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Paul Kirchhof im Gespräch „Der Rundfunkbeitrag ist wie eine Kurtaxe“

 ·  Die neue Rundfunkabgabe ist da - mit allem Ärger, der dazugehört. Selbst gehörlose oder blinde Menschen müssen zahlen. Der Vater des neuen Modells, Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof, lobt seine Idee trotzdem. Ein Interview.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (228)
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Holger Sulz
Holger Sulz (H._Sulz) - 20.01.2013 18:04 Uhr

Der sog. 'Öffentlich- Rechtliche Rundfunk' ist zum Hofstaat in der Staatin geworden

und erinnert an die Mafia im New York der 30er: krakenhaft die Medienlandschaft durchdringend, in enger Komplizenschaft mit Staatsorganen und machtkorrupten Parteien:
Selbstbedienung in den Taschen der Bürger gegen gewünschte 'veröffentlichte Meinung' oder hat je einer ernstzunehmende Kritik am Ungeheuer EUSSR, dem linken Umerziehungsprojekt genderfeministischer Vernichtungsideologien oder rechtsstaatverachtender Degeneration der Justiz mit schreiendem Unrecht z.B. im Familienrecht aus den hochverräterischen Mäulern vernommen? 'Adenauerfunk' hieß das ZDF zurecht schon vor 50 Jahren, 'Rotfunk' NDR und WDR.
Der verfassungsgerichtlerische Professor aus Heidelberg hat dem Rechtsstaat keinen Gefallen getan und sich entlarvt als das, was sie alle sind in Karlruhe: Lakaien der Politbanditen und Paten, die ihnen via Richterwahlausschuß der Polit- Parlamente Pfründe bescheren. Sie ekelt mich an, die Parteienochlokratie, die uns als 'Demokratie' verkauft wird.

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Peter Schubert

"Gut gemeint" ist hier leider das Gegenteil von "gut gemacht"

Die letzten Urteile des Bundesverfassungsgerichts (Stichwort: „Bestands- und ENTWICKLUNGS-Garantie“) sowie das Gutachten von Herrn Kirchhof zur Legitimierung der Haushaltsabgabe haben leider das Gegenteil des Gewollten erreicht – weniger statt mehr Pluralität. Gut gemeint ist leider häufig das Gegenteil von gut gemacht.

Schon die aktuelle "GEZ-Eigenberichterstattung" über alle ÖR-Medien einschließlich Tagesschau und Tagesthemen mit vollkommen einseitiger Berichterstattung und ausführlicher Stellungnahmen - ausschließlich von System-Vertretern! - spricht Bände. Selbst Staatsfernsehen lupenreiner Demokraten ist kritischer!

Der ÖR Rundfunk wurde zur Sicherung der politisch und wirtschaftlich unabhängigen Berichterstattung und gesellschaftlichen Pluralität geschaffen, „Staatsferne“ war die oberste Maxime. Daraus entwickelt hat sich eine jeder demokratischen Kontrolle entzogene Medienmacht, die exakt die gewünschte Gesellschaftliche Pluralität unterwandert.

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Andreas Müller

Rundfunk läßt sich individualisieren

Natürlich läßt sich in Zeiten digitaler Verbreitung der Rundfunk individualisieren. Man muß nur die Sendung verschlüsseln und es ist ein Leichtes, ein Bezahlmodell für individuellen Empfang einzuführen. Wer sehen oder hören will, muß bezahlen.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 20.01.2013 17:28 Uhr
Hinrich Mock
Hinrich Mock (HinrichM) - 20.01.2013 17:28 Uhr

Anderes Modell

Das wäre dann der Abschied von der Öffentlich-Rechtlichen Grundversorgung wie sie nach dem Krieg gewollt war, um der Meinungsbildung ein neutrales öffentliches Forum zu ermöglichen.

In Ihrem Modell hängt das Angebot direkt an der Nachfrage und die Öffentlich-Rechtlichen werden mit allen Konsequenzen Marktteilnehmer wie alle anderen Medienanbieter auch.

