Home
http://www.faz.net/-gqp-75v0a
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Paul Kirchhof im Gespräch „Der Rundfunkbeitrag ist wie eine Kurtaxe“

 ·  Die neue Rundfunkabgabe ist da - mit allem Ärger, der dazugehört. Selbst gehörlose oder blinde Menschen müssen zahlen. Der Vater des neuen Modells, Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof, lobt seine Idee trotzdem. Ein Interview.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (228)
  1 3 4 5 6 7 8  
Lesermeinungssuche (gesamt):
Sortieren nach
Frank Pauls
Frank Pauls (faweho) - 19.01.2013 19:29 Uhr

Herr Peter Pehlke:

Zu Ihrer Information:
1)Ich habe kein Rundfunkempfangsgeraet und musste daher bis jetzt auch keine Rundfundgebuehr entrichten.
2)Ich bin ausserdem kein Alkoholiker und konsumiere daher auch nicht taeglich ein Falsche Bier.
3)Wenn Sie jedes Jahr gut 200 Euro fuer nichts und wieder nichts herauswerfen koennen,sind Sie ja zu beneiden.
Ich teile Ihnen gerne meine Kontoverbindung diesbezueglich mit.

Empfehlen
Thomas Tenette

Eine zeit der gesunden skepsis

Das Recht auf Information wird ausgerechnet durch die öffentlich rechtlichen mit Füßen getreten.
Pressezensur wird von Politikern in Aufsichtsratsgremien auf die Sender übertragen und zieht nach sich, das nur regierungskonformer Müll verbreitet wird.
Ich zahle für solch einen Unsinn, bei dem ich mir selber die Wahrheit im Netz mühseelig heraussuchen muss, keinen Pfennig. Oder wer weiss aus dem Sender ARD, das Merkel eine Landesverräterin ist, weil sie bei der Sicherheitskonfernez in München den Amerikanern Rammstein als Hauptzentralsitz für ihren Rakenenabwehrschirm feilgeboten hat?
Alle zukünftigen Kriegsgegner der USA werden sich künftig gegen Deutschland in der ersten Reihe richten, weil der Abwehrschirm halt hier sitzt. Und wieviele Kriege werden die Amerikaner erst führen, wenn sie mit Drohnen per Knopfdruck ausschliessen können, das Präsidenten Besuch von Anghörigen der Gefallenen bekommen? Keine Beugung durch Zwang

Empfehlen
Karl-Peter Schmid

Wessen Brot ich ess...

dessen Lied ich sing.

Ich hätte ihm mehr Unabhängigkkeit und Rückgrat zugetraut, als nur die Vorgaben seiner Auftraggeber 1:1 umzusetzen.

Damit hat Kirchhof seine urspüngliche Bürgernähe und Glaubwürdigkeit endgültig verspielt.

Empfehlen
Herr G.
Herr G. (Zwiebel...) - 19.01.2013 19:18 Uhr

Warum nicht auch eine Nahverkehrsgebühr?

Lieber Herr Professor Paul Kirchdoof,

in meiner Stadt fahren Busse und Bahnen, die ich nicht nutze. Warum muss ich diese nicht auch bezahlen?

Auch wenn ich zu Fuß gehe, kann ich zu einem mündigen, aufgeklärten Bürger werden!

Hochachtungsvoll

Herr G.

Empfehlen
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 19.01.2013 20:58 Uhr
Wulf Hermann
Wulf Hermann (wuhe) - 19.01.2013 20:58 Uhr

Falscher Vergleich, Herr G.

Natürlich zahlen Sie auch für Busse und Bahnen in Ihrer Stadt, auch für Theater, Schwimmbäder usw. über die Steuern. Busse und Bahnen erhalten staatl. Zuschüsse!

Offenbar sind Sie nicht so mündig und aufgeklärt, wie Sie schreiben. Und die Namensverhunzung der Herrn Kirchhoff (Kirchdoof) ist - bei allem Ärger - doof von Ihnen.

