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Paul Kirchhof im Gespräch „Der Rundfunkbeitrag ist wie eine Kurtaxe“

 ·  Die neue Rundfunkabgabe ist da - mit allem Ärger, der dazugehört. Selbst gehörlose oder blinde Menschen müssen zahlen. Der Vater des neuen Modells, Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof, lobt seine Idee trotzdem. Ein Interview.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (228)
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peter myer

ich habe jedenfalls gelacht:

aus dem tagesspiegel (den ich als berliner ja lese):

"Polizeieinsatz im Hauptstadtstudio

Die Polizei ist am Freitag im Hauptstadtstudio der ARD angerückt: Ein zunächst gefährlich wirkender Brief entpuppte sich jedoch als unappetitlicher Protest gegen die Rundfunkgebühren.

Wegen eines gefährlich wirkenden Briefes hat die ARD am Freitagmittag die Polizei gerufen. Der mit einer Art Pulvermasse gefüllte Brief war im Hauptstadtstudio eingegangen. Spezialisten der Polizei stellten fest, dass es lebende Maden waren, die ungefährlich sind. Dem Vernehmen nach war es ein Protest gegen die Rundfunkgebühren. "

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 20.01.2013 13:18 Uhr
peter myer

herr keller

ich war es auch nicht. und selbstverstänlich verurteilt mein verstand solche briefe.
aber ich darf gerne zugeben, ich habe herzhaft gelacht-mein verstand ist eben nicht alles und hat nicht jederzeit kontrolle über mich.

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mathias dumke

Kosten des "Gutachtens": zwischen 20-50 Mio.

Berechnungsgrundlage: Kosten einer Lottofee, eines "Nachrichten"-Plapperers oder eines Gottschalk.
Aber evtl. hat sich ja dieser ehemalige Verfassungsrichter von seiner im Leben stehenden Putzfrau beraten lassen und sich 1% der jährlichen Einnahmen vertraglich gesichert.

Kirchhof ist Mitglied der Verfassungsrichter-Zunft und passt eigentlich mit seinem "Gutachten" gut in den Rahmen der Urteile dieses Gremiums; sei es zum Euro oder der EU.
Diese Leute sind von der Politik berufen worden und dieser Weisungsgebunden; ihr Spiel ist es, dem deutschen Bürger Demokratie vorzugauckeln.

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Bernd Jochens

Um in Deutschland legal leben zu können....

....muss man derzeit eine "Daseinsgebühr" von mindestens 17,98 € i Monat bezahlen. Egal was man macht oder tut. Diese Rundfunkabgabe ist die Voraussetzung legal da sein zu dürfen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!!

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Linde Fuchs
Linde Fuchs (Lilili42) - 20.01.2013 09:52 Uhr

Regiert sie!

Man muß es der werten Leserschaft hier ja immer und immer wieder sagen: Auch in einer Demokratie muß regiert werden. Das geht von OBEN nach UNTEN. In einer repräsentativen Demokratie sind die Repräsentanten am Drücker. In einer Mediendemokratie die Journalisten. In Deutschland also beide.

Die Leserschaft, die sich hier ausdrückt ist UNTEN. Sie wird daher regiert. Damit das regiert werden nicht so weh tut wie in anderen Systemen, gibt es bei uns die öffentlich-rechtlichen Medien. Besser als fast ein Prozent der Bevölkerung in den Knast zu stecken (USA), oder?

Regiert werden muß man aber bezahlen (so wie Knäste). Die Ausführungen von Herrn Kirchhof darüber, warum ein "Beitrag" mehr Freiheit bedeutet als eine "Steuer", zeigt doch deutlich um wessen Freiheit es hierbei geht: Die des regierenden Journalistisch/Exekutiven-Komplexes.

Aber noch mal: Das muß so sein, damit die Leute, die hier im Forum schreiben regiert werden können.

