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Revision zurückgenommen Der Wiedeking-Freispruch ist rechtskräftig

Der Prozess gegen den früheren Porsche-Chef Wendelin Wiedeking ist endgültig vorbei. Sein Freispruch ist jetzt rechtskräftig, die Revision vom Tisch. Mehr 5

Recht & Steuern

Richtungsstreit bei den Grünen Realos wehren sich gegen Trittins Vermögensteuer

Bei den Grünen ist der Richtungsstreit neu entflammt. Im Zentrum steht die Vermögensteuer. Jetzt greift die Realpolitikerin Kerstin Andreae in einem Beitrag für die F.A.Z. Jürgen Trittin scharf an. Mehr Von Heike Göbel 40 37

Pauschale für alles Özdemir wirbt für Flatrate bei der Erbschaftsteuer

Die Forderungen nach einer pauschalen Erbschaftsteuer auf alles werden häufiger. Nach dem Ifo-Chef fordert nun auch der Grüne Cem Özdemir eine Flatrate. Einen Unterschied gibt’s dabei aber doch. Mehr 21

Steuerskandal Panama will künftig Amtshilfe in Steuersachen leisten

Panama will künftig Steuerinformationen mit anderen Ländern teilen. Nach dem Skandal um die „Panama Papers“ will das Land der Konvention über gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen der OECD beitreten. Mehr 3

Steinewerfende Kinder Autofahrer bleibt auf Schaden sitzen

Zwei Kinder werfen Steine auf ein Auto und verursachen einen Schaden von mehr als 2000 Euro. Der Besitzer will die Kosten vom Kindergarten erstattet haben, die Erzieherinnen hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt. Münchner Richter sehen das anders. Mehr Von Anne-Christin Sievers 104

Hauptstadt Viele Berliner Taxifirmen arbeiten mit illegalen Methoden

Die Taxifahrer in der Hauptstadt sind für ihre ruppige Art berüchtigt. Nun deckt eine Studie im Auftrag der Stadt die illegalen Praktiken ihrer Chefs auf. Mehr 91

Mehr Recht & Steuern
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Deutsche-Bank-Mitarbeiter Urteil über mutmaßlich schmutzige Geschäfte steht an

Am heutigen Montag könnte es ein bedeutendes Urteil gegen sieben ehemalige Deutsche-Bank-Mitarbeiter geben. Sie stehen im Verdacht, Umsatzsteuerbetrug betrieben zu haben - auf besonders schmutzige Art und Weise. Mehr 27

Bewegung in der Steuerdebatte Ran an die Steuern

Steuerentlastung für die Leistungsträger? Zugriff auf das Vermögen der Reichen? Politiker bringen sich in Stellung. Nach Jahren des Stillstands bewegt sich endlich was. Mehr Von Rainer Hank 47 62

Sex-Party in Budapest Frühere Ergo-Lustreise landet vor Gericht

Die Orgie mit Prostituierten für Versicherungsvertreter in einem Bad ist fast legendär. Nun folgt ein gerichtliches Nachspiel. Einem Ex-Mitarbeiter der Versicherung wird Untreue vorgeworfen. Mehr 20

Krach in der Union Schäuble weist Seehofer scharf zurecht

Es herrscht heftiger Streit zwischen CDU und CSU. Nun knöpft sich Finanzminister Wolfgang Schäuble so deutlich wie nie zuvor CSU-Chef Seehofer vor. Mehr 0

Neue EU-Datenschutzverordnung Verbraucher bekommen mehr Rechte im Internet

Nutzer von sozialen Netzwerken bekommen mehr Kontrolle über ihre Daten und können leichter gegen Verstöße vorgehen. Auch ein Recht auf Vergessen ist vorgesehen. Mehr 27

Gerichtsurteil Dashcam-Aufnahmen gelten als Beweismittel

Ein Verkehrssünder wird durch Zufall von einer „Dashcam“ gefilmt. Erstmals wurde eine solche Aufnahme nun als Beweismittel vor Gericht zugelassen. Mehr 25

Patentstreit verloren Mercedes ohne laues Lüftchen

Daimler hat einen Patentstreit vor dem Bundesgerichtshof verloren. Ärgerlich für Cabrio-Käufer: Sie bekommen jetzt erst einmal keinen warmen Wind mehr aus ihren Kopfstützen in den Nacken gepustet. Mehr Von Susanne Preuss, Stuttgart 6 35

F.A.Z.-Exklusiv Amerika ist die größte Steueroase

Land der unbegrenzten Steuerersparnisse: Die Vereinigten Staaten verweigern sich wichtigen Reforminitiativen. Sie machen ihre Briefkastenfirmen nicht transparent und wollen keinen Datenaustausch. Mehr Von Markus Frühauf und Winand von Petersdorff, Washington 40 159

Wer bummelt, wird bestraft Verspätete Steuererklärung soll 25 Euro je Monat kosten

