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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Neue EU-Datenschutzverordnung Verbraucher bekommen mehr Rechte im Internet

Nutzer von sozialen Netzwerken bekommen mehr Kontrolle über ihre Daten und können leichter gegen Verstöße vorgehen. Auch ein Recht auf Vergessen ist vorgesehen. Mehr 25

Recht & Steuern

F.A.Z.-Exklusiv Amerika ist die größte Steueroase

Land der unbegrenzten Steuerersparnisse: Die Vereinigten Staaten verweigern sich wichtigen Reforminitiativen. Sie machen ihre Briefkastenfirmen nicht transparent und wollen keinen Datenaustausch. Mehr Von Markus Frühauf und Winand von Petersdorff, Washington 40 158

Wer bummelt, wird bestraft Verspätete Steuererklärung soll 25 Euro je Monat kosten

Wer bei seiner Einkommensteuer-Erklärung bummelt, wird künftig bestraft. Für unpünktlich eingereichte Unterlagen soll ein Verspätungszuschlag von 25 Euro im Monat fällig werden. Ursprünglich war eine schärfere Strafe angedacht. Mehr 48 45

Kolumbien Unternehmer aus Panama festgenommen - Geldwäscheverdacht

Der kolumbianischen Polizei ist ein Schlag gegen mutmaßliche Geldwäscher für Drogenkartelle geglückt: Auf Antrag der Vereinigten Staaten wurde der einflussreicher panamaische Unternehmer Nidal Waked festgenommen. Mehr 38

Gerichtsurteil Dashcam-Aufnahmen gelten als Beweismittel

Ein Verkehrssünder wird durch Zufall von einer „Dashcam“ gefilmt. Erstmals wurde eine solche Aufnahme nun als Beweismittel vor Gericht zugelassen. Mehr 25

Patentstreit verloren Mercedes ohne laues Lüftchen

Daimler hat einen Patentstreit vor dem Bundesgerichtshof verloren. Ärgerlich für Cabrio-Käufer: Sie bekommen jetzt erst einmal keinen warmen Wind mehr aus ihren Kopfstützen in den Nacken gepustet. Mehr Von Susanne Preuss, Stuttgart 6 35

Mehr Recht & Steuern
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Haushaltsszenario bis 2060 Deutsche Schulden könnten griechische Verhältnisse erreichen

Dieses Papier hat es in sich: Finanzminister Schäuble hat mit seinen Experten Szenarien für die zukünftigen Schulden in Deutschland errechnet. Die Ergebnisse sind erschreckend. Drohen uns griechische Verhältnisse? Mehr 298

Finanzminister beschwert sich Amerika findet EU-Steuerprüfungen unfair

Die EU ermittelt gegen die Steuervermeidung von Konzernen und hat auch Apple und Amazon ins Visier genommen. Darüber ist der amerikanische Finanzminister sauer. Ziemlich sauer, wie er in einem Brief an den Kommissionspräsidenten deutlich macht. Mehr 66

Doppelbesteuerung Bundestag darf gegen Abkommen verstoßen

Der Bundestag darf Steuergesetze beschließen, die gegen völkerrechtliche Abkommen mit anderen Staaten verstoßen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Mehr Von Joachim Jahn 8 5

Finanzpolizei ermittelt Italien fordert von Google Steuernachzahlung von 200 Millionen Euro

Die italienische Finanzpolizei verdächtigt Google offenbar, in größerem Stil Steuern hinterzogen zu haben. Die Behörden fordern Nachzahlungen in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro. Mehr 14

Rechtsstreit um Zugtoiletten Wenn man muss, aber nicht kann

Gibt es einen Rechtsanspruch auf eine Toilette im Zug? Die Bahn sagt nein und will einer Kundin kein Schmerzensgeld zahlen. Der Fahrgastverband Pro Bahn beruft sich auf ein „Gewohnheitsrecht“. Mehr 13

Konzerne umgehen Fiskus Steuervermeidung kostet EU-Länder viele Milliarden

Die EU-Staaten wollen gemeinsam gegen die Praktiken der Konzerne vorgehen.Vize-Kommissionspräsident Dombrovskis erwartet allerdings schwierige Verhandlungen. Mehr Von Werner Mussler, Brüssel 12 17

Kleingerechnete Gewinne EU-Kommission will Steuerschlupflöcher stopfen

Ein Paket gegen „aggressive Steuerplanung“ und Steuervermeidung soll es werden; das Kleinrechnen von Gewinnen soll künftig nur noch schwer möglich sein. Wie die EU-Kommission multinationale Konzerne jetzt an die kurze Leine nehmen will. Mehr Von Hendrik Kafsack, Brüssel 5 36