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Ulla Nachtmann

,Volksaufstand gegen ARD und ZDF'

ein Beitrag mit vielen Details sollte man unbedingt bei mmnews lesen.
Es werden am Ende auch alle wichtigen links zu Protestaktionen aufgelistet.
.
Der ,Beitragsservice' = die alte GEZ, wird offensichtlich zu einer neuen STASI!
Es findet Mehrfachabgleich statt - eine Art Raster wird dadurch ermöglicht.
WAS hat das alles noch mit Datenschutz und Demokratie zu tun?
Und außerdem stellt sich die Frage: Was macht die GEZ mit all diesen Informationen? Werden sie fur Geld weitergegeben?
.
In der Tat, diese Sauerei müsste ein gefundes Fressen für eine liberale Partei sein.
WAS macht die FDP? Sie schlägt vor, die Zwangsabgabe über das Finanzamt einziehen zu lassen.
Höchste Zeit, undemokratisches jedoch völlig opportunes Gesindel ABzuwählen.
Und nochmal: Prof Kirchhoff soll sich in Grund und Boden schämen!

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Wolfgang Kreuter

eine der übelsten figuren...

...in der deutschen öffentlichkeit, dieser komische professor. ein lakai des mitnichten staatsfernen, mitnichten nichtkommerziellen (s. wetten dass?) rundfunks, zwielichtiger opportunist, der am ende alles tut wenns nur - genug - geld dafür gibt. und für sein schändlich werk hat er mit sicherheit deutlich sechsstellig kassiert. das alles zeigt mal wieder, wie nah die jurisprudenz an der prostitution angesiedelt ist.

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Horst Johnson

Selbst Behinderte werden nun abgezockt-welch moralische Verkommenheit!!

Wer immer noch glaubt wir leben in einer "Demokratie" sollte sich dieses Possenspiel anschauen. Ein aus Parteienhand gekaufter ex-Richter, Mitglied bei Zirkeln wie Rheno-Palatia Freiburg, Saxonia München/Arminia Bonn, dazu mehrere Aufsichtsratsposten.
Diese Politlakaien schrecken derzeit mit ihrere Abzockerei selbst vor Blinden und Behinderten nicht mehr zurück. Unternehmen werden zudem mehrfach erpresst.
Für was?
Für eine gelenkte Mediendiktatur, indem uns in Nachrichtensendungen permanent der "alternativlose" Weg verkündet,Korruption und Amtsmißbrauch verschwiegen. Aus einem Begriff "Grundversorgung" der von Parteibuchrichtern inszeniert wurde, zwecks Medienpropaganda.
Ich hege große Zweifel das wir diese verkommene Politkaste freiwillig aus ihren Sesseln kriegen. Drum werde ich meine Stimme nur noch deren ärgsten Feinden geben.

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Ludovico Settembrini

Die wichtigste Frage wurde nicht gestellt: Wieviel Geld erhielt Kirchhof von wem für das Gutachten?

Ach ja, fast hätt ich's vergessen: Die Konzeption eines solchen Rundfunksystems wäre eigentlich eine Paradenummer für eine liberale Partei. Allerdings eine, die noch weiß, was liberale Ideale sind und nicht von einfältigen Karrieristen zu einer Mövenpick-Partei entstellt wurde!

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Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 20.01.2013 17:39 Uhr
Hans Quednau
Hans Quednau (HQuednau) - 20.01.2013 17:39 Uhr

@ Thomas Heinzow

Sie sind nicht richtig informiert. Die einzige Aussage zu Energie, die sich finden läßt, lehnt die "EE"-Abzocke, wie Sie es ausdrücken, ab:
"Die Partei der Vernunft lehnt daher jede Subventionierung einer bestimmten Art der Energieerzeugung ab. Die Energieunternehmen müssen vollumfänglich und unbegrenzt für ihre betriebsbedingten Risiken haften sowie für sämtliche Folgekosten aufkommen."

Zur Klarstellung: Ich bin weder Mitglied der PdV, noch will ich es werden. Es geht mir um eine echte Alternative zur bestehenden Parteienlandschaft. Und ich finde eine ganze Reihe vernüftiger Gründe diese Partei zu wählen, solle sie zur Wahl antreten. Als einzige mir bekannte politische Gruppierung thematisiert sie z.B. das derzeitige Geldsystem, das Grundübel unserer Epoche.

Am besten, sie machen sich selbst ein Bild.

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Thomas Heinzow

Die PdV ist m.W. für Zwangsfinanzierung des sog. "Ökostroms", schlimmer als die GEZ-Zwangsabgabe

Wenn ich richtig informiert bin, ist die Partei der Vernunft für die "EE"-Abzocke. Also auch keine Alternative zu den existierenden Parteien.

