reform Ifo-Chef fordert acht Prozent Erbschaftsteuer auf alles

Das Bundesverfassungsgericht will sich abermals mit der Erbschaftsteuer befassen. Jetzt schaltet sich einer der prominentesten deutschen Ökonomen ein - und fordert eine „einfache und gerechte“ Lösung. Mehr 69

Nach tödlichem Unfall Tesla-Chef Musk muss sich vor Senatsausschuss rechtfertigen

Nach dem tödlichen Unfall mit einem selbstfahrenden Auto verlangt der amerikanische Senat von Tesla-Chef Elon Musk Informationen über das Autopilot-System. Zumindest eine gute Nachricht hat er schon zuvor. Mehr 0

Kommentar Gabriels Selbstdemontage

Seine Sondergenehmigung der Fusion von Kaiser’s Tengelmann und Edeka fliegt Sigmar Gabriel förmlich um die Ohren. Sollten Akten oder Aussagen den Minister der Lüge überführen, könnte es eng werden für ihn. Mehr Von Holger Steltzner 73 236

Pauschale für alles Özdemir wirbt für Flatrate bei der Erbschaftsteuer

Die Forderungen nach einer pauschalen Erbschaftsteuer auf alles werden häufiger. Nach dem Ifo-Chef fordert nun auch der Grüne Cem Özdemir eine Flatrate. Einen Unterschied gibt’s dabei aber doch. Mehr 21

Steuerskandal Panama will künftig Amtshilfe in Steuersachen leisten

Panama will künftig Steuerinformationen mit anderen Ländern teilen. Nach dem Skandal um die „Panama Papers“ will das Land der Konvention über gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen der OECD beitreten. Mehr 3

Mehr Recht & Steuern
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Krach in der Union Schäuble weist Seehofer scharf zurecht

Es herrscht heftiger Streit zwischen CDU und CSU. Nun knöpft sich Finanzminister Wolfgang Schäuble so deutlich wie nie zuvor CSU-Chef Seehofer vor. Mehr 0

Neue EU-Datenschutzverordnung Verbraucher bekommen mehr Rechte im Internet

Nutzer von sozialen Netzwerken bekommen mehr Kontrolle über ihre Daten und können leichter gegen Verstöße vorgehen. Auch ein Recht auf Vergessen ist vorgesehen. Mehr 27

Gerichtsurteil Dashcam-Aufnahmen gelten als Beweismittel

Ein Verkehrssünder wird durch Zufall von einer „Dashcam“ gefilmt. Erstmals wurde eine solche Aufnahme nun als Beweismittel vor Gericht zugelassen. Mehr 25

Patentstreit verloren Mercedes ohne laues Lüftchen

Daimler hat einen Patentstreit vor dem Bundesgerichtshof verloren. Ärgerlich für Cabrio-Käufer: Sie bekommen jetzt erst einmal keinen warmen Wind mehr aus ihren Kopfstützen in den Nacken gepustet. Mehr Von Susanne Preuss, Stuttgart 6 35

F.A.Z.-Exklusiv Amerika ist die größte Steueroase

Land der unbegrenzten Steuerersparnisse: Die Vereinigten Staaten verweigern sich wichtigen Reforminitiativen. Sie machen ihre Briefkastenfirmen nicht transparent und wollen keinen Datenaustausch. Mehr Von Markus Frühauf und Winand von Petersdorff, Washington 40 159

Wer bummelt, wird bestraft Verspätete Steuererklärung soll 25 Euro je Monat kosten

Wer bei seiner Einkommensteuer-Erklärung bummelt, wird künftig bestraft. Für unpünktlich eingereichte Unterlagen soll ein Verspätungszuschlag von 25 Euro im Monat fällig werden. Ursprünglich war eine schärfere Strafe angedacht. Mehr 48 45

Kolumbien Unternehmer aus Panama festgenommen - Geldwäscheverdacht

Der kolumbianischen Polizei ist ein Schlag gegen mutmaßliche Geldwäscher für Drogenkartelle geglückt: Auf Antrag der Vereinigten Staaten wurde der einflussreicher panamaische Unternehmer Nidal Waked festgenommen. Mehr 38

F.A.Z. exklusiv Maas entschärft Pläne für Gerichts-TV

Künftig sollen Urteilsverkündungen von Bundesgerichten im Fernsehen direkt übertragen werden dürfen – aber nur, wenn der Richter einverstanden ist. Damit kommt Justizminister Maas Bedenken aus der Richterschaft entgegen. Mehr 5

Parteiprogramm AfD-Steuerpläne würden Besserverdiener entlasten

Nach einer Studie könnten die Pläne der AfD für einen neuen Steuer-Stufen-Tarif den Staat mehrere Milliarden Euro kosten. Die Partei will dafür bei den Sozialabgaben kürzen. Mehr 67