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Bernd Chufu
Bernd Chufu (Raneb) - 20.01.2013 16:32 Uhr

Hallo, kann nicht jemand die private Anschrift von Paul Kirchhof ...

ausfindig machen, alle 228 Leserbeiträge ausdrucken und ihm zusenden?

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Hinrich Mock
Hinrich Mock (HinrichM) - 20.01.2013 16:13 Uhr

Kirchhof als Sündenbock ?

Die Argumentation von Herrn Kirchhof ist schlüssig. Wenn man von den gleichen Annahmen ausgeht, ist dagegen nicht zu sagen. Bei den Fragen zur Umsetzung hält er sich natürlich sehr bedeckt, denn das ist nicht seine Tasse Tee.

Doch gerade hier entsteht der ganze Ärger. Die Höhe des Rundfunkbeitrags ist ebenso ein Problem wie die unnötig große und teure Menge des Angebots und seine immer wieder fragwürdige Qualität (auch gerade bei der Politikberichterstattung!).

Kirchhofs Kurtaxenprinzip wäre wohl nicht wirklich so unbeliebt, würde mit dieser wirklich nur eine gute und solide Grundversorgung finanziert. Die Taxe wäre dann auch sehr viel geringer.

Alternativ dazu müßte man sich einfach entscheiden, die Öffentlich-Rechtlichen ganz abzuschaffen. Vermissen wird sie wohl inzwischen keiner mehr allzu sehr und Andere werden ihre Lücke schnell zu füllen wissen.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 20.01.2013 18:20 Uhr
Holger Sulz
Holger Sulz (H._Sulz) - 20.01.2013 18:20 Uhr

Ihnen muß man sogar Recht geben.

Nichts wäre schöner als eine glaubhafte, unabhängige Informationsversorgung- nur das scheint mir ein schönes Träumlein.
Als Alternative kommt die gedruckte Presse schließlich zu allerletzt in Betracht: es ist nichts gewonnen, den staatsideologischen Meinungsbrei durch hirnlos abgeschriebene Meldungen oder bewußt manipulierte Nonsensemeinungen der Presseoligarchen zu ersetzen. An einer Zerschlagung der ÖR führt dennoch nichts vorbei.

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Closed via SSO

Danke für Ihren differenzierten Kommentar.

Auch ich sehe den Sinn eines öffentlich-rechtlichen Systems grundsätzlich ein und würde das als unabhängiges Information und Wissen bildendes System auch finanziell unterstützen. Leider ist es so, daß das derzeitige ÖR System von den Parteien unterwandert und gekapert ist und zur Meinungslenkung mißbraucht wird. Es geht vermehrt Desinformation und - ganz schlimm - keine Grundsatzinformation oder Grundbildung über Wirtschaft, Banken, Börse und das Funktionieren der politischen Systeme über den Äther. Das was Parteien schon in der Schulbildung unterdrücken, setzen sie im ÖR fort. Damit tragen die Parteien zum Niedergang der Demokratie erheblich bei, indem das Volk langsam aber sicher sediert wird. Sie sollten bei online-boykott unter dem Stichpunkt Zwangsgebühr ihre Unterschrift hinterlegen. Der dortige Vorschlag ist sehr interessant und weist einen Weg, wie ein solches System gebaut sein könnte.

