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Gutscheine Amazon-Rabattaktion verstieß gegen Buchpreisbindung

Der Online-Händler Amazon hat die Buchpreisbindung illegal umgangen, entschied der Bundesgerichtshof. Und zwar mit einem Gutschein-Trick. Warum das demnächst verboten ist. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin 12 16

Recht & Steuern

Etappensieg für Beiersdorf Der Streit ums Nivea-Blau geht weiter

Kann Beiersdorf das markante Blau seiner Nivea-Cremes doch weiter für sich allein beanspruchen? Einen Etappensieg hat der Konzern zumindest errungen: Das Bundespatentgericht muss den Fall neu prüfen. Mehr 3 0

Standardpatente Auch Monopolist darf Patentverletzer verklagen

Manche Patente sind fester Bestandteil eines technischen Standards. Ihre Inhaber müssen dann auch Wettbewerbern eine Chance auf deren Nutzung einräumen - sofern beide Seiten fair verhandeln. Mehr Von Oliver Stegmann und Philipp Engelhoven 0

Teilweise zur Bewährung Ehemalige Oppenheim-Manager zu Haftstrafen verurteilt

Eines der größten Wirtschaftsstrafverfahren der vergangenen Jahre ist zu Ende: Im Prozess um den Niedergang der Privatbank Sal. Oppenheim haben die vier ehemaligen Gesellschafter Haftstrafen bekommen - drei von ihnen aber auf Bewährung. Mehr 16 19

Kritik an WM-Vergabe Qatar reicht Klage gegen Theo Zwanziger ein

Als ein „Krebsgeschwür des Weltfußballs“ hat der frühere DFB-Präsident Zwanziger Qatar bezeichnet. Eine Unterlassungserklärung wollte er nicht abgeben. Auf die Klage reagiert er gelassen. Mehr Von Michael Ashelm 16 35

Abkauf von Anfechtungsklagen Finanzgericht entlarvt „räuberischen Aktionär“

Ein Gerichtsurteil schlüsselt das Geschäftsmodell der „räuberischen Aktionäre“ auf. Die Folge: Berufskläger müssen auf ihre „Honorare“ Einkommen- und sogar Mehrwertsteuer zahlen. Mehr Von Joachim Jahn 3

Mehr Recht & Steuern
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Mülldeponie und Kioske NRW erbt jedes Jahr Millionen

Gaststätten, halbe Brücken, Hotelzimmer - Nordrhein-Westfalen erbt jedes Jahr Kuriositäten. 5,5 Millionen Euro wurden im Vorjahr vererbt - dem standen aber auch Kosten in Millionenhöhe gegenüber. Mehr 1 6

Ohne Fahrkarte Schwarzfahren soll ab Juli 60 statt 40 Euro kosten

Wer bei Kontrollen in der U-Bahn oder im Bus ohne Ticket erwischt wird, muss sich ab Sommer auf eine höhere Geldbuße gefasst machen. Mehr 3 33

Zoll verzeichnet Anstieg Mehr Schwarzarbeit auf deutschen Baustellen

Knapp 800 Millionen Euro Schaden entstehen dem deutschen Staat auf Großbaustellen – das Problem ist in diesem Fall nicht Pfusch am Bau, sondern Schwarzarbeit. Dahinter stecken verstärkt international agierende Banden. Mehr 39

Arbeitnehmer im Internet Datenschützer machen sich ihr eigenes Recht

Kann ein Arbeitnehmer in eine Bildaufnahme einwilligen? Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage gerade lautstark bejaht. Nützen wird das wenig - denn vor den Datenschutzbehörden gilt ein eigenes Recht. Mehr Von Hendrik Wieduwilt 1

DIW-Studie Finanztransaktionssteuer brächte bis zu 45 Milliarden Euro

Die Finanztransaktionssteuer soll die Finanzbranche an den Kosten der Schuldenkrise beteiligten. Die SPD hat eine Studie über mögliche Einnahmen anfertigen lassen. Mehr 46 33

Immobilienmarkt in London Von der Steuerinsel in die Schwarzgeld-Hauptstadt

Eine Studie zeigt, dass zehntausende Häuser in London dubiosen Briefkastenfirmen gehören. Die Polizei hat seit 2004 Immobilienkäufe im Volumen von 180 Millionen Pfund untersucht - das Ausmaß der Geldwäsche dürfte aber um ein vielfaches Höher sein. Mehr Von Marcus Theurer 4 32

Gerichtsurteil Vermietung über Airbnb kann zu fristloser Kündigung führen

Ein Mann vermietet seine Wohnung über das Internetportal Airbnb und fliegt dafür aus seiner Wohnung - zu Recht urteilt das Landgericht Berlin. Mehr Von Joachim Jahn 1 13