Empfehlen
Closed via SSO

Scheinlogik ist keine Logik

".."Eine freiheitliche Demokratie setzt aber auf den informierten, urteilsfähigen Bürger. Freie, staatsferne, nichtkommerzielle Medien sind eine Existenzbedingung des Verfassungsstaates.".." Selbst wenn das stimmen sollte, was aber 1. nicht der fall ist und 2. nur eine Meinung/Hypothes sein kann, dann benötigt es dazu KEIN Gesetz. Ich postuliere: " Eine freiheitliche Demokratie setzt auf freiheitliche Wahlmöglichkeiten der Bürger in allen Belangen der Informations-Freiheit, auch besonders bei der informationellen Selbstbestimmung". Das Grundrecht sieht keinen Rundfunk- oder Fernsehsender vor. Falls welche existieren, sind sie an die regeln der Rundfunk-Kontroll-Gremien gebunden- und zwar alle an die gleichen REGELN.... Leider sieht das in Deutschland anders aus. Der ö-r Rundfunk kontrolliert die Privaten, damit der Staatsfunk machen darf was er will. So stellen sich Politiker Demokratie auch vor: Überwachung aller zum Zwecke der staatspolitischen "Freiheit" ( der Politiker)

Empfehlen
Harald Möller
Harald Möller (Velbert) - 19.01.2013 18:58 Uhr

Alternative

Wie sieht denn die Alternative aus? Bei RTL und SAT 1 zahlt man zwar nichts, aber nur dieses von Grosskonzernen finanzierte Fernsehen möchte ich doch nicht sehen. Zu gross ist die Gefahr, dass, wenn diese Sender zu kritisch über ihre Geldgeber berichten, sie keine Werbeaufträge mehr bekommen. Da zahle ich doch lieber die Haushaltsabgabe an die öffentlich-rechtlichen Anstalten.

Empfehlen
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 19.01.2013 20:42 Uhr
Sophia Orti
Sophia Orti (rum) - 19.01.2013 20:42 Uhr

Die Alternative

Wenn Sie alternativlos fernsehen müssen, weil Sie sich ein Leben ohne Fernsehen nicht vorstellen können, dann sollten Sie die Haushaltsabgabe zahlen. Für mich gibt es eine Alternative, und dafür brauche den Rundfunkanstalten absolut kein Geld zu geben: die Alternative ist kein Rundfunk zu konsumieren, und so lebe ich seit Jahrzehnten.

Empfehlen
Michael Scheffler

Vielleicht doch gut für Deutschland,

dass Merkel Kirchoff abgewatscht hatte.

Empfehlen
Hans-Dieter Ehring

Rundfunkbeitrag

bisher war ich der Auffassung, dass ich einer Einrichtung oder Organisation beitrete, die meine Interessen vertritt oder sich in meinem Sinne nützlich macht und dafür von mir einen Beitrag verlangt. Mit einem juristische Kniff gelingt es Herrn Kirchhof ohne diesen Umweg einen Beitrag einzufordern, für die Verbreitung von Rundfunk und Fernsehen der öffentlich rechtlichen Anstalten, nach deren Beiträgen ich kein Verlangen habe.
Ich war sehr begeistert über das Buch von Herrn Kirchhof unter dem Titel "Das Gesetz der Hydra" mit dem er zum Ausdruck brachte, man solle den Bürgern ihren Staat zurückgeben und dem staatlichen Regulierungsdrang Einhalt gebieten. Mit seiner im Interview geäusserten Auffassung steht im Gegensatz zum Inhalt seiner schon etwas zurück liegenden Buchveröffentlichung. Vielleicht hat er das inzwischen vergessen oder damals nicht so gemeint.

Empfehlen
Gerd Mossner

Sein Haushaltsmodell ist doch längst überholt!

