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Paul Kirchhof im Gespräch „Der Rundfunkbeitrag ist wie eine Kurtaxe“

 ·  Die neue Rundfunkabgabe ist da - mit allem Ärger, der dazugehört. Selbst gehörlose oder blinde Menschen müssen zahlen. Der Vater des neuen Modells, Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof, lobt seine Idee trotzdem. Ein Interview.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (228)
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Bodo Kälberer

Nicht alles was recht ist ist billig

Man merkt jedem Satz Herrn Kirchhofs an, dass er das Thema ausführlichst beleuchtet hat.
Leider spricht er aber nur für die rechtliche Seite. Das Programm wird dadurch keinen Deut besser. Im heutigen Programm der ARD sehe ich zum ersten mal seit Wochen einen für mich interessanten Film: "Das Kabinett des Dr. Parnassus." (free-tv-premiere). Und er kommt wann? 0:45h.

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Rainer Baumann

Leute,

wehrt Euch! Verweigert Euch! Klagt! Das Land wird sich verändern.

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Stojan Bogumil (bogumil) - 19.01.2013 16:10 Uhr

Kurtaxe von politischen Kurpfuschern erhoben, ein fortdauernder Skandal!

Dieser öffentlich-rechtliche mit weltweit einmaligen finanziellen und politischen Privilegien ausgestattete Rundfunk ist ein fortdauernder Skandal. Politische Parteien und im Schlepptau Gewerkschaften, Kirchen, Umweltverbände und andere bedienen sich machtpolitisch wie finanziell. Die Macht- und Geldgier von Rundfunk und Fernsehen ist unbegrenzt.
Wie sagte es schon vor Jahrzehnten Gerhard Löwenthal, der es wissen musste? "Die Parteien haben sich das Fernsehen unter den Nagel gerissen. Punkt"

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Claus Behrens
Claus Behrens (chipin) - 19.01.2013 16:10 Uhr

Wie definiert Kirchhof Kurpark?

Es ist wie die Diskussion im ZDF über den Sinn der Gebühren. Warum sollte man von Kirchhof Selbstkritik erwarten?
Wenn ich einen Misthaufen oder Rübenacker zum Kurpark erkläre, wird keiner dafür bezahlen wollen. Außerdem habe ich die Wahl, woanders hinzufahren, um eben keine Kurtaxe zu bezahlen. GEZahlt wird aber überall in Dtl.
Der Staat greift ein, wenn es um die Pressefreiheit geht? Wo lebt der Mann. Historisch sind es die Staaten/Regierungen, die die Pressefreiheit BESCHRÄNKEN! Die Presse monopolisiert sich doch nicht selber!
Staatsferne Medien? Die Rundfunkräte sollen die Interessen unserer Gesellschaft abbilden? Noch weiter kann man sich vom Ideal nicht entfernen. Daß dann auch noch schönreden zu wollen, Herr Kirchhof ...
und Rundfunk wie Zeitung und Oper? Ich laß' mir doch auch keine Zeitung in die Einkaufstasche stecken oder zwangsweise in die Oper führen - oder gehe in die Oper, um dann nicht zu schauen ...
Er war mal einer unserer Verfassungshüter? Oh mein Gott!

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Das Ganze ...

Da ich von der Qualität unseres Bundesverfassungsgerichtes felsenfest überzeugt bin (auch wenn mir die eine oder andere Entscheidung nicht passt), legen Kirchhofs Äusserungen den Schluss nahe, dass das Ganze (der Senat) grösser ist als die Summe der Teile (einzelne Richter).

Diese eine Äusserung Kirchhofs:

"Jetzt wird es auch billiger für die meisten."

ist an Dummheit kaum zu übertreffen, bleibt doch die GEZ-Steuer für die meisten Menschen gleich.