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Dietrich Kantel

Der Rundfunkbeitrag ist wie eine Kurtaxe

1. Der Professor aus H. erkennt angesichts seines neuen Erhebungssystems immerhin einen erhöhten Transparenzdruck bzgl. der Ausgaben/Aufwendungen der ÖRechtlichen. Ich schlage vor, dass er selber Transparenz schafft und das Honorar für seine gutachterliche Tätigkeit für die vormalige GEZ offenlegt. 2. Enttäuschen muß angesichts eines solchen juristischen Kalibers vor allem sein Leugnen, dass wir es jetzt mit einer Steuer zu tun haben und nicht mit irgendeiner Umlage, einem Beitrag oder einer Gebühr. Das ist doch für jedes 1.Semester, der mit der juristischen Systematik einigermaßen vertraut ist, gar keine Frage. Und jetzt wird eine solche Steuer nicht nur von einem intransparenten Gremium erhoben, das dafür über keine gesetzliche Grundlage verfügt, sondern das wird auch noch vom vormaligen Verfassungssteurrechtspapst gutgeheißen. 3. Was bleibt außer dem Eindruck professoralen Geschwätzes einmal wieder: die Bestätigung des Grundsatzes: wes Brot ich ess, des Lied ich sing...

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 20.01.2013 16:36 Uhr
Hinrich Mock
Hinrich Mock (HinrichM) - 20.01.2013 16:36 Uhr

Irrtum

Der Rundfunkbeitrag (auch Rundfunkgebühr der vormals GebührenEinzugsZentrale) ist tatsächlich KEINE Steuer.

Das Beispiel mit der Kurtaxe ist richtig. Der "Kurpark" ist in diesem Fall der (primäre) Empfangsbereich der Öffentlich-Rechtlichen Sender.

Die individuelle Gegenleistung für die Gebühr sind deren Sendungen.

Das Kurtaxenprinzip ist lediglich eine praktikable flächenbezogene Ermittlungsmethode in Ermangelung einer noch geeigneteren und differenzierenderen.

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michael oelkers

Sparsamste Verwendung von Verstand ...

ist noch das Geringste, das dem Herrn Professor vorzuwerfen ist. Der Gute merkt überhaupt nicht, was er da für einen widersprüchlichen Unfug im Brustton röslerischer Märchenonkelüberzeugung in die Welt setzt. - Was die Verfassung gebietet, erklärt uns der Professor aus Heidelberg, was wir in Demut hinzunehmen haben auch.
Vermutlich dauert es nicht mehr lang, dann werden der Professor und Herr Marmor und erklären, den sogenannten "Beitrag" entrichteten wir für das Privileg, uns den angebotenen Qutenschwachsinn nicht ansehen zu brauchen. Also, um den Lanz und seine neue Doppelassistentin zu vermeiden, kann man durchaus schon mal 17,80 zahlen, finden Sie nicht?

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peter scherf

bitte um mithilfe

ich ärgere mich gerade auf der kommentarseite des (recht bekannten) bloggers stefan niggemeier herum - der die neue gez-zwangsgebühr gut findet und befürwortet.

besagter s.niggemeier hat 2009 - einen preis vom Südwestrundfunk bekommen- den hans bausch mediapreis- dotiert mit 10.000. ich wüßte gerne , woher das preisgeld stammt, wird das auch aus den gez-gebühren finanziert. vielleicht findet dazu ja jemand etwas . danke für die mithilfe.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 20.01.2013 16:06 Uhr
Sophia Orti
Sophia Orti (rum) - 20.01.2013 16:06 Uhr

Mit dem "Beitrag" wird auch Werbung für den "Betrat" finanziert, ...

... damit der "Betragszahler" den "Beitrag" gut finde.

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peter scherf

rechnung

hallo zusammen, ich will einmal prof. kichhof ein beispiel aufzeigen- betrifft meine mutter:

sie ist rentnerin
rente 1000,-
warmmiete 500,-
strom/gas 100,-
telefon/internet: 35,-
medikamente 20,-
lebensmittel 200,-
kleidung, möbel,waschmaschine ‚allerlei gebrauchsgüter—>
auf den monat umgelegt: etc , 65,-
bus/bahn 50,-
vielleicht mal ins kaffee mit ihren freundinnen gehen?
mal ein buch kaufen
mal ein geschenk kaufen

verdammt, es bleibt einfach nichts über.
mein mutter hört radio , aber selbt wenn sie fernsehen schauen würde, ändert das nichts an der rechnung. und nun herr prof. neunmalschlau- wie zahlt meine mutter die zwangsgebühr, wenn sie das geld nicht hat? und nein - sie bekommt keine härtefallbefreiung - die betrifft nur leute die auf harzt4 level +18,-euro an einkommen haben.
ich darf als festhalten- prof. k. ist letzlich dafür verantwortlich das meine mutter über kurz oder lang besuch vom gerichtsvollziher bekommt!

