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Paul Kirchhof im Gespräch „Der Rundfunkbeitrag ist wie eine Kurtaxe“

 ·  Die neue Rundfunkabgabe ist da - mit allem Ärger, der dazugehört. Selbst gehörlose oder blinde Menschen müssen zahlen. Der Vater des neuen Modells, Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof, lobt seine Idee trotzdem. Ein Interview.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (228)
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Jürgen Dannenberg

Herr Kirchhof, auf die Frage hin:

Warum muss ich überhaupt für öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen? Im Grundgesetz steht das nicht.

War das glatt eine Nichtantwort, also eine schlichte 6.
Herr Kirchhof, wir sind doch nicht alle anders Befähigte.

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Mike Hennecke

Totalverweigerung!

Es kann nicht sein das der Villenbesitzer in Marbella oder egal wer in Europa über Sat. oder weltweit im Netz alle öffentlichrechtliche Programme uneingeschränkt sehen kann und hier wohnhafte Bürger erpresst werden eine Wohnpauschale - Kopfgebühr oder wie auch immer
zahlen zu müssen. Es kann rechtlich nicht ok sein für eine Wahre zahlen zu müssen die ich eventuell gar nicht will, gleichzeitig die gleiche Wahre überall im Ausland gratis zu haben ist.
Kann man dieses Argument rechtlich gegen die GEZ als Verweigerungsgrund für jegliche Zahlung verwenden?
Über eine fachlich fundierte Antwort würde ich mich sehr freuen, denn ich will und werde nicht zahlen. Danke Mike Hennecke

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Hans Quednau
Hans Quednau (HQuednau) - 19.01.2013 17:54 Uhr

Propagandasteuer

Es geht bei der „Reform“ weder um eine „Bestands- und Entwicklungsgarantie“ oder die obszönen Gehälter der oberen Chargen in den Rundfunkanstalten. Es geht um nicht weniger als die politische Macht in dieser Gesellschaft. Neben der Politik ist die Propaganda DAS Mittel zur Ausübung von Macht unter den Bedingungen einer „Demokratie“.
.
Edward Bernays, ein Neffe von Sigmund Freud und der Begründer der Public Relations, hat es 1928 in in seinem Buch "Propaganda" präzise beschrieben: „Die herrschende Minderheit hat ein mächtiges Instrument entdeckt, mit dem sie die Mehrheit beeinflussen kann. Die Meinung der Massen ist offensichtlich formbar, so daß ihre neu gewonnene Kraft in die gewünschte Richtung gelenkt werden kann. [...] Wann immer etwas von allgemeiner Bedeutung unternommen werden soll, sei es in den Bereichen Politik, Finanzen, Industrie, Landwirtschaft, Wohltätigkeit, Bildung oder auf anderen Gebieten, dient Propaganda den unsichtbaren Herrschern als Mittel zur Durchsetzung.“

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 19.01.2013 18:48 Uhr
Closed via SSO

Ja, überprüfbar im Alltag

Merkels gesammelte Stellungnahmen zur Gr Rettung und Staatsschulden-Rettung belegen, dass wir staatspolitisch völlig falsch und vorsätzlich falsch informiert werden und dass die wirklichen Informationen nIE über den Staatsfunk an die Öffentlichkeit kommen , weil das verhindert werden kann... aufgrund des ö.r TV/Rdf????
Lachhaft! Verwerflich, Kriminell! Bürger wehrt Euch gewaltig und anhaltend!

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David Neumann

Fremdschämen bei Professor Kirchhof und Markus Lanz

Unglaublich, dieser Mann wäre beinahe Bundesfinanzminister geworden. Ein paar Erläuterungen zur gängigen Umsetzung der Kurtaxe, Herr Professor der Rechtswissenschaften: Nur eine kleine Minderheit der deutschen Gemeinden erhebt Kurtaxe, und auch dort fällt sie nur an, wenn ich als Tourist dort nächtige, bei Erstwohnsitz gemeinhin nicht. Kurtaxe kann zahle ich somit nur ausnahmsweise. Erklären Sie mir jetzt doch bitte mal Ihre Analogie zur Rundfunkgebühr.
Und noch eine Frage: Weshalb ist es eigentlich meine Schuld, wenn der Anbieter einer Leistung darauf verzichtet, die Verbreitung auf seine Kundschaft zu begrenzen? Das würde ja interessante neue Geschäftsideen ermöglichen, gerade für Hersteller minderwertiger Produkte, oder für schlechte Straßenmusiker: Einfach den Marktplatz beschallen und hinterher pauschal und zwangsweise alle fürs Fremdschämen abkassieren? Apropos Fremdschämen: Heute Abend wieder Wetten Dass. Zum Glück habe ich keinen Fernseher.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 19.01.2013 18:41 Uhr
Roman Haselmann

sie verpassen aber etwas!!

