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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Recht & Steuern

Vorgetäuschte Diskriminierung? Das Geschäft mit den Schein-Bewerbungen

Erstmals hat in Deutschland ein Staatsanwalt Anklage erhoben, weil jemand mit vorgetäuschten Stellenbewerbungen und anschließenden Schadensersatzforderungen wegen angeblicher Diskriminierung systematisch Unternehmen betrogen haben soll. Mehr Von Joachim Jahn 20 43

Schwarzgeld Rekord bei Selbstanzeigen von Steuerbetrügern

Im neuen Jahr gelten für Selbstanzeigen reuiger Steuersünder deutlich schärfere Regeln. Deshalb ist die Zahl der Selbstanzeigen 2014 noch einmal deutlich in die Höhe geschnellt. Mehr 5 14

„Kein Verstoß gegen EU-Recht“ Die Maut diskriminiert niemanden

Die deutschen Mautpläne verstoßen nicht gegen das Europarecht, meint ein Experte. Im Gegenteil: Es sei geradezu ein Gebot der Gerechtigkeit, Ausländer an den Kosten zu beteiligen, die sie selbst verursachen. Mehr Von Friedemann Kainer 1 1

Pflichtmitteilungen von Firmen Ad hoc wird mancher Unsinn publiziert

Den Weg zu einer anlegerorientierten Ad-hoc-Publizität, die dem Emittenten zumutbar ist, hat die Wertpapieraufsicht nicht gefunden. Viele Mitteilungen sind sehr rätselhaft. Mehr Von Josef Leis 6

Streit um Beförderungen Richterklagen lähmen Bundesfinanzhof

Am Bundesfinanzhof gärt es: Personalquerelen behindern die Arbeit am obersten Gericht für Steuer- und Zollklagen. Der Hintergrund sind Konkurrentenklagen auf allen Ebenen. Mehr Von Joachim Jahn 2 12

Steuervorteile Warum Pegida vielleicht nicht gemeinnützig ist

Die Pegida-Bewegung will gemeinnützig werden, damit Spender ihre Überweisungen von der Steuer absetzen können. Doch das ist gar nicht so einfach. Mehr Von Patrick Bernau 42 27

Mehr Recht & Steuern
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ENBW-Deal Ermittlungen gegen Stefan Mappus werden eingestellt

Das Strafverfahren gegen Stefan Mappus wird nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eingestellt. Der Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit dem ENBW-Rückkauf hat sich nicht bestätigt. Mehr 32 6

Immer weniger Zivilprozesse Den Gerichten schwimmen die Fälle weg

Die Justiz klagt über Überlastung - dabei gibt es in Wirklichkeit immer weniger Zivilprozesse. Noch kurioser: Die dauern dafür umso länger. Mehr Von Joachim Jahn

Steuerhinterziehung Der Trend geht zur Selbstanzeige noch vor Jahreswechsel

Mit einer Selbstanzeige als Steuerhinterzieher straffrei davonkommen, das wird ab 2015 deutlich schwieriger. Deshalb geht gerade eine Flut von Selbstanzeigen ein. In einem Bundesland sogar dreimal mehr als im Vorjahr. Mehr 7 8

Rundfunkbeitrag vor Gericht Verwaltungsgericht Hannover weist 14 Klagen ab

Er verstoße weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit: Vierzehn Klagen gegen den Rundfunkbeitrag hat das Verwaltungsgericht Hannover abgewiesen. Eine Entscheidung mit grundsätzlicher Bedeutung. Mehr 25 11

Urteil Lufthansa-Piloten müssen keine Mütze tragen

Nicht jeder Pilot der größten deutschen Fluggesellschaft ist stolz auf seine Uniform-Mütze. Einer hat dagegen geklagt, sie ständig tragen zu müssen - und nun Recht bekommen von der höchsten Instanz. Mehr 49 7

Markenrecht Gelb steht für Langenscheidt

Sieht man ein gelbes Buch im Handel, ist es meist ein Wörterbuch von Langenscheidt. Das soll so bleiben, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Konkurrenten müssen andere Farben wählen. Mehr 17 6

Steueraffäre in Spanien Lionel Messi muss doch auf die Anklagebank

Lionel Messi soll über die steuerlichen Aktivitäten seines Vaters und Managers Jorge informiert gewesen sein. Daher wird sich der Fußball-Weltstar doch wegen Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten müssen. Mehr 1 2

Urteil Unternehmenssteuer kommt vors Verfassungsgericht

Unternehmen müssen Verlust wenigstens in späteren Jahren steuerlich geltend machen können, findet der Bundesfinanzhof. Deswegen hat er rot-grünes Steuergesetz ans Verfassungsgericht geschickt. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin 3 9