Der R-Beitrag wird nach Wohnungen und nicht nach Haushalten be- bzw. errechnet. Auch für Zweitwohnungen, "Pendler"-Wohnungen, Feriendomizile, etc. UND nach Beschäftigten am Arbeitsplatz. Den kleinen Unterschied hat er wohl vergessen!!! Sein Gutachten macht nur deutlcig, wer der Auftraggeber gewesen ist!!! Es ist nun ja auch eine "DemokratieABGABE": (WDR-Chef SChönenbirn) Der deutsche Bürger hat durch den Beitrag demokratische Werte an die ÖRREN abgegeben! richtig! Die ÖRREN werden uns den richtigen Weg zeigen. Ich weoß nun, was Rebellen sind, was Islamisten, ... und auch warum ich diesen Zwangsbeitrag zahlen muss: Damit diese Propagandamaschine am Leben erhalten wird! Ich fordere einen Beitrag, der abhängig vom Einkommen und von der Nutzung ist! Alles andere hat mit Demokratie nichts zu tun! Wir sollten unsere Grundrechte verteidigen! Und Herr Kirchhoff: Anliegergebühren sind von gestern, längst abgeschafft! Kurtaxe ? Nur wenn ich am Kurort bin! Ich habe bewusst kein TV& Radio!

Empfehlen
Reinhard Kropp

Den Kurort kann ich immerhin (noch) frei wählen...

...das Programmangebot des ÖRR hingegen nicht - auch nicht dessen Struktur, die bestimmt ist durch Schäubles fernsehspieleinkaufende Tochter bei der DEGETO, oder durch Gottschalks, Lanzen, Dauerfußball, weppernde Seichtserien und ähnlichen Mainstream. Nein, ich! will mein Programm bestimmen, mit meinem Geld will ich! Programm machen, nicht machen lassen von Landes-und Bundespolitikern, die massiven politischen Einfluß ausüben auf (ZDF-)Chefredakteure (Nikolaus Brender) oder auf SWR-Hauptabteilungsleitungen (Christine Strobl, geb.Schäuble)

Empfehlen
Closed via SSO

Hier irrt Herr Kirchhoff gewaltig

"..Die Empfänger der Rundfunksendungen lassen sich nicht individualisieren.." Diese und andere im Artikel gemachte Aussagen haben mit Rechtsfindung rein gar nichts zu tun, sie sind nur Meinung. Und da liegt das Problem. Wel Politiker eine Meinung zum ö-r Rundfunk ( Staatsfunk!) haben, mUSS jetzt jeder zahlen. Die sog. verfassungsgemäss notwendige Veränderung ist nichts weiter als ein Hirngespinst und dokumentiert den STAATSFUNK! ZDF, Deutsche Wel etc sind Staatl. Sender- sie in Zusammenhang mit den Länderrundfunk-Anstalten gemeinsam zu alimentieren, ist der erste RECHTS-Verstoss. Werbung der 2. Verstoss. Multivariante Sendungen der Unterhaltung der 3. Verstoss. Lizenzen wie bei Privaten der 4. Verstoss. Die Gehälter und Pensionen der 5. Verstoss. Der Zwang, dass jeder Bürger das entrichten muss, verfassungswidrig. Die gebühr einer privaten Gesellschaft kann NIE staatsbürgerliche Pflicht sein. So wird in der BRD jede Demokratie mit Füssen getreten. Merkel ist DDR pur. TV auch!

Empfehlen
Rolf-Dieter Schwalm
Rolf-Dieter Schwalm (rdsc) - 19.01.2013 18:42 Uhr

Mehrfachbeitrag

- leider wurden die grundsätzlichen Fehler nicht benannt:

Städte und Gemeinden zahlen in der Zukunft insgesamt wesentlich mehr Rundfunkbeitrag (siehe Deutscher Städte- und Gemeindebund).

Gegen folgenden gravierenden Fehler bei der Erhebung des Rundfunkbeitrages muss vorgegangen werden:

Es wird rechts- und verfassungswidrig vielseitig ein Mehrfachbeitrag erhoben!