Vergabe der EM-Tickets DFB macht Fanclub-Mitgliedern Angebot

Wer ein EM-Ticket erwerben wollte, musste davor Mitglied im DFB-Fanclub werden. Jetzt kommt der DFB den Fans entgegen – das Kartellamt prüft dennoch, ob ein „Ausbeutungsmissbrauch“ vorliegt. Mehr Von Michael Ashelm 5 3

Mehr Schutz für Netzbetreiber Das offene W-Lan im Restaurant rückt näher

Dass ein Kunde ihr freies W-Lan nutzen könnte, um illegal Filme oder Musikstücke herunterzuladen, fürchten viele Hotel- und Restaurantbetreiber. Doch nach einem neuen Urteilsvorschlag könnte der EUGH ihnen bald das Leben leichter machen. Mehr Von Joachim Jahn 9 5

Spanien Industrieminister tritt wegen Panama Papers zurück

José Manuel Soria hat sich im Zusammenhang mit den Panama Papers in Widersprüche verstrickt. Jetzt zieht er die Konsequenzen und nimmt seinen Hut. Warum die Sache für den Ministerpräsidenten Rajoy zur völligen Unzeit kommt. Mehr 31

Schutz von Kundendaten Microsoft verklagt amerikanische Regierung

Nach dem Streit zwischen Apple und dem FBI tritt Microsoft eine neue Grundsatzdiskussion los. Es geht um die Frage, wie leicht es im Zeitalter des „Cloud Computing“ für die Regierung geworden ist, sich heimlich Daten von Personen und Unternehmen zu beschaffen. Mehr Von Roland Lindner, New York 4 18

Der Steuertipp Die Scheidung ist wieder absetzbar

Gerichtsverfahren können ganz schön teuer sein. Jetzt sind die Kosten dafür unter bestimmten Voraussetzungen absetzbar. Mehr Von Julian Fey 1 9

Panama Papers Ein Datenleck bringt Staatschefs in Erklärungsnot

Eine umfassende Datensammlung bringt brisante Informationen über Finanzgeschäfte bekannter Persönlichkeiten zum Vorschein. Spitzenpolitiker, Prominente, Sportler und Fifa-Funktionäre sollen von Briefkastenfirmen in Steueroasen profitiert haben. Mehr 148

Interessenkonflikte? Streit über Zuverdienste im Finanzministerium

Harsche Vorwürfe gegen Beamte im Bundesfinanzministerium: Sie sollen über Jahre hinweg lukrative Nebentätigkeiten ausgeübt haben – mit Interessenkonflikten? Mehr Von Hendrik Wieduwilt 12 37

EU-Gericht „Winnetou“ bleibt vorerst geschützte Marke

Schon 2003 hatte sich der Bamberger „Karl-May-Verlag“ den Namen der Romanfigur Winnetou beim Europäischen Markenamt eintragen lassen. Darüber gab es lange Streit, jetzt feiert der Verlag einen Etappensieg. Mehr 1

Wegen Umsatzsteuerbetrugs Registrierkassen sollen fälschungssicher werden

Mit frisierten Kassen lassen sich in Handel und Gastronomie recht einfach Steuern hinterziehen - etwa indem nachträglich Umsätze anders verbucht werden. Dem soll bald ein neues Gesetz Einhalt gebieten. Es geht um Milliarden. Mehr 13

EuGH-Urteil Fluggastentschädigung nur direkt von der Fluglinie

Nationale Beschwerdestellen müssen keine Ansprüche einzelner Fluggäste etwa bei Verspätung eines Fluges durchsetzen, hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag geurteilt. Passagiere müssten sich dazu direkt an die Fluglinie wenden. Mehr 3

Nach Übernahme durch Bund Bundesrechnungshof kritisiert Chaos bei Kfz-Steuer

Bürger beschweren sich und der Rechnungshof spricht von Chaos: Seit sich der Zoll um die KfZ-Steuer kümmert, sollen erhebliche Probleme aufgetreten sein. Mehr 29

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Terror, virtuell und real

Von Carsten Knop

Innenminister Thomas de Maizière klagt über das „unerträgliche Ausmaß von gewaltverherrlichenden Spielen im Internet“. Viele vernünftige Menschen sehen das anders. Mehr 22

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Arzneimittelkonzern Investor pocht auf neue Vorstandsbesetzung bei Stada

Dem Arzneikonzern Stada droht Ärger. Ein Investor will nicht nur den Aufsichtsrat neu besetzen, sondern hält nach Informationen der F.A.Z. auch im operativen Management einen Neustart für nötig – das verraten geheime Gesprächsprotokolle. Mehr Von Klaus Max Smolka 0