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Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 20.01.2013 16:17 Uhr
Sophia Orti
Sophia Orti (rum) - 20.01.2013 16:17 Uhr

Ja, Kirchhof zu besuchen und auf die Augen sehen, ist eine gute Idee

Einfach bei der Uni-Heidelberg einen Termin machen, sagen, dass man eventuell beim ihm promovieren will.

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Sophia Orti
Sophia Orti (rum) - 20.01.2013 16:15 Uhr

"die betrifft nur leute die auf harzt4 level +18,-euro an einkommen haben."

Nicht mal das. Denn für die Befreiung muss man einen Bescheid von einem sozialen Leistungsträger des Staates bringen, in Original oder in beglaubigter Kopie.

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peter scherf

ergänzung.

ps: ich darf noch hinzufügen, bekommte meine mutter besuch vom gerichtvollzieher, bekommt herr kichhof besuch von mir und soll mir ins gesicht sagen, das dies rechtens ist.

ferner würde ich auch die ard und zdf indentanten /moderatoren besuchen, auch sie sollen mir das ins gesicht sagen.
genaus wie abgeordnete die dafür gestimmt haben.

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Rolf-Dieter Schwalm
Rolf-Dieter Schwalm (rdsc) - 20.01.2013 13:05 Uhr

Klagewelle

Ob Herr Kirchhof aufwacht, wenn er sich mit den Klagen gegen den Beitrag im Auftrag der ÖR beschäftigen muss?

Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof (Vf. 24-VII-12) gegen den Beitrag.

Wie kann ein Beitrag rechtens sein, der mehrfach indirekt erhoben wird (Hotel, Betriebstätte, Mietfahrzeug, Firmenfahrzeug, Mehrfachwohnsitz).
Ein Haushalt oder eine Wohnung kann nicht beitragspflichtig sein! Ein Beitrag kann nur von einer Person erhoben und bezahlt werden!
Diese grundsätzlichen Fragen müssen geklärt werden!
Das letzte Wort hat das Verfassungsgericht!

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gisbert heimes

Der nächste Shitstorm

Lächerlich, wie dieses Thema jedesmal die FAZ-Foristen aus der Façon bringt.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 20.01.2013 16:19 Uhr
Sophia Orti
Sophia Orti (rum) - 20.01.2013 16:19 Uhr

"Shitstorm"

Shitstorm ist der Elektrosmog aus den Rundfunkanstalten und ihre Anwälte wie Sie.

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Rolf-Dieter Schwalm
Rolf-Dieter Schwalm (rdsc) - 20.01.2013 12:32 Uhr

Klagewelle

Ob Herr Kirchhof aufwacht, wenn er sich mit den Klagen gegen den Beitag im Auftrag der ÖR beschäftigen muss?

Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof (Vf. 24-VII-12) gegen den Beitrag.

Wie kann ein Beitrag rechtens sein, der mehrfach indirekt erhoben wird (Hotel, Betriebstätte, Mietfahrzeug, Firmenfahrzeug, Mehrfachwohnsitz).
Ein Haushalt oder eine Wohnung kann nicht beitragspflichtig sein! Ein Beitrag kann nur von einer Person erhoben und bezahlt werden!
Diese grundsätzlichen Fragen müssen geklärt werden!
Das letzte Wort hat das Verfassungsgericht!

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 20.01.2013 21:17 Uhr
Björn Palazzo

Die Anpassung der Zahlungsweise und die Gebührenhöhe sind nicht das Problem.