Jede Person kann nur einmal zeitgleich am Empfang teilnehmen.

Personen in einer Betriebsstätte, im Hotel, im Mietfahrzeug, im Firmenfahrzeug und im Mehrfachwohnsitz haben bereits den Rundfunkbeitrag gezahlt.

Hierzu wurden beim BVG (1 BvR 1700/12 und 1 BvR 2603/12) Verfassungsbeschwerden durch den Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) eingereicht.

Ein geringerer Beitrag auf die Person bezogen würde das Problem lösen und wäre gerecht!

Empfehlen
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 19.01.2013 20:53 Uhr
Sophia Orti
Sophia Orti (rum) - 19.01.2013 20:53 Uhr

Noch schlimmer

"Personen in einer Betriebsstätte, im Hotel, im Mietfahrzeug, im Firmenfahrzeug und im Mehrfachwohnsitz haben bereits den Rundfunkbeitrag gezahlt."

Das ist teilweise eine neue Umsatzsteuer ohne Vorsteuerabzug, die immer größer mit der Produktionskette ist, denn die Kosten werden an den Verbraucher weitergegeben. Auch in diesem Hinsicht sollte die Abgabe verfassungswidrig sein. Rundfunk ist selten teil der Dienstleistung oder der produzierten Waren, Rundfunkverbrauch währen der Arbeit verschlechtert sogar die Qualität der Waren und Dienstleistungen, und deswegen sollte das nicht der Endverbraucher tragen.
.
Das andere ist die inflationstreibende Wirkung der KEF-Indizes, des Zwangs und der Allgegenwärtigkeit dieser Abgabe.

Empfehlen
Jürgen Sterzenbach

Jauch-Opfer

Demokratie-Abgabe, Solidarbeitrag, Kurtaxe – die Vergleiche zur Rechtfertigung des Rundfunkbeitrags werden immer phantasievoller. Hätte da noch ein paar Vorschläge: Jauch-Opfer, Gottschalk-Groschen, Intendanten-Almosen, Traumschiff-Obulus, Berieselungskollekte. Man darf gespannt sein, was den Anstalten noch alles einfällt, um den von ihnen beglückten Bürgern das Zwangsscherflein schmackhaft zu machen.

Empfehlen
René Ketterer Kleinsteuber

Beitrag René Ketterer Kleinsteuber

Ich habe vor ca. 17.30 wegen seiner Größe einen zweiteiligen Beitrag geschrieben. Warum ist er bisher nicht erschienen?

Empfehlen
Peter Pehlke
Peter Pehlke (Valluga) - 19.01.2013 18:29 Uhr

Rundfunkbeitrag à la Kirchhof

Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,

vor dem Hintergrund, dass wir schon immer für den Empfang der öffentlich rechtlichen Sender wie ARD und ZDF unseren Obulus entrichten mussten, finde ich den "Sturm im Wasserglas" der hier veranstaltet wird ziemlich überflüssig. Bei den derzeitigen mtl. Kosten von € 17,98 entspricht dies einem täglichen Aufwand von rd. € 0,60. Berücksichtigt man hierbei, dass darin auch der Empfang kulturell "wertvoller" Sendungen ( insbesondere auch im Rundfunkprogramm) enthalten sind, sollte man nicht "übertreiben". Der Konsum der abendliche Flasche Bier beim Empfang der "Unterschichtensender" kostet in der Regel "etwas mehr. Gleichwohl sind die Strukturen, die sich bei den öffentlich-rechtlichen Sendern in den letzten Jahren "eingeschlichen" haben zu verurteilen. Sie konnten sich aber nur durch tatkräftige Unterstützung unserer Politiker als auch von "Meinungsbildnern" wie Herrn Kirchhof entwickeln. Dem gilt es Einhalt zu gebieten.
In d.S. schönes Wochenende.

