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Paul Kirchhof im Gespräch „Der Rundfunkbeitrag ist wie eine Kurtaxe“

 ·  Die neue Rundfunkabgabe ist da - mit allem Ärger, der dazugehört. Selbst gehörlose oder blinde Menschen müssen zahlen. Der Vater des neuen Modells, Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof, lobt seine Idee trotzdem. Ein Interview.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (228)
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Kay Peters
Kay Peters (Kaypeters) - 19.01.2013 15:01 Uhr

Gnadenlos weltfremd

Dieser Professor aus Heidelberg zeigt sich als weltfremd und arrogant; als jemand der seine idealistische Anschauung unabhängig von jeder Realität als Maßstab für eine allgemeine Gesetzgebung setzt.
Der Vergleich mit der unsäglichen Kurtaxe hinkt auf allen Beinen; hier hilft es, seinen Urlaub an anderen Orten zu verbringen. Dem "Rundfunkbeitrag" kann sich niemand entziehen.
Wer eine so weitgehende Beitragspflicht mit dem Satz "Freie, staatsferne, nichtkommerzielle Medien sind eine Existenzbedingung des Verfassungsstaates" rechtfertigt, sollte auch eine radikalen Beschränkung auf die Aufgabe der Information und Bildung als Voraussetzung fordern.
Der real existierende öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Lichtjahre von dieser Aufgabe entfernt und eine Versorgungsanstalt für Politikschaffende aller Couleur; von frei, staatsfern und nichtkommerziell im Zusammenhang mit diesem System zu sprechen ist blanker Zynismus.

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Andreas Kirsch

Freie, staatsferne, nichtkommerzielle Medien

Olympia, Tour der France, Champions League, Europa- und Weltmeisterschaft, usw.
sind alles durch und durch kommerzialisierte Ereignisse.

Wenn in nicht kommerziellen Medien durch und durch kommerzialisiertes gezeigt wird, dann ist bis auf die Interviews/Analysen immer noch alles durchkommerzialisiert.

Wen interessiert sowas überhaupt, wer hat so viel Zeit sowas sinnloses zu schauen, wo alle Sportler gedopt sind und der IQ der Kommentatoren nicht höher ist als der IQ der Sportler die im Jahr Literweise EPO spritzen.

Hätte ich das was zu sagen, würde ich die Verantwortlichen alle entlassen und die Programmkosten so weit reduzieren, dass jeder Zahlungspflichtige nicht mehr als 4,99 EUR/Monat zahlen muss.

Zahlungspflichtig ist dann jeder, der nicht blind oder taub ist und mehr als den Lohnsteuerfreibetrag verdient. In Unternhemen ist für jeden Arbeitsplatz, der mehr als den Lohnsteuerfreibetrag verdient entsprechend 4,99 EUR zu entrichten, wenn Arbeitnehmer nicht blind oder taub ist.

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Jonas Fütterer
Jonas Fütterer (Eco23) - 19.01.2013 14:57 Uhr

Liebe ÖR, wenn ihr schon mein Geld nehmt, da bietet mir mal mehr dafür...

Ihr habt doch eine gesicherte Finanzierung, was hält euch also davon ab, mal zu experimentieren und G E H A L TV O L L E S selber zu produzieren? Ich weiß ja nicht, wiele Gelder der BBC zur Verfügung stehen, aber so arm könnt ihr doch auch nicht sein, oder? Ich verweise hier einfach mal auf Produktionen wie Hustle oder Sherlock, letztere ist ein sehr schönes Beispiel für niveauvolles, aber eben auch junges, freches Fernsehen mit Charme. Warum könnt ihr sowas nicht? Ich muss ja scheinbar dankbar sein, das ihr sowas wie Sherlock überhaupt mal spät abends zeigt. Und wenn es wegen der Quote ist: Beide Sendungen waren in UK sehr erfolgreich! Aber scheinbar können die ÖR (neben der Tagesschau) vor allem belanglose Werbeshows wie "Wetten, das", Volksmusik-Sendungen für alle ab 60+ (die dann von einem Deutschland träumen, dass so nur im Fernsehen existiert) und Talksendungen mit den immergleichen Gästen. Den Horizont erweitert das nicht gerade! Und ist nicht genau das eure Jobbeschreibung?