Ich glaube, man kann davon ausgehen, daß das Kirchhofsche Gutachten für die Abwicklung der Zahlungsmodalitäten einigermaßen zuverläßlich ist, aber ich glaube auch, daß bisher niemand ein Gutachten über die Grundlagen des Rundfunkstaatsvertrages in Auftrag gegeben hat. Wir können wahrscheinlich nur die Rundfunkgebühr als Ganzes in Frage stellen. Das wird dann dazu führen, daß der ÖrR als Ganzes abgeschafft oder/und gesundgeschrumpft wird. Erst über die Beklagung der Bürger durch die GEZ und den daraus folgenden Rechtsweg haben wir erstmals die Möglichkeit das Konstrukt des Rundfunkstaatsvertrages anzugreifen!

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Sophia Orti
Sophia Orti (rum) - 20.01.2013 16:30 Uhr

Ein perverser Satz aus Kirchhofs Gutachten

"... erscheint es um der Rechtssicherheit und der öffentlichen Akzeptanz willen geboten, eine widerlegbare Regelvermutung zu schaffen, also in der Beitragsbemessungsgrundlage eine allgemeine Nutzbarkeit des generellen Programmangebotes zu vermuten, dessen Widerlegung aber in einem individuellen Antragsverfahren zuzulassen. Diese Ausnahme wird allerdings bei der näheren Ausgestaltung der Bemessungsgrundlage in einer vermuteten Gruppenbevorzugung (Haushalte, Betriebsstätten) kaum praktische Bedeutung gewinnen."

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Helge Eggert
Helge Eggert (swedane) - 20.01.2013 12:21 Uhr

Rundfunk, rundfunk...

Bin ich doch froh in Skandivien zu leben, frei von Kurtaxen, mit gerechten Medienabgaben(TV/Rundfunk) und keinen Massageoelwettendas-programmen, bezahlt aus Steuergeldern, hier gratis... weshalb haben es deutsche Richter so schwer einmal ins uebrigen Europa zu schauen, wie man dort diese Fragen loest! Dann und wann besser als in der Republik!

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Thomas Philippi
Thomas Philippi (mot2) - 20.01.2013 12:00 Uhr

Regiert sie ! Wie und im welcher Qualität? -- @Linde Fuchs

"Die Leserschaft, die sich hier ausdrückt ist UNTEN. Sie wird daher regiert. Damit das regiert werden nicht so weh tut wie in anderen Systemen, gibt es bei uns die öffentlich-rechtlichen Medien".
Gesponsert durch: "Der Rundfunkbeitrag ist wie eine Kurtaxe", es grüsst die ÖRRE, Qualitätssicherung, vertreten durch Hella von Sinnen, Sinn di Malzahn. Öffentliche Grundversorgung, bitte sehr. Lesen vom Ticker durch bewährte Aufstockerkräfte zu Beginn jeder Stunde.
Kein Meinungsprompter.
Der Rest soll seine Angebote über Amazon verticken. Cash sofort auf dem Konto, Steuern können sofort abgezogen werden, ideal.

Macht zusammen 50 Millionen, lang und fettig. AEG -- Alles einfach gut.

zum Grusse

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Boris Z
Boris Z (Blutspende) - 20.01.2013 11:24 Uhr

An alle Nörgler

Ich bin froh über den ÖR und das neue System.
Zum Thema Zwangsabgabe: Viele zahlen heute für Dinge, die sie gar nicht benötigen oder wollen (z.B. Autobahnen, Kindertagesstätten, Bundeswehr, ...).
Es gibt Dinge, über die muss eine Gesellschaft sagen, ob sie die möchte. Dann werden diese Dinge auch von der Gesellschaft in Summe getragen. Und da zählt für mich eine öffentliche-rechtliche Nachrichtenkultur dazu. Die ÖR sind die EINZIGEN Sender, die WIRKLICH interessante Beiträge und Sendungen bringen - auch sehr kritische gegen Regierung(en) und Systeme (z.B: Banken, Lobbyisten).
Ich zahle gerne meinen Beitrag und kann dann überwiegend gute Beiträge in Fernsehen und Radio verfolgen.

