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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Kolumbien Unternehmer aus Panama festgenommen - Geldwäscheverdacht

Der kolumbianischen Polizei ist ein Schlag gegen mutmaßliche Geldwäscher für Drogenkartelle geglückt: Auf Antrag der Vereinigten Staaten wurde der einflussreicher panamaische Unternehmer Nidal Waked festgenommen. Mehr 6

Recht & Steuern

Vergabe der EM-Tickets DFB macht Fanclub-Mitgliedern Angebot

Wer ein EM-Ticket erwerben wollte, musste davor Mitglied im DFB-Fanclub werden. Jetzt kommt der DFB den Fans entgegen – das Kartellamt prüft dennoch, ob ein „Ausbeutungsmissbrauch“ vorliegt. Mehr Von Michael Ashelm 5 3

Mehr Schutz für Netzbetreiber Das offene W-Lan im Restaurant rückt näher

Dass ein Kunde ihr freies W-Lan nutzen könnte, um illegal Filme oder Musikstücke herunterzuladen, fürchten viele Hotel- und Restaurantbetreiber. Doch nach einem neuen Urteilsvorschlag könnte der EUGH ihnen bald das Leben leichter machen. Mehr Von Joachim Jahn 9 5

Spanien Industrieminister tritt wegen Panama Papers zurück

José Manuel Soria hat sich im Zusammenhang mit den Panama Papers in Widersprüche verstrickt. Jetzt zieht er die Konsequenzen und nimmt seinen Hut. Warum die Sache für den Ministerpräsidenten Rajoy zur völligen Unzeit kommt. Mehr 31

F.A.Z. exklusiv Maas entschärft Pläne für Gerichts-TV

Künftig sollen Urteilsverkündungen von Bundesgerichten im Fernsehen direkt übertragen werden dürfen – aber nur, wenn der Richter einverstanden ist. Damit kommt Justizminister Maas Bedenken aus der Richterschaft entgegen. Mehr 4

Parteiprogramm AfD-Steuerpläne würden Besserverdiener entlasten

Nach einer Studie könnten die Pläne der AfD für einen neuen Steuer-Stufen-Tarif den Staat mehrere Milliarden Euro kosten. Die Partei will dafür bei den Sozialabgaben kürzen. Mehr 66

Mehr Recht & Steuern
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Konzerne umgehen Fiskus Steuervermeidung kostet EU-Länder viele Milliarden

Die EU-Staaten wollen gemeinsam gegen die Praktiken der Konzerne vorgehen.Vize-Kommissionspräsident Dombrovskis erwartet allerdings schwierige Verhandlungen. Mehr Von Werner Mussler, Brüssel 12 17

Kleingerechnete Gewinne EU-Kommission will Steuerschlupflöcher stopfen

Ein Paket gegen „aggressive Steuerplanung“ und Steuervermeidung soll es werden; das Kleinrechnen von Gewinnen soll künftig nur noch schwer möglich sein. Wie die EU-Kommission multinationale Konzerne jetzt an die kurze Leine nehmen will. Mehr Von Hendrik Kafsack, Brüssel 5 36

Debatte über Steuerdeals Apple-Chef trifft sich überraschend mit EU-Kommissarin

Zu einem überraschenden Vier-Augen-Gespräch haben sich gestern der Apple-Chef Tim Cook und die EU-Wettbewerbskommissarin getroffen. Ging es um Steuerdeals zwischen Irland und dem Unternehmen? Mehr 4

Steuerhinterziehung Uli Hoeneß kommt vorzeitig aus der Haft frei

Der frühere Präsident des FC Bayern, Uli Hoeneß, wird vorzeitig aus der Haft entlassen. Die restliche Strafe nach der Hinterziehung von 28,5 Millionen Euro Steuern wird zum 29. Februar 2016 ausgesetzt. Mehr 44 24

Etappensieg Gericht verschafft Air Berlin und Etihad Luft

Etappensieg für Air Berlin und den Großaktionär Etihad aus Abu Dhabi: Sie dürfen die Vermarktung von Air-Berlin-Flügen unter Flugnummern beider Gesellschaften weitgehend fortsetzen. Mehr 0

Freunde finden Facebooks Mails sind belästigend

Soziale Netzwerke nutzen die Mail-Register ihrer Nutzer, um für sich zu werben. Richter stuften diese Einladungs-Mails nun als „eine unzumutbare Belästigung“ ein. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin 7 27

Flüchtlingspolitik Fesseln aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik enge Grenzen für den Versuch, auf die Flüchtlingskrise zu reagieren, gesetzt. Dann sollten ihr ehemalige Richter aus Karlsruhe nun nicht auch noch Rechtsbruch vorwerfen. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Heribert Hirte 76

Verschärftes Gesetz Mit Tricks zur Frauenquote

Ein heftiges und auch chaotisches Ringen soll es in der Bundesregierung um das Gesetz zur Frauenquote gegeben haben. Wie die SPD-Ministerin Schwesig Verschärfungen hineingeschmuggelt haben soll - eine Innenansicht. Mehr Von Joachim Jahn 3 55

Merkwürdige Weltverbesserer Wie eigennützig sind Campact-Aktivisten?