Empfehlen
Antworten (4) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 19.01.2013 21:44 Uhr
peter myer

.....

herr pehlke , ich will höflich bleiben, aber ihr beitrag ist an perfiderie und geschmacklosikeit kaum zu unterbieten.

ich darf vermuten, für viele menschen sind 18 euro viel geld, ich darf ferner vermuten, dass es viele menschen als ungerecht empfinden, für etwas zu zahlen , was sie nicht nutzen wollen.
mir geht es jendefalls so, ich lasse mich nur ungern bestehlen und dann von diesem prof. noch verhöhnen, warum der diebstahl gerechtfertig sein soll.

ein bezahlmodell im stil von sky würde die argumente von kirchhof als das entlarven was sie sind. vorgeschoben.

Empfehlen
Sophia Orti
Sophia Orti (rum) - 19.01.2013 21:13 Uhr

Auf Grund eine Wohnung zu haben, würde ich täglich 60 Cent einem Obdachlos geben, ...

... aber nicht den Rundfunkanstalten für eine Leistung, die ich weder haben will noch unterstützen will. In Deutschland gibt es eine "freiheitliche demokratische Grundordnung", gibt es keine Sklaverei, keine Leibeigenschaft mehr. Sie können aber gerne woanders versuchen, dass Leute für Ihre Rundfunkanstalten arbeiten.

Empfehlen
Moritz Baur
Moritz Baur (MoritzBa) - 19.01.2013 19:14 Uhr

Flaschenbier

Sehr geehrter Herr Pehlke,
Was ,,wir schon immer" getan haben.............. Eine Erklärung ist wohl nicht notwendig. Es geht auch nicht darum, dass für Sie persönlich 18€ im Monat kein Auwand sind. Es gibt aber auch Menschen, die sehr gut (und gebildet) ohne das ÖR leben können. Menschen die 216€ im Jahr lieber für ihr Bier ausgeben wollen. Oder Weihnachtsgeschenke für ihre Kinder.

Empfehlen
Michael Scheffler

Herr Pehlke, meinen Sie das etwas ernst?

In den GEZ-Semndern kommt fast nur noch seichte Muse vermischt mit linken Nachrichten. Wenn ich könnte, würde ich gern auf die 60 Cent verzichten und die Kindern in Afrika spenden.

Empfehlen
bernd stegmann

Kirchhof ist nichts weiter als ein völlig weltfremder "Spinner". Armes Deutschland, bei solchem

Personal.

Empfehlen
Christian Heine

Gefühlskalter Technokrat

Ohne jeden Sinn für die Menschen und ihre Einwände gegen diese Prophagandasteuer. So kommt es jedenfalls rüber, wenn ich mir das Ínterwiew durchlese. Alle aufgeworfenen Bedenken perlen an ihm ab wie an einer Teflonschicht. Sogar die Besteuerung von Blinden wischt er einfach weg. Eine Schande das der mal Verfassungsrichter war. Ich frage mich wieviel er wohl von der GEZ bekommen hat, für dieses tolle Rechtsgutachten, weswegen wir nun alle über 200 Euro pro Jahr und Haushalt zahlen dürfen.
Ich schätze mal die öffentlichen Zwangsgelder mussten einfach weiter fließen, in die Taschen der Intendanten, die der Moderatoren und ihrer 'Produktionsfirmen' , sowie in die Taschen der Sportverbände uvm. Alternativlos eben, irgendein gewissenloser Jurist der es durchzieht findet sich immer. Wie bei den Nürnberger Gesetzen.

