20.04.2009 · Die Rezession trifft nun offenbar auch die Staatskassen empfindlich: Im März nahmen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und seine Länderkollegen einem Bericht zufolge 2,6 Prozent weniger Steuern von Bürgern und Unternehmen ein als im Vorjahresmonat.
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Sorgen um die Staatskasse
Die Rezession schlägt nun offenbar auch auf die Steuereinnahmen durch. Im März nahmen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und seine Länderkollegen 2,6 Prozent weniger von Bürgern und Unternehmen ein als im Vorjahresmonat, wie das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf das Finanzministerium berichtet.
Im ersten Quartal sanken demnach die Einnahmen um 1,8 Prozent. Dies entspreche gut zwei Milliarden Euro. In den kommenden Quartalen dürften die Ausfälle weiter steigen, fürchten Experten dem Bericht zufolge.
„Die schlechte gesamtwirtschaftliche Lage macht sich inzwischen nicht nur bei der Lohn- und bei der Umsatzsteuer, sondern auch bei der Körperschaftsteuer bemerkbar“, hieß es aus dem Finanzministerium. Steuerschätzer rechnen allein für das laufende Jahr mit Steuerausfällen von 41 Milliarden Euro.
Unionspolitiker warnen vor Steuersenkungs-Wettlauf
Unionspolitiker hatten bereits am vergangenen Wochenende vor einem Steuersenkungs-Wettlauf im Zusammenhang mit der Bundestagswahl gewarnt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und der CDU- Haushaltsexperte der Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, verwiesen auf die angespannte Haushaltslage angesichts der Belastungen durch die Wirtschaftskrise. Oettinger schlug zugleich vor, den Mittelstand zu entlasten, indem der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab 80.000 Euro Jahreseinkommen statt ab 53.000 Euro erhoben wird.
„Wir sollten die Entlastung auf diejenigen konzentrieren, die zwischen 3500 und 5500 Euro brutto im Monat verdienen, also auf den Facharbeiter bei Bosch, den Techniker eines IT-Unternehmens oder die Filialleiterin einer kleinen Sparkasse“, sagte Oettinger dem Magazin „Focus“. Damit werde auch eine flachere Steuerprogression erreicht - dies entlaste „deutlich stärker als die permanenten Änderungen an Grundfreibeträgen und Eingangssteuersätzen“.
Aber: „Einen Wettbewerb um Steuersenkungen halte ich für falsch“, sagte Oettinger weiter. Erst wenn die Haushalte ausgeglichen seien, könne er sich Steuersenkungen vorstellen. Für 2009 und 2010 schloss der CDU-Ministerpräsident das aus. Kampeter sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Die Wahlprogramme werden die ernüchternden Zahlen der im Mai anstehenden Steuerschätzung berücksichtigen müssen.“ In der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag) fügte er hinzu: „Steuersenkungen auf Pump gibt's nicht.“
