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Recht & Steuern

Immer weniger Zivilprozesse Den Gerichten schwimmen die Fälle weg

Die Justiz klagt über Überlastung - dabei gibt es in Wirklichkeit immer weniger Zivilprozesse. Noch kurioser: Die dauern dafür umso länger. Mehr Von Joachim Jahn

Markenrecht Gelb steht für Langenscheidt

Sieht man ein gelbes Buch im Handel, ist es meist ein Wörterbuch von Langenscheidt. Das soll so bleiben, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Konkurrenten müssen andere Farben wählen. Mehr 17 6

Steueraffäre in Spanien Lionel Messi muss doch auf die Anklagebank

Lionel Messi soll über die steuerlichen Aktivitäten seines Vaters und Managers Jorge informiert gewesen sein. Daher wird sich der Fußball-Weltstar doch wegen Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten müssen. Mehr 1 2

Urteil Unternehmenssteuer kommt vors Verfassungsgericht

Unternehmen müssen Verlust wenigstens in späteren Jahren steuerlich geltend machen können, findet der Bundesfinanzhof. Deswegen hat er rot-grünes Steuergesetz ans Verfassungsgericht geschickt. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin 3 9

Steuerhinterziehung Der Trend geht zur Selbstanzeige noch vor Jahreswechsel

Mit einer Selbstanzeige als Steuerhinterzieher straffrei davonkommen, das wird ab 2015 deutlich schwieriger. Deshalb geht gerade eine Flut von Selbstanzeigen ein. In einem Bundesland sogar dreimal mehr als im Vorjahr. Mehr 7 8

Urteil Lufthansa-Piloten müssen keine Mütze tragen

Nicht jeder Pilot der größten deutschen Fluggesellschaft ist stolz auf seine Uniform-Mütze. Einer hat dagegen geklagt, sie ständig tragen zu müssen - und nun Recht bekommen von der höchsten Instanz. Mehr 49 7

Mehr Recht & Steuern
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Chiphersteller Intel scheitert mit Klage gegen Milliarden-Bußgeld

Rund eine Milliarde Euro Bußgeld musste Intel wegen eines Wettbewerbsverstoßes zahlen. Das Europäische Gericht hat die Strafe nun bestätigt. Sie hätte sogar noch höher ausfallen können. Mehr 2 4

Lars Feld Wirtschaftsweiser fordert schärfere Erbschaftsteuer für Betriebe

Das Verfassungsgericht prüft, ob große Summen des Unternehmensvermögens im Erbfall weiter steuerfrei bleiben dürfen. Kurz vor der Entscheidung fordert der Wirtschaftsweise Feld schärfere Regeln. Er will privates und Betriebsvermögen gleich behandeln. Mehr 41 7

Hohe Erfolgsquote Manche Anwälte leben auf Staatskosten gut von Hartz-IV-Klagen

Die Erfolgsquote von Klagen gegen Jobcenter ist hoch. Für manche Anwälte ein Geschäftsmodell: Ob sie gewinnen oder verlieren -- der Staat bezahlt sie immer. Mehr Von Joachim Jahn 3 2

Farbstreits Wem gehört das Gelb? Und wem das Rot?

Kann Langenscheidt sein Gelb für sich beanspruchen? Und die Sparkassen ihr Rot? Darüber verhandeln gerade die Gerichte. Testen Sie selbst, ob die Farben für Sie unverwechselbar sind. Mehr 21 2

Ecclestone-Prozess Gribkowskys „unmögliche“ Forderung

Im Bestechungsprozess gegen Formel-1-Boss Ecclestone haben sich ehemalige Vorstände der BayernLB am Mittwoch die Klinke in die Hand gegeben: Drei der einstigen Top-Manager wurden als Zeugen befragt – und konnten viel über ihren Ex-Kollegen Gribkowsky erzählen. Mehr 2 4

Prozess um abgelehnte Bewerberin Dicken-Verein: „Stigmatisierung bei der Arbeitssuche“

Eine Frau fühlt sich auf der Suche nach einer Stelle benachteiligt – weil sie aus Sicht potentieller Arbeitgeber zu dick sei. Nun klagt sie vor dem Arbeitsgericht Darmstadt – der Verein Dicke bei der Jobsuche heißt die Klage gut. Mehr 13 3

Schmiergeld-Prozess Früherer Siemens-Vorstand Sharef freigesprochen

Der wohl letzte große Prozess um den Milliarden-Schmiergeldskandal bei Siemens endet mit einem Freispruch: Der frühere Vorstand Uriel Sharef kommt um die geforderte Bewährungsstrafe herum. Mehr 1

Untreue-Vorwürfe Staatsanwälte fordern Bewährungsstrafen für ehemalige HSH-Chefs

Hinter Gitter sollen die ehemaligen HSH-Vorstände um Dirk Jens Nonnenmacher nicht. Doch die Staatsanwälte fordern im Prozess um Untreue und Bilanzfälschung saftige Geldbußen - und wollen Bewährungsstrafen verhängen. Mehr 8 2