Empfehlen
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 19.01.2013 18:51 Uhr
fridtjof scholz

zur Erinnerung über Prof. Kirchhofs Karriere...

er ist Mitglied der Rotarier in Deutschland, genau wie viele andere Präsidenten und Richter in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichtes - eine ganz besonders mafiöse Elite , die sich wie Blutsbrüder ihrer Mitgliedskollegen verpflichtet fühlt ( genau so sind vier unserer ehemaligen Bundespräsidenten et. al. Rotarier)

Empfehlen
Peter Pehlke
Peter Pehlke (Valluga) - 19.01.2013 18:11 Uhr

Rundfunkbeitrag à la Kirchhof

Liebe Mitarbeiter(innen) von FAZ-net,

bitte den soeben abgesandten unvollständigen Beitrag löschen, da eine "Fewhlbedienung" des PC's vorliegt.

Danke uns schönes Wochenende.

Empfehlen
Elisabeth Dreier

Die Petition Abschaffung der GEZ sollte unterzeichnet werden.

Aber der Weg muss dann weiter gehen, die Petition reicht nicht. Das Ziel muss die Privatisierung aller öffentlich-rechtlicher Sender(ÖR) sein, genau wie bei Post und Telekom und die einhergehende Abschaffung der GEZ Behörde.
Der ÖR sendet sehr teuer m. E. das höchste Niveau. Daneben kann sich kaum niveauvolles kritisches TV/Radio finanzieren. Nur wenige würden extra dafür zahlen. Das ist das Problem. Es muss aber endlich auch die Wahrheit angesprochen werden. Wo die Wahrheit nicht "auf den Tisch" kommt, wird nicht diskutiert und ohne öffentliche Debatte schafft sich eine Demokratie selbst ab. Solch eine Demokratie hat nur Platz für Populisten aus den Blockparteien - CDUCSUFDPGrüneLinke, wie K. Wowereit, G. Westerwelle, K.-T. zu Guttenberg, U. v. d. Leyen o. der Taktikerin A. Merkel.

Empfehlen
Peter Pehlke
Peter Pehlke (Valluga) - 19.01.2013 18:07 Uhr

Rundfunkbeitrag à la Kirchhof

Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,

so richtig kann ich den "Sturm im Wasserglas" der hier veranstaltet wird nicht verstehen. Der "Rundfunkbeitrag" bzw. die frühere "GEZ-Gebühr" ist doch für den normal sterblichen Bürger nicht Neues. Schon immer mußten Zuschauer von ARD und ZDF dafür ihren Obulus entrichten. Die Kosten dafür belaufen sich bei den derzeitigen Gebührensatz auf € 0,60 pro Tag. Ich finde, das ist für die angebotene Vielfalt -auch unter Berücksichtigung des umfangreichen, wie auch anspruchsvollen Hörfunkprogramms ( wie z.B. klassische Musik etc.) akzeptabel. Die Fls

Empfehlen
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 19.01.2013 18:54 Uhr
Rolf-Dieter Schwalm
Rolf-Dieter Schwalm (rdsc) - 19.01.2013 18:54 Uhr

Mehrfachbeitrag

Die gebühr in der Vergangenheit und der Beitrag jetzt war und ist verfassungswidrig, da Mehrfachbeiträge für die Betriebsstätten, die Mietfahrzeuge, die Firmenfahrzeuge und die Mehrfachwohnsitze erhoben werden! Die Personen in diesen Einrichtungen haben bereits mit ihrem Beitrag gezahlt!

Empfehlen
Closed via SSO

es geht um den Zwang Aller

Und das ist nicht rechtens und verfassungswidrig: es handelt sich teilweise um Staatsfunk = ZDF und DW, teilweise um Private Anstalten= ARD. Hie werden sehr geschickt falsche Tatbestände erhoben, um dem Bürger weiszumachen, dass er MUSS. Die gebühr ist verfassungswidrig.

Empfehlen

19.01.2013, 13:52 Uhr

Weitersagen
 

Politiker und Staatsmänner

Von Walter Hamm

Noch ist etwas Zeit, den Schaden des großen Rentenpakets zu begrenzen. Hier sind Politiker gefragt, die nicht nur an die nächste Wahl denken. Sondern auch an die nächste Generation. Mehr 5 15