denn ab sofort wird dauerhaft Cindy aus Marzahn an der Seite von Markus Lanz stehen. Für ihr Gehalt dürften die Beträge von 500-hundert Beitragszahler hoffentlich reichen. Sie kennen Cindy aus Marzahn nicht? Das Ziehkind von Rtl2 und vox, nun endlich auch auf den öffentlich-rechtlichen!

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Sophia Orti
Sophia Orti (rum) - 19.01.2013 17:20 Uhr

"Ich habe gemeinsam mit den Rundfunkanstalten ...

... ein verfassungsrechtlich zulässiges und praktisch gebotenes Finanzierungssystem entwickelt. Wir haben das Ziel erreicht, einen einfachen, plausiblen Beitrag für alle Bürger zu schaffen." --- Einfach, für alle. So wollte Kirchhof sein Steuersystem: einfach, für alle. Er wollte zum großen Steuerreformator in der deutschen Geschichte werden, er wollte mit der Rundfunkabgabe beginnen, da er nicht Finanzminister werden konnte. Die Anstalten wollten eine rechtliche Grundlage, um einfach alle Bürger abzocken zu können. Tolle Zusammenarbeit!

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 19.01.2013 18:15 Uhr
Sophia Orti
Sophia Orti (rum) - 19.01.2013 18:15 Uhr

"Der öffentliche Rundfunk wollte etwas, womit sich die Finanzierungsgrundlage zementieren ließe"

"Zementieren", tolles Wort für Zwang. Ein gerechter Austausch braucht keinen Zwang.

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Rolf-Dirk Maehler

Diese Interview hat bei mir etwas Entscheidendes bewirkt: Es hat mein Bild von Herr Professor ...

... Kirchhof zerstört, und um es klar zu sagen: Er hat es selbst zerstört. Ich dachte immer, dass Herr Professor ein Verfechter der bürgerlichen Freiheit wäre und nicht der weit verbreiteten Staatsgläubigkeit verfallen sei. Man muss nach diesem Interview leider erkennen, das sein Rundfunkbeitragsmodell ganz offensichtlich die Erfüllung eines Staatsauftrages war. Wäre Prof. Kirchhof auf dem Stand der Technik, dann hätte er erkannt, dass die Leistung der Rundfunkanstalten, wenn sie denn nur gegen eine Gebühr erfolgen könnte, heutzutage genauso wie bei einigen Privatsendern über ein Codierungssystem kassiert werden könnte. Dann könnte sogar auf Werbung verzichtet werden. Wer sich nebenbei bemerkt auch die Werbung der ö.r. Sender mal genau ansieht, stellt fest, dass ganz überwiegend Werbung für Pharmazeutika mit und ohne die versprochenen Wirkungen, läuft. Ob den etwas einfacher gestrickten Zuschauern damit ein Gefallen getan wird, sei dahin gestellt. So nicht Herr Prof. Kirchhof!

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 19.01.2013 22:58 Uhr
Peter Ammelmeyer
Peter Ammelmeyer (pammel) - 19.01.2013 22:58 Uhr

Sehe es als einen Versuch Kirchhofs ein verkorkstes System zu verbessern

vorher gab es den Ansatz der Bereitstellung zum Empfang, der schon die Gebühr ausgelöst hat. Kirchhof konnte sich noch nie vollständig mit seinen Ideen durchsetzen.

Wenn er, wie unter dem Artikel illustriert 12 Enkelkinder hat von denen sicher im Moment welche ohne Baföganspruch Studieren - müssen die Eltern bzw. seine Kinder doppelt/dreifach/vierfach blechen, weil Bafög ja davon befreit. Das ist bestimmt in der Familie zu verkraften - aber dürfte nicht seinem Gerechtigkeitsempfinden bei der Verteilung der Gebührenlast entsprechen.