Eine Nichtregierungsorganisation wettert gegen alles von TTIP bis zu Lobbyisten im Bundestag. Warum aber profitiert Campact von steuerlichen Privilegien und hat mit dem Datenschutz Probleme? Mehr Von Anna Steiner 26 62

RWE-Schadensersatzforderung Was das schon wieder kostet

Bei der 2011 hastig beschlossenen Energiewende hat die Regierung Fehler gemacht. Für den Steuerzahler hat das jetzt ein teures Nachspiel. Mehr Von Corinna Budras 31 71

Umfrage Fast jeder Zweite versteht Steuerbescheid nicht

Post vom Finanzamt ist oft unverständlich. Vor allem Frauen haben Probleme mit ihrem Steuerbescheid. Mehr 49

EuGH-Urteil Kein Mindestpreis für Alkohol

Schottland hatte für Alkohol einen Mindestpreis festgelegt. Die Whisky-Hersteller des Landes klagten dagegen und bekamen nun recht. Mehr 14

Nach EuGH-Urteil Widerstand gegen Sozialhilfe für EU-Ausländer wächst

EU-Bürger, die lange genug in Deutschland leben, haben Anspruch auf Sozialhilfe. Die Kommunen fürchten eine finanzielle Überlastung. Auch aus der Politik kommen erste kritische Stimmen. Mehr 160

DVB-T-Fernsehen Gema unterliegt mit Gebührenforderung in Hotels

Radio, Youtube oder Fernsehen: Musikfans ärgern sich oft über die Gebühren, die die Gema verlangt. Ein Hotel hat sich nun erfolgreich gewehrt. Mehr 37

Nach Marktmanipulation Sechs UBS-Händler bekommen Berufsverbote

Vorgesetzte hätten weggeschaut, während Händler ungeniert vertrauliche Kundendaten weitergaben und an Devisenkursen schraubten. So lauten die Vorwürfe gegen sechs ehemalige Mitarbeiter der UBS. Jetzt haben sie Berufsverbote bekommen. Mehr 8

Kältemittelstreit Die EU-Kommission verklagt Deutschland

Es geht um einen alten Streit: Weil der Autohersteller Daimler bestimmte Kältemittel in seinen Klimaanlagen verwendet hat, zerrt die Kommission nun Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof. Mehr 11

Urteil Geburtstagsfeiern mit Kollegen unter Umständen absetzbar

Ein Manager hatte zur Geburtstagsfeier in sein Unternehmen eingeladen. Als er die Kosten von rund 2500 Euro von seiner Einkommenssteuer absetzen wollte, machte das Finanzamt nicht mit. Jetzt haben Richter dem Mann Recht gegeben. Mehr 13

Mark Zuckerberg Facebook zahlt mehr Steuern als gedacht

Der Vorwurf, Zuckerberg wolle mit seiner 45-Milliarden-Spende nur Steuern sparen, ließ nicht lange auf sich warten. Dabei zahlt das soziale Netzwerk mehr als so manches deutsche Schwergewicht. Mehr Von Anna Steiner 5 7

Bundessozialgericht EU-Ausländer haben Anspruch auf Sozialhilfe

Zwar können EU-Ausländer seit einem EuGH-Urteil im September kein Hartz IV mehr beziehen, ihr Recht auf die Sicherung des Existenzminimums bleibt jedoch bestehen. Mehr 48

BGH-Urteil Himbeere drauf? Himbeere drin!

Es ist der letzte Aufguss im Streit um Werbung für Früchtetee: Teekanne hat den Prozess um eine Verpackung verloren. Es waren zu viele Himbeeren drauf. Mehr Von Joachim Jahn 13 11

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Geld für alle

Von Johannes Ritter

Ein bedingungsloses Grundeinkommen scheint vielen eine reizvolle Idee. Es soll dem Bürger seine Existenz sichern und „Spielraum verschaffen“. In der Schweiz wird bald tatsächlich darüber abgestimmt. Mehr 3 11


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Staatsfinanzen Was tun mit noch mehr Steuer-Milliarden?

Deutschland wird wegen der guten Wirtschaftslage wohl noch viel mehr Steuern einnehmen als gedacht. Schon beginnt der Streit, was damit geschehen soll. Mehr 17

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