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Hubert Rabisch
Hubert Rabisch (HuRa) - 19.01.2013 14:56 Uhr

Irrsinn

Um diesen Irrsinn zu verdeutlichen, sei einmal auf die gestiegene Belastung der Kommunen hingewiesen. Denn die Kommunen müssen jetzt ihre Beiträge entsprechend der Anzahl ihrer Dienststellen und Betriebsstätten bezahlen - unter Berücksichtigung der dort Beschäftigten und je nach Anzahl der Kraftfahrzeuge.
Bei den Kraftfahrzeugen ist nicht mehr maßgeblich, ob sie ein eingebautes Radio haben. Als Begründung für die Abgabe wird die Tatsache herangezogen, dass ein Auto "autoradiofähig" sei.
Das ist in etwa so hahnebüchen, als ob man die Steuerpflicht für Prostituierte automatisch auf alle Männer und Frauen unseres Landes ausweitet, da sie "technisch" gesehen zur Prostitution fähig sind.

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Cecile de Winter

Schönes Eigentor, Herr Kirchhof!

"Freie, staatsferne, nichtkommerzielle Medien sind eine Existenzbedingung des Verfassungsstaates."
.
Mit einem Satz erklärt Kirchhof hier nicht nur eine der wesentlichen Ursachen für die Entdemokratisierung, die Beschädigung der Gewaltenteilung und des Rechtsstaats, sowie der allg. Aufweichung des Grundgesetzes, sondern macht auch klar, warum ARD und ZDF nicht nur keinen Cent Zwangsgebühren verdient haben, sondern in dieser korrupten und verfilzten Form aufgelöst gehören:
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Die parteiengelenkte Staatspropaganda ist das exakte Gegenteil von dem, was Herr Kirchhof uns hier aufjubeln will.
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Ich denke, die Mehrzahl der Deutschen wäre sehr wohl bereit, für eine angemessene Grundversorgung und - wenn vorhanden - demokrat. Teilhabe und Meinungsbildung einen Obulus zu entrichten.
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Für ein Selbstbedienungs- und Selbstversorgungssystem mit 22 TV und 68 Radiostationen und Pensionszahlungen in Höhe von 90% (und mehr) zusätzlich zur staatlichen Rente, sehe ich da aber keine breite Zustimmung.

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Sophia Orti
Sophia Orti (rum) - 19.01.2013 14:52 Uhr

„Der Rundfunkbeitrag ist wie eine Kurtaxe“

Wes das Herz voll ist, des geht der Mund über (Mt 12:34). Lieber Herr Kirchhof, liebe Politiker, liebe Intendanten, bleiben Sie bei Ihrer spießbürgerlichen Kur, sehen Sie dabei viel fern, freuen Sie sich über Ihre geschützte, schöne heile Welt --- und lassen Sie uns bitte in Ruhe! Die meisten Bürger können sich keine Kur leisten und brauchen keine Kurtaxe zu zahlen.

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Peter Otto

GEZ

ich finde das es eine Frechheit ist das man einfach zum bezahlen gezwungen wird wer die rechtlichen Sender schaut soll dafür bezahlen und wer freie schaut wo die mit Werbung finanziert wird die brauchen nix bezahlen geht ja bei Kabel oder sky genauso.
aber wer weiß wieso die das gemacht haben, und wievielt Geld wieder in andere Kanäle fließen

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 19.01.2013 19:20 Uhr
Closed via SSO

ja, das ist Deutschland

Jeder Vermieter hat das Recht, eine Schüssel für alle zu montieren und ich muss alles bezahlen, was da an Kosten auf mich als Mieter zukommt... egel ob ich alles empfangen kann oder nicht. z.B. gibt es in Höchst Mieteinheiten, die nur 13 Sender empfangen können, davon sind nur 7 ö-r Anstalten, der Rest sind reine Hausfrauen-Werbesendeanstalten. Obendrein könnte ich keinen UKW u. MW Rundfunk mehr hören, weil es keine Antennen mehr gibt. Das Kabel kostet durchschnittlich 45 - 60 € im Monat, jetzt würde nochmal 18 € dazukommen und wenn ich alle Sender sehen wollte, müsste ich mir noch ein Gerät kaufen und eine weitere Schüssel privat anbinden. Dieser Wahnsinn gehört gestoppt. Öffentlich -rechtlich = Staatsfunk!

