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Bundessozialgericht-Urteil Kein Beitragsnachlass für die Kinderbetreuung

Die Erziehung und Betreuung von Kindern rechtfertige es, weniger in die Sozialversicherung einzuzahlen, argumentierten die Kläger. Das Bundessozialgericht sah dies allerdings anders. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin 1 5

Recht & Steuern

Europäischer Gerichtshof Richter bestätigen Mitbestimmungsrechte deutscher Arbeitnehmer

Der Europäische Gerichtshof hält an den Mitbestimmungsrechten deutscher Arbeitnehmer fest. Das Recht auf Freizügigkeit in der EU garantiere nicht, dass ein Umzug „in sozialer Hinsicht neutral“ sei. Mehr 68

Illegales Filesharing BGH stärkt Rechte von Computerspieleherstellern

Wenn Computerspiele illegal in Tauschbörsen eingestellt werden, ist das für die Hersteller ärgerlich. Der BGH hat jetzt die Rechte der Unternehmen gestärkt. Mehr 1

Schulz unterstützt Macron Lieber Investitionen statt Steuergeschenke

Erst fordert Frankreichs Präsident mehr Investitionen von Deutschland, jetzt stärkt Martin Schulz ihm den Rücken. „Die Bundesrepublik investiert nicht“, beklagt der SPD-Kanzlerkandidat – und hat auch schon Ideen, wo das Geld hin soll. Mehr 9

Finanzpolizei Italienische Steuerfahnder fordern Daten von Schweizer Bankkunden

Der Schweizer Großbank Credit Suisse droht neuer Ärger aus Italien. Steuerfahnder wollen Daten über Italiener, die in der Schweiz insgesamt 6,7 Milliarden Euro angelegt haben. Mehr 34

Hohe Steuerabgaben Seit 3.27 Uhr wird für die eigene Geldbörse gearbeitet

Jedes Jahr errechnet der Bund der Steuerzahler den Zeitpunkt, von dem an Bürger und Betriebe nur noch für sich arbeiten. Nie war er so spät wie dieses Mal. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin 28 84

Mehr Recht & Steuern
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IW-Studie Jeder Elfte zahlt den Spitzensteuersatz

Zehn Prozent der Haushalte kommen für die Hälfte der Einkommenssteuer auf, zeigt eine neue Studie. Die Mehrwertsteuer hingegen kommt vor allem für ärmere Haushalte teuer. Mehr 98

Nach Schäuble Merkel macht sich für „begrenzte“ Steuersenkungen stark

Erst hatte sich Finanzminister Schäuble für „begrenzte Korrekturen“ im Steuersystem eingesetzt, jetzt stärkt Kanzlerin Merkel ihm den Rücken. Denn der Spitzensteuersatz werde von vielen „sehr schnell erreicht“. Mehr 11

Justizbarometer Deutsche Justiz braucht 190 Tage für ein Urteil

Deutsche müssen im Schnitt ein halbes Jahr auf ein Urteil in einem Zivilrechtsstreit warten. Die Unterschiede innerhalb Europas sind gewaltig, zeigt eine neue Studie der EU-Kommission. Mehr Von Marcus Jung 4 43

Klagen gescheitert Warum Konfessionslose manchmal Kirchensteuer zahlen

Wer keiner Konfession angehört, aber mit einem Kirchensteuerpflichtigen verheiratet ist, zahlt oft indirekt auch selbst Kirchensteuer. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über eine entsprechende Klage entschieden. Mehr 42

Wissenschaftlicher Beirat Widerstand gegen Bargeldgrenzen wächst

Kann man Kriminalität austrocknen, indem man das Zahlen mit Geldscheinen verbietet? Der wissenschaftliche Beirat von Wirtschaftsministerin Zypries ist skeptisch – und nennt gleich mehrere Gründe. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin und Christian Siedenbiedel, Frankfurt 15 107

Lukrative Nebenjobs Bundesrichter setzen sich Grenzen

Der Druck auf die Richter wächst seit Monaten. Nun haben sich auch die Juristen am Bundesfinanzhof Regeln verordnet, wie mit lukrativen Nebenjobs umzugehen ist. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin 11 20

Nahles-Gesetz tritt in Kraft Ab Samstag bekommen Zeitarbeiter mehr Rechte

Lange wurde über die gleiche Bezahlung von Zeitarbeitnehmern und Stammbelegschaft gestritten – nun tritt das neue Gesetz in Kraft. Wie sehr fürchtet sich die Branche? Mehr 14

Filesharing-Kommentar Der Ehrliche ist der Dumme

Die Musikindustrie hat einen bizarren juristischen Sieg eingefahren. Wer in einem Prozess die Wahrheit sagt, ist ab jetzt der Dumme. Das gilt für Eltern und Kinder. Mehr Von Hendrik Wieduwilt 37 78

Urteil Illegaler Musiktausch: Eltern müssen Namen ihres Kindes verraten oder zahlen

Wenn Kinder illegale Musik-Tauschbörsen nutzen, müssen die Eltern sie verpetzen, entscheidet der Bundesgerichtshof. Allerdings gibt es eine sehr einfache Möglichkeit, einer Strafe zu entgehen. Mehr Von Hendrik Wieduwilt 47 54

Steuern Forscher rechnen Abschaffung des Ehegattensplittings durch

Das Ehegattensplitting ist manchen ein Dorn im Auge, weil es die traditionelle Rollenverteilung in der Familie fördert. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat nun ausgerechnet, was passieren würde, wenn man es streicht. Mehr Von Maja Brankovic 75 29

Großbritannien verlässt die EU Kommt ein Steuerkrieg mit den Briten?