Dennoch dürfte allgem. das neue Modell als gerechter angenommen werden, weil es einfacher ist.

Mir fehlt jedoch etwas in Richting Bildungsauftragvs Vergreisung. Bei Steuern wird auf jüngere u. Familien hinsichtlich Freibeträge und Leistungsfähigkeitsprinip Rücksicht genommen. Also mehr Anteil analog zu weniger Steuerlast

Für mich ist der Stadl nichts anderes als Disneyland für Alte. Das Geld ist besser bei RTL Konkorenzformaten für Jugendl. eingesetzt

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mathias dumke

Naja Herr Maehler, könnte der Bürger per Pay-TV über die Qualität abstimmen,...

würden die Einnahmen des Staatsfunk niemals mehr 1000€/Monat übersteigen.
Und damit ist nun mal kein "Staat" nach dem Verständnis der Einheitspartei und ihrem Propaganda-Apparat zu machen.

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michael maier

peinlich weltfremd, jedes einzelne Argument liesse sich widerlegen

Selten so ein peinliches weltfremdes Interview gelesen.
Auftrag der öffentlich-rechtlichen ist die GRUND-Versorgung; leider haben wir einen Overkill an öffentlich-rechtlichen Frnsehprogrammen. Selbst ins Internet, ein per se freies Medium, haben sich ARD und ZDF ungefragt hineingedrängt. Ernst Elitz, der ehemalige Intendant des DL-Radios und damit ein Interner, äußerste vor kurzem, daß eine Reduzierung des quantitativen Angebots dringendst geboten wäre.

Statt Staatsferne sehen wir etwa bei der Diskussion um die Intendantengehälter Selbstbedienung und den Versuch, die eigenen Pfründe zu wahren. Zur Zeit der Großen Koalition hatten kleine Parteien so gut wie keine Chance, sich in den öffentlich-rechtlichen Medien zu artikulieren, die Vieltfalt war für eine Legislaturperiode gestorben.

Warum gelingt es England, die BBC gesundzuschrumpfen, gleiches aber nicht in Deutschland im Falle von ARD und ZDF?

Übrigens: die Neujahrsansprache wurde früher von Göbbels gehalten. Staatsferne???

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Gerhard Katz

Warum nennt K. das Kind nicht beim wahren Namen?

"Volksverdummungssteuer" oder "Propagandaabgabe" wären weitaus treffender.

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Marvin Parsons
Marvin Parsons (mapar) - 19.01.2013 17:01 Uhr

Ein Euro pro Monat

pro Person, das wäre eine Milliarde Euro im Jahr. Damit könnte mal locker Phoenix und den Deutschlandfunk finanzieren. Mehr braucht es nicht für wirklich sehr ausreichende Information.

Aber das geht nicht. Volkserziehung braucht viel mehr Sender. Außerdem leben so viele sehr gut davon... sowas ist nicht mehr zu stoppen wegen der riesigen Pfründe, die damit verbunden sind für die, die als einzige das reduzieren könnten. Ein Selbstläufer, wie die Klimareligion.

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Petition gegen GEZ-Zwangsgebühr ist am Laufen

Die Petition gegen die GEZ-Gebühr kann von jedem leicht online unterschrieben werden.
Den Zugang zum Petitionsformular kann man am Ende des Artikels "Die DDR-Methoden der ARD-Intendanten" im Handelsblatt online finden.
Oder man geht zu "openpetition AT de" und sucht dort nach der Überschrift der Petition: "Abschaffung der GEZ - Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen".
Es besteht eine gute Aussicht auf einen Erfolg, da bis heute immerhin 38.000 Bürger unterzeichnet haben. Der Vorgang des Unterzeichnens ist in weniger als einer Minute erledigt.
Es wäre sehr wünschenswert, wenn mündige Bürger sich das Recht auf Meinungsfreiheit und Mündigkeit zurückholen.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 19.01.2013 18:51 Uhr
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Die Frage ist doch die:

seit wann können private Gesellschaften ( auch wenn sie ö-r sind) Gesetze für alle Bürger erzwingen und wirksam werden lassen?
Warum werden die Bürger bei der Presse Öde beim Friseur oder bei der Reinigung nicht zwangsweise zur Gebühr - wegen Bereitstellung - herangezogen?

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Jan Hoffmann

In seiner Mischung aus pseudo-demokratischer Rhetorik & Weltfremdheit...