Nicht viel intelligenter ist der Vergleich mit den Anliegergebühren. Jeder Mensch, der irgendwo wohnt - auch der ohne Auto - nimmt wenigstens den Bürgersteig in Anspruch. Ebenso wird jeder dieser Menschen durch die Strassengullys davor geschützt, dass sein Keller mit Regenwasser vollläuft. Mit der Kurtaxe verhält es sich ähnlich: Will ich die nicht bezahlen, dann fahre ich nicht da hin, wo eine solche Kurtaxe erhoben wird.

Die GEZ-Kurtaxe ist eine Steuer ist eine Steuer. No taxation without representation! Der Rundfunkrat ist das nicht!

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 19.01.2013 17:53 Uhr
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Das ist ...

... nicht mein Problem. Interessiert mich aber auch nicht.

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Sophia Orti
Sophia Orti (rum) - 19.01.2013 16:45 Uhr

"Da ich von der Qualität unseres Bundesverfassungsgerichtes felsenfest überzeugt bin"

Ich nicht.

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Frank Pauls
Frank Pauls (faweho) - 19.01.2013 15:57 Uhr

Die Endluege:

„Der Rundfunkbeitrag ist wie eine Kurtaxe“
Ich bin aber nicht in Urlaub und/oder auf Kur.
Deshalb zahle ich auch keine Kurtaxe.
Gleichwohl muss ich trotz Fehlens von Rundfunkempfang nun Rundfunkzwangssteuer zahlen.
Und:

„Aber Rundfunk kann jeder empfangen“

Korrekt muss es heissen:
Rundfunk darf nicht verschluesselt werden,auch wenn es kinderleicht ist und andere Sender bereits erfolgreich praktizieren,damit Politbonzen und andere ueberbezahlte Sesselfurzer weiterhin sich gegenseitig Posten und Pfruende auf Kosten Dritter zuschanzen koennen.
Rundfunk laesst sich seht leicht kodieren,Herr Paul Kirchhof!
Aber wo kein Wille ist,laesst sich halt gnadenlos abzocken.
Das ist der wahre Sachverhalt Herr Paul Kirchhof!

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Rolf Schumacher

Der Rundfunkbeitrag ist wie eine Kurtaxe

3) Kontrolle ausübt, (z. B. Verwaltungsräte) und nicht nur Einfluss nimmt, sondern auch noch Abgaben in zumindest fragwürdiger Höhe und auf fragwürdige Art und Weise kassiert.
Ob das Bürgerrecht auf Information dann auch genutzt wird, bleibt dem Individuum überlassen. Es handelt sich um Informationszugangsfreiheit. Doch ist dies nun ein anderes Thema. Mir stellt(e) sich vor allem die Frage, wie der Gesetzgeber effizient und sozial ausgewogen eine Abgabe wie diese einnimmt - unter dem Gesichtspunkt des ach so oft versprochenen Bürokratieabbaus. Was war auch und gerade bei (Bundestags-) Wahlen u.a. Thema ? Da war doch was… Bürokratieabbau… Steuerreform im Sinne eines Bierdeckels… wenn ich mich recht entsinne. Nun kommt durch die EU auch noch der neue Führerschein - 15 Jahre gültig… dann muss ein neuer her. Kostenlos ? Die Bürokratie schafft sich ihre Arbeit selbst. Es erstaunt mich, dass Herr Kirchhoff offensichtlich so denkt, wie er sich hierzu äußert.

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Rolf Schumacher

Der Rundfunkbeitrag ist wie eine Kurtaxe

2) Unternehmen sollten grundsätzlich befreit werden, denn Menschen, die bei der Arbeit Zeit haben, die entsprechenden Medien zu nutzen (wenn überhaupt), sind zu dem Zeitpunkt nicht zu Hause und zahlen für die Nutzung dort zwangsläufig. Es gilt das Motto Keep it simple - und sozial gerecht. Doch ist die Finanzlage des Staates prekär, so dass die Politik auch dieses Instrument der Abgaben - die keine Steuern sind (?) - nutzt, zumal Bundesländer profitieren (wollen) - wie in NRW. Was bleibt dem Bürger, den die Gewählten vertreten - ausser zu klagen ? - Herr Kirchhoff führt aus:
„Eine freiheitliche Demokratie setzt aber auf den informierten, urteilsfähigen Bürger. Freie, staatsferne, nichtkommerzielle Medien sind eine Existenzbedingung des Verfassungsstaates.“
Jedenfalls verstehe ich das Recht auf Information nicht im Sinne eines „Gnadenerweises“ seitens des Gesetzgebers, den wir z.B. bei Bundestags- und Landtagswahlen wählen- und der dann derlei Gesetze erlässt, Kontrolle ausübt .

