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Wirtschaftsprozesse : Strafmaß: Verhandlungssache

  • -Aktualisiert am

Geduddig sein: Anwalt der Hypo Real Estate schlendert durch den Gerichtssaal. Bild: dpa

Thomas Middelhoff musste über Weihnachten im Gefängnis bleiben. Bernie Ecclestone bekam für 100 Millionen Euro einen Freifahrtschein. Was in deutschen Gerichtssälen passiert, grenzt an Erpressung durch die Obrigkeit.

          Manchen Wirtschaftskriminellen hat der Weihnachtsmann friedliche Feiertage beschert, anderen nicht. So durfte der Fußballfunktionär Ulrich Hoeneß besinnlich im Kreis seiner Familie feiern. Brav hat sich der Steuerhinterzieher anschließend – wenngleich ohne den bayerischen Verdienstorden, den er kürzlich unter nicht ganz geklärten Umständen zurückgegeben hat – wieder an der Pforte der Justizvollzugsanstalt Landsberg gemeldet. Bald muss er wohl ohnehin nur noch die Nächte unter staatlicher Aufsicht verbringen.

          Ganz anders das Schicksal von Thomas Middelhoff: Weil die Justiz bei dem einstigen Bertelsmann- und Karstadt-Quelle-Chef Fluchtgefahr wittert, musste der luxusverwöhnte Ex-Manager den Heiligabend bei Margarinestullen in Untersuchungshaft verbringen. Im kommenden Jahr dürfte der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ob ihn das Landgericht Essen wegen privater Flugreisen auf Firmenkosten zu Recht zu drei Jahren Haft verurteilt hat.

          Ein Strafmaß, das hierzulande sonst eher für versuchten Totschlag als für Untreue im Geschäftsleben üblich ist. Man sieht: Nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Gerichte achten strenger als früher darauf, dass die Regeln gegen persönliche Bereicherung, Korruption oder Kartellabsprachen auch tatsächlich eingehalten werden.

          Andere Angeklagte sind im zu Ende gehenden Jahr zwar nicht billiger, aber deutlich glimpflicher davongekommen. So konnte sich Formel-1-Chef Bernie Ecclestone durch Überweisung von 100 Millionen Dollar an die bayerische Landeskasse eine Einstellung des Strafprozesses gegen ihn wegen Bestechung erkaufen.

          Diese Art, gegen Zahlung einer exorbitanten Geldsumme „kurzen Prozess“ zu machen, grenzt an Erpressung durch die Obrigkeit. Anklägern und Richtern fehlt offenbar gelegentlich der Mut, Beschuldigte freizusprechen, wenn ihnen kein Delikt nachzuweisen ist. Eine Konsequenz sollte die Politik ziehen: Wie bei Geldstrafen und Geldbußen muss auch bei diesen sogenannten Geldauflagen, die die Frage von Schuld oder Unschuld ausdrücklich offenlassen, ein gesetzlicher Rahmen festgelegt werden. Bislang ist deren Höhe reine Verhandlungssache.

          2015 geht es um Porsche und VW

          Im kommenden Jahr wird es schließlich keineswegs ruhiger auf den Anklagebänken der Wirtschaftsstrafkammern. Sicher ist schon, dass das Landgericht Stuttgart über den einstigen Vorstandsvorsitzenden von Porsche, Wendelin Wiedeking, und dessen Finanzjongleur Holger Härter verhandeln wird.

          Unfreiwillig zwar, weil die zuständigen Richter keine ausreichenden Beweise für die Anschuldigung sahen, die beiden hätten bei der gescheiterten Übernahme des Volkswagen-Konzerns den Kapitalmarkt betrogen. Doch das Oberlandesgericht fand gravierende Indizien dafür und hat eine Beweisaufnahme angeordnet.

          Die Staatsanwaltschaft hat dieser Erfolg so sehr aufgemuntert, dass sie nun prüft, ob sie nicht auch noch die früheren Aufsichtsräte anklagt – von Ferdinand Piëch und Wolfgang Porsche bis hin zum Betriebsratschef Uwe Hück. Somit werden Wiedeking und Härter demnächst wieder sehr viel Zeit miteinander verbringen müssen – dann allerdings nicht mehr auf diskreten Vorstandssitzungen, sondern in einer öffentlichen Hauptverhandlung.

          Die Prozesse ziehen sich in die Länge - wie bei Kafka

          Rechtspolitiker sollten sich endlich einmal daranmachen, Lehren aus solchen Großverfahren zu ziehen. Wie einst im „Fall Mannesmann“, bei dem unter anderem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und IG-Metall-Chef Klaus Zwickel vor Gericht saßen, zog sich jetzt auch wieder der Strafprozess gegen die Führungsriege der HSH Nordbank zäh in die Länge.

          Und im Verfahren gegen die finanziell gestrauchelten Kölner Privatbankiers von Sal. Oppenheim haben sich Richter und Geschworene, Verteidiger und Staatsanwälte sogar schon zweimal in die turnusmäßige Sommerpause verabschiedet. Für die Angeklagten hingegen, die weiterhin als unschuldig zu gelten haben, kommt dies einer Geiselhaft im Gerichtsgebäude gleich – und einem faktischen Berufsverbot.

          Noch in einem weiteren spektakulären Verfahren fallen bald die Würfel: Die Münchner Staatsanwaltschaft hat zahlreiche Ex-Manager der Deutschen Bank angeklagt – und den heutigen Ko-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Fitschen ebenfalls. Von Rolf-Ernst Breuer bis hin zu (wiederum) Ackermann sollen sie das dortige Oberlandesgericht belogen haben oder zumindest nicht dagegen eingeschritten sein, um eine Milliardenklage des verstorbenen Medienmoguls Leo Kirch abzuwenden.

          Wer die Akten kennt, fragt sich allerdings, ob das Gericht die Räuberpistole, die sich die Strafverfolger zusammengereimt haben, überhaupt für plausibel genug halten wird, um eine Hauptverhandlung anzusetzen. Dieselben Richter übrigens, die derzeit auch die Anklage gegen den einstigen Vorstand der zusammengebrochenen Immobilienbank Hypo Real Estate prüfen.

          Bei solchen Zuständen wäre es gewiss übertrieben, an den Albtraumroman „Der Prozess“ von Franz Kafka zu erinnern. Aber vielleicht passt eine weniger bekannte Geschichte von ihm: Ein Mann wartet darin so lange darauf, zum „Gesetz“ vorgelassen zu werden, bis er verstirbt – und der Torhüter die nur für ihn bestimmte Pforte schließt.

          Quelle: F.A.Z.

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