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Hans Quednau
Hans Quednau (HQuednau) - 20.01.2013 10:34 Uhr

Ist es das, was Sie suchen?

Aus dem Grundsatzprogramm der Partei der Vernunft v. 17.6.2012:

1. Rechtsstaat und direkte Demokratie
[...]
Weitere Forderungen sind:
[...]
Abschaffen der GEZ Gebhren beziehungsweise der Haushaltsabgabe. Solche Gebhren
sind nur von den tatschlichen Nutzern zu erheben (Prinzip des Bezahlfernsehens).

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Ludovico Settembrini

Die wichtigste Frage wurde nicht gestellt: Wieviel Geld erhielt Kirchhof von wem für das Gutachten?

Die wichtigste Frage wurde nicht gestellt: Wieviel Geld erhielt Kirchhof von den Anstalten für das Gutachten? Wenn unsere selbsternannten Eliten unsere Demokratie immer mehr als Selbstbedienungsladen verstehen, zündeln sie an der Substanz. Der allgemeine Unzufriedenheitspegel mit dieser Tendenz steigt. Damit baut sich eine latente Bereitschaft auf, irgendwann mal wieder einem jener Rattenfänger auf den Leim zu gehen, die grob vereinfachende Lösungen für das allgemeine Unwohlsein mit unserem Gesellschaftssystem anbieten.

Gegen einen öffentlich-rechtlich organisierten Rundfunk, der für eine unmanipulierte Grundversorgung mit Information sorgt, hätte bestimmt niemand etwas einzuwenden. Insbesondere, wenn die Rundfunkräte sich einer öffentlichen Wahl stellen müssten und nicht von "gesellschaftlich relevanten" Interessengrupen wie Kirchen und Gewerkschaften ins Amt gemauschelt würden. Nur, dass wäre alles für eine deutlich geringere Kurtaxe als 200 Euro p.a. zu haben.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 20.01.2013 10:22 Uhr
mathias dumke

Wenn Sie "Rattenfängern" auf den Leim gehen wollen, Herr Settembrini, dann...

schauen Sie doch einfach die Tagesschau, Heute oder eine dieser politischen Talkshows des ÖRR.
Dort werden Sie immer die gleichen kruden Ideologien vom Welt-rettenden Ökologismus, dem besten Euro aller Zeiten und dem friedfertigen Islam, der Deutschland bereichert hören und sehen.
Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der als Behörde fungiert und nicht dem Wettbewerb unterworfen ist, kann niemals objektiv und informativ sein; Behörden haben implizit immer das Bestreben, ihren Machtbereich auszuweiten, eine Vettern- und Pfründewirtschaft zu betreiben und sind dem "Primat der Politik" untergeordnet.
In der heutigen Konstellation ist der ÖRR Agitations- und Propagandainstrument der Parteienoligarchie mit der Zusicherung, unbegrenzte Mittel einfordern zu können; beide sind überlebensnotwendig aufeinander angewiesen.

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Frauke Birnenbaum

Merkzeichen RF

Viel richtiges wurde gesagt, ich will nur als Schwerstbehinderte einen Aspekt ergänzen : Ob mir ein Nachteilsausgleich gewährt wird vom Staat, weil ich ncht am Leben draußen teilnehmen kann, ist eine soziale Frage. Herrn Kirchhofs Aussagen aber kommen bei mir zutiefst zynisch an. Erstens lebt unsereiner angeblich mit Angehörigen zusammen. Wie kommt er denn darauf ? Ich erlebe das anders, wenn man so schwer behindert ist, ist es schwierig bis unmöglich, eine Familie zu gründen. Gerade sehr viele schwer Behinderte müssen ein Leben lang allein leben. Und uns dann noch mit dem Vergleich einer Kurtaxe zu kommen, schlägt dem Fass den Boden aus. Ich fahre mit Zivi zum Einkaufen und Arzt. In Kurorte werde ich nicht kommen.
Nun gut, ich habe 750 Euro netto zum Leben, und wie praktisch, Geld für einen Kur-Urlaub brauche ich nicht. Nun darf ich 6 Euro monatlich zahlen, von mir aus, geht am Essen ab, wo sonst ?