Am Mittwoch schickt Theresa May die Austrittserklärung der Briten nach Brüssel. Was bedeutet das für uns? Muss Deutschland künftig mehr zahlen? Und welche Rechte haben Deutsche auf der Insel künftig? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Brexit. Mehr Von Ralph Bollmann und Felix Brocker (Grafik) 34 37

Steueroasen Oxfam attackiert Steuerpolitik der EU-Großbanken

Eine Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam prangert die exzessive Nutzung von Steueroasen an. Im Mittelpunkt der Studie stehen die Großbanken der EU. Auch deutsche Banken sind darunter. Mehr Von Heike Göbel 3 25

Trump-Projekte Nach der Gesundheits-Schlappe kommt der Steuer-Aktionismus

Nachdem sich die Trump-Administration an der Gesundheitsreform verhoben hat, will sie rasch zum nächsten Großprojekt übergehen – der Steuerreform. Die hätte erhebliche Folgen für Deutschland. Wie realistisch ist sie jetzt noch? Mehr 26

Berufungsgericht in Luxemburg Mildere Strafen für „Luxleaks“-Whistleblower

Zwei ehemalige Wirtschaftsprüfer hatten Steuerdeals zwischen den Luxemburger Behörden und Großkonzernen publik gemacht. Einem der beiden drohte gar eine Haftstrafe. Nun fällt das Urteil milder aus. Mehr 10

Trumps Steuererklärung geleakt Der Junior dankt, der Senior schimpft

Der Fernsehsender MSNBC hat Donald Trumps Steuerklärung aus dem Jahr 2005 veröffentlicht. Während Trumps Sohn sich ironisch bedankt, schimpft sein Vater auf die Medien. Mehr 114

EuGH-Entscheidung Kein Recht auf Vergessen-Werden im Gesellschaftsregister

Handelskammern müssen Einträge im Gesellschaftsregister nicht löschen oder anonymisieren. Eine Beschränkung nennt der Europäische Gerichtshof aber doch. Mehr Von Marcus Jung 36

Hohe Chefgehälter Altmaier offen für steuerliche Begrenzung

In der Union gibt es nach den Worten von Kanzleramtsminister Peter Altmaier viel Sympathie dafür, die steuerliche Absetzbarkeit hoher Managergehälter zu begrenzen. Teilweise erreiche die Bezahlung „exorbitante Größenordnungen“. Mehr 4

Automatisierung Bill Gates fordert Roboter-Steuer

Viele haben Angst, dass Roboter uns die Arbeit wegnehmen. Bill Gates fürchtet noch mehr: Dem Staat könnten Einkommensteuern verloren gehen. Deshalb fordert er eine Roboter-Steuer – und hat schon Ideen, wofür man sie einsetzen könnte. Mehr 40

Volksentscheid Schweizer lehnen Steuerreform ab

Die Regierung in Bern muss einen neuen Weg finden, um den Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten. Dabei drängt die Zeit. Mehr Von Johannes Ritter, Zürich 5 27

Erbschaftsteuerrecht Eine Immobilienübertragung sollte gut vorbereitet sein

Ein Immobilienerwerb durch Schenkungen oder Erbfall will gut überlegt sein. Das deutsche Recht bietet dabei zahlreiche Begünstigungen.Viele Konstellationen lassen jedoch keine Steuerbefreiung zu. Mehr Von Frank Hannes und Christian von Oertzen 7 14

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Gefangene EZB

Von Holger Steltzner

Man müsse die Inflation anheizen, meint EZB-Präsident Mario Draghi. Das Gelddrucken in Europa geht also weiter. Die Zentralbank ist eine Gefangene der Euro-Finanzminister. Mehr 20 78

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Grafik des Tages Ja, wo fahren sie denn?

Wie halten es die Deutschen mit E-Bikes? Die meisten haben keines. Aber einen Hinweis gibt es, nach dem sich das ändern wird. Mehr 6

Studentenprojekt Der Sonne hinterher

Mit einem selbst entwickelten Solarauto wollen Aachener Studenten an einem Rennen in Australien teilnehmen. Nicht nur Sponsoren sind begeistert. Auch die Umweltministerin findet lobende Worte. Mehr Von Martin Gropp 1 2