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Anna Menz
Anna Menz (Anna_Menz) - 19.01.2013 16:21 Uhr

Ähm . das ist so nicht richtig

über Kabel gibt es genauso eine Zwangsabgabe - Versuchen Sie mal Ihren Vermieter oder die WEG in der Sie wohnen davon zu überzeugen, dass Sie keinerlei Veranlassung sehen die Gebühren für den Rahmenvertrag, der abgeschlossen wurde, ohne dass Sie es wollten oder ein Mitspracherecht haben, zu zahlen. Da werden Sie aber schnell eines besseren belehrt. Da müssen Sie für all die anderen im Haus, die unbedingt billiges Kabelfernsehen haben wollen, mit bezahlen - auch wenn Sie z.B. über Internet oder DVB-T schauen.

Außerdem bezahlen die öR an die Anbieter der großen Kabelunternehmen Gebühren. Sie bezahlen Sie auch über die GEZ, also schon 2x und haben noch keine einzige Sendung empfangen.

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Hans-Jürgen  Steffens

Solche Interviews sind nur noch deprimierend

"..unterwarf sie empfindlichen Kontrollen in ihrer Privatsphäre"

Nein, niemand musste einen GEZ MA in die Wohnung lassen.

"Jetzt wird es auch billiger für die meisten."

Dann muss es statistisch für wenige viel(!) teurer werden.

"Der goldene Zügel der Werber lenkt verdeckt.."

Das würde ja auch für die Presse gelten. Aber kurz darauf:

"Die Presse ist für die Demokratie so unverzichtbar wie der Rundfunk. "

"Aber Rundfunk kann jeder empfangen." Eine Zeitung kann auch jeder kaufen, und in diesem Sinne könnte auch jeder einen Schlüssel für verschlüsselten Progr. kaufen. Deshalb zieht das Argument nicht: "Rundfunk wird nicht am Kiosk gekauft oder wie Strom am Zähler abgerechnet."

Was dann noch kommt, zusammengefasst: "Der Rundfunkbeitrag garantiert kein gehaltvolles Programm, sondern ermöglicht dieses nur." und zu Fußballrechten:
"Die Kritik daran mag politisch berechtigt sein, aber rechtlich bleibe ich dabei: Auch diese Entscheidung durften die Sender treffen."

Vive la democratie.

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Closed via SSO

netter Mann

"Schon die Bibel lehrt, dass unter den zwölf Aposteln zwei Verräter waren".
Ja aber, jetzt kann ich nur staunen, wie die Kassierung der Steuer von Kirchhof zur Kurtaxe gewandelt wird. Die Partei ist Besitzer des Propagandaministeriums, der Kochschule und Seifenoper, die Partei entsendet ihre Parteiangestellten zur Regulierung des Programms, bestimmt die "Arbeit" des VEB Rundfunk und kassiert ab, sowohl Bargeld, der Lohn fuer die treuen Genossen, als auch Reklameleistung fuer die wunderbare Welt der Deutschen, die natuerlich nur der Regierung zu verdanken ist. Das Resultat dieses jaehrlich wuchernden Krebsgeschwuers sehen sie in mehr als 20 Fernsehprogrammen, ueber 50 Runfunksendern, die allesammt nur Zeit fuellen und das Volk erziehen wollen, entweder zu Genderianern oder zu vollkommen verbloedeten Kuechenhilfen, schade, dass man das hinzunehmen hat, in einem Land wo eigentlich Demokratie gross geschrieben werden sollte.

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Tobias Brueggendick

Grund für Rundfunkbeitrag gibt es so schon lange nicht mehr!

Der Grund den Hr. Kirchhof vorbringt ist in meinen Augen nicht haltbar: "Freie, staatsferne, nichtkommerzielle Medien sind eine Existenzbedingung des Verfassungsstaates!" Nichtkommerziell, ja das ist das einzige Kriterium, dass der ÖR erfüllt. Frei ist er in meinen Augen schon seit Jahren nicht mehr. Staatsfern ist wohl ein Witz. Wie erklärt Hr. Kirchhof dann die Einflussnahme von Politikern, die in den diversen Gremien und Aufsichtsräten der ARD, des ZDF etc. sitzen. Auch ehemalige Politiker wie beim BR sind hier nicht wirklich staatsfern. Darüber hinaus kann man seit Jahren betrachten, dass alle Sendungen nicht nur informieren wollen, sondern den Zuschauer in eine gewiße Richtung drängen wollen. Reine und neutrale Information sieht anders aus. Es ist oft sehr gut an der Sprache zu erkennen oder dem Aufgebot an Gästen in Talkshows usw. , in welche Richtung es gehen sollen. Wobei dies ein allgemeines Problem der Medien in Deutschland ist.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 19.01.2013 19:24 Uhr
Closed via SSO