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Vespasia Pellegrino

Schmalspurdenker

”Das ist vergleichbar einer Kurtaxe, die jeder Urlauber zahlt, auch wenn er nie in den Kurpark geht, ..." Der Herr Professor aus Heidelberg verkennt, daß erstens die Entscheidung, in einem kurtaxpflichtigen Ort zu urlauben, eine freie ist, zweitens, daß Einwohner dieses Ortes mit Wohnsitz keine Kurtaxe entrichten und drittens die Kurtaxe nur selten mit einem Kurpark verbunden ist. Jura ist und bleibt ein Schmalspurstudium für Denkfaule. Qed.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 19.01.2013 16:19 Uhr
peter bernhardt

Der Herr Professor aus Heidelberg ...

„Wenn den Deutschen noch so großes Unrecht angetan wird, findet sich immer ein obskurer deutscher Professor, der solange an der Objektivität herumbastelt, bis er „bewiesen“ hat, daß die Deutschen Unrecht getan haben.“(Madame de Stael, Tochter des franz. Finanzministers unter Ludwig XVL)

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Bernd Jochens

Ihre Vergleiche hinken....

...lieber Herr Prof. Kirchhof. Der Kurtaxe oder der Straßenanliegergebühr kann ich mich durch mein eigenes Handeln rechtmässig entziehen, in dem ich den Ort oder die Wohngelegenheit wechsel. Also die Leistung nicht in Anspruch nehme. Bei der Rundfunkzwangsabgabe bleibt mir nur das Mittel der Auswanderung.

Was kommt als nächstes? Die Friseurzwangsabgabe für ein ordentliches demokratisches Erscheinungsbild der Bürger und damit die Ohren auch frei sind, die staatstragenden Informationen der ÖR auch tatsächlich akkustisch empfangen zu können? Denn ohne ÖR scheint ja nach nach Meinung des Professors der Bürger zu verdummen und die gesamte deutsche Demokratie gefährdet zu sein.

Wie machen das bloss alle anderen Demokratien dieser Welt? Keine hat ein vergleichbares System.

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Rolf Schumacher

Der Rundfunkbeitrag ist wie eine Kurtaxe

1 )Was sagen Fachleute wie der Direktor f. Wirtschaftspolitik u. internationale Beziehungen beim BdB, Herr Hofmann, oder der Leiter des in Düsseldorf ansässigen Instituts für Wettbewerbsökonomie, Herr Haucap (ehemaliger Vors. der Monopolkommission) zur GEZ, die jetzt Beitragsservice heißt, hierzu ? Es handelt sich um eine „überkommene Struktur“, es entstehen weiterhin „enorme Effizienzverluste“. Es handelt sich um eine „weitgehend unkontrollierte Behörde, die abgeschafft werden sollte.“
Am 9.1.13 kommentierte ich bereits und zitiere. Es wäre einfach - und Verwaltungskosten einsparend - Abgabearten wie u.a. die nun so bezeichnete Haushaltsabgabe - die im Grunde eine Steuer auf das Recht auf Information ist - in die Steuertabelle pauschal einzuarbeiten.

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gisbert heimes

Es ist ziemlich einfach

Ein Blödian braucht weder FAZ noch ÖR.

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Michael Leh

Erstens wünsche ich der Klage von u.a. Rossmann Erfolg, zweitens würde mich interessieren,

wie hoch das Honorar Kirchhofs für sein Gefälligkeitsgutachten war.

