Home
http://www.faz.net/-gqp-75v0a
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Paul Kirchhof im Gespräch „Der Rundfunkbeitrag ist wie eine Kurtaxe“

Die neue Rundfunkabgabe ist da - mit allem Ärger, der dazugehört. Selbst gehörlose oder blinde Menschen müssen zahlen. Der Vater des neuen Modells, Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof, lobt seine Idee trotzdem. Ein Interview.

© dpa Vergrößern „Rundfunk funkt überall herum“, sagt Paul Kirchhof. Deshalb müssten auch alle Haushalte zahlen.

Herr Kirchhof, die neue Rundfunkabgabe ist da, der Ärger ist groß.

Für die meisten Menschen ändert sich nichts. Es bleibt bei dem Beitrag von 17,98 Euro für jeden Haushalt. Abgesprochen ist auch, dass die Reform zu keinen Mehreinnahmen der Rundfunkanstalten führt.

Jeder Haushalt zahlt, auch wer kein TV oder Radio hat. Sie haben das System mit einem Gutachten abgesichert. War es Ihre Idee?

Ich habe gemeinsam mit den Rundfunkanstalten ein verfassungsrechtlich zulässiges und praktisch gebotenes Finanzierungssystem entwickelt. Wir haben das Ziel erreicht, einen einfachen, plausiblen Beitrag für alle Bürger zu schaffen. Das alte System der Geräteabgabe verleitete die Bürger zur Illegalität und unterwarf sie empfindlichen Kontrollen in ihrer Privatsphäre. Jetzt wird es auch billiger für die meisten.

Entscheidend ist doch: Warum muss ich überhaupt für öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen? Im Grundgesetz steht das nicht.

Eine freiheitliche Demokratie setzt aber auf den informierten, urteilsfähigen Bürger. Freie, staatsferne, nichtkommerzielle Medien sind eine Existenzbedingung des Verfassungsstaates.

Freie Medien gibt es in Hülle und Fülle. Wieso müssen einige öffentlich-rechtlich sein?

In unserer Hochkultur des offenen Meinungsaustauschs ist es unerlässlich, dass die Bürger ihr Wissen aus vielen Quellen schöpfen. Ein reiner Privatfunk lebt von Werbung, richtet sein Programm darauf aus. Bezahlen muss der Käufer der beworbenen Produkte, nicht der Rundfunknutzer. Der goldene Zügel der Werber lenkt verdeckt, aber straff Bedarf, Geschmack und Stilbildung der Zuschauer.

Es ist bevormundend, den Menschen abzusprechen, dass sie Werbung erkennen. Und nach Ihrer Logik müsste es auch öffentlich-rechtliche Zeitungen geben.

Die Presse ist für die Demokratie so unverzichtbar wie der Rundfunk. Das geschriebene Wort wirkt anders, oft nachhaltiger als das gesprochene Wort und das Bild. Auch die Art der Recherche und der Stil von Bericht und Kommentar machen die Existenz der Presse und die Pressevielfalt unverzichtbar. Wäre die Presse in ihrer Existenz gefährdet und nicht nur einzelne Zeitungen, müsste der Staat ebenfalls handeln.

Die Printmedien stecken in einer Strukturkrise. Aber nur ein Teil der Medienlandschaft erhält jährlich 7,5 Milliarden Euro.

Der Rundfunkbeitrag ist der Preis für Rundfunksendungen. Grundsätzlich erhält jeder eine Leistung erst, wenn er sie bezahlt hat. Er muss eine Zeitung kaufen, für die Oper eine Karte erwerben. Niemand käme auf die Idee, diese Leistungen unentgeltlich zu beanspruchen. Aber Rundfunk kann jeder empfangen. Deshalb brauchen wir eine andere Form des Entgelts.

Wofür genau bezahlen wir eigentlich die Rundfunksender?

Wir zahlen nicht für den Empfang einer konkreten Sendung. Das wäre nicht kontrollierbar. Wir zahlen für das Recht, überall und jederzeit ein breites Programm von Information und Unterhaltung verlässlich empfangen zu können. Ob der Einzelne das Angebot nutzt, ist seine Sache.

Sehr großzügig, aber hier liegt das Problem: Viele Menschen sind totale Rundfunk-Verweigerer. Wieso müssen sie trotzdem zahlen?