falsch, der ö-r ist kommerziell:

er hat rein kommerzielle Töchterfirmen, er betreibt auch Presseorgane, er kauft und verkauft Werbung, er wirbt intern, er bezahlt showstars für Teilnahme, er ist ein kommerzielles Monster mit Promotions, Produkt-Placemens, Werbung, kommerziellen Einnahmen us Veleih und Verkauf usw. Lein einziges Argument Kirchhoffs ist stichhaltig. WIR haben den STAATSFUNK par excellence!

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Dominik Bäumler

Selbstkritik

"Jedes System ist auf ein Ideal ausgerichtet, wird aber von fehlbaren Menschen gestaltet."

Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung...

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Maria  Berger

Mochte noch nie die Kurtaxe...

man muß Sachen machen müssen, die man eigentlich gar nicht machen will, um das schale Gefühl zu haben, noch etwas schönes für sein Geld zu bekommen. Irgendwie uncool.

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Gev Wels
Gev Wels (gwels) - 19.01.2013 14:37 Uhr

Ungleichbehandlung

Es kann doch nicht gerecht sein, wenn ein einzelner Student ohne TV in einer kleinen Ein-Zimmer-Wohnung, der kein Bafög bekommt (wie übrigens nahezu 70% aller Studenten), genau so viel zahlen muss, wie eine große WG oder eine mehrköpfige Familie mit mehreren Geldverdienern und noch mehr Medienkonsumenten.

Kirchhof mit seinem wirklich tollen Steuermodell-Ansatz, das leider nicht umgesetzt wurde, in allen Ehren .. aber hier in dem Fall kann man ihm durchaus Engstirnigkeit vorwerfen. Er verteidigt halt sein Gutachten..

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Andreas Kirsch

Professor aus Heidelberg

Schröder hatte offensichtlich Recht. Der Professor aus Heidelberg hat ein Zwangsabgabenmodell erschaffen, beim dem Gehörlose und Blinde zur Kasse gebeten werden und Unternehmen statt 20 TEUR nun 350 TEUR zahlen müssen.

Die GEZ Verwaltung wurde nun weiter aufgebläht und ARD/ZDF (ZDF Neo, ZDF Kultur, ...) haben Sender ins Leben gerufen, die bestenfalls von 1-2% der Beitragszahler geschaut werden.

Sky Sports (früher Premiere) und SAT1 wurden bei Vergabe von Champions-League Rechten von ARD/ZDF ausgestochen - damit wurden die Kosten für die Übertragungsrechte nochmals aufgebläht. Das alles auf Kosten der Beitragszahler.

Alles in einem ist zusammen zu fassen, dass der Professor aus Heidelberg zwar ein einfaches, dafür aber ein vollkommen irrationales Zwangsabgabenmodell geschaffen hat, bei dem nichts eingespart wird, sondern die Kosten weiter steigen werden.

DAS passiert, wenn sich Staatsrechtler in Gebührenmodelle (Wirtschaft) einmischen.
Dabei kommt ein .....dreck raus.

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Peter-Paul Gansen

Meinungsvielfalt gefährdet

Die Meinungsvielfalt in Deutschland ist dadurch gefährdet, dass in zwei Dutzend Fernsehprogrammen und was weiß ich wie vielen Radioprogrammen nur eine Einheitsmeinung verbreitet, zum Beispiel zur EU- und Euro-Krise. Diese zwangszufinanzieren untergräbt das Demokratieprinzip.

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Johann Feldbaum

"Schön für die Sender. Sie befreien sie von jeder Rechenschaftspflicht."

Ein wundervolles Interview, das deutlich zeigt, wie Geld die Sinne benebeln kann.

Die Logik des Profs ist dabei bemerkenswert:
Weil andere Sender Werbungen ausstrahlen, haben sie Vorbehalte. Ergo der Bürger braucht neutrale Medien für Informationen. Wenn diese Werbungen ausstrahlen, macht das aber nix. Der Bürger hat die Pflicht für Information zu zahlen, aber nicht das Recht, dass er tatsächlich Informaitonen erhält!