Steuerpläne Soli soll schrittweise gesenkt werden

Der Solidaritätszuschlag soll einem Zeitungsbericht zufolge abgesenkt werden. Darauf haben sich demnach die Vorsitzenden von CDU und CSU mit Finanzminister Schäuble verständigt. Die SPD kritisiert das Vorhaben. Mehr 41 17

Nachwuchssorgen Der Justiz gehen die Juristen aus

Immer weniger Juristen wollen Richter werden, die Privatwirtschaft zahlt besser. Die Gerichte müssen ihre Anforderungen an die Bewerber deshalb herunterschrauben. Und fürchten nun um die Qualität. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin 25 32

Bundesgerichtshof Hartz-IV-Empfänger muss aus teurer Wohnung ausziehen

Ein Hartz-IV-Empfänger hatte eine 140 Quadratmeter großen Wohnung für 1100 Euro gemietet. Zu teuer, sagten die Behörden - und wollten nicht zahlen. Da haben sie recht, urteilte heute der BGH. Mehr 52 73

Erben Verschenkte und vererbte Vermögen werden größer

Das in Deutschland veschenkte Vermögen hat sich seit 2009 mehr als verdreifacht. Viele Unternehmer verschenken ihren Betrieb an die Nachkommen, um noch die günstige Rechtslage zu nutzen. Mehr 3

Vorgetäuschte Diskriminierung? Das Geschäft mit den Schein-Bewerbungen

Erstmals hat in Deutschland ein Staatsanwalt Anklage erhoben, weil jemand mit vorgetäuschten Stellenbewerbungen und anschließenden Schadensersatzforderungen wegen angeblicher Diskriminierung systematisch Unternehmen betrogen haben soll. Mehr Von Joachim Jahn 20 48

Streit um Beförderungen Richterklagen lähmen Bundesfinanzhof

Am Bundesfinanzhof gärt es: Personalquerelen behindern die Arbeit am obersten Gericht für Steuer- und Zollklagen. Der Hintergrund sind Konkurrentenklagen auf allen Ebenen. Mehr Von Joachim Jahn 2 12

Steuervorteile Warum Pegida vielleicht nicht gemeinnützig ist

Die Pegida-Bewegung will gemeinnützig werden, damit Spender ihre Überweisungen von der Steuer absetzen können. Doch das ist gar nicht so einfach. Mehr Von Patrick Bernau 42 27

Schwarzgeld Rekord bei Selbstanzeigen von Steuerbetrügern

Im neuen Jahr gelten für Selbstanzeigen reuiger Steuersünder deutlich schärfere Regeln. Deshalb ist die Zahl der Selbstanzeigen 2014 noch einmal deutlich in die Höhe geschnellt. Mehr 5 14

„Kein Verstoß gegen EU-Recht“ Die Maut diskriminiert niemanden

Die deutschen Mautpläne verstoßen nicht gegen das Europarecht, meint ein Experte. Im Gegenteil: Es sei geradezu ein Gebot der Gerechtigkeit, Ausländer an den Kosten zu beteiligen, die sie selbst verursachen. Mehr Von Friedemann Kainer 1 1

Pflichtmitteilungen von Firmen Ad hoc wird mancher Unsinn publiziert

Den Weg zu einer anlegerorientierten Ad-hoc-Publizität, die dem Emittenten zumutbar ist, hat die Wertpapieraufsicht nicht gefunden. Viele Mitteilungen sind sehr rätselhaft. Mehr Von Josef Leis 6

Wirtschaftsprozesse Strafmaß: Verhandlungssache

Thomas Middelhoff musste über Weihnachten im Gefängnis bleiben. Bernie Ecclestone bekam für 100 Millionen Euro einen Freifahrtschein. Was in deutschen Gerichtssälen passiert, grenzt an Erpressung durch die Obrigkeit. Mehr Von Joachim Jahn 23 28

Finanzen Steuereinnahmen um 7,3 Prozent gestiegen

Die Steuereinnahmen sprudeln. Laut einem Bericht hat der Staat allein im November im Vergleich zum Vormonat 7,3 Prozent mehr Geld eingenommen. Mehr 3 3

Ganz unromantisch Der Weihnachtsbaum aus Sicht des Finanzamts

Der Weihnachtsbaum ist aus Sicht des Finanzamts nichts anderes als ein Steuerobjekt. Und Weihnachtsbaum ist nicht gleich Weihnachtsbaum. Das weiß auch der Fiskus. Er macht feine Unterschiede. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin 3 29

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Neues vom BMW-Chef

Von Henning Peitsmeier

Bisher ging es im Reich der Mitte immer nur aufwärts, nie zurück. Der neue BMW-Chef mahnt nun zur Vorsicht. Und er handelt. Mehr 1


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Grafik des Tages Was auf Deutschlands Flüssen verschifft wird

Innerhalb Deutschlands werden viele Güter per Schiff transportiert. Etwa Erze, Steine und Erden – aber auch viele weitere Rohstoffe. Mehr 0