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Antworten (5) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 20.01.2013 16:39 Uhr
peter scherf

boris z

dann auch für sie nochmal konkret - betrifft meine mutter, ich hätte dann gerne antworten was zu tun ist-in billiger wohnung umziehen oder an den medikamten sparen?

sie ist rentnerin
rente 1000,-
warmmiete 500,-
strom/gas 100,-
telefon/internet: 35,-
medikamente 20,-
lebensmittel 200,-
kleidung, möbel,waschmaschine ‚allerlei gebrauchsgüter—>
auf den monat umgelegt: etc , 65,-
bus/bahn 50,-
vielleicht mal ins kaffee mit ihren freundinnen gehen?
mal ein buch kaufen
mal ein geschenk kaufen

verdammt, es bleibt einfach nichts über.
mein mutter hört radio , aber selbt wenn sie fernsehen schauen würde, ändert das nichts an der rechnung. und nun herr prof. neunmalschlau- wie zahlt meine mutter die zwangsgebühr, wenn sie das geld nicht hat? und nein - sie bekommt keine härtefallbefreiung - die betrifft nur leute die auf harzt4 level +18,-euro an einkommen haben.

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Boris Z
Boris Z (Blutspende) - 20.01.2013 12:45 Uhr

Nennt es Steuer oder Abgabe - Der Kern ist ein anderer

Sie haben mich leider nicht verstanden.

Meine Kernaussage heißt: Ist es einer Gesellschaft wichtig, ein vom Kapitalismus (und nichts anderes sind Privatsender) losgelöstes Nachrichten- und Unterhaltungsprogramm zur Verfügung zu haben oder nicht.
Wenn Sie diese Frage beantworten (und ich habe das für mich getan), dann ist es in meinem Fall völlig irrelevant, ob das eine Steuer oder Abgabe ist.

kleine Randnotiz: Nichts anderes passiert mit den "fabulierten" Steuern, die sie nennen. Die o.g. Einrichtungen werden über das Steuersystem finanziert, weil es die Gesellschaft will.

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Boris Z
Boris Z (Blutspende) - 20.01.2013 12:41 Uhr

Die Anrede ist bewusst gewählt - Polarisierung nennt man so etwas

Also ihre Antwort verstehe ich nicht. Wer redet hier einem pressezensurbestimmten Programm nach dem Mund?
Nennen Sie mir eine halbwegs fundierte Sendung im nicht-öffentlichen Bereich über die Verstrickung der Banken und die Euro-/ Wirtschaftskrise 2008 bis heute. Bin gespannt.

Leute wie Sie können sich gerne Dschungelcamp und DSDS mit 3 Stunden Werbung und Schleichwerbung reinziehen.

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Thomas Tenette

Dieser Kommentar

disqualifiziert sich schon alleine durch seine Anrede.
Nörgler, wer nicht obrigkeitshörig die Sachlage einschätzt?

Einem pressezensurbestimmtem Programm nach dem Mund reden?
Es gibt mittlerweile Dutzende beschränkte und nur mühevoll recherchierbare Themen, über die gerade die ÖR nicht schreiben oder berichten dürfen.
Für sowas sollten Leute wie Sie zahlen "dürfen".

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peter myer

herr boris z

wo ist denn die autobahnsteuer, die kitasteuer, die bundeswehrsteuer von der sie hier im prinzip fabulieren.

wo ist die kita-gebühreneinzugszentrale?

und übrigens:
niemand - oder kaum jemand- hat etwas gegen den öffentlich rundfunk - aber dafür reicht eben auch 1 sender- nachrichten, doku, infos -und 1 radiosender.

unterhaltung,. sport ect - gibt es genauso gut oder schlecht auf den privatsendern.

