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Rechtsstreit Kinderschutz mit Ferrero

 ·  Der Schoko-Konzern verteidigt das Wort „Kinder“ auf seinen Süßigkeiten mit allen Mitteln. Auch gegen Firmen, die mit Schokolade nichts am Hut haben.

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Was haben ein Schokoladenriegel und eine lackierte Holzfigur gemeinsam? Optisch rein gar nichts. Kann man ein Überraschungsei verwechseln mit einem handbemalten Engel auf Holz? Schwer vorstellbar. Dennoch liefern sich die Hersteller dieser so unterschiedlichen Produkte, nämlich der Süßwaren-Riese Ferrero und ein deutscher Mittelständler aus Rothenburg ob der Tauber seit einem Jahrzehnt einen bizarren Rechtsstreit über genau diese Fragen.

Denn ein Detail haben Figürchen und Süßigkeiten gemeinsam: Sie tragen das Wort „Kinder“ im Namen. Mal steckt es in der Marke „Kinderschokolade“, mal eben im „Kindertraum“. Diesen Begriff hat der Weihnachtsschmuck-Hersteller Käthe Wohlfahrt aus Rothenburg ausgesucht für eine Kollektion aus 30 Zentimeter hohen, geschnitzten Weihnachtsfiguren - Engel, Tiere, Weihnachtsbäume oder Kapellen aus Holz. Die Basteleien, die auf Weihnachtsmärkten verkauft werden, exportiert der mittelfränkische Mittelständler nach ganz Europa.

Ferrero nutzt alle legalen Mittel

Hier fangen die Probleme an: Ferrero will seine älteren „Kinder“ vor den jüngeren Kameraden aus Holz schützen, offenbar um jeden Preis und mit allen legalen Mitteln - und mögen sie an der Schwelle zum Rechtsmissbrauch liegen. Sie wollen zwar selbst keine Figuren schnitzen, aber die Italiener wollen ihre Marke trotzdem vor Verwässerung schützen, die Nutzung des Worts verbieten, die Eintragung von „Kindertraum“ stoppen oder wenigstens Gebühren kassieren.

„Es ist ein extremes Vorgehen und ein nicht nachzuvollziehender Versuch, meinen Mandanten systematisch zu blockieren“, klagt Michael Loschelder, Rechtsanwalt in Köln und Berater von Käthe Wohlfahrt. Ferrero äußerte sich zu dem Fall vor Redaktionsschluss nicht.

„Kinder“ ist keine Marke

Wie eifersüchtig Ferrero seine „Kinder“ hütet, und dass dem Unternehmen auch ein hoher Preis recht ist, um seine Produktnamen vor jeglicher Verwässerung zu schützen, dürften Nachwuchsjuristen schon an der Universität lernen: Bereits 2007 hat Ferrero versucht, sich das Wort „Kinder“ als Marke zu sichern. Doch der Bundesgerichtshof stellte klar, dass Unternehmen nicht einfach gängige Begriffe, mit denen Menschen ihre Umwelt beschreiben, rechtlich blockieren können. Sonst wären bald auch „Blume“ oder „Hund“ dran.

Schutz in 30 Produktkategorien

Doch im Ausland, wo kein Mensch das Wort „Kinder“ in den Mund nimmt (außer als Schokolade von Ferrero), hat der Süßwaren-Riese sich den Begriff nun doch schützen lassen - „und nicht nur für Süßigkeiten“, sagt Anwalt Loschelder, „sondern in mehr als 30 Produktkategorien“. Denn der Gesetzgeber will Erfindern die Chance geben, in neue Märkte zu expandieren und ihre bekannte Marke dahin mitzunehmen.

Nun hatte Ferrero offensichtlich nie die Absicht, in Richtung Weihnachtsschmuck zu expandieren. Aber so lassen sich missliebige Namensvetter schön ausbremsen, wenn sie beim Europäischen Markenamt in Alicante ihre Marke sichern wollen. Ähnlich ging Ferrero übrigens gegen den Hersteller der Bonbons „Kinder Em-Eukal“ vor. Ist die Marke erst eingetragen, ist sie fünf Jahre geschützt - auch wenn sie keiner nutzt. „Und nach Ablauf dieser Phase wird die Marke eben einfach neu eingetragen“, kritisiert Loschelder, der den Streit mit Ferrero für die Rothenburger bald vor dem Europäischen Gerichtshof ausfechten wird.

„Es kommt zum Glück nicht oft vor, dass ein Unternehmen versucht, eigentlich nicht schutzfähige Marken zu monopolisieren“, sagt Alexander Dröge, Rechtsexperte des Deutschen Markenverbands. In Deutschland gehe diese Strategie normalerweise nur bei berühmten Marken des Kalibers Coca-Cola und McDonald’s auf, die ihre Namensrechte auch gegen Trittbrettfahrer aus völlig anderen Branchen schützen dürfen - gegen Cola-Schuhe oder McDonald’s-Mode. „Aber dass zwei so fremde Bereiche wie Schokoladenriegel und Wohnzimmer-Dekoration in einen Topf geworfen werden, ist doch ungewöhnlich“, sagt Dröge.

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