Ich kenne das Argument gut. Aber nicht der einzelne Mensch zahlt den Beitrag, sondern der Haushalt, der heutzutage immer Möglichkeiten zum Rundfunkempfang besitzt und diese vielen Menschen zugänglich machen kann.

Wie rechtfertigen Sie den Zwang?

Die Empfänger der Rundfunksendungen lassen sich nicht individualisieren. Rundfunk wird nicht am Kiosk gekauft oder wie Strom am Zähler abgerechnet. Rundfunk funkt überall herum. Für diese Fälle hat unser Recht den „Beitrag“ entwickelt: Belastet werden die Menschen, die eine Leistung üblicherweise nutzen. Das ist vergleichbar einer Kurtaxe, die jeder Urlauber zahlt, auch wenn er nie in den Kurpark geht, oder einem Anliegerbeitrag für neue Straßen, auch wenn der Anlieger kein Auto fährt.

Sie machen sich ja nicht die Mühe, Nutzer zu identifizieren, alle zahlen - das ist eine Rundfunksteuer.

Nein, ein steuerfinanzierter Rundfunk wäre verfassungsrechtlich unzulässig. Steuern dürfen nur der Staat und die Kirchen erheben. Auch würden die Einnahmen der Rundfunksteuer vom Parlament verteilt. Politiker könnten das Senderbudget bestimmen. Aber Rundfunk muss politisch unabhängig sein.

Viele Zuschauer empfinden das Programm jetzt als zu politisch.

Die Gestaltung des Programms ist Sache der Programmverantwortlichen, nicht des Finanzsystems. Im Übrigen wird jede Sendung Widerspruch, vielleicht auch Empörung wecken. Das ist Ausdruck der Meinungsfreiheit und der Pluralität.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Yvonne Hofstetter: Sie wissen alles Wir und unsere virtuellen Zombies

Der Fehler liegt nicht im System, sondern im Menschen: Buchautorin Yvonne Hofstetter weiß, mit welchen rechnerischen Methoden Big Data die Solidargemeinschaft aushöhlt. Mehr

15.09.2014, 17:09 Uhr | Feuilleton
Ein Kinderspiel zum Üben gegen Überschwemmungen

Bei Überschwemmungen in Asien müssen die Menschen nicht nur Stromschläge, verseuchtes Wasser und den Tod durch Ertrinken fürchten, sondern mancherorts auch Krokodile - doch für den virtuellen Helden der Flood Fighter-App ist das buchstäblich ein Kinderspiel. Mehr

14.05.2014, 16:00 Uhr | Gesellschaft
Ig-Nobelpreis Jesus auf dem Toast, Schinken in der Nase

Wie reagieren Rentiere auf Menschen, die sich als Eisbären verkleiden? Machen Katzen doof? Und was geht in Menschen vor, die auf einem Brot das Gesicht Jesu erkennen? Diesen und weiteren skurrilen Fragen sind die Preisträger des Ig-Nobelpreises nachgegangen. Mehr

19.09.2014, 16:31 Uhr | Gesellschaft
Auch die älteste Bank der Welt in der Krise

Die Monte dei Paschi in Siena ist die älteste Bank der Welt. Doch das Kreditinstitut steckt in der Krise und mit ihm die ganze Stadt in der Toskana. Über 500 Jahre zahlte die Bank für viele öffentliche Belange, doch seit der Bankenkrise ist das vorbei. Mehr

03.04.2014, 12:35 Uhr | Wirtschaft
Im Gespräch: Ralf Dedermann von der AfD Ich frage mich, was an uns rechtspopulistisch sein soll

Die AfD ist nach den Erfolgen in drei Landtagswahlen in aller Munde. In Frankfurt gibt es einen Kreisverband mit zirka 300 Mitgliedern. Von dem ist allerdings noch nicht viel zu hören. Mehr

19.09.2014, 14:08 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 19.01.2013, 13:52 Uhr

Klimapflege

Von Heike Göbel

Die Kanzlerin sagt ihren Besuch beim Klimagipfel ab und geht stattdessen zum „Tag der Industrie“. Die Grünen sind empört. Doch Angela Merkel muss dringend auf die Industrie zugehen, dort hat sich Ärger angestaut. Mehr 15


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Das alte Handy kann mehr als 300 Euro bringen

Wer sich ein neues iPhone zulegt, kann sein altes Handy zu Geld machen. Aber wieviel gibt es dafür noch? Ein Überblick. Mehr 3