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Recht & Steuern

Steuerschätzer senken ihre Prognose Weniger Steuereinnahmen als erwartet - trotzdem Rekord

Bis 2017 werden Bund, Länder und Gemeinden mit 13,2 Milliarden weniger Steuereinnahmen auskommen müssen als geplant. Der Finanzminister nimmt’s gelassen. Ein großer Teil der Ausfälle ist Folge von Rechtsänderungen. Mehr 63 9

Produktkontrollen Giftige T-Shirts und gefährliche Puppen

Europäische Warenprüfer haben im vergangenen Jahr viel mehr gefährliche Produkte aus dem Verkehr gezogen als 2011. Es gab aber auch schärfere Kontrollen. Die Prüfer informierten auch darüber, woher die Produkte kamen und was Verbraucher tun können. Mehr

Semeta plädiert für Mindeststrafen EU-Steuerkommissar gegen Amnestie für Steuerbetrüger

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat sich gegen jede Art der Strafbefreiung für Steuerbetrüger gewandt, wie sie etwa unter gewissen Bedingungen bei einer Selbstanzeige in Deutschland gewährt wird. In einigen Ländern seien die Gesetze viel zu lasch. Mehr 7 1

Pflege-TÜV abgesegnet Krankenkassen dürfen Pflegeheime benoten

Ein gutes Pflegeheim für die Angehörigen zu finden ist schwer. Die Noten des Pflege-TÜV helfen Betroffenen dabei. Nicht alle Heime sind froh über die Bewertung, jahrelang gab es Rechtsstreitigkeiten. Jetzt hat das Bundessozialgericht entschieden. Mehr 4 4

Datenverkehr Die Telekom benachteiligt andere Anbieter im Internet

Es gibt kein Grundrecht von Internetnutzern auf eine ungedrosselte Flatrate. Doch die Pläne der Telekom, ihre Pauschaltarife zu kontingentieren, sind trotzdem bedenklich. Damit nutzt sie ihre Marktmacht aus. Das könnte ein Fall für das Kartellrecht werden. Ein Gastbeitrag. Mehr 3 24

Mehr Recht & Steuern
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Vermögensbildung in der Schuldenkrise Gläubiger und Eigentümer

Die Finanzkrise begleitet uns seit fast sechs Jahren, die Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung bleibt hoch. Anleger sollten sich dennoch häufiger trauen, sich nicht nur auf die Rolle als Gläubiger zu fixieren, sondern sich auch als Eigentümer zu engagieren. Mehr 38 25

Justiz Honorare für Rechtsanwälte werden erhöht

Der Weg für eine Erhöhung der Anwaltshonorare ist nach Informationen der F.A.Z. frei. Zuletzt waren die Gebühren 2004 hochgesetzt worden. Mehr 43 18

Arbeitsrecht Bundesrichter stärken Leiharbeiter

In der Zeitarbeit herrscht Verunsicherung. Das Bundesarbeitsgericht hat nun in einer Serie von Urteilen versucht, Klarheit zu schaffen. Mehr 17 15

Selbstveranlagung Muss der Bürger künftig seine Steuerlast selbst errechnen?

Weil eine Pensionierungswelle in den Finanzämtern absehbar ist, regt der rheinland-pfälzische Finanzminister Kühl einen Ausbau der Selbstveranlagung an. In anderen Ländern sei dies schon länger üblich. Mehr 69 28

Urteil Mieter müssen umfangreichen Umbau akzeptieren

Mieter müssen nach einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt grundsätzlich auch umfangreiche Umbauten in ihrer Wohnung akzeptieren. Mehr 1 2

Wegelin Älteste Schweizer Bank in Amerika verurteilt

Diese Verurteilung setzt ein Zeichen: Das Schweizer Bankhaus Wegelin ist in den Vereinigten Staaten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt worden. Anderen Instituten könnte das gleiche Schicksal drohen. Mehr 2 1

Protokoll einer Anhörung Richter in Rage

Herrscht immerhin im Gerichtssaal noch der Anstand? Glaubt man den Schilderungen des Insolvenzverwalters Wilhelm Klaas, ist das nicht immer der Fall. Die Rede ist von Aggressionen bis hin zum Einsatz eines Wurfgeschosses. Protokoll einer außergewöhnlichen Anhörung. Mehr 9 39

Steuerrecht Die Union denkt über ein Familiensplitting nach

Die CDU will Kinder im Steuerrecht stärker berücksichtigen. Die Erweiterung des bisher üblichen Ehegattensplittings um Kinder wäre nicht besonders schwierig. Mehr 25 11

Neues Gerichtsurteil Niederlagen für Promi-Kläger gegen Oppenheim-Esch-Fonds

Für die Riege prominenter Kläger gegen die Immobilienfonds, die die Privatbank Sal. Oppenheim zusammen mit dem Unternehmer Josef Esch aufgelegt hat, sieht es nicht gut aus. Wieder hat einer der vermögenden Anleger seine Klage verloren. Mehr 1 4

Berliner S-Bahn-Pannen Bahn verklagt Bombardier

Nachdem eine außergerichtlichen Einigung gescheitert ist, verklagt die Bahn den kanadischen Bombardier-Konzern wegen „schwerer Mängel“ an Berliner S-Bahn-Zügen. Es geht um 350 Millionen Euro Schadensersatz. Mehr 2

Für das Jahr 2007 Die Reichensteuer kommt vor das Verfassungsgericht

Wer mehr als 250.000 Euro verdient, zahlt besonders hohe Steuern. Das könnte verfassungswidrig sein, findet ein Gericht. Allerdings nur für das Jahr 2007. Mehr 4 1

Besetzungsrüge Chaotischer Start des Oppenheim-Prozesses

Chaotischer Prozessstart im Kölner Wirtschaftskrimi: Weil die Behauptung im Raum steht, dass das Verfahren vor den falschen Richtern gelandet sei könnte der Oppenheim-Prozess kippen, bevor er überhaupt richtig losgegangen ist. Mehr 1 7

Neues Leistungsschutzrecht Gesetz soll Verlage vor Ausbeutung im Internet schützen

Die Leistungen der Presseverlage im Internet sollen künftig durch ein Gesetz geschützt werden. Die Koalition hat es allerdings in letzter Minute entschärft. Die SPD will es im Bundesrat noch kippen. Mehr 1 1

Oberlandesgericht Düsseldorf Nachgemachte Nespresso-Kapseln dürfen verkauft werden

Die Nestec-Konkurrenten dürfen Nespresso-Kapseln weiter uneingeschränkt vertreiben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sieht keine Patentverletzung. Somit können die No-Name-Kapseln ohne speziellen Hinweis verkauft werden. Mehr 5 17

Bundesagentur für Arbeit Verstöße beim Einsatz von Zeitarbeitern bei Amazon

Beim Einsatz von Zeitarbeitern durch Amazon kam es nach Erkenntnissen der Bundesagentur für Arbeit zu Verstößen gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Derweil nimmt nun auch das Bundeskartellamt den Versandhändler unter die Lupe. Mehr 9 17

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Protektionismus nach Brüsseler Art

Von Hendrik Kafsack, Brüssel

Die Europäische Kommission will Strafzölle auf Solarmodule aus China erheben. Zahlreiche Unternehmen warnen vor der Reaktion Chinas. Davon darf sich die EU nicht beeinflussen lassen – trotzdem sollten die Mitgliedsstaaten alles daran setzten, die Kommission von ihren Plänen abzubringen. Mehr 4 4

17.05.2013 17:45 Uhr
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