Wer bei seiner Einkommensteuer-Erklärung bummelt, wird künftig bestraft. Für unpünktlich eingereichte Unterlagen soll ein Verspätungszuschlag von 25 Euro im Monat fällig werden. Ursprünglich war eine schärfere Strafe angedacht. Mehr 48 45

Kolumbien Unternehmer aus Panama festgenommen - Geldwäscheverdacht

Der kolumbianischen Polizei ist ein Schlag gegen mutmaßliche Geldwäscher für Drogenkartelle geglückt: Auf Antrag der Vereinigten Staaten wurde der einflussreicher panamaische Unternehmer Nidal Waked festgenommen. Mehr 38

F.A.Z. exklusiv Maas entschärft Pläne für Gerichts-TV

Künftig sollen Urteilsverkündungen von Bundesgerichten im Fernsehen direkt übertragen werden dürfen – aber nur, wenn der Richter einverstanden ist. Damit kommt Justizminister Maas Bedenken aus der Richterschaft entgegen. Mehr 5

Parteiprogramm AfD-Steuerpläne würden Besserverdiener entlasten

Nach einer Studie könnten die Pläne der AfD für einen neuen Steuer-Stufen-Tarif den Staat mehrere Milliarden Euro kosten. Die Partei will dafür bei den Sozialabgaben kürzen. Mehr 67

Vergabe der EM-Tickets DFB macht Fanclub-Mitgliedern Angebot

Wer ein EM-Ticket erwerben wollte, musste davor Mitglied im DFB-Fanclub werden. Jetzt kommt der DFB den Fans entgegen – das Kartellamt prüft dennoch, ob ein „Ausbeutungsmissbrauch“ vorliegt. Mehr Von Michael Ashelm 5 3

Mehr Schutz für Netzbetreiber Das offene W-Lan im Restaurant rückt näher

Dass ein Kunde ihr freies W-Lan nutzen könnte, um illegal Filme oder Musikstücke herunterzuladen, fürchten viele Hotel- und Restaurantbetreiber. Doch nach einem neuen Urteilsvorschlag könnte der EUGH ihnen bald das Leben leichter machen. Mehr Von Joachim Jahn 9 5

Spanien Industrieminister tritt wegen Panama Papers zurück

José Manuel Soria hat sich im Zusammenhang mit den Panama Papers in Widersprüche verstrickt. Jetzt zieht er die Konsequenzen und nimmt seinen Hut. Warum die Sache für den Ministerpräsidenten Rajoy zur völligen Unzeit kommt. Mehr 31

Schutz von Kundendaten Microsoft verklagt amerikanische Regierung

Nach dem Streit zwischen Apple und dem FBI tritt Microsoft eine neue Grundsatzdiskussion los. Es geht um die Frage, wie leicht es im Zeitalter des „Cloud Computing“ für die Regierung geworden ist, sich heimlich Daten von Personen und Unternehmen zu beschaffen. Mehr Von Roland Lindner, New York 4 18

Der Steuertipp Die Scheidung ist wieder absetzbar

Gerichtsverfahren können ganz schön teuer sein. Jetzt sind die Kosten dafür unter bestimmten Voraussetzungen absetzbar. Mehr Von Julian Fey 1 9

Panama Papers Ein Datenleck bringt Staatschefs in Erklärungsnot

Eine umfassende Datensammlung bringt brisante Informationen über Finanzgeschäfte bekannter Persönlichkeiten zum Vorschein. Spitzenpolitiker, Prominente, Sportler und Fifa-Funktionäre sollen von Briefkastenfirmen in Steueroasen profitiert haben. Mehr 148

Interessenkonflikte? Streit über Zuverdienste im Finanzministerium

Harsche Vorwürfe gegen Beamte im Bundesfinanzministerium: Sie sollen über Jahre hinweg lukrative Nebentätigkeiten ausgeübt haben – mit Interessenkonflikten? Mehr Von Hendrik Wieduwilt 12 37

EU-Gericht „Winnetou“ bleibt vorerst geschützte Marke

Schon 2003 hatte sich der Bamberger „Karl-May-Verlag“ den Namen der Romanfigur Winnetou beim Europäischen Markenamt eintragen lassen. Darüber gab es lange Streit, jetzt feiert der Verlag einen Etappensieg. Mehr 1

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Merkels Sicherheitsquelle

Von Heike Göbel

Die Kanzlerin lobt die Wirtschaft für ihre Stärke. Und sollte endlich einmal etwas für ihre Weiterentwicklung tun. Mehr 3 15

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Lohnuntergrenze Applaus aus Sachsen für den Mindestlohn

Eine Studie soll beweisen, dass die befürchteten Arbeitsplatzverluste ausgeblieben sind. Die Wirtschaft hält dagegen. Mehr Von Stefan Locke 1