13.03.2009 · Nach Liechtenstein und Andorra jetzt auch die Schweiz, Österreich und Luxemburg: In den einstigen Steueroasen Europas bröckelt das Bankgeheimnis. Die Regierung in Bern gab am Freitag bekannt, man sei bereit, unter gewissen Bedingungen auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten.
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Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz verkündet am Freitag die Lockerung des Bankgeheimnisses
Das strikte Bankgeheimnis in Europa bröckelt. Unter dem wachsenden Druck der internationalen Gemeinschaft lockerten am Freitag die Schweiz, Luxemburg und Österreich ihr striktes Bankgeheimnis. Am Vortag hatten bereits Liechtenstein und Andorra eingelenkt.
Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz teilte am Freitag mit, die Regierung sei bereit, unter gewissen Bedingungen auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten. Bisher wurde Amtshilfe nur bei Steuerbetrug, etwa nach dem Fälschen von Unterlagen, gewährt. Jetzt sollen OECD-Standards für Hilfe bei Steuerverfahren eingehalten werden, gegen die die Schweiz bisher Vorbehalte hatte.
Für in der Schweiz ansässige Steuerpflichtige ändere sich damit nichts. Am Bankgeheimnis werde festgehalten.„Das Bankgeheimnis schützt nicht vor Steuerdelikten“, sagte Merz nun. Es würden erweiterte bilaterale Steuerabkommen nötig werden, bevor die neue Regelung in Kraft treten könne, sagte der Minister. Er fügte hinzu, dass Bern einen „automatischen Informationsaustausch“, wie er in der EU üblich ist, weiterhin entschieden ablehne.
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Am Donnerstag hatte Liechtenstein den Startschuss in Sachen Bankgeheimnis gegeben
Österreich will bei „begründetem Verdacht“ handeln
Auch Österreich will künftig bei „begründetem Verdacht“ einer ausländischen Behörde auf Steuervergehen Informationen über Konten austauschen, auch wenn noch kein Strafverfahren läuft. Das gab Finanzminister Josef Pröll in Wien bekannt. Bisher wurden Konten in der Alpenrepublik nur bei Strafverfahren offengelegt.
Luxemburg lenkte am Freitag ebenfalls ein. Das Großherzogtum ist künftig zum Informationsaustausch mit anderen Ländern nicht nur bei Verdacht des Steuerbetrugs, sondern auch bei einem konkreten Verdacht auf Steuerhinterziehung bereit. Dies teilte Budgetminister Luc Frieden am Freitag in Luxemburg mit. Damit hofft das Land, nicht auf eine „Schwarze Liste“ der Staaten mit Steuerschlupflöchern gesetzt zu werden, die die G20-Gruppe plant. Luxemburg war bisher zum Informationsaustausch mit anderen EU-Ländern nur bereit, wenn es um schweren „Steuerbetrug“ ging. Dies setzte ein systematische Anwendung von betrügerischen Machenschaften und „erhebliche Beträge“ voraus, die dem Fiskus vorenthalten werden.
Müssen die Schweizer über die neue Regelung abstimmen?
Wenn ein begründeter Verdacht eines ausländischen Staates vorliege, werde nun auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe geleistet, erläuterte der Berner Finanzminister Merz. Dass die Schweiz dies bisher verweigert hatte, war in der EU, besonders von Deutschland sowie in den Vereinigten Staaten, auf scharfe Kritik gestoßen. Die Schweizer Großbank UBS sah sich kürzlich gezwungen, wegen eines drohenden Lizenzentzuges etwa 300 Kundendaten an die amerikanischen Steuerbehörden weiterzugeben. Dies galt als erster Bruch des seit den 1930er Jahren bestehenden Bankgeheimnisses.
Die Schweiz werde nun versuchen, mit 70 Ländern bilaterale Steuerabkommen neu auszuhandeln, bevor die neue Regelung in Kraft treten könne, sagte Merz. Er schloss nicht aus, dass auch eine Volksabstimmung über die neue Regelung nötig wäre. Umfragen sahen bisher dafür aber bisher eine Mehrheit. Die Schweiz willige ein, die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schon 2000 entwickelten Informationsstandards anzuerkennen. Mit dieser Haltung dürfte die Schweiz dann verhindern, dass sie auf einer offiziellen Schwarzen OECD-Liste für Steueroasen erscheint, ließ Merz durchklingen.