Die öffentlich-rechtlichen Sender sind weithin Selbstbedienungsläden, wie man u.a. an den exorbitant hohen Gehältern von Intendanten (bekanntlich meist höher als das der Bundeskanzlerin) sehen kann, natürlich kommen noch die hohen Gehälter für Programmdirektoren, Chefredakteure usw. dazu. Diese Posten werden alle - auch noch viele unterhalb dieser Ebene - politisch von den Parteien ausgekungelt. Die Rundfunkräte sind schon rein fachlich-sachlich zumeist zu keiner effektiven Kontrolle fähig, meist auch gar nicht willens. Dass dann noch u.a. Moderatoren wie Jauch Millionengagen kassieren können - alles aus Zwangsgebühren bzw. Zwangsabgabe - ist ein Skandal (was nicht persönlich gegen Jauch gemeint ist - er nimmt halt, was er kriegen kann). Dem allen ist der gemeine Bürger nahezu ohnmächtig ausgesetzt. Die Politiker rühren nicht an dem System, es dient ihnen ja - man sehe nur, wer heute Abend bei Jauch zu Gast ist.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 19.01.2013 16:25 Uhr
Sophia Orti
Sophia Orti (rum) - 19.01.2013 16:25 Uhr

"wie hoch das Honorar Kirchhofs für sein Gefälligkeitsgutachten war"

Das schulden die Rundfunkanstalten im Sinne der Transparenz. Jemand sollte schreiben und fragen.

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Michael Frost
Michael Frost (natZONE) - 19.01.2013 15:23 Uhr

Augenwischerei

Zitat aus der Antwort von Paul Kirchhof: "[ ... ] nicht der einzelne Mensch zahlt den Beitrag, sondern der Haushalt, der heutzutage immer Möglichkeiten zum Rundfunkempfang besitzt und diese vielen Menschen zugänglich machen kann."

Selbstverständlich zahlen immer Menschen den diskutierten Beitrag. Haushalte zahlen keine Beiträge, sondern Menschen. Und in solchen Fällen, in denen der Haushalt aus genau einer Person besteht, bezahlt eben diese eine Person den Beitrag.

Der Versuch Kirchhofs, die Zahlungspflicht zu depersonalisieren und sie dem abstrakten Modell einem auf Sicherung der privaten Bedarfsdeckung ausgerichteten Wirtschaftssubjekt zuzuordnen, ist nur Augenwischerei und ohne faktische Relevanz für die Bürger dieses Landes.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 19.01.2013 19:14 Uhr
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Nicht nur das, sondern er erfindet neue Rechts-Kriterien

Der Haushalt als Rechtskriterium ist absoluter Unsinn. Morgen ist das neue Rechts-Kriterium meine Hand. Übermorgen ist es mein Job. Eine Woche späte der Ort indem ich wohne. So können x-beliebige Rechst-Zwangs-Gebühren erhoben werden- ganz nach Lust und Laune der DDR-Regierung; sorry ich meine der BRD Regierung.

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Bernhard Keim
Bernhard Keim (KeimB) - 19.01.2013 15:22 Uhr

In zwei Punkten liegt Kirchhof falsch

Unterhaltung gehört nicht zum Auftrag der Anstalten. Die Information ist nur das Feigenblatt hinter dem man die Ausgaben für Unterhaltung versteckt. ich denke, dass kein Mensch schlechter informiert ist, wenn er nicht mehr "Sturm der Liebe" anschauen darf. Auch das Bildungsmandat der Sender dürfte davon kaum tangiert werden. Fußball fällt auch nicht darunter und vieles mehr.

Juristitsche Personen sind taub und blind. Ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Angestellten verleihen ihnen Stimme und Gehör, als natürliche Personen. Die zahlen aber bereits alle über ihre Haushalte Gebühren. Irgendwie ist es doch schizophren aus einer natürlichen Person zwei zu machen um doppelt zu kassieren.

Und was die Kosten anbelangt so halten diese meistens einem Drittvergleich nicht stand. Eine Minute Reportage kostet im Staatsfernsehen ein vielfaches. Nicht etwa, weil man besonders gründlich recherchiert hätte, sondern weil man statt einem, drei Kamerateams hinschickt etc.