Sehr geehrter Prof., Sie labern einfach Bullshit! Tut mir Leid, dass man das nicht anders formulieren kann.

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Antworten (4) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 20.01.2013 17:32 Uhr
Sophia Orti
Sophia Orti (rum) - 20.01.2013 17:32 Uhr

"dass die Verfassungsrichterkollegen ..."

Sein Brüder Ferdinand ist Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts.

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Sofie Weiss

Bullshit - aber unangreifbar,

denn das ist das Schlimme: dass die Verfassungsrichterkollegen des Herrn Professors diese schreiende Ungerechtigkeit passieren lassen!

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Peter Ammelmeyer
Peter Ammelmeyer (pammel) - 20.01.2013 00:23 Uhr

Wo ist der Widerspruch - es gibt keinen. Herr Kirchhoff ist keine Figur aus RTL Mitten im L.

Deswegen missverstehen Sie ihn nicht, sondern verstehen es garnicht. Es wurde ein Gutachten von ihm angefertigt - ob möglich ist, jetzt Beiträge pro Nase zu erheben anstelle vorher "Gebühren auf Geräte-Anzahl/Art zum Empfang" bereitgestellt zu erheben.

Die Begündungen sind die eines Rechtswissenschaftlers, nicht wie in einfältigen Formaten mit Fürsprecher/Dagenseier oder Ansagen von Peter Klöppel auf RTL.

Kirchhof erklärt warum der Gedanke des neuen Beitrag Verfassungs-/Rechtmäßig ist - aber kritisiert auch Werbung i.S.v.Geld und Einfluss auf die Programmgestalltung bzw. Problem der Ausrichtung des Programms nach dem Zielpublikum für die finanzierenden Werbeblöcke. Auch Mehrfachbelastung von "Nichtbafögkindereltern" kritisiert er, da er nicht für Werbung, sondern für Gutachten Geld bekommt
P.S:
Tz."Wir zahlen für das Recht, überall und jederzeit ein breites Programm von Information und Unterhaltung verlässlich empfangen zu können. Ob der Einzelne das Angebot nutzt, ist seine Sache"

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Gerold Keefer

"Bullshit"

Oftmals wird dieser Begriff zur Kraftmeierei an falscher Stelle eingesetzt. Hier passt er vorzüglich!

Paul Kirchhof kämpft auf moralisch und rechtlich längst verlorenem Grund. Das einzige, was noch ärgerlicher als diese Zwangssteuer und ihre fadenscheinige Begründung ist, ist, dass die Leute diese Verarschung so einfach über sich ergehen lassen.

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Fridolin Stolz

Eine eierlegende Wollmilchsau

dieser neue Rundfunkbeitrag.

Zitat Kirchhof:
> Für die meisten Menschen ändert sich nichts.

Nächstes Zitat:
> Jetzt wird es auch billiger für die meisten.

Widerspricht sich irgendwie, oder?

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 19.01.2013 16:04 Uhr
Sophia Orti
Sophia Orti (rum) - 19.01.2013 16:04 Uhr

"jetzt wird es billiger für die meisten" - Aber nicht durch weniger Ausgaben, ...

... sondern duch Zahlungszwang von nicht beteiligten. So werden angeblich unbedeutende Minderheiten zu Gunsten der "Meisten" ausgebeutet. Aber es stimmt nicht, dass es billiger: dieses Konstrukt mit Indizes, Zwang und immer zu erfüllende Bedarfanmeldungen ist stark inflationstreibend.

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Norbert Regin

Noch nicht mal in Russland wird den Bürgern zugemutet, Gebühren für

das Staatsfernsehen zu zahlen. Scheinbar gibt es dort nicht so viele Staatsschmarotzer.
die festlegen, dass die Bürger für diese Schwachsinnsprogramme Gebühren zahlen müssen.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 19.01.2013 18:12 Uhr
Gerold Keefer

Weit gefehlt, es gibt auch Sternstunden des ÖR!

Beispielsweise die Sendung Forum Manager vom 02.12.2013 mit Wolfgang Reitzle.

Dafür, wie Sigmund Gottlieb und Kollege ab Minute 40 der Maulkorb herunterfällt, wenn Reitzle mit den ganzen Euro-Lügen aufräumt, zahle ich sogar und ausnahmsweise gerne!

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19.01.2013, 13:52 Uhr

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