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Franz Holzinger

So manipulieren ARD und ZDF die öffentliche Berichterstattung

ARD und ZDF haben Paul Kirchhof gekauft. Er hat deren Geld genommen und wird nun zum Verräter seines Buches "Das Gesetz der Hydra". Nun kommt Paul Kirchhof mit Verdrehungen der Wahrheit, denen ich widerspreche.

1. Jeder ist von der neuen Rundfunkabgabe betroffen. Wenn nun auf REWE. Sixt und Bahn hohe Rundfunkabgaben zukommen, dann wird sich das auf die Preise auswirken und die Inflation anheizen. Das betrifft dann auch jene, die meinen, nur 17,98 Euro im Monat bezahlen zu müssen.
2. Die Kurtaxe wird pro Kopf erhoben und nicht pro Haushalt. Es gibt keine Privaten, die kostenlos die Landschaft pflegen, aber es gibt genügend Fernsehsender. Ein ÖR Sender genügt.
3. Die ÖR sind keine freien, staatsfernen und nichtkommerziellen Medien.
4. "Der goldene Zügel der Werber lenkt verdeckt, aber straff Bedarf, Geschmack und Stilbildung der Zuschauer." Der ÖR hat doch auch Werbung!
5. Der ÖR kann nicht überall empfangen werden. Ich wohne in einem Funkloch, wo ich nichts empfangen kann,

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Joachim Pelkowski

Von Herrn Ex-Verfassungsrichter Kirchhoff enttäuscht

Ich schätze Herrn Kirchhoff seit langem, vor allem seine seinen Reformgedanken zugrunde liegende freiheitliche Weltanschauung. Diese schließt allerdings aus, dass ein deutscher Bürger, der ein zurückgezogenes Dasein ohne öffentlichen Rundfunk führen möchte, eine Zwangsabgabe, beschönigt vermöge welchen Ausdrucks auch immer (gar als Erholungs- oder Luxustaxe bemäntelt), zahlen solle. An der Folgerichtigkeit seines Gesellschaftsbildes muss ich fortan zweifeln. (Im Übrigen: Von dem monatlichen Geld würde ich lieber eine Qualitätszeitung wie diese bezahlen.)

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Ulrich Stauf
Ulrich Stauf (DH7XU) - 20.01.2013 08:32 Uhr

Also wirklich überzeigend sind Kirchhofs Aussagen wirklich nicht ....

Für wen gilt denn nun die neue Regelung? Was hat Kirchhof von wem in welcher Höhe dafür bekommen?

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Marcel Meier

Und es ist doch Staatsfernsehen!

All die juristischen Winkelzüge hinsichtlich der Benennung und Erhebung des Beitrags/Steuer/Gebühr dienen nur der juristischen Verschleierung des Sachverhaltes.
Deutsches Staatsfernsehen- zwangsfinanziert durch den Bürger.
Ist es Propaganda? Anhaltspunkte könnten die vielen ausrangierten Politiker in hohen Positionen des ÖR Rundfunks sein.
Denkende Bürger waren und sind schon immer unerwünscht.

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Sophia Orti
Sophia Orti (rum) - 20.01.2013 07:58 Uhr

"Das alte System der Geräteabgabe verleitete die Bürger zur Illegalität"

Ich weiß von Menschen, die entschlossen sind, gegen das Meldegesetz zu verstoßen, um den Beitrag nicht zahlen zu müssen. Zwar halte ich das Meldegesetz für sehr wichtig, aber ich habe volle Verständnis für jemand, der so was tut: er verteidigt seine negative Meinungsfreiheit, eventuell seine Gewissensfreiheit durch die Weigerung zu zahlen, er verteidigt seine Handlungs- und Informationsfreiheit.

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Eberhard Stoeckel

Der "Vater des neuen Modells"

- aha, jetzt weiß ich, warum solcher Murks zustande gekommen ist. Ich habe zwar nur noch 80 % Sehkraft auf meinem rechten Auge, dafür ist "das Auge meines Herzens" mit erhöhter Sehkraft ausgestattet.