Sozialgericht Gießen Dickes Sparbuch schließt nicht immer Hartz IV aus

Hartz IV-Leistungen sind unter Umständen auch dann fällig, wenn ein Antragsteller über namhafte Sparguthaben verfügt. Die Frage sei, ob das Geld auch zur Verfügung stehe. Dies stellte das Sozialgericht Gießen fest. Mehr 1 4

Steuerhinterziehung Uli Hoeneß schuldet dem Staat kein Geld mehr

Der frühere FC-Bayern-Boss hat laut einem Zeitungsbericht 30 Millionen Euro an den Fiskus überwiesen und damit sämtliche Steuerschulden beglichen. Das erleichtert seinen Haftalltag. Mehr 33 6

Hessin gescheitert Gestaffelte Kündigungsfristen rechtens

Die Kündigungsfristen von Arbeitnehmern dürfen sich auch künftig mit zunehmender Beschäftigungszeit erhöhen. Das Bundesarbeitsgericht sieht, anders als eine klagende Frau aus Hessen, keine mittelbare Diskriminierung von jüngeren Beschäftigten. Mehr

Zusatzeinnahmen Klamme Städte erfinden kreative Steuern

Viele Städte nutzen Extrasteuern, um ihre Jahreseinnahmen zu erhöhen. Hagen beispielsweise will mit einer Steuer für Wettbüros mehr Geld in die leeren Kassen spülen. Auch andere Städte sind kreativ. Mehr Von Jan Hauser 31 9

Google & Co. Die Politik will Suchmaschinen zu Neutralität zwingen

Politik und Verbände blasen in Deutschland zur Jagd auf Google. Der Vorwurf: Diskriminierung von Konkurrenten bei den Suchergebnissen. Mehr Von Joachim Jahn und Kerstin Schwenn 2

Dienstreisen in Flipflops? Streit um die Bettensteuer

Wer als Tourist in deutschen Hotels eincheckt, muss in einigen Städten Bettensteuer zahlen. Die Hotelbetreiber sind sauer, die Städte erhoffen sich neue Einnahmequellen. Doch der Kampf um die Bettensteuer ist noch nicht ausgefochten. Mehr 4 2

Gesetzentwurf Kalte Progression kühl entschärft

Der Bund der Steuerzahler hat einen Gesetzentwurf zur Entlastung der Bürger vorgelegt. Er soll die schleichende Mehrbelastung in Folge der Geldentwertung beseitigen. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin 6 20

Wem gehört das Selfie? Für Affen ist die Rechtslage ungünstig

Ein Affe schießt ein Foto von sich selbst. Nun streiten sich ein Fotograf und Wikipedia um das Urheberrecht. Doch abseits des kuriosen Streits wirft der Fall die generelle Frage auf: Wem gehören eigentlich Selfies? Mehr 9 10

Prozess um Leo Kirch Anklage gegen Deutsch-Banker offenbar fertig

Die Entscheidung ist gefallen: Die frühere Führungsriege der Deutschen Bank wird im Fall Leo Kirch angeklagt. Der jetzige Ko-Chef Jürgen Fitschen ist wohl auch dabei. Mehr Von Joachim Jahn 20 7

Verfahren gegen Ecclestone eingestellt „Ich finde dieses kapitalistische System gut“

Formel-1-Chef Bernie Ecclestone zahlt 100 Millionen Dollar, damit das Bestechungs-Verfahren gegen ihn eingestellt wird. Die Summe kann er verschmerzen, „aber noch unglücklicher ist es, das Geld nicht zu haben“, meint der Milliardär dazu. Mehr 44 6

Ecclestone-Prozess Verteidiger wollen Einstellung des Verfahrens

Bernie Ecclestone steht seit Ende April in München vor Gericht. Seine Anwälte wollen eine Einstellung des Verfahrens erreichen und bieten an: Der Formel-1-Boss zahlt 25 Millionen an die BayernLB. Mehr 1

Informationsaustausch Für Steuerflüchtlinge wird es eng

Für hartnäckige Steuerhinterzieher wird es immer schwieriger, ihr Geld zu verstecken. Der globale Standard zum automatischen Informationsaustausch über Kapitalerträge steht. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin 8 9

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Athen auf Konfliktkurs

Von Ulrich Friese

Einen Tag nach Amtsantritt hat die neue griechische Regierung die Privatisierung der Häfen von Piräus und Thessaloniki gestoppt. Die neue Politik könnte auch den deutschen Flughafenbetreiber Fraport treffen. Mehr 3


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Grafik des Tages Schusswaffen holen fast die Autos ein

In Amerika sterben mehr als 33.000 Menschen im Jahr durch Waffen - das sind fast so viele wie Tote im Straßenverkehr. Mehr 2

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