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Lars Werner

Ein Winkeladvokat wie Herr Kirchhoff verdreht einem das Wort im Mund, aber Kurtaxe für die Bunte

Republik Deutschland ist wohl genau das Gegenteil der eigentlichen Kurtaxe, die in Wirklichkeit nur Gäste einer Kurgemeinde bezahlen und nicht die Einwohner selber. Da sieht man mal wie aufgesetzt der Artikel ist, der ein Selbstbedienungssystem rechtfertigt, das selbst vom größten Rechtsverdreher nicht begründbar ist.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 20.01.2013 15:17 Uhr
Dietmar Fleischhauer

Grober Fehlschluß, Herr Heimes

Woraus schließen Sie. daß Herr Werner "das Forum" sei und daß er die seinerzeitigen Steuerpläne Kirchhofs unterstützt hat? Vielleicht (ich weiß es nämlich nicht) hat er Herrn Kirchhof ja schon damals für einen Winkeladvokaten gehalten, so wie ein gewisser Hannoveraner auf den Wahlpöbel schielend proletenhaft vom "Professor aus Heidelberg" gegrölt hat. Was Kirchhof hier vollführt, ist ein tiefer intellektueller Fall.

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gisbert heimes

Das Forum schlägt sich selbst

indem darin sein vormaliger Bannerträger eines gerechteren Steuersystems nun mit lautem *grööhl* als Winkeladvokat bezeichnet wird.

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Stefan Uhlig
Stefan Uhlig (printul) - 20.01.2013 11:19 Uhr

Prof. Kirchhof

Als ich bei dem letzten großen Artikel von Prof. Kirchhof (Verletzung des Rechts in Sachen Euro), der hier im Forum bejubelt wurde, mir erlaubt hatte, ganz vorsichtig Kritik zu üben, wurde mein Beitrag leider nicht veröffentlicht. Ich habe Herrn Prof. Kirchhof bisher immer hoch geschätzt, aber spätestens seit diesem GEZ-Gefälligkeitsgutachten muss ich meine Einstellung leider revidieren.

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Closed via SSO

Kurtaxe? Demokratieabgabe? Wie teuer wird das noch für unsere Demokratie?

Eine Verteidigungsrede für das öffentlich rechtliche Inzuchtsystem, gesprochen von einem Produkt eben jener öffenlich- rechtlichen Inzucht. Sehr glaubwürdig, sehr authentisch.
Schön, daß ich das vor meiner heutigen Stimmabgabe noch lesen durfte. Ich hoffe, daß in unserem Staat die Auszählung der Stimmen noch korrekt erfolgt, daß hier das homogene Staatsoligopol noch nicht den Daumen drauf hat.

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peter myer

....

ich will noch ergänzen : von prof kirchhoff habe ich bisher viel gehalten.

mit diesem gutachten und besonders mit diesem interview hat er seinen ruf (sicherlich nicht nur bei mir) nachhaltig beschädigt , nein völlig zerstört!

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Bertram von Steuben

Nein, Herr Kirchhof...

mit Respekt vor vielen Äußerungen, die Sie bisher veröffentlicht haben: der "Rundfunkbeitrag" ist mitnichten "wie eine Kurtaxe".
Die entrichte ich nämlich nur wenn ich an den Strand gehe, resp. überhaupt in den Urlaubsort fahre.
Um bei Ihrem Beispiel zu bleiben:
Wir wohnen im Landesinneren, in einem Ort in dem es weder Tourismus noch Kurtaxe gibt.
Nun fege ich vor meiner Haustür, dann kommt 40km weit der Strand-Reinigungsdienst angefahren fegt ein wenig schlampig vor der Tür und zwingt mich, mit allen Folgen der Staatsgewalt, diesen zweifelhaften, nicht gewollten "Service" teuer zu zahlen. In mehrfacher Höhe, wie ihn ein professionelles Reinigungsunternehmen verlangen würde.
DAS, verehrter Herr Kirchhof, ist Ihr Beispiel in der Praxis.
P.S.: Taxe bedeutet doch "Steuer", oder nicht??? Und ich dachte, dass es sich bei der Rundfunksteuer eben NICHT um eine Steuer handelt... uuups

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19.01.2013, 13:52 Uhr

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