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Wolfgang Wurtz
Wolfgang Wurtz (wolwul) - 20.01.2013 04:21 Uhr

Wann wird Kirchhof endlich Finanzminister ?

Er hat eine bessere Vorstellung von Steuergerechtigkeit, als die ganze Bundesregierung.

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Anton Buerger

Ein fantastisch demaskierendes Interview & ein historisches Zeitdokument!

Gratulation Frau Amann für *genau die richtigen* Fragen, für Ihre Beharrlichkeit und "charmante Heimtücke" :-)
Sie haben diesen Herrn auf grandiose Weise vorgeführt!

Nein! Besser noch:
Sie haben es geschafft, dass diese Figur sich *selbst* vorgeführt und demaskiert hat.

Ein Hochgenuss!

Vielen, vielen Dank!

Auf dass noch vielen der Noch- oder Teil-Befürworter, der Unentschlossenen, der Gutgläubigen und Uninformierten ein Licht aufgeht - und auch jene die Wichtigkeit des Widerstands gegen diese Rechtsverdrehung, diesen Demokratieabbau, diese Bürgerrechtsbeschneidung und diese Verfassungswidrigkeit erkennen und auf vielfältigste Weise mit unterstützen mögen.

Licht ins Dunkel dieses schwarzen Lochs des sogenannten "Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks"!

Dranbleiben!
Weitermachen!
Teilen! Teilen!! Teilen!!!

Aufklärung *jetzt*!
Widerstand *jetzt*!
DEMOKRATIE - *JETZT*!!

"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."

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Closed via SSO
Björn Hiemer (bhiemer) - 20.01.2013 01:36 Uhr

Bedenklich

Es beschleicht einen immer wieder der Eindruck, Kirchhof sei intellektuell außerstande, Nachteile seiner Vorschläge auch nur im Ansatz zu erfassen. Vielleicht braucht es hin und wieder Menschen wie ihn, die sozusagen auf die einfachste Urform einer Problemlösung hindeuten, allerdings sind solche Art Lösungen gerade in Anbetracht ihrer Primitivität für einzelne immer wieder unerträglich hart oder in ihrem Sinn glattweg unverständlich. Beispielsweise wenn die Städte Rundfunkabgaben für leerstehende Bauhütten zahlen sollen. Kirchhofs Vorschläge haben sich in der Vergangenheit als ungeeignet für die Praxis erwiesen, und es war gut und weise, Herrn Kirchhof aus der Politik fernzuhalten - ansonsten müsste man mit noch mehr solcher Lösungen kämpfen.

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Winfried Böhme

Zitat: „Die Empfänger der Rundfunksendungen lassen sich nicht individualisieren.“ FALSCH!

Die Unwahrhaftigkeit der Argumentation ist eine Dreistigkeit sondergleichen!

Der wesentliche Teil der Gebühr wird durch das Fernsehen verursacht. Es ist ohne weiteres möglich, Fernsehen zu individualisieren, indem das Signal verschlüsselt wird, und eben nur diejenigen, die das Signal „kaufen“ wollen, den entsprechenden Decoder erwerben! Das ist schon seit Jahrzehnten Stand der Technik. (Bezahlfernsehen)

Wahr wäre dagegen folgende Darstellung:

“Wir, der Staat wollen das Signal gar nicht individualisieren, damit wir jedem Bürger - sogar auch mir als Nichtfernsehbesitzer - unter dem Vorwand, „es funkt ja überall“diese Gebühr aufzwingen können."

Dazu käme noch folgendes Bekenntnis: „Wir als Staat wollen ein unterhaltsam gemachtes Staatsfernsehen, um die Medienlandschaft ( = die vierte Gewalt) inhaltlich besser zu kontrollieren, um auf diesem Wege die politischen Auffassungen unserer Bürger beeinflussen zu können, indem sie die "richtigen" Politiker "richtig" wahrnehmen." (=DDR 2.0)

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19.01.2013, 13:52 Uhr

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Verbieten, verbieten, verbieten!

Von Patrick Bernau

Helmpflicht auf E-Bikes, Null Promille am Steuer, kein Fleisch auf dem Teller! Wer als Politiker bekannt werden will, muss neue Regeln erfinden oder neue Verbote fordern. Gut ist das nicht. Mehr 25 61