...einem altgedienten ZK-Mitglied würdig. Schade nur, dass der "Palast der Republik" abgerissen ist, dort hätten sie sich alle wieder versammeln können, die Demagogen vom Schlage eines Herrn Kirchhof & Co., deren oberstes Ziel offenkundig die Verdummung breiter Teile der Bevölkerung ist bei gleichzeitiger Ablenkung von den wirklich drängenden Problemen unseres Gemeinwesens.

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Ulla Nachtmann

Ist Prof Kirchhoff ein undemokratischer Schmalspurjurist?

Seine leider nie verwirklichten Vorschläge für eine Steuerreform waren gut und bürgernah.
Inzwischen scheint ihm wohl jede Vernunft unf Fairness abhanden gekommen sein.
Seine ganze dämliche Argumentation hat weder mit Demokratie noch freiem Markt zu tun.
Frau Amann müsste sich eigentlich genau so wie der Leser beleidigt fühlen.
.
Diese ganze verfilzte Bagage sollte im Herbst abgewählt werden. Deshalb:
WA 2013, PdV und Die Freiheit anschauen, mitzeichnen, mitmachen.

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Carolus Doomdey
Carolus Doomdey (Domday) - 19.01.2013 16:56 Uhr

Kohl: Freizeitgesellschaft - Kirchhof: Kurort

Na ja, es sind ja 15 Jahre vergangen. Die Freizeitgesellschaft ist jetzt im Kurort angekommen. Aber meine Kinder sind noch nicht im Kuralter und finden Kurort langweilig. Warum werden die nun gezwungen Kurort zu buchen? Bisher konnte sich jeder aussuchen, wo er leben wollte. Na - einer ist ja schon weg, der jüngste.

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Paul Kirchhof: Ein Zyniker verachtet die Würde des Bürgers

"Nein, das neue System ist auch datenschutzrechtlich ein Freiheitsgewinn für die Bürger: Ihre Wohnung ist wieder der geschützte Bereich, den die Verfassung garantiert. Kein Prüfer sucht im Schrank verborgene Empfangsgeräte."
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, um diesen Satz in seiner Tragweite zu verstehen: "(...) Ihre Wohnung ist WIEDER der geschützte Bereich, den die Verfassung garantiert. (...)
Zyniker dieser Art, die uns jetzt WIEDER gestatten, einen Verfassungsgemäß "geschützten Bereich" zu bewohnen, machen also Gesetze in unserem Land und geben auch frech zu, dass unser Grundrecht auf eine "geschützte" Wohnung stets durch die GEZ untergraben wurde.
------

Die Bürger diese Landes, die Wert auf Würde legen, MÜSSEN sich endlich gegen zynische Gesetzgeber wehren.
Selbst die Nutzer von allen Empfangsgeräten müssen doch mittlerweile verstanden haben, dass es hier um weit mehr als nur 17,95 Euro geht. - Es geht um die Würde des mündigen Bürgers! -

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Thomas Voigt
Thomas Voigt (tvoigt) - 19.01.2013 16:48 Uhr

Kommunalabgabengesetz, § 43 Absatz 2

Die Kurtaxe wird von allen Personen erhoben, die sich in der Gemeinde aufhalten, aber nicht Einwohner der Gemeinde sind (ortsfremde Personen) und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Einrichtungen und zur Teilnahme an den Veranstaltungen geboten ist. Die Kurtaxe wird auch von Einwohnern erhoben, die den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen in einer anderen Gemeinde haben. Die Kurtaxe wird nicht von ortsfremden Personen und von Einwohnern im Sinne von Satz 2 erhoben, die in der Gemeinde arbeiten oder in Ausbildung stehen oder sich aus beruflichen Gründen zur Teilnahme an Tagungen oder sonstigen Veranstaltungen in der Gemeinde aufhalten.

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Holger Sulz
Holger Sulz (H._Sulz) - 19.01.2013 16:43 Uhr

Das Märchen vom unabhängigen Rundfunk ist eine Lachnummer

mit 22 Fernseh- und 87 Rundfunkprogrammen.

so wie die vom ausschließlich von Politikern bestimmten Verfassungsgericht.
Analog dazu dominieren Politos die Rundfunkräte, die KEF ist eine Staatsbeamtenveranstaltung und entsorgte Parteihofschranzen finden ein warmes Pöstchen beim Staatsfunk: man kontrolliert sich selbst und legt das Gehalt selbst fest.
Interessant: Auch eine 'Staatszeitung' ist von nun an möglich.
Der Kreis schließt sich: die Einheitsparteien der DDR 2.0 machen wieder 'Aktuelle Kamera' und 'Neues Deutschland'.
Welch ein Gewinn!