Debatte über Steuerdeals Apple-Chef trifft sich überraschend mit EU-Kommissarin

Zu einem überraschenden Vier-Augen-Gespräch haben sich gestern der Apple-Chef Tim Cook und die EU-Wettbewerbskommissarin getroffen. Ging es um Steuerdeals zwischen Irland und dem Unternehmen? Mehr 4

Steuerhinterziehung Uli Hoeneß kommt vorzeitig aus der Haft frei

Der frühere Präsident des FC Bayern, Uli Hoeneß, wird vorzeitig aus der Haft entlassen. Die restliche Strafe nach der Hinterziehung von 28,5 Millionen Euro Steuern wird zum 29. Februar 2016 ausgesetzt. Mehr 44 24

Etappensieg Gericht verschafft Air Berlin und Etihad Luft

Etappensieg für Air Berlin und den Großaktionär Etihad aus Abu Dhabi: Sie dürfen die Vermarktung von Air-Berlin-Flügen unter Flugnummern beider Gesellschaften weitgehend fortsetzen. Mehr 0

Freunde finden Facebooks Mails sind belästigend

Soziale Netzwerke nutzen die Mail-Register ihrer Nutzer, um für sich zu werben. Richter stuften diese Einladungs-Mails nun als „eine unzumutbare Belästigung“ ein. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin 7 27

Flüchtlingspolitik Fesseln aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik enge Grenzen für den Versuch, auf die Flüchtlingskrise zu reagieren, gesetzt. Dann sollten ihr ehemalige Richter aus Karlsruhe nun nicht auch noch Rechtsbruch vorwerfen. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Heribert Hirte 76

Verschärftes Gesetz Mit Tricks zur Frauenquote

Ein heftiges und auch chaotisches Ringen soll es in der Bundesregierung um das Gesetz zur Frauenquote gegeben haben. Wie die SPD-Ministerin Schwesig Verschärfungen hineingeschmuggelt haben soll - eine Innenansicht. Mehr Von Joachim Jahn 3 55

Merkwürdige Weltverbesserer Wie eigennützig sind Campact-Aktivisten?

Eine Nichtregierungsorganisation wettert gegen alles von TTIP bis zu Lobbyisten im Bundestag. Warum aber profitiert Campact von steuerlichen Privilegien und hat mit dem Datenschutz Probleme? Mehr Von Anna Steiner 26 62

RWE-Schadensersatzforderung Was das schon wieder kostet

Bei der 2011 hastig beschlossenen Energiewende hat die Regierung Fehler gemacht. Für den Steuerzahler hat das jetzt ein teures Nachspiel. Mehr Von Corinna Budras 31 71

Umfrage Fast jeder Zweite versteht Steuerbescheid nicht

Post vom Finanzamt ist oft unverständlich. Vor allem Frauen haben Probleme mit ihrem Steuerbescheid. Mehr 49

EuGH-Urteil Kein Mindestpreis für Alkohol

Schottland hatte für Alkohol einen Mindestpreis festgelegt. Die Whisky-Hersteller des Landes klagten dagegen und bekamen nun recht. Mehr 14

Nach EuGH-Urteil Widerstand gegen Sozialhilfe für EU-Ausländer wächst

EU-Bürger, die lange genug in Deutschland leben, haben Anspruch auf Sozialhilfe. Die Kommunen fürchten eine finanzielle Überlastung. Auch aus der Politik kommen erste kritische Stimmen. Mehr 160

DVB-T-Fernsehen Gema unterliegt mit Gebührenforderung in Hotels

Radio, Youtube oder Fernsehen: Musikfans ärgern sich oft über die Gebühren, die die Gema verlangt. Ein Hotel hat sich nun erfolgreich gewehrt. Mehr 37

Nach Marktmanipulation Sechs UBS-Händler bekommen Berufsverbote

Vorgesetzte hätten weggeschaut, während Händler ungeniert vertrauliche Kundendaten weitergaben und an Devisenkursen schraubten. So lauten die Vorwürfe gegen sechs ehemalige Mitarbeiter der UBS. Jetzt haben sie Berufsverbote bekommen. Mehr 8

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Verdächtige Vermögen

Von Holger Steltzner

Jeder soll künftig die Herkunft seines Vermögens nachweisen – so steht es in einer Beschlussvorlage des SPD-Vorstands. Was für ein Menschenbild haben die Sozialdemokraten? Mehr 32 111


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Wirtschaftsblog „Fazit“ Warum Umverteilung dem Wachstum doch schadet

Ungleichheit schadet dem Wachstum, Umverteilung ist nützlich: So ist es in den Schlagzeilen der vergangenen Monate zu lesen. Vielleicht ist das ein Fehlschluss. Mehr Von Patrick Bernau 0

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