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Veröffentlicht: 27.01.2013, 22:03 Uhr

Reform gegen Zahlungsverzug Handwerk befürchtet längere Zahlungsfristen

Die geplante EU-Richtlinie „zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ trifft in Handwerk und Bauwirtschaft auf Missfallen. Die Änderung würde genau das Gegenteil bewirken.

von , Berlin
© AP In der Bau- und Handwerksbranche sei die Zahlungsmoral besonders schlecht

Handwerk und Bauwirtschaft laufen Sturm gegen eine geplante Gesetzesänderung, die zu einer schnelleren Bezahlung von Rechnungen führen soll. In Wirklichkeit werde das Gegenteil eintreten, befürchten Sachverständige, die der Bundestags-Rechtsausschuss an diesem Mittwoch anhören will. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie „zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“, die Deutschland durch mehrere Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) umsetzen muss. Auch der Bundesrat hat Bedenken geäußert, dass die bisherigen Schutzvorschriften „verwässert“ würden und Schuldner geradezu eingeladen würden, auf längere Fristen zu setzen.

Joachim Jahn Folgen:

Die Regierungskoalition will eine Höchstfrist von 60Tagen für gewerbliche Kunden und von 30Tagen für öffentliche Auftraggeber einfügen. Bislang gilt die Grundregel, dass Rechnungen sofort bezahlt werden müssen. Die Änderung werde dazu führen, dass Auftraggeber sich künftig mehr Zeit lassen, fürchten die Kritiker. Denn die Gerichte würden den neuen Zeitraum als „gesetzliches Leitbild“ betrachten, wenn sie vorformulierte Klauseln (Allgemeine Geschäftsbedingungen) prüfen. Dabei verbiete die Direktive es den Mitgliedstaaten nicht, zum Gläubigerschutz strengere Maßstäbe beizubehalten.

„Das muss unbedingt verhindert werden“

Der Zentralverband des deutschen Handwerks weist darauf hin, dass jeder Kalendertag, an dem Betriebe ihre Leistungen vorfinanzieren müssen, die Branche 1 bis 2 Milliarden Euro koste. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes beklagt schon eine „besonders schlechte Zahlungsmoral im Baubereich“. Doch würde durch die Novelle die Lage der Auftragnehmer erheblich verschlechtert. Denn Abnahmefristen würden verlängert, Abschlagszahlungen verzögert, und den Rest erhielten die Unternehmen künftig in der Praxis frühestens nach 90Tagen; bei öffentlichen Aufträgen nach zwei Monaten. „Eine solch drastische Benachteiligung der Gläubiger muss unbedingt verhindert werden“, fordert die Branche.

Schützenhilfe erhalten die Gegner von dem Kölner Rechtsanwalt Friedrich Graf von Westphalen. Die vorgesehene 60-Tages-Regelung widerspricht nach seiner Ansicht der „Kultur der unverzüglichen Zahlung“, die die EU-Richtlinie erreichen will. Der Jurist warnt vor einem „Desaster für den Mittelstand“. Der Freiburger Hochschullehrer Marc-Philippe Weller hält das hingegen für ein Scheinproblem, weil die Höchstfristen nur zusätzlich zu den geltenden Bestimmungen eingeführt würden. Stattdessen regt Weller an, auch Verbraucher in den Schutzbereich der Vorschriften einzubeziehen, wenn sie selbst in der Gläubigerrolle sind.

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Der Deutsche Landkreistag beklagt demgegenüber eine „Diskriminierung“, weil Städte, Landkreise und Gemeinden doppelt so schnell zahlen sollen wie private Auftraggeber. Vor allem im Baubereich dauere es zwei Monate, um Rechnungen prüfen und Bauten abnehmen zu können. Die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand sei nicht schlechter als die gewerblicher Besteller; die EU-Kommission habe nicht berücksichtigt, dass es das Problem des Zahlungsverzugs vor allem in Griechenland, Portugal und Italien gebe.

Das Gesetzespaket beinhaltet noch weitere Neuerungen. So wird der Verzugszins um einen Prozentpunkt angehoben. Wer seine Forderungen eintreiben muss, erhält einen Anspruch auf pauschalen Schadensersatz von 40Euro. Kosten für den Rechtsanwalt oder ein Inkassounternehmen können zusätzlich geltend gemacht werden.

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