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Felix Kelemen
Felix Kelemen (W1W1) - 19.01.2013 16:33 Uhr

Kirchhof

Kirchhof ist einer der wenigen leute in deutschland die ansätze zur verbesserrung der "staatsstruktur" haben...vor allem seine idee der reformierung des steuerrechts ..natürlich kann man argumentieren dass es leute gibt die die medien verweigern...letztenendes sind diese dennoch omnipräsent...jeder mensch wird mittlerweile überall über die geschehnisse auf der welt informiert (z.b auch an bahnhöfen)...sich dem zu entziehen ist unmöglich...des weiteren handelt es sich hierbei um eine kleine gruppe...in einer demokratie ist es zwar das ziel dass alle gleich behandelt werden dies aber faktisch nicht möglich ist...wenn für jeden mist der in deutschland geschieht separate regeln gelten plustert sich dieser ganze bürokratische apparat nur unnötig weiter auf...jeder der behauptet weder handy noch telefon etc. zu haben kann ja gerne vor gericht ziehen...aber diese ewige miesmacherei von allem bringt uns nur weiter dahin wo wir stehen...in ein festgefahrenes system

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 19.01.2013 19:00 Uhr
Closed via SSO

sie verwechseln da einiges

ich will nicht TV gucken. Ich will keinen Rundfunk hören. Ich will keine Politik-Belehrungen. Ich will mich anderweitig informieren. Ich will keine Steuer für Politik-Propaganda. Ich habe kein iPhone, ich habe kein iPad, ich habe kein Handy für Rundfunk etc.

Der Zwang, den Propaganda-Auftrag der selbstherrlichen Politruks will ich nicht auch noch finanzieren. Es reicht, wenn ich täglich durch ungerechte Gesetze und regeln drangsaliert werde und sehe wie die "Träger" des Systems = Politiker u. Kapitalisten in Saus und Braus auf meine Kosten leben, dann kann ich nur noch staunen.

Das Staatsfunkwesen ist Göbbelsche Machart pur- wer etwas anderes behauptet, träumt.

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Johann Graf
Johann Graf (hagra) - 19.01.2013 16:22 Uhr

"Kurtaxe"

Mit "Kur" ist wohl die Gehirnwäsche/Indoktrination Richtung rot-grüner Ideologie gemeint (BR), ein genialer Euphemismus! Die DDR-Ideologen wären stolz auf diese Wortschöpfung gewesen!

Freie, "staatsferne", nichtkommerzielle Medien sind eine Existenzbedingung des Verfassungsstaates" meint der Professor aus Heidelberg. Was versteht er unter "staatsfern"? Etwa eine Institution wie den BR, die Propagandemaschine für (Rot-)Grün, während die Schwarzen an der Regierung sind?

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Anton Bauriedl

Verrat ungleich Verleugnung

Bei den 12 Aposteln gabs nur einen Verräter.

Petrus verleugnete Jesus.

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Daniel Fader
Daniel Fader (Blaualge) - 19.01.2013 16:21 Uhr

Ich habe so viel von Prof. Kirchhof gehalten

...aber sein Mitwirken an diesem Zwangsbeitrag und nun dieses verwirrende Interview lassen meine Achtung gewaltig bröckeln.

Es ist einfach nicht stimmig. "Niemand käme auf die Idee, diese Leistungen unentgeltlich zu beanspruchen" - offenbar ist ihm völlig abwegig, dass nicht jede angebotene Leistung auch beansprucht wird.

Wenigstens ist mit der Neuregelung eine große Diskussion angefangen worden. Leider wird diese voraussichtlich an dem Ergebnis nichts ändern.
Übrigens sind die Piraten die einzige größere Partei, die an der Zeitmäßigkeit des ÖRRs und dessen Gebührensystems zweifeln. Nicht, dass ich sie deshalb wählen wollte. Aber warum traut sich keine andere Partei zu, in diesem Punkt auf das öffentliche Interesse einzugehen?

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19.01.2013, 13:52 Uhr

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