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Renate Simon
Renate Simon (-simon-) - 19.01.2013 15:20 Uhr

Die Ausführungen des Professors aus Heidelberg sind unerträglich

So z.B. "Eine freiheitliche Demokratie setzt aber auf den informierten, urteilsfähigen Bürger. Freie, staatsferne, nichtkommerzielle Medien sind eine Existenzbedingung des Verfassungsstaates." Was der "Demokratieabgabe" eines Schönenborn entspricht.

Normalerweise regelt Nachfrage das Angebot. Hier wird etwas angeboten, das von vielen nicht nachgefragt, respektive überhaupt nicht genutzt wird. Und trotzdem müssen auch diejenigen zahlen. Das aber hat mit freiheitlicher Demokratie nichts zu tun, das ist reine Diktatur. Für mich ist die GEZ oder jetzt Rundfunkabgabe (allein der veränderte Begriff dient der Vernebelung) ein Futtertrog für die ö-r Anstalten, die diesen weidlich zu nutzen wissen. Transparenz wurde von Bellut bei Illner ja schon abgelehnt, aus markttaktischen Gründen. Würde man sich dem freien Markt stellen, müsste man pay-tv einführen. Wer gucken will, zahlt. Aber da sind unsere Landesfürsten vor, was für eine Farce, genannt Demokratie.

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Ich verstehe nicht, wie es rechtens sein soll,...

daß Staat von einem Blinden oder Tauben die Rundfunkgebühr verlangt. Das ist in etwa so, als wenn ich von jemanden, der kein Auto hat eine Kfz-Steuer verlange.
Oder jeden Mann als potentiellen Vergewaltiger in Beugehaft nehme. Er besitzt das Werkzeug.

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Horst Schmidt

Frau Amann ist für ihre klugen Fragen zu loben

Herr Kirchhof für seine bornierten Antworten leider nicht. Er demonstriert vielmehr in aller Deutlichkeit wie verrottet und korrumpiert unsere Richterschaft inzwischen ist.

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mathias dumke

Der alter Mann und die gute, alte erhaltenswerte Zeit.

Abgehoben vom Wandel muss dieses System des "offenen Meinungsaustausches" (er hat nicht gesagt "freien Meinungsaustausches") erhalten werden.
Und "offen" bedeutet eben die Manipulation der Meinung durch ein Zwangssystem, dem man sich nicht entziehen darf und das Meinungen definiert und für allgemeingültig erklärt.
Man könnte im übrigen darüber spekulieren, was dieser Lakai denn für sein "Gutachten" als Salär erhalten hat; setzt man seinen Zeitaufwand in Relation zum Gehalt einer Lotto-Fee oder eines Telepromter-Plapperers, so dürfte sein Aufwand mit ca. 20-50 Mio. vergütet worden sein.
Und "Kurtaxe" ist die absolute Verarsch..., denn eine Kur soll doch wohl die Genesung fördern; hier fördert es genau das Gegenteil, nämlich ein krankes, abgehalftertes System, das jegliche Legitimation verloren hat, da es eben nicht mehr für Information und Vielfalt steht, sondern nur noch für Lügen und Agitation um den Herrschaftsanspruch der Einheitspartei zu erhalten; ein neue, perfidere DDR-Mauer.

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Closed via SSO

Von Abzocke bis Verblödungssteuer

Eigentlich eine Abzocke gemessen an der Geldverschwendung für stupide Berieselung, wobei Gottschalk schon zur gehobenen Klasse gehören soll. Wenn man aber bedenkt, wieviele alte Menschen sich heute durch Radio und Fernsehen nicht mehr abgehängt vom Geschehen fühlen müssen, kann man das auch anders sehen. Diejenigen aber, die 5 Stunden kalendertäglich Bilder in ihr Hirn schütten, müßten noch mehr bezahlen, sozusagen als Verblödungssteuer.

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19.01.2013, 13:52 Uhr

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