Ecclestone-Prozess Zeuge: Bankchef Gribkowsky neigte zu Wutausbrüchen

Hat Formel-1-Boss Ecclestone den früheren Bankvorstand Gribkowsky bestochen? Vor Gericht ging es am Mittwoch einmal mehr um Gribkowskys Glaubwürdigkeit. Ein Zeuge schildert ihn als cholerischen Chef - mit Ausbrüchen bis hin zur Peinlichkeit. Mehr 6 3

Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Potentatengeld Das Sündenregister der Schweizer Banken

Mit einer Rekordstrafe hat die Credit Suisse den Steuerstreit mit Amerika beigelegt. Das Steuergeheimnis der Schweiz neigt sich dem Ende, klagen die Eidgenossen. Ganz schuldlos sind die helvetischen Bankiers daran nicht. Mehr 6 5

Sorge um Informationsfreiheit Führt das Google-Urteil zu Zensur?

Über das „Recht auf Vergessen-Werden“ im Internet freuen sich nicht mal die, die sonst gern gegen Google wettern: Peter Schaar, bis vor kurzem oberster Datenschützer, fragte heute: Sind unangenehme Tatsachen im Netz künftig nicht mehr auffindbar? Mehr Von Joachim Jahn 7 11

Fiskus verbucht Plus von 2,5 Prozent Aufwärtstrend bei Steuereinnahmen hält an

Schon im März hatten die Rekordsteuereinnahmen des Fiskus Schlagzeilen gemacht, jetzt geht der positive Trend weiter: 41,3 Milliarden Euro nahmen Bund und Länder im April ein. Der Bund profitierte aber nicht so stark. Mehr 6 1

Schmiergeldprozess in München „Ecclestone wollte lieber in einer Benzinlache sterben“

Im Schmiergeldprozess gegen Formel-1-Boss Ecclestone legt Banker Gribkowsky nach. Am zweiten Tag seiner Zeugenvernehmung geht es um 80 Millionen Dollar, Ecclestones Nähe zum Polizeipräsidenten von Singapur und eine „Benzinlache“. Mehr Von Henning Peitsmeier, München 8 3

Greetings aus Washington Credit Suisse soll 2,5 Milliarden Dollar zahlen

Die amerikanische Regierung greift härter durch. Die schweizerische Bank Credit Suisse soll für die Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeblich 2,5 Milliarden Dollar Strafe zahlen. Und sich schuldig bekennen. Mehr Von Patrick Welter, Washington 5 5

Opel Sonderzahlungen für Gewerkschafter rechtmäßig

Dürfen nur Gewerkschaftsmitglieder einen Ausgleich für einen Lohnverzicht erhalten, den die gesamte Belegschaft erbringt? Ja, sagt das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil zu Opel. Mehr

Wegen eines Formfehlers Alles auf Anfang im Middelhoff-Prozess

Wegen eines Formfehlers beginnt der Prozess gegen Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff von vorne: Der Staatsanwalt rattert noch einmal die Anklage herunter, Middelhoff muss seine persönliche Erklärung wiederholen. Und zeigt sich verärgert. Mehr 6

Zweitwohnungsteuer Wohnen wie Hofreiter

Nach dem Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter outen sich immer mehr Politiker in Berlin, die Anmeldung ihrer Bleibe in der Hauptstadt versäumt zu haben. Die Zweitwohnungsteuer bekommt so eine erstaunliche Bedeutung. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin 60 12

Ecclestone-Prozess Nach Bahrein für 50 Millionen Dollar

Im Formel-1-Prozess erzählt der Zeuge Gribkowsky wie er vom Angeklagten Ecclestone bestochen wurde. Kann man ihm glauben, fragt sich das Gericht. Mehr Von Christoph Becker und Henning Peitsmeier 5 1

Selbstanzeigen Härtere Regeln für reuige Steuersünder

Steuersünder, die sich selbst anzeigen, müssen sich demnächst mit verschärften Regeln auseinandersetzen. Die Finanzminister von Bund und Ländern einigten sich auf eine drastische Erhöhung der Strafen und längere Verjährungsfristen. Mehr 16 1

Prozess in Essen Middelhoffs Nullsummenspiel

In Essen steht Thomas Middelhoff als Angeklagter vor Gericht. Doch der Manager erhebt selbst schwere Vorwürfe gegen Justiz, Medien und Politik: Diese hätten nichts unversucht gelassen, um seine Reputation zu vernichten. Mehr Von Joachim Jahn, Essen 23 7

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Tests mit Schlagseite

Von Markus Frühauf

Bestünden alle Banken den Stresstest, hätte die EZB als künftige Bankenaufseherin schon vor dem Beginn versagt. Doch sie kann auch kein Interesse daran haben, die Schwächen der Banken schonungslos aufzudecken. Mehr 2 19


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Grafik des Tages Das verdienen Einwanderer hierzulande mehr

Viele Menschen ziehen nach Deutschland, weil sie hier mehr Geld verdienen können. Wie groß die Verdienststeigerungen sind und wie sie sich je nach Herkunftsland unterscheiden – unsere